Wir werden allerdings nicht eine Politik 1:1 fortführen, die auf bereits bestehenden Kontakten der alten rot-grünen Landesregierung fußt, wie es der SPD-Antrag möchte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass die frühere Landesregierung bereits durch entsprechende Kontakte Kooperationsfelder mit der ägäischen Region in der Türkei ausgemacht habe und zählen diese dann auch auf. Da kann ich nur fragen: Warum haben Sie dieses seinerzeit denn nicht schon längst umgesetzt? – Ich denke, es war Ihnen offensichtlich bei der alten Landesregierung mit diesen Schritten auch nicht so ganz ernst, sonst hätten Sie es längst umsetzen können. Sie haben es ja nicht gemacht.
Straffung und Effizienz müssen die Kriterien für die internationale Ausrichtung unseres Landes sein. Diese Kriterien gelten auch im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der Türkei. Unser Entschließungsantrag weist dazu den richtigen Weg.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch einmal deutlich machen, dass wir als Land sehr viele Partnerschaften sowie Städtepartnerschaften haben, die auch weiterhin mit Leben zu erfüllen sind. Unser Ministerpräsident Rüttgers hat gleich zu Anfang auf seinen ersten Reisen in die Beneluxländer und auch nach Polen deutlich gemacht, welche Zielrichtungen wir zunächst im Blickfeld haben.
Es gilt in jedem Fall, dass wir uns nicht verzetteln dürfen, sondern das schon Bestehende mit klarem Profil ausfüllen und erst dort neue Schwerpunkte setzen, bevor wir weitere Städtepartnerschaften ausbauen. Diese alle mit Leben zu erfüllen und ernsthaft zu betreiben, wird aus unserer Sicht in dieser Schnelle der Sache nicht gerecht. Wir sind dafür – ich denke, wir können dort auch einiges bündeln –, zunächst einmal die Zusammenarbeit mit der Türkei im wissenschaftlichen Bereich, im kulturellen Bereich und in der schulischen Partnerschaft auszubauen. Dann können wir sehen, wie das angenommen wird und was sich daraus entwickelt. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich Ihren Antrag las – das sage ich ganz bewusst auch als Vorsitzender der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe des Landtags –, hatte ich die Hoffnung, dass wir über diesen Antrag wirklich nicht zu streiten brauchen.
Deswegen, Frau Keller, bin ich ein bisschen enttäuscht über die teilweise unnötige Schärfe, die Sie in die Diskussion hineingebracht haben.
Ich denke, wir sind uns alle einig, dass es sinnvoll ist, die Kontakte mit der Türkei zu vertiefen, und zwar einmal aus Gründen der internationalen Zusammenarbeit – das ist sicherlich nicht Hauptaufgabe eines Landtages oder einer Landesregierung, sondern eher auf Bundesebene zu verorten, aber in einem Land, in dem fast 1 Million türkische Mitbürgerinnen und Mitbürger wohnen, ist das auch eine Verpflichtung auf Landesebene –, zum anderen gerade zu dem Zweck, die vielen Menschen aus der Türkei, die in erster, zweiter oder dritter Generation hier leben, stärker und besser zu integrieren. Auch das ist ein gemeinsames Ziel, das wir verfolgen sollten.
Von daher ist die Initiative der SPD durchaus positiv zu sehen – auch wenn ich mir die Bemerkung erlauben darf, Herr Kollege Kuschke und Herr Töns, dass uns ein ganz ähnlicher Antrag auch schon in der letzten Wahlperiode beschäftigt hat, in dem nur die Conclusio regionale Partnerschaft noch nicht enthalten war.
Wir haben – Herr Minister Breuer hat die Parlamentariergruppe in ihrer letzten Sitzung hierüber unterrichtet – bereits etwa 13 Städtepartnerschaften nordrhein-westfälischer Städte mit türkischen Städten und eine türkisch-deutsche Industrie- und Handelskammer in Köln. Wir haben über 20.000 Betriebe, die von türkischen Unternehmern, heute deutschen Unternehmern – man tut sich in der Sprache ja schwer; es sind eigentlich keine türkischen Unternehmer, sondern Menschen, die aus der Türkei kommen, eine türkische Wurzel haben, sich aber durchaus auch als Deutsche fühlen – geführt werden. Wir haben 16 Kooperationen im Hochschul- und Wissenschaftsbereich und viele Schulpartnerschaften. Es gibt also ein breites Fundament.
Wir sollten gemeinsam prüfen, ob eine regionale Partnerschaft hinzukommen sollte und – wenn ja – mit welcher Region. Wir kennen ja solche regionalen Partnerschaften. Wir haben sie mit Schlesien, mit Sichuan und mit Mpumalanga in Südafrika. Bei der Türkei kommt erschwerend hinzu, dass der Verwaltungsaufbau anders ist als bei uns und deswegen eine solche Partnerschaft jenseits des türkischen internen Verwaltungsaufbaus aufgebaut werden müsste. Ihr Ansatz einer geografischen Orientierung könnte Probleme bereiten, weil Ansprechpartner fehlen. Wir müssen darüber diskutieren, wie man solche Probleme vermeiden kann. Im Prinzip bin ich für eine solche Partnerschaft. Ich meine nicht, dass wir darüber, wie bereits eingangs gesagt, streiten müssen.
Unser Ziel ist es, die Beziehungen zu einem Land, zu dem wir auf der zwischenmenschlichen Ebene sehr viele Beziehungen haben, zu vertiefen. Wir haben natürlich auch heute noch Akzeptanzprobleme sowohl in der großen Politik, wenn ich an die Beitrittsverhandlungen denke – im Moment wird dort eher auf kleiner Flamme gekocht, weil es in Berlin keinen abgestimmten Regierungskurs dazu gibt, den SPD und Union gemeinsam vertreten könnten –, als auch im Kleinen, im Alltag. Die Migrantinnen und die Migranten türkischer Herkunft werden bei uns nicht gerade verwöhnt, was beispielsweise die Anerkennung dafür angeht, dass sie die türkische Sprache beherrschen. Wir alle wollen, dass die Migrantinnen und die Migranten so früh wie möglich die deutsche Sprache beherrschen. Aber es ist auch wichtig, dass sie die türkische Sprache beherrschen. Von daher ist Zweisprachigkeit für mich auch dann eine schöne Sache und eine wichtige Kompetenz, wenn es einmal nicht um deutsch-englisch oder deutschfranzösisch, sondern um deutsch-türkisch geht. Das sollten wir sehr viel stärker in den Blick nehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen lernen, die Vorteile einer Partnerschaft zu einem Land an der Schwelle zwischen Orient und Okzident zu erkennen, das lange nicht mehr das ist, was manche als Bild immer noch in ihren Köpfen haben. Wir müssen lernen, dass die Türkei in zunehmendem Maße an Europa heranwächst, dass die Türkei wirtschaftlich erstarkt, dass sie auf dem Weg nach Europa ein grandioses kulturelles Erbe, aber auch einen Demokratisierungsprozess bei allen Problemen, die es bei der Durchsetzung in alle Winkel hinein gibt, einbringt und mitbringt. Bei den Türkinnen und Türken, gleich welcher ethnischen Zugehörigkeit, jedenfalls bei denen, die ich kenne, haben wir es mit sehr sympathischen, sehr gastfreundlichen, sehr aufgeschlos
senen, sehr zugewandten Menschen aus einem wunderschönen Land zu tun. Von daher sollten wir den Antrag der SPD-Fraktion vorurteilsfrei erörtern.
Ich würde mir wünschen, dass wir bei den Gesprächen im Hauptausschuss dazu kommen, daraus eine gemeinsame Initiative aller Fraktionen und der Landesregierung zu machen. In einem Punkt, liebe Kollegen von der SPD-Fraktion, habe ich nämlich ein etwas anderes Parlamentsverständnis. Ich finde es etwas zu wenig, nur die Landesregierung aufzufordern, ein Konzept für eine regionale Partnerschaft zwischen NordrheinWestfalen und der Türkei zu entwickeln. Ich halte es für eine genuine Aufgabe dieses Parlamentes, das auch selber zu tun, natürlich mit der Landesregierung und nicht gegen sie. Deswegen sollten meiner Meinung nach Landtag und Landesregierung gemeinsam ein solches Konzept entwickeln. Ich habe den Eindruck, auch aus Diskussionen unserer Parlamentariergruppe, die ja in dieser Wahlperiode noch jung ist, dass es dafür ein entschiedenes Interesse und auch die nötige Konstruktivität gibt, mit der ein solches Anliegen in die Tat umgesetzt werden kann. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Türkei ist für Deutschland seit vielen Jahren ein wichtiger, verlässlicher und freundschaftlicher Partner. Natürlich spielt auch Nordrhein-Westfalen dabei eine ganz besondere Rolle, wenn man bedenkt, dass fast eine Million türkischstämmiger Zuwanderer alleine in unserem Land ihr Zuhause gefunden haben.
Viele der einstigen Gäste auf Zeit sind zu dauerhaften Einwohnern geworden. Sie sehen hier ihre Zukunft und die Heimat ihrer Kinder und Enkelkinder. Über 20.000 Menschen, die ihre Wurzeln in der Türkei haben, haben sich mittlerweile in Nordrhein-Westfalen – das ist von meinen Vorrednern ausführlich dargestellt worden; ich brauche das nicht zu wiederholen – eine berufliche Selbstständigkeit aufgebaut und nach seriösen Prognosen mehr als 100.000 Arbeitsplätze geschaffen.
Wir haben in Nordrhein-Westfalen ca. 35 Schulpartnerschaften mit der Türkei. Zudem haben sich zahlreiche deutsch-türkische Städtepartnerschaften entwickelt. Allein im Ruhrgebiet, wenn ich in
meine Region schaue, konnten sich trotz der angespannten kommunalen Haushaltslagen vor gut einem Jahr zwei neue Partnerschaften entwickeln, nämlich Oberhausen und Mersin sowie Gelsenkirchen und Büyükcekmece. Das halte ich persönlich für ein positives Signal, ist doch das Ruhrgebiet der Teil Nordrhein-Westfalens, der bei allen eigenen Strukturproblemen die größten Herausforderungen auch in der Integrationsarbeit zu leisten hat.
Spätestens nach den rechtsradikalen Ausschreitungen in Mölln und Solingen Anfang der 90erJahre haben sich viele türkische Jugendliche von der Gesellschaft nicht mehr angenommen gefühlt. Nach einer Befragung des Zentrums für Türkeistudien haben zum Beispiel rund 80 % der in Nordrhein-Westfalen lebenden Türken oder aus der Türkei stammenden eingebürgerten Deutschen den Eindruck, im Vergleich zu ihren deutschstämmigen Mitbürgern benachteiligt zu werden. Dies erfordert politischen Handlungsbedarf.
Als Reaktion kapseln sich nicht wenige ab: die einen in Sportvereinen, andere in eigenen Jugendzentren oder in Diskotheken. Sie leben ihr eigenes Leben in einer ethnischen Nische parallel zur deutschen Gesellschaft. Die Existenz solcher Parallelgesellschaften in unserer Mehrheitsgesellschaft kann verantwortlich niemand wollen.
Die schlechte wirtschaftliche Lage wirkt sich besonders im Ruhrgebiet – ich denke beispielsweise an meine Heimatregion – nicht zum Vorteil, sondern eher zum Nachteil von Bürgern mit Migrationshintergrund aus. Bergbau, Stahl und traditionell prägende Branchen, in denen viele Gastarbeiter tätig waren, beschäftigen heute immer weniger Arbeitnehmer, und das sind – wie gesagt – klassische Bereiche auch für den früheren Zuzug gewesen.
Da wundert es nicht, dass wir eine Arbeitslosenquote unter Türkischstämmigen von 23 % verzeichnen, während sie unter Deutschen bei 10,5 % liegt. Wenn 29 % der 16- bis 29-jährigen Türken in Duisburg arbeitslos sind und 40 % der türkischen Jugendlichen in Köln die Schule ohne Abschluss verlassen, belegt dies, dass wir von einer gelungenen Integration im Sinne einer wirklich gleichberechtigten Teilhabe noch weit entfernt sind. Hier stehen wir alle in der Verantwortung, zu Verbesserungen auch in Nordrhein-Westfalen zu kommen.
Vorurteile auf beiden Seiten erschweren den Weg, von einem Nebeneinander der unterschiedlichen Kulturen zu einem wirklichen Miteinander zu finden. Deshalb ist es wichtig, dass wir den
deutsch-türkischen Austausch in vielen Bereichen intensivieren, das Kennen- und Verstehenlernen des jeweils anderen ermöglichen und damit auch gegenseitigen Respekt aufbauen.
Die FDP-Landtagsfraktion hat dazu in der letzten Wahlperiode einen ganz konkreten Vorschlag im Landtag unterbreitet. Nach dem Vorbild des deutschfranzösischen Jugendwerkes wollten wir analog die deutsch-türkischen Beziehungen verbessern und auch hier eine ähnliche Einrichtung auf den Weg bringen. Denn wir sind der Auffassung, dass dies eine Kontinuität und Qualität in die Völkerverständigung unter Jugendlichen bringt und ein wesentlicher Beitrag zu erlebter interkultureller Kooperation ist.
Wir haben uns damals sehr gefreut, dass nach anfänglichem Zögern letzten Endes alle Fraktionen diesem Antrag zugestimmt haben. Wir freuen uns, dass sich die SPD-Fraktion dem angeschlossen hat. Denn sie hat seinerzeit bei der ersten Beratung im Plenum rechtliche Bedenken geäußert und auch den Handlungsbedarf nicht gesehen.
Lesen Sie einmal die damaligen Ausführungen der früheren Jugendministerin Ute Schäfer dazu. Dann werden Sie viel Kritisches zu dem Punkt entdecken.
Letzten Endes – das zählt, wenn man ergebnisorientiert denkt, und insofern haben Sie mit Ihrem Zuruf Recht – haben sich auch die Sozialdemokraten der FDP-Idee angeschlossen. Das freut uns, weil es für die Sache gut, wichtig und richtig ist.
Mit unserem heutigen Entschließungsantrag erneuern wir deshalb diese konkrete Forderung, um einen praktischen Beitrag zu leisten und hoffentlich gemeinsam dafür zu sorgen, dass dieses in der letzten Legislaturperiode beschlossene Vorhaben in dieser Legislaturperiode zielorientiert realisiert wird.
Etwas verwundert waren wir über den heute von der SPD-Landtagsfraktion vorgelegten Antrag. Da fordern Sie die Landesregierung auf, eine regionale Partnerschaft mit der ägäischen Region zu gründen; dieses Projekt haben Sie begonnen, aber nicht zu Ende geführt.
Eine regionale Partnerschaft Nordrhein-Westfalens mit der Türkei halten wir durchaus für erstrebenswert. Sie muss aber erstens Ergebnis eines Prozesses sein. Den zweiten Schritt vor dem ersten zu tun kann aus unserer Sicht nicht zielführend sein. Wir sollten daher zunächst die Koope
ration in landespolitisch relevanten Bereichen ausbauen. Dazu gehören beispielsweise die Sektoren Bildung, Kultur und Wirtschaft.
Zweitens halten wir eine Festlegung auf eine bestimmte Region für vorschnell. Eine solche Festlegung beschränkt nämlich das Land in seinen Möglichkeiten, die am besten passende Kooperationsregion zu finden.
(Bodo Wißen [SPD]: Herr Witzel, Sie sollten genauer lesen! Da steht nicht der Vorschlag einer bestimmten Region drin! Quatsch!)
Drittens. Einer regionalen Partnerschaft sollten vertragliche Vereinbarungen über die Zusammenarbeit in spezifischen Bereichen oder spezieller Institutionen vorausgehen. Eine regionale Partnerschaft des Landes könnte auch als übergeordnete Klammer kommunaler Partnerschaften beispielsweise fungieren und an den bereits vorhandenen anknüpfen.
Die FDP-Landtagsfraktion spricht sich im Ergebnis klar für die Stärkung des internationalen Profils von Nordrhein-Westfalen aus. Dazu gehört selbstverständlich auch eine stärkere deutsch-türkische Kooperation, zum Beispiel in den Bereichen Schule, Hochschule und Wirtschaft, die in einem zweiten Schritt eine regionale Partnerschaft mit sich bringen kann.
Nicht vergessen dürfen wir allerdings den internationalen Inlandsbezug, nämlich die Potenziale der in Nordrhein-Westfalen lebenden türkischstämmigen und anderen Zuwanderer. Ich bin froh, dass die neue Landesregierung durch konkrete Beschlüsse und klar erkennbar gesetzte Signale handelt.
Wir haben das bundesweit erste Integrationsministerium, das diesen Namen a) trägt und b) auch verdient. Wir haben eine Verdoppelung der Mittel für die vorschulische Sprachförderung und eine qualitative Verbesserung der Ganztagsbetreuung an Schulen, von der in besonderem Maße Kinder mit Migrationshintergrund – sicherlich auch mit türkischer Zuwanderungsgeschichte – profitieren.
Diese Zeichen sollten wir die nächsten Jahre im praktischen Handeln der Politik weiter fortsetzen. In diesem Sinne werden wir uns in die weitere Debatte über die beiden nun vorliegenden Anträge einbringen. Dort, wo wir im weiteren Prozess des Beratungsverfahrens gemeinsame Verständigung erzielen können, werden wir dem als FDPLandtagsfraktion sicherlich offen und positiv begleitend gegenüberstehen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der SPD fordert in ihrem Antrag die Landesregierung auf, ein Konzept und ein entsprechendes Arbeitsprogramm für eine regionale Partnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und der Türkei zu entwickeln. Und sie fordert darüber hinaus, dass die Landesregierung die notwendigen formellen Schritte für eine Partnerschaft vereinbart und dem Landtag bis zum Herbst dieses Jahres einen Bericht zu einer regionalen Partnerschaft vorlegt.