Die Landesregierung hat keinen Politiker im italienischen Wahlkampf unterstützt. Vielmehr hat der italienische Kulturminister anlässlich der Festveranstaltung „50 Jahre erstes Zuwanderungsabkommen mit Italien“ die Regierung seines Landes vertreten. Dies haben wir am letzten Dienstag gemeinsam begangen.
Sie sagen: Es hat keine Wahlkampfunterstützung gegeben. – Wie erklären Sie dann die Tatsache, dass sich aus einer Terminnotiz des zuständigen Ministeriums ergibt, dass Minister Buttiglione von Vertretern der Landesregierung am Flughafen abgeholt und dann zu einem Treffen mit ausgewählten Vertretern der italienischen Gemeinde gefahren werden sollte. Wörtlich heißt es in der offiziellen Terminnotiz zu dem Gespräch, es finde vor dem Hintergrund der italienischen Parlamentswahl im April 2006 statt. Daraus ergibt sich unzweifelhaft, dass Sie als Landesregierung Wahlkampfaktivitäten von Herrn Minister Buttiglione unterstützen wollten, oder nicht?
Das ergibt sich daraus aus meiner Sicht nicht. Ich habe schon einmal gesagt, dass Herr Buttiglione als Vertreter der Republik Italien hierher gekommen ist. Und wenn er selbst bittet, Gespräche am Rande dieses seit Langem geplanten Besuches zu führen, ist das sein gutes Recht. Er kann die Matisse-Ausstellung besuchen, er kann ins „Apollo“ gehen, und er
kann auch Parteifreunde treffen. Das ist bei Besuchen üblich. Wir gestehen ausländischen Gästen schon zu, dass sie ein paar Landsleute treffen, wenn sie sich in Düsseldorf aufhalten.
Trifft es zu, dass bei der offiziellen Abendveranstaltung des Landes mit den Ministern Buttiglione und Laschet Wahlwerbung für die beiden deutschen UDC-Kandidaten bei den italienischen Parlamentswahlen auslagen?
Ich glaube, ich selbst und viele Migranten haben es bedauert, dass Sie, Frau Altenkamp, sich zunächst angemeldet haben und dann an der Veranstaltung, mit der wir eigentlich an Zuwanderung und an Integration von bei uns lebenden Ausländern erinnern wollten, nicht teilgenommen haben.
Hätten Sie daran teilgenommen, Frau Altenkamp, hätten Sie gemerkt, dass auf der Veranstaltung nicht Wahlwerbung für irgendeine italienische Partei gemacht worden ist. Frau Löhrmann, die die Fraktion der Grünen vertreten hat, Graefe zu Baringdorf und andere Parteivertreter werden Ihnen sicher gerne bestätigen, dass es ein wichtiger Akt war, um Integration zu stärken, und kein Anlass, Parteipolitik zugunsten irgendeiner italienischen Partei zu machen.
Herr Minister Laschet, ich habe noch einmal ein „Zeit“-Gespräch mit Herrn Buttiglione nachgelesen, in dem er sinngemäß von der notwendigen Gesundung Europas spricht. In dem darauf folgenden Satz fährt er sinngemäß fort, dass auch über die Lebensbedingungen von Homosexuellen kritisch nachgedacht werden müsse. Waren Sie jenseits von diplomatischen Usancen glücklich darüber, dass ausgerechnet Herr Minister Buttiglione Italien bei der Veranstaltung vertreten hat?
Erstens bin ich glücklich, dass die italienische Regierung den Akt, den die nordrhein-westfälische Regierung veranstaltet hat, für so wichtig gehalten hat, dass sie ein Kabinettsmitglied nach Düsseldorf geschickt hat. Der Akt ist so abgelaufen, wie ich geschildert habe. Ansonsten sind wir hier nicht in BadenWürttemberg, wo bei Ministern irgendwelche Gesinnungstests zu Homosexuellen vorgenommen werden.
In dem Bewusstsein, nicht in Baden-Württemberg, sondern in Nordrhein-Westfalen zu fragen und in dem Bemühen, ihnen die Chance einzuräumen klarzustellen, dass der Verdacht falsch ist, dass Sie sehr konsequent staatliche Macht zur Wahlkampfunterstützung auch von Parteifreundinnen und -freunden einsetzen, frage ich Sie, wie Sie sich erklären können, dass Herr Buttiglione in Italien eine Presseerklärung verbreiten lässt, in der er darauf hinweist, dass es ein Fehler der Landesregierung NRW gewesen sei, dass ein Treffen von Buttiglione – also von ihm selbst – in der CDUZentrale mit italienischen Wahlbürgern unklar organisiert worden sei und die öffentliche und die private Rolle von Herrn Buttiglione nicht berücksichtigt worden sei?
Das war eine etwas verwinkelte Frage. Sie hat damit begonnen, dass Sie mir die Chance geben wollten, etwas klarzustellen. Was klarzustellen ist, habe ich klargestellt.
Es hat einen Besuch gegeben, der von vielen anwesenden Zuwanderern und Migranten als ein harmonischer Akt empfunden wurde. Aus anderen Gründen hat keine Begegnung in der CDUGeschäftsstelle stattgefunden. Ein SPD-Generalsekretär, der sich sorgsam auf eine Sitzung vorbereitet, müsste eigentlich auch wissen, dass das nicht stattgefunden hat. Aber selbst wenn das stattgefunden hätte: Ich wiederhole, dass es das
Herr Minister, Sie haben jetzt mehrfach erwähnt, dass keine Wahlkampfhilfe geplant war. Dann frage ich Sie, was Sie dazu bewogen hat, ausgerechnet einen Gast einzuladen, der der Ansicht ist, Kinder von alleinerziehenden Müttern seien Kinder von Müttern, die nicht sehr gut seien. Nachzulesen ist das in der „Financial Times“ vom 18. Oktober 2004.
Wir haben einen Gast eingeladen, der in bewegender Form über Fremdheit in einem anderen Land gesprochen hat, der das in deutscher Sprache gemacht hat, der der Abgesandte der italienischen Regierung war und der eine ausgezeichnete Persönlichkeit ist, die von Mitgliedern aller Parteien – auch über Parteigrenzen hinweg – geschätzt wird.
Wenn Sie jetzt das Spiel der Zitate fortsetzen wollen, sage ich Ihnen: Nicht jeder ausländische Staatsgast, den wir empfangen, teilt in jeder seiner Äußerungen die Meinung der Landesregierung. Es war eben keine parteipolitische Veranstaltung, sondern das Treffen ist deshalb zustande gekommen, weil das Land NordrheinWestfalen mit der Regierung Italiens gute Beziehungen pflegt.
Herr Laschet, ich glaube, es kommt dem Parlament jetzt nicht darauf an festzustellen, was mit der offiziellen Veranstaltung war, an der ich, wie Sie richtigerweise berichtet haben, teilgenommen habe. Vielmehr kommt es uns auf die Aussagen an, über die in der letzten Woche in der „Süddeutschen Zeitung“ berichtet wurde, nämlich dass es daneben andere Aktivitäten gab, die den Geruch von Wahlkampfveranstaltung und Unterstützung durch die Landesregierung trugen. Es wurde in dem Zusam
menhang berichtet, dass Herr Kufen als Integrationsbeauftragter auch in der CDU-Zentrale war. Können Sie bitte sagen, ob Herr Kufen dies in seiner Freizeit oder in seiner Dienstzeit gemacht hat?
Da ich schon gesagt habe, dass überhaupt niemand in der CDUParteizentrale war, können Sie davon ausgehen, dass auch Herr Kufen nicht dort war. Am Rande dieses Festaktes hat es eine kleine Begegnung zwischen Herrn Buttiglione und italienischen Landsleuten gegeben. An diesem Termin hat Herr Kufen nicht teilgenommen.
Frau Altenkamp kann die Frage beantworten, obwohl sie die Fragestellerin ist. Sie fragt und antwortet zugleich darauf. Das ist besonders gut.
Es hat also keinen Termin in der Wasserstraße gegeben. Auch Herr Kufen hat daran nicht teilgenommen ebenso wenig wie Herr Laschet oder die Italiener. Es hat überhaupt niemand daran teilgenommen, weil es überhaupt nicht stattgefunden hat. Das Ganze hat am Veranstaltungsort stattgefunden, dort allerdings ohne Herrn Kufen.
Danke schön für diesen Wortwitz, Herr Präsident. – Meine Frage bezieht sich auf die Integration in diesem Lande, aber auch in Italien. Da gibt es eine bemerkenswerte Äußerung. Es geht ja hier um den Besuch anlässlich des 50. Jahrestages des Anwerbevertrags mit der Republik Italien.
Ausgerechnet Ihr Gast, eben jener Minister Buttiglione, hat unter anderem die Befürchtung geäußert, dass das Zusammenleben von Menschen verschiedener Kulturen, von ihm als „Multikulturalismus“ diffamiert, in Europa zu einer Art Hölle führen könnte. Diese Äußerung hat er während der Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth ge
Ja, das werde ich machen. – Haben Sie in Ihren Gesprächen mit Minister Buttiglione deutlich gemacht, dass NordrheinWestfalen als Einwanderungsland diese Position nicht teilt, sondern für Europa vielmehr den Weg einer offenen Gesellschaft als richtig erachtet, wie das bis zum 22. Mai 2005 in diesem Land auch üblich war?