(Beifall von CDU und FDP – Carina Gödecke [SPD]: Wer denn, wann denn? – Marc Jan Eumann [SPD]: Doch nicht für das Erststudi- um, doch nicht ab dem ersten Semester, Herr Brinkmeier!)
Der eigentliche Skandal ist und bleibt, dass das in der Kasse des Finanzministers versackt ist, und dass Sie das durch Buchungstricksereien noch bis ins letzte Jahr durchführen wollten.
Außerdem sagen Ihnen ja selbst Ihre Angehörigen der sozialistischen Hochschulgruppe, dass das ein bürokratisches Monstrum wäre. Von daher sind wir froh, dass das jetzt abgeschafft wird.
Kein Wunder, dass Sie es in der Regierungszeit nicht geschafft haben, die Lage an den Hochschulen zu verbessern – im Gegensatz zu uns: Die Studienbeiträge verbleiben bei den Hochschulen und werden Lehre und Studienbedingungen deutlich und spürbar verbessern.
Wir tun ein Weiteres: Wir schließen mit den Hochschulen einen Zukunftspakt. Wir sagen den Hochschulen mit unserem Entschließungsantrag, der Ihnen vorliegt, zu, dass Sie bis zum Jahre 2010 jedes Jahr die gleichen Zuschüsse wie in diesem Jahr erhalten – also 2,8 Milliarden €. Es wird keine kompensatorischen Kürzungen der Landesmittel in dieser Legislaturperiode geben.
Die Hochschulen sind damit auch über die durch die rot-grüne Landesregierung bereits beschlossenen Stellenkürzungen hinaus von Personaleinsparungen ausgenommen. Das bedeutet: Die Studienbeiträge stehen den Hochschulen außerhalb des Landeshaushaltes zusätzlich zur Verfügung. Diesen Pakt schließen wir, obwohl die Haushaltslage des Landes katastrophal ist. Wir bieten damit den Hochschulen als Landtag hier Nordrhein-Westfalen somit ein Maß an Planungssicherheit, das Rot-Grün so nie zustande gebracht hätte.
Das System der Erhebung von Studienbeiträgen ist sozial ausgeglichen. Es ist das sozialste System unter allen Bundesländern, die die Einführung von Studiengebühren planen. Jeder oder jede, der oder die in Nordrhein-Westfalen studieren will, kann das unabhängig vom Einkommen der Eltern tun. Studienbeiträge brauchen somit niemanden vom Studium abschrecken. Das Gegenteil ist der Fall: Das Studium wird attraktiver werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zwar stößt es bei niemandem auf Begeisterung, wenn man für etwas zahlen muss, das vorher umsonst war. Aber wir erinnern uns ja auch noch lebhaft daran, dass trotz der groß angekündigten Proteste – die auch heute wieder da sind – nur ein relativ kläglicher Haufen vor dem Landtag demonstrierte.
Ich kann mich gut erinnern, dass Sie von der Opposition die Studierenden, die dort protestiert haben, mit Handschlag begrüßt haben. Das zeigt doch deutlich: Zum Protestieren besteht hier kein Anlass. Vielmehr warten die Studenten ab, welche konkrete Gegenleistung von den Hochschulen für ihr Geld kommen wird. Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Koalition die Lebenswirklichkeit der Studierenden richtig gesehen hat. Und Sie, von der Opposition, eben nicht.
(Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Vielleicht haben die auch schon resigniert bei Ihrer Po- litik, Herr Brinkmeier!)
Ich empfehle Ihnen dringend, die Realitäten an den Hochschulen endlich wahrzunehmen und einen Kurswechsel vorzunehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition.
Ich erwarte von Ihnen, von der SPD-Fraktion, heute im Plenum auch die Aussage, ob Sie sich einer von den Grünen gewünschten Verfassungsklage anschließen wollen. Herr Kollege Biesenbach hat eben darauf hingewiesen, im Ausschuss wollten Sie sich noch nicht festlegen. Aber es bleibt dabei: Da liegt der schwarze Peter bei der SPD. Sie müssen sich entscheiden, und ich erwarte dazu gleich eine Aussage von Ihnen.
Meine Damen und Herren, die Einführung von Studienbeiträgen stellt einen von uns gewollten Paradigmenwechsel in unserer Hochschullandschaft dar. Sie führt dazu, dass sich die Einstel
Sie haben durch ihren Beitrag einen Anspruch auf bessere Studienbedingungen. Die Studierenden werden sich an ihren Hochschulen aktiv an der Verteilung der neuen finanziellen Mittel beteiligen. Sie werden auf Transparenz der Verteilung drängen. Das ist gut so. Die Selbstverantwortung der Studierenden bekommt dadurch eine viel größere Bedeutung.
Unter dem Strich wird es viele Gewinner geben: Die Studierenden, weil sie eine bessere Lehre antreffen werden, die Lehrenden auch, weil sie sich statt Massenabspeisung besser um die einzelnen Studierenden kümmern können, die Arbeitgeber jeglicher Art – egal ob öffentlich oder privat –, weil sich besser ausgebildete Absolventen bei ihnen bewerben werden, und die Hochschulregion Nordrhein-Westfalen, weil diese dann nicht nur groß, sondern auch stark sein wird.
Herr Dr. Brinkmeier, Sie sind ja nicht der Einzige, der im Land unterwegs ist und Gespräche mit Studentinnen und Studenten an Hochschulen und mit den Hochschulen führt. Darf ich Ihre Ausführungen zu den protestierenden Studentinnen und Studenten so verstehen, dass eine größere und stärkere Protestwelle die Meinungsbildung innerhalb ihrer Fraktion beeinflusst hätte?
Wir lassen uns dafür Meinungen berichten. Vor allem ist es so, dass die Größe auch einen Einfluss hat. Wir sind genauso wie Sie, im Lande herumgegangen, und wir stellen fest, dass der ganz, ganz größte Teil der Studierenden – so wie ich es eben erwähnt habe – nicht prinzipiell dagegen ist. Deswegen nehmen wir die Realität wirklich wahr.
Deswegen werden Sie der einzige Verlierer dieses Gesetzes sein, weil Sie die Realität nicht anerkennen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen, meine Herren! Herr Dr. Brinkmeier, engagierte Studierende, die sich gegen etwas einsetzen, was Sie hier politisch wollen, als „kläglichen Haufen“ zu bezeichnen – das waren Ihre Worte – ist eine Unverschämtheit! Es ist eine Unverschämtheit!
Herr Kuhmichel, da echauffiere ich mich wirklich. Denn: Sie sind diejenigen, die immer wieder beklagen, dass sich junge Menschen zu wenig engagieren. Dann engagieren sich junge Menschen, und die bezeichnen Sie als kläglichen Haufen.
Ich schreibe Ihnen das ins Stammbuch, Herr Dr. Brinkmeier: Diese Aussage wird Sie in den nächsten Jahren Ihrer Karriere als wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion begleiten. Sie werden schöne Schwierigkeiten damit bekommen. Kläglicher Haufen!
Meine Damen und Herren, es gibt keinen Gesetzentwurf, bei dem Titel und Inhalt so auseinander fallen wie bei dem von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur sogenannten Sicherung der Finanzierungsgerechtigkeit im Hochschulwesen. Denn eines ist klar, meine Damen und Herren: Mit Gerechtigkeit und Chancengleichheit im Bildungswesen hat dieser Entwurf nichts, aber auch gar nichts zu tun.
Deswegen zu Beginn: Mit diesem Gesetzentwurf, Herr Dr. Papke, schaffen Sie nicht mehr Gerechtigkeit, sondern Sie schaffen neue Ungerechtigkeit. Und Sie missbrauchen den Gerechtigkeitsbegriff, so wie Sie bei Ihrem sogenannten Hochschulfreiheitsgesetz den Freiheitsbegriff missbrauchen.
Da war heute ja schon einiges zu lesen über das, was beispielsweise die Personalräte dazu sagen. Herr Lindner, ich hoffe, Sie haben auch das gelesen, was Ihr Kollege Brinkmeier dazu gesagt hat. Da bin ich einmal gespannt: 1.000 Beschäftigte in Aachen, gestern hier 300 Personalräte, die große
Sorgen haben, was Sie da machen, und zwar Sorgen um das Funktionieren von Hochschulen in diesem Land, Sorgen, die Sie ernster nehmen müssen. Wenn Sie die auch noch als kläglichen Haufen bezeichnen, Herr Dr. Brinkmeier, dann wünsche ich Ihnen wirklich eine fröhliche Reise.
Mit Freiheit und Gerechtigkeit haben Ihre Initiativen in der Hochschulpolitik nichts zu tun. Sie missbrauchen die Begriffe Freiheit und Gerechtigkeit und betreiben einen Etikettenschwindel für eine Politik, die neue Ungerechtigkeiten schafft, weniger Chancen bedeutet und soziale Auslese begünstigt. Herr Dr. Brinkmeier, Sie irren: Natürlich werden junge Menschen aus bildungsfernen Schichten durch Ihre Initiative von einem Studium abgeschreckt. Natürlich ist das so! Da beißt die Maus keinen Faden ab!
Es hat in den vergangenen Monaten in der Diskussion über Ihren Entwurf Zustimmung gegeben, ja, es hat aber auch viele kritische Stimmen gegeben. Die wohlwollenste Beschreibung auch in der Anhörung und in den schriftlichen Stellungnahmen ist doch die: Sie spalten die Hochschullandschaft in Nordrhein-Westfalen! Das ist die wohlwollenste Umschreibung.
Die Anhörung hat auch deutlich gemacht, wie widersprüchlich Ihr Gesetzentwurf ist. Ich will auf einige Aspekte, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, eingehen.
Erster Aspekt: Sie betreiben Etikettenschwindel bei Ihrer sogenannten Geld-zurück-Garantie. Ich verweise auf die Stellungnahmen des LandesASten-Treffens NRW sowie des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren: Es gibt keine Geldzurück-Garantie in diesem Entwurf. Die Koalitionsfraktionen haben in den Beratungen diese Garantie auch nicht hergestellt; sie haben sie nicht eingefügt. Es ist ein Etikettenschwindel! Keiner hat eine Garantie darauf, Geld zurückzubekommen. Aber Sie gehen damit durch die Landschaft und führen damit in die Irre. Sie betreiben Etikettenschwindel auf dem Rücken der Studierenden.
Ich sage Ihnen, was Sie den Studierenden garantieren: Statt Geld zurückzubekommen garantieren Sie den Studierenden in Nordrhein-Westfalen am Ende ihres Studiums einen Schuldenberg; Sie garantieren den Studierenden in NordrheinWestfalen Schulden beim Start ins Berufsleben.
Zweiter Aspekt: Gerechtigkeit. Als Bundespräsident Köhler Ende Januar Nordrhein-Westfalen besuchte, hat er sich auch zum Thema Studiengebühren geäußert. Ich zitiere:
„Bedingung für die Einführung von Studiengebühren muss zudem ein funktionsfähiges Stipendiensystem sein, das es auch weniger begüterten jungen Menschen ermöglicht, ein Studium aufzunehmen.“