Wenn Sie dem nicht so zustimmen, dann widerlegen Sie mich bitte. Es gibt ein Hin und Her mit Ihren Ansagen. Wir versuchen mühsam, da hinterherzukommen und nachzuvollziehen, wie wir das mit finanztechnischen Maßnahmen begleiten können.
Ich bitte Sie eindringlich: Sagen Sie ganz klipp und klar, wie Sie alles, was Sie versprochen haben, erwirtschaften und bezahlen wollen. Dann sind wir zufrieden und Sie können wieder ins Land hinausgehen.
Mit Ihren wirklich falschen Ansagen – ich nenne das, was Sie in diesen Haushalt hineinlegen, Nebelkerzen – machen Sie eine unsolide Politik in unserem Land.
Ich behaupte: Wir werden das sehen. Diese 2.000 Stellen, die Sie im Haushaltsplan streichen, werden Ihnen bitterlich fehlen. Ich möchte wirklich wissen, wie Sie das den Schulen erklären. Vielleicht werden Sie die Klassen vergrößern anstatt sie zu verkleinern. Die Verkleinerung der Klassen ist übrigens auch eine Ankündigung des Ministerpräsidenten, die durch nichts finanziell hinterlegt war. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Schäfer! Meine Damen und Herren! Sie versuchen heute zum wiederholten Male eine sehr einfache Strategie. Frau Schäfer, Sie können es nicht ertragen, dass Sie für Ihre Politik im Kabinett nie Geld bekommen haben.
Sie können es auch nicht ertragen, dass sich etwas unter Jürgen Rüttgers geändert hat und dass Schulpolitik in Nordrhein-Westfalen jetzt Priorität hat.
Ihre Regierung, Ihr gescheiterter, abgewählter Ministerpräsident Peer Steinbrück hat das Geld für Steine, aber nicht für Kinder ausgegeben. Das machen wir umgekehrt.
An diesen Folgen leiden wir im Übrigen heute noch. Er könnte sich in Berlin für die Interessen des Landes NRW verdingen.
Wir haben zum ersten Mal überhaupt ein Konzept vorgelegt, wie wir den Problemen begegnen, die Muñoz angesprochen hat. Sie haben das an dieser Stelle ja überhaupt nicht in die Wege gebracht. Jeder vierte Hauptschüler in NordrheinWestfalen kann nicht vernünftig lesen. Jedes zweite ausländische Kind verlässt die Schulen auf dem Stand eines Viertklässlers. Da haben Sie nie gehandelt. Unsere Regierung ist die erste, die ein vernünftiges Konzept macht. Das stellen wir im Übrigen mitten auf die Homepage des Ministeri
ums, Frau Schäfer. Wenn Sie im Jahr 2001 zum letzten Mal Medienkompetenz im Landtag in großer Weise behandelt haben, dann schlägt sich das auch in dieser Weise bei Ihnen nieder. Das darf ich jetzt sagen.
(Beifall von der CDU – Rainer Schmeltzer [SPD]: Wer hat denn die Medienkompetenz in diesen Landtag gebracht? Überlegen Sie einmal, was Sie sagen!)
Wir haben uns an dieser Stelle einmal darüber unterhalten, was eigentlich der Stufenplan, den Sie vorschlagen, bedeutet. Am 21. März 2001 sagte Frau Behler in einer Presseerklärung:
„Wir machen ein Programm Stufenplan verlässliche Schule. In einem beispiellosen Kraftakt werde Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2005 insgesamt 6.100 zusätzliche Lehrerstellen schaffen.“
„Gleichwohl ist bedenklich, dass der 'Stufenplan verlässliche Schule’ schon nach einem Jahr nicht voll eingehalten wird und die Schulen nicht so ausgestattet werden, wie es nötig wäre, um auf Pisa zu reagieren.“
„Nach GEW-Angaben soll der Stufenplan verlässliche Schule zusammengestrichen werden. Das Land plane eine Kürzung um 1.200 Lehrerstellen.“
Im Jahr 2003 erklären Sie – ich zitiere hier die Tageszeitung „taz“, sicherlich keine Hauspublikation der CDU –:
„Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird ihr Schulversprechen nicht einhalten können. Schulministerin Schäfer (SPD) räumt nun in Düsseldorf ein, ‚dass wir 2.000 Stellen bis zum Ende dieser Legislaturperiode nicht schaffen werden’.“
Dann kann ich Ihnen noch als Abschluss dessen aus Ihrer eigenen Presseerklärung aus dem gleichen Jahr vorlesen, die genau auf diesen Artikel Bezug nimmt. Da wird es erklärt:
„Die rechnerisch noch fehlenden 2.000 Stellen werden durch die zusätzliche Unterrichtsstunde, die dem Gegenwert von 4.000 Stellen entspricht, mehr als abgedeckt.“
Was bedeutet das jetzt für den Antrag, den Sie uns heute vorgelegt haben? – Erstens: Wir sollen einen Stufenplan machen, den wir brechen. Zweitens: Wenn Sie 14.000 Stellen schreiben, meinen Sie – gemessen an Ihrem eigenen Handeln – eigentlich 9.000. Drittens: Wenn Sie über 9.000 Stellen reden, bedeutet das nach Ihrem eigenen Handeln, dass wir auch die Lehrer einfach zwei Stunden länger Unterricht geben lassen könnten und damit das gleiche Ziel erreicht hätten.
Diese Politik machen wir als CDU nicht. Wir investieren viel in die Schulen, viele Lehrerstellen. Mit uns geht es den Schülern in Nordrhein-Westfalen besser.
(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmeltzer [SPD]: Wo bleibt Ihr Plan? Wo bleibt Ihre Umsetzung? Wann kommen Sie in der Gegenwart an?)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Abfolge des Jahres eigentlich so verstanden, dass Karneval vorbei ist. Das muss ich nach dem Beitrag des Kollegen hier als Erstes feststellen.
Haben wir einen Abgeordneten einer Regierungsfraktion erlebt, der vernünftig und klar darstellt, was seine Regierung tut? – Nein, einen solchen Abgeordneten haben wir nicht erlebt.
Wir haben vielmehr einen Abgeordneten erlebt, der Pressezitate aus den Jahren 2000, 2001 und 2003 gebracht hat. So weit sind Sie in Ihrer Regierungspolitik angekommen. So weit schaffen Sie es, Ihre Regierungspolitik hier souverän und nach vorne gerichtet zu verteidigen.
Diese neue Landesregierung hat nämlich heute hier zugegeben, dass sie sich nicht nur sowieso schon von dem verabschiedet hat, was sie im Wahlkampf versprochen hat, sondern sie hat sich auch von dem verabschiedet, was sie in den Koalitionsvertrag geschrieben hat. Und das ist der Skandal des heutigen Tages.
Sie haben nämlich de facto bis heute 500 neue Stellen für neue Dinge beschlossen. Alles andere ist Verrechnung mit alten Sachen. Das sind höhere Schülerinnen- und Schülerzahlen.
Das sind Verrechnungen mit Ganztagsangeboten, Verrechnungen mit Stellen, die an anderer Stelle abgebaut worden sind. Das ist die Wahrheit des heutigen Tages: 500 mehr und nicht 2.000 mehr, wie Sie das hier vollmundig verkündet haben.
Das steht seit heute fest. Das ist in der Rechnung, die Frau Schäfer aufgemacht hat, auch sehr deutlich geworden. Das ist also ein geordneter Rückzug von den Zielsetzungen.