So ziehen Sie durchs Land. Ich merke es auf jeder einzelnen Veranstaltung: Klärt man tatsächlich einmal über das auf, was durch das neue Schulgesetz auf den Weg gebracht werden soll,
erzählt einmal genau, wie die Verhältnisse sind, was es mit der Aufhebung der Schulbezirksgrenzen auf sich hat, dann schauen Sie in staunende Augen und hören die Reaktion: Ja, wenn das so ist und keine zusätzlichen Kosten für Schülertransporte entstehen – das haben wir doch alles gar nicht gewusst; das wird uns pausenlos anders berichtet.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Lesen Sie doch einmal die Resolutionen nach, die einstim- mig verabschiedet worden sind!)
Herr Präsident, Ihre Frage ist im allgemeinen Getaumel untergegangen. Ich habe Sie akustisch nicht verstanden.
Ich habe zweimal versucht, Sie zu fragen, ob Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Schäfer gestatten.
Ich möchte gerne zu Ende ausführen, weil Frau Schäfer sicherlich wieder davon ablenken möchte, dass diese schwarz-gelbe Landesregierung inzwischen unglaublich viele Maßnahmen zur Verbesserung von Schule auf den Weg gebracht hat.
Sehr geehrte Frau Kollegin Pieper-von Heiden! Sie wollen tatsächlich Kopfnoten für Schülerund Schüler innen zu den Themen Verantwortung, Teamfähigkeit einführen? Was liefern Sie hier ab? – Sie sind noch einmal in der Lage, Verantwortung für den Haushaltsentwurf in diesem Jahr zu übernehmen!
Ich wiederhole es zum Mitschreiben, damit Sie das für Ihre Haushaltsberatungen klar haben: Es gibt in der Stellenvertretungsreserve keine 900 neuen Stellen. Sie schneiden das aus „Geld statt Stellen“ heraus, sodass es anderer Stelle fehlen wird.
Das, was Rot-Grün im Rahmen des Ganztagsprogramms geleistet hat, ist gar nicht in den Stellen dargestellt gewesen, sondern war immer zusätzlich.
Frau Ministerin, ich habe eben schon sehr deutlich gesagt, dass sich Ihre Schulpolitik an verschiedenen Stellen nur noch in Quantität – und
das auch nur sehr begrenzt – messen lässt und dass die Schulentwicklung und die Qualität hinten herunterfallen.
Zu der Anmerkung meiner Kollegin Frau Löhrmann, die hier gesagt hat, der Beitrag des Kollegen sei eher karnevalsreif gewesen, sage ich: Es kommt auf die Qualität der Bildung, aber auch massiv auf die Qualität der Beiträge aus Ihrer Fraktion zum Thema Schule und Schulentwicklung an.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sollten Fakten sprechen lassen. Frau Schäfer, es ist geradezu abenteuerlich, dass Sie sich hier hinstellen und einen Stufenplan einfordern, obwohl Sie mit diesem Stufenplan wirklich Wortbruch begangenen haben. Sie haben 6.000 Stellen versprochen, das aber in Bezug auf 2.000 Stellen nicht eingehalten. Das ist meine erste Anmerkung.
Mein zweiter Punkt, mit dem ich für alle Klarheit schaffen möchte: Hier wird über die Themen „Geld statt Stellen“ und „Stellenreserve“ gesprochen. Ich will den Unterschied zwischen beiden deutlich machen. Es geht darum, dass wir den Schulen endlich Planungssicherheit geben.
Wir müssen den Lehrpersonen endlich Planungssicherheit geben, die jahrelang nur über Zeitverträge nie eine Perspektive gesehen haben. Wir geben den Schulen Planungssicherheit, damit sie ihre Situation planen können. Ähnliches gilt bei den Sozialpädagogen. Das ist für Hauptschulen und andere Bereiche dringend notwendig.
Was haben wir gemacht? – Planungssicherheit und feste Anstellungen. Das unterscheidet uns von Ihnen: Wir haben den Schulen wirkliche Perspektiven gegeben, nicht über irgendwelche Versprechungen geredet, sondern deutlich gemacht, dass Bildung für uns oberste Priorität besitzt.
Wären Sie ehrlich, müssten Sie zugeben, dass dieser Haushalt mit diesem Schwerpunkt einmalig in der Bundesrepublik ist und überall so anerkannt wird.
Meine Damen und Herren, das wird überall so anerkannt. Wir haben bei der Finanzsituation, die Sie uns hinterlassen haben, in diesem Jahr in so kurzer Zeit 1.650 Lehrerstellen geschaffen. Das ist – so kann man es sagen – eine wirkliche Sensation. Sie sollten die Größe haben, draußen zu sagen: Toll, dass wir das gemeinsam für die Schüler geschafft haben! – Aber nein: Diese Größe besitzen Sie nicht.
Wir werden den Koalitionsvertrag Punkt für Punkt abarbeiten. Wir geben den Schulen die Sicherheit, die sie verdienen, und endlich wieder Chancen für junge Menschen in Nordrhein-Westfalen.
Die Antragsteller haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen deshalb zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags der Fraktion der SPD Drucksache 14/1425. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer möchte sich enthalten? – Niemand. Damit ist der Antrag abgelehnt.