Dann habe ich noch etwas in der Presselandschaft gelesen. Eine Zeitung sprach davon, dass sich das Ruhrgebiet seit Jahrzehnten gelegentlich benachteiligt sieht, übrigens auch durch Ihre Politik. Da wurde dann erwähnt, dass auch als eine Art Benachteiligung empfunden wird, dass Schalke 04 immer noch kein Deutscher Meister ist. Das empfinde ich auch so. Aber die letzte Meisterschaft von Schalke 04 war im Jahre 1958. Da regierte Franz Meyers, und jetzt regiert Jürgen Rüttgers.
Ich bin sicher: Auch wenn die Schalker sich noch einige Jahre Zeit nehmen – die nächste Meisterschale bekommen wir unter der Regierung Jürgen Rüttgers. – Meine Damen und Herren, herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kuhmichel. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Steffens.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kuhmichel, wenn Sie es schaffen, dass Schalke gewinnt, dann stimmen wir an der Stelle auch ein Loblied auf die Landesregierung an. Ich glaube allerdings, dass Sie dazu am allerwenigsten beitragen können.
Frau Thoben, ich möchte mich bei Ihnen herzlich bedanken, dass Sie die Frage von gestern, ob die Bewilligung erteilt ist oder nicht, beantwortet haben. Ich finde aber schon erstaunlich, dass eine Kommune über ein so bedeutendes Projekt von einem Referatsleiter informiert wird und es bis heute nicht gelungen ist, die nötigen Schritte einzuleiten, damit das auch auf offiziellem Weg nach Oberhausen kommt. Wenn das Ihre Art von Verfahrensbeschleunigung ist, dann wird NordrheinWestfalen bald anders aussehen.
Zu dem konkreten Projekt O.Vision, das Sie jetzt abgelehnt haben: In der Vergangenheit gab es das eine oder andere an Diskussionen darüber,
ob es sinnvoll ist, genau an dem Standort ein solches Gesundheitscluster einzurichten, ja oder nein. Darüber kann man streiten. Es lag allerdings eine Reihe von Stellungnahmen und Gutachten vor – vom IAT, vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsförderung –, die alle gesagt haben: Der Standort, das Projekt sind erfolgversprechend, extrem erfolgversprechend.
Der Ministerpräsident hat im Wahlkampf gerade der Gesundheitswirtschaft verkündet: Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze! Von daher wäre das etwas gewesen, was wirklich zueinander gepasst hätte. Von daher stellt sich mir schon die Frage: Was gibt es denn bei Ihnen für neue Erkenntnisse, dass an dem Standort das Projekt nicht erfolgversprechend ist?
Gerade eine solches erfolgversprechendes Projekt brauchen wir für das Ruhrgebiet, brauchen wir für Oberhausen und brauchen wir auch für die Gesundheitswirtschaft. 10 Millionen € Planungskosten in den Sand zu setzen, obwohl es ein erfolgversprechendes Projekt ist, finde ich schon mehr als gewagt. Von daher würde ich Sie bitten, einmal zu sagen, welche neuen Erkenntnisse, Gutachten und Studien, wie auch immer, Sie dazu haben.
Der zweite Punkt: Sie haben von Beihilfeprüfung, Problemen und Risiko gesprochen. Genau das war der Grund, warum man die hohe Summe für das Projekt heruntergesetzt hat: damit genau diese Risiken bei dem Projekt in dem Umfang nicht vorhanden sind.
Eine weitere Frage, die ich auch gestern schon einmal angesprochen habe, lautet: Welche Projekte sind das denn? Ist wirklich sichergestellt, dass das Geld dem Ruhrgebiet erhalten bleibt? Sie sagen vollmundig: Alles kein Problem. Wir haben genug. – Aber all das, was Sie in das Projekt einbeziehen, muss bis 2006 abgeschlossen sein, muss auf jeden Fall mit Blick auf die Finanzstärke der Kommunen klar sein, muss in der Planungsphase fortgeschritten sein. All das trifft doch auf die ganzen anderen Projekte, die auf der Liste stehen, auch nicht zu.
Das heißt, ich sehe kein einziges Projekt, auf das das Geld mal eben übertragen werden kann, damit für das Ruhrgebiet ein erfolgreiches Projekt kommt.
Sie haben gestern gesagt: Ich kann nicht sagen, welches Projekt es sein wird, aber wir haben welche. – Ja, Sie müssen das aber einem Parlament gegenüber sagen können. Das sind doch keine Geheimnisse, die da eingereicht worden sind. Es geht um Projekte, die beantragt worden sind.
Wenn Sie den Mund so voll nehmen und sagen, das Geld gehe nicht verloren, dann können Sie auch sagen, welche Projekte dafür in Frage kommen.
Mir zwingt sich der Eindruck auf, dass dahinter eine ganz andere Intention steht, nämlich zu kaschieren, dass Sie nicht wissen, wie Sie die Enden bei Ihrem Haushalt zusammengebunden bekommen, deswegen auf Kosten des Ruhrgebiets sparen und dann den Landesanteil in Höhe von 20 Millionen € einstecken wollen, wobei das Ruhrgebiet leer ausgeht. Ich glaube, dass es am Ende so sein wird.
Frau Thoben, man kann ja sagen: alles mit Herz und Verstand. Aber „Herz“ bedeutet auch: Man muss dem Ruhrgebiet wirklich helfen. Man muss erfolgversprechende Projekte aufgreifen. Ich befürchte aber, dass das, was Sie hier gerade machen, das Gegenteil dessen ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Oppositionsfraktionen! Jetzt nehmen Sie doch bitte endlich einmal zur Kenntnis, dass Ihre bisherige Politik „Man muss nur genug Geld nehmen und dieses in die Gegend schmeißen, dann wird schon irgendetwas daraus werden“ gescheitert ist.
(Widerspruch von der SPD – Hannelore Kraft [SPD]: Das kann nur einer sagen, der nicht aus dem Ruhrgebiet ist!)
Meine Damen und Herren, es ist weder gelungen, den Strukturwandel in den Zielregionen im Ruhrgebiet voranzubringen noch die Arbeitslosigkeit im Ruhrgebiet zu senken. Um das feststellen zu können, braucht man sich nur die Zahlen anzuschauen:
Im Durchschnitt waren im Jahr 2000 im Ruhrgebiet 270.000 Menschen ohne Arbeit. Trotz der ganzen Fördermilliarden, die in die Region geflossen sind, lagen wir 2005 im Durchschnitt bei 351.000 Menschen ohne Arbeit. Das ist Ihre Bi
Meine Damen und Herren, wir setzen dagegen insbesondere auf kleine und mittlere Unternehmen, insbesondere auf Existenzgründungen. Ziel ist die konsequente Schließung der Gründungs- und Mittelstandslücke vor allem im Ruhrgebiet. Bei Unternehmen dieser Größenordnung entstehen deutlich mehr und deutlich schneller Arbeitsplätze als in Konzernen und Großprojekten wie zum Beispiel bei O.Vision. Dabei geht es unter anderem um die Verbesserung des Marktzugangs, der Finanzierungsbedingungen, der Stärkung des Wachstumspotenzials und der Kooperationsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen.
Meine Damen und Herren, wir setzen auf Innovation und Forschung und Entwicklung in der Wirtschaft. Im Vordergrund stehen bei uns die Verbesserung der technologischen Infrastruktur, des Wissenstransfers, Aus- und Weiterbildung, innovative Dienstleistungen sowie die Stärkung von Forschung und Entwicklung in einzelnen Unternehmen und Unternehmensverbünden. Unterstützt werden bei uns auch Verbesserungen bei der Ressourcen- und Energieeffizienz sowie bei Energie- und Umwelttechnologien. Und, meine Damen und Herren, wir setzen auch beachtliche Mittel gerade für die Stadterneuerung ein. Das ist auch ein wichtiger Punkt bei der kommenden Förderperiode der Ziel-2-Mittel.
Meine Damen und Herren, ich fasse das kurz zusammen: Wir setzen nicht wie Sie auf weitere Luftschlösser, sondern auf die Menschen im Revier, die etwas wagen, etwas riskieren, in kleine und mittlere Unternehmen investieren. Diese haben unsere volle Unterstützung. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Brockes. – Für die SPD-Fraktion hat sich der Abgeordnete Jäger gemeldet. Er hat jetzt das Wort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Thoben, dieses Parlament besteht aus frei gewählten Abgeordneten des Landes Nordrhein-Westfalen. Hier werden die 18 Millionen Nordrhein-Westfalen repräsentiert. Jeder, egal welcher Fraktion angehörend, hat es als Vertreter des Volkes des Landes Nordrhein-Westfalen verdient, von dieser Landesregierung, von jeman
Frau Thoben, ich erwarte von Ihnen zukünftig, dass Sie etwas mehr Kinderstube gegenüber diesem Parlament walten lassen.
(Beifall von SPD und GRÜNEN – Widerspruch von CDU und FDP – Minister Dr. Helmut Lins- sen: Unverschämtheit!)
Ich darf mit dem eigentlichen Thema der Aktuellen Stunde beginnen. Die Landeswirtschaftsministerin heißt Thoben und erklärt: Die Landesregierung unterstützt dieses Revier. – Tatsächlich ist gerade ein Projekt, das 7.000 Arbeitsplätze in Oberhausen gründen sollte, gekippt worden mit der feigen Behauptung, dass Oberhausen den Eigenanteil nicht erbringen könnte. Tatsächlich haben Sie aber – das ist heute klar geworden – nicht den Mut besessen zu sagen: Wir wollen das Geld in andere Regionen dieses Landes bringen.
Die Wirtschaftsministerin des Landes NordrheinWestfalen heißt Thoben und sagt: Wir unterstützen das Revier. – Tatsächlich ist sie nicht in der Lage zu erklären, wie die 40 Millionen € frei werdenden Mittel aus dem Projekt O.Vision im Ruhrgebiet angewandt werden sollen.
Diese Wirtschaftsministerin heißt Thoben und erklärt: Die Landesregierung unterstützt das Revier. – Tatsächlich sollte seit dem 1. Januar 2006 die „Route der Industriekultur“ vertraglich abgesichert beim RVR stattfinden. Der Landschaftspark Nord, die Zeche Zollverein, die Jahrhunderthalle in Bochum sind seitdem finanziell im Unklaren gelassen.
Die Wirtschaftsministerin des Landes NordrheinWestfalen heißt Thoben und erklärt: Die Landesregierung unterstützt das Revier. Zugleich erklärt Sie, dass zukünftig 60 Millionen € weniger an Ziel2-Mitteln in das Revier fließen werden.
Frau Ministerin Thoben erklärt: Die Landesregierung unterstützt das Revier. – Tatsächlich verteilt sie das Geld mit der Gießkanne im Land, statt dem Revier punktuell zu helfen.
Um es deutlich zu sagen: Ich bin ein Vertreter dieser Region, die das Land mit Kohle und Stahl reich gemacht hat, die eine unglaubliche Kraft, unglaubliche Ressourcen und, wie ich glaube, auch Perspektiven hat. Wir im Revier erleben einen Strukturwandel, der bedeutet, dass zu einem
bestimmten Zeitpunkt relativ kurzfristig Menschen mit einer gewissen Qualifikation hunderttausendfach ihre Arbeit verlieren, dass im Rahmen dieses Strukturwandels erst später an anderer Stelle für andere Menschen mit einer anderen Qualifikation neue Arbeitsplätze entstehen werden. Dieser Strukturwandel dauert eine Generation. Es ist die Aufgabe der Landespolitik, diesen Strukturwandel solidarisch zu begleiten, damit diese Region die Chance hat, sich wieder aufzubauen.