Ihr Antragsinhalt, Herr Becker, um es kurz und knapp auszudrücken, ist von daher inhaltlich falsch. Sie beteiligen sich an einer allgemeinen politischen Verunsicherung im Lande.
Herr Jäger, Sie haben für morgen eine Pressekonferenz angemeldet. Sie sollten sich überlegen, ob Sie auf der Basis solcher Spekulationen diesen Weg weiter beschreiten. Die kommunale Selbstverwaltung mit ihrem Verfassungsrang ist viel zu wertvoll, als dass man sich weiter mit solchen Spekulationen in Unsicherheit bewegen sollte.
Herr Engel, könnten Sie dem Hohen Hause freundlicherweise erklären, wie es dazu kommt, dass viele es so verstanden haben, als gäbe es einen Zeitplan, wann die Vorschläge des Innenministeriums vorgelegt werden, und dann verlautbart wurde, es sei etwas gestoppt worden? Können Sie bitte einmal richtig stellen, dass nichts gestoppt wurde, dass das alles falsch ist?
Frau Kollegin Löhrmann, Herr Börschel, mir ist ein Zeitplan nicht bekannt. Dazu wird der Innenminister ja selber noch etwas sagen. Es gibt nach meinem Kenntnisstand, nach dem Kenntnisstand der Fraktionen keinen Zeitplan.
Das wissen Sie doch auch: Sie setzen sich womöglich mit irgendeinem Termin fest, und hinterher müssen Sie den räumen und den nächsten womöglich wieder. Das ist nicht verantwortungsvoll. Also: Mir ist kein Zeitplan bekannt. Qualität geht vor Schnelligkeit.
Noch einmal zum Antrag: Wir wollen keinesfalls die Rechte der Mandatsträger schwächen. Wer kommt denn auf so eine Idee? Das Gegenteil ist der Fall. Das können Sie auf Seite 50 bestätigt finden.
Ich möchte daran erinnern – und das geht jetzt an die Adresse der Grünen –: Auch der Wille der Grünen auf der Oppositionsbank war, dass die Rechte des Bürgermeisters auf den Personalbereich ausgeweitet werden, sodass er auch die Dezernten bestimmen kann. – Meine Damen und Herren, Herr Wüst hat ja Recht, das haben wir hier vor zwei Wochen schon einmal gesagt: Zeitungsente, irgendwo von irgendwem initiiert, längst untergegangen! Deshalb kann man das heute verantwortungsbewusst im Plenum nicht noch einmal vortragen.
Es ist schon interessant, was Sie in Ihrem Antrag unterstellen, was die Koalitionsfraktionen angeblich alles planten. Sie sagen unter anderem – ich weiß gar nicht, woher Sie das haben –, dass die nächste Bürgermeisterwahl im Jahr 2009 mit der Europawahl zusammenfallen soll. Sie müssen über eine Glaskugel verfügen.
Woher wissen Sie das, Herr Becker? Ich habe eine solche Glaskugel nicht. Sie spekulieren munter weiter und tragen wirklich nur zur Verunsicherung bei.
Sie stellen in Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von den Grünen, Herr Becker, die Entkopplung der Wahl des Bürgermeisters von den Ratswahlen als einen Beweis zur Stärkung des Bürgermeisteramtes dar. Völlig unverständlich! Ich sehe dies wie auch die Kollegen von der FDPFraktion und auch der gesamten Koalition völlig anders.
Mit der Verlängerung der Amtszeit auf acht Jahre, Herr Jäger, wodurch eine solche Entkopplung erst entsteht, wird bei der Bürgermeisterwahl die Parteizugehörigkeit in den Hintergrund geschoben. Es kommt auf die Persönlichkeit, auf die Qualifikation, auf die Kompetenzen einer Person an. Also: Die Personenwahl rückt an der Stelle in den Vordergrund.
Abschließend möchte ich Ihnen mit Blick auf die Zeit Folgendes mitteilen: Die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung werden einen Gesetzentwurf zur Reform der Gemeindeordnung vorlegen, und zwar dann, wenn er fertig ist. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein weiterer Antrag aus der Kategorie: „Gut, dass wir mal wieder darüber gesprochen haben“. Wir haben spekulative Diskussionen. Die Grünen möchten die natürlich zu einer Debatte über einen noch nicht eingebrachten Gesetzentwurf nutzen. Das steht ihnen frei. Die geschürte Aufregung und die demagogischen Elemente dabei nehmen wir mit großer Gelassenheit. Die Debatte wird nämlich erst dann sachlich fundiert stattfinden, wenn die Landesregierung ihren Gesetzentwurf eingebracht hat.
Sie haben richtig erkannt, dass wir ein umfängliches Werk vor uns haben. Wir wollen im Grunde genommen zwei große Tranchen zusammenfassen. Von daher werden wir das, was wir jetzt beraten, auch zeitnah vorlegen. Wir haben überhaupt keinen Grund, Ihnen in irgendeiner Weise Rechenschaft über Zeitpläne abzulegen. Wir werden dann mit Ihnen diskutieren, wenn wir die Grundentscheidungen getroffen haben. Das kann natürlich erst dann sein, wenn auch die Phase des Feinschliffs vorbei ist. Jeder weiß, dass der Teufel auch bei solchen Regelungen im Detail steckt. Wir werden das gemeinsam zwischen FDP und CDU machen – wie auch bei anderen Vorhaben. Wenn es auf dem Tisch liegt, rufen Sie natürlich sofort wieder: „Das ist jetzt aber überraschend gekommen!“
Ja, meine Damen und Herren, da müssen Sie sich entscheiden. Gute Dinge brauchen eine gewisse Weile. Ich glaube, wir sind mit Blick auf die Regierungsübernahme sehr gut im Zeitplan.
Wenn Sie schon jetzt verlässliche Informationen brauchen, dann empfiehlt sich – das ist heute bereits mehrfach dargestellt worden – der Blick in den Koalitionsvertrag. Was die Arbeitsweise der Landesregierung und auch meine eigene anbetrifft, kann ich immer wieder nur auf das zurückgreifen, was ich Ihnen schon öfter gesagt habe: Schnellschüsse wird es nicht geben. Bei den Umsetzungsentscheidungen werden natürlich alle Bedenken geprüft. Aber eines ist auch klar: Der Koalitionsvertrag wird umgesetzt. Das ist das, was die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten.
Schönen Dank, Herr Innenminister. Da Herr Engel mir die Frage nicht beantworten konnte, frage ich jetzt Sie, ob es richtig ist, dass, wie in der „Westfälischen Rundschau“ vom 21. Januar zu lesen war, entgegen der ursprünglichen Zeitplanung das Reformpaket im Innenministerium gestoppt wurde.
Erstens kommentiere ich keine Zeitungsmeldungen. Zweitens ist die Frage, wie wir unseren Zeitplan gestalten, ausschließlich unsere Angelegenheit. Sie dürften aus Ihrer immerhin zehnjährigen Regierungszeit wissen, dass solche Dinge erarbeitet und abgestimmt werden müssen. Das ist ein ganz normaler Prozess. Daran ist überhaupt nichts Aufregendes. Wir sehen dem mit größter Gelassenheit entgegen.
Wenn Sie von der Fraktion der Grünen in den Medien kolportierte Pläne der Landesregierung als Schwächung des Rates und als mit demokratisch verfassten, funktionstüchtigen bürgerschaftlichen Selbstverwaltungseinrichtungen unverträglich ansehen, so ist das Ihr Problem.
Hier ist heute schon mehrfach dargestellt worden, dass der kommunalpolitische Sprecher auch heute noch einmal den Versuch unternommen hat, eine Ente wieder aufs Wasser zu setzen, die schon ganz tief eingetaucht ist. Es gibt – und das war auch nie anders geplant – selbstverständlich die Beigeordnetenwahl durch die Räte. Wenn Sie solchen Tartarenmeldungen glauben, dann ist das Ihr Problem.
Ich darf nur einmal am Rande erwähnen, dass die von Herrn Engel eingeführte Expertenkommission in den Jahren 2002/2003 genau diese Dinge – übrigens auch unter Beteiligung der Grünen – positiv gesehen hat. Damals hat sich nur die SPD gegen die acht Jahre und die Verlängerung ausgesprochen.
Es ist im Übrigen auch hilfreich, einen Vergleich mit anderen Ländern zu führen. Schauen Sie sich doch einmal die dortigen Wahlzeiten an. Die sind ganz unterschiedlich, in der Regel aber länger. Das Erstaunliche ist: Sie sind in der Regel entkoppelt von den Wahlzeiten der Gremien. – Sie haben an der Stelle sicherlich noch ein bisschen Nachholbedarf. Schauen Sie sich das einmal an!
Herr Minister, es gibt einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage, dieses Mal von Herrn Abgeordneten Jäger.
Herr Minister, ich danke Ihnen sehr für diese Einlassung. Können Sie mir erklären, warum in Deutschland die Amtszeit des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers, aber auch die Wahl von Unternehmensvorständen in der Regel nicht über fünf Jahre hinausgeht?
Ich bin dafür da, Ihnen zu erklären, warum wir die Wahlzeit bei den Bürgermeistern verlängern. Schauen Sie sich einmal in den südlichen Bundesländern um. Schauen Sie sich in den nördlichen Bundesländern um, in denen Sie früher teilweise selber Verantwortung getragen und diese Umstellung vorgenommen haben. Ich nenne nur das Stichwort Niedersachsen. Machen Sie hier doch nicht einen solchen Zwergenaufstand!
„Die Stellung der (Ober-)Bürgermeister und Landräte im System des kommunalen Verfassungsrechts im Hinblick auf die Entscheidungs- und Verantwortungsabgrenzung zum Rat bzw. Kreistag soll neu bestimmt werden.“
Das ist der Inhalt dessen, was wir umsetzen wollen. Das folgt einfach aus der Tatsache, dass die Stellung von Bürgermeistern heutzutage natürlich eine andere ist als vor der Änderung im Jahre 1999 mit der demokratischen Urwahl.
Meine Damen und Herren, dieser Reformprozess geht weiter. Wir werden dabei die Eigenständigkeit sowohl des Bürgermeisters als auch der Räte entsprechend verankern. Es ist klar: Wir wollen auch etwas tun – das ist klar, weil es in jedem Antrag der Grünen vorkommt – im Hinblick auf die Verwirklichung des Reformberichts.
Ich rate einfach einmal an, den unter meinem Amtsvorgänger vorgelegten Reformbericht zur Gemeindeordnung zur Kenntnis zu nehmen. Daraus dräut keine mittelschwere Eruption, sondern
das ist vernünftige Anpassung der GO an moderne Verhältnisse. Deswegen werden wir diesen Weg auch weitergehen.