Ziel 1 – Ostdeutschland – darf über PPP-Mittel kompensieren, statt kommunale Mittel einsetzen zu müssen.
Ziel 2 – Westdeutschland – darf dies nicht. – Jetzt sagt Frau Thoben, sie habe sich an alle Europaabgeordneten gewandt. Mit welchem Erfolg denn?
Ihr werter Kollege Pieper hat das doch in Ihre Fraktion eingebracht. Die EVP-Fraktion hat beschlossen: Njet, ist nicht, es wird nicht geändert. Deshalb gibt es jetzt wieder eine Demarkationslinie bei den Förderrichtlinien. Ostdeutschland darf privat kompensieren, Westdeutschland nicht.
Aber keine Sorge: Wir haben gehandelt, während Sie weiterschlafen. Wir haben Steinbrück angeschrieben.
Zweites praktisches Beispiel: Sie haben heute schon in Gestalt von Herrn Wittke verkündet: Nicht mehr die Leuchttürme werden die Förderschwerpunkte 2007 bis 2013 mit EU-Mitteln sein, sondern Städtebau, Stadtteilentwicklung und Wohnumfeldverbesserung. Realität ist, dass die Stichworte „sozialer Wohnungsbau“ oder „Modernisierung von Wohnungen“ bei den Förderrichtlinien dieser EUStrukturfonds überhaupt nicht vorkommen.
Sie haben verschlafen, dieses Entwicklungsziel einzubringen. Woher wollen Sie das Geld für Stadtteilentwicklung und Wohnumfeldverbesserung nehmen? Pustekuchen! Sie haben zehn Jahre verloren, wenn es nach Ihnen geht!
Ihr Eigenlob lautet, Sie seien die Mittelstandsparteien. Realität ist: Ohne dass Herr Breuer oder sonst wer protestiert hätte, werden die Regionalbeihilfen für kleine und mittelständische Unternehmen von 50 % in der Vergangenheit unter Rot-Grün auf 40 % unter Schwarz-Gelb gekürzt. Aber wie sagte Dr. Brockes gestern: Der Mittelstand braucht keine Förderprogramme. Der Mittelstand braucht Freiheit. Der Mittelstand wird sich für diese Freiheit bedanken, bei der er finanziell in die Röhre guckt. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Groschek. – Für die CDU-Fraktion spricht jetzt Herr Abgeordneter Kuhmichel.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Groschek, mit keiner Silbe Ihres Beitrags haben Sie den Menschen im Ruhrgebiet gedient.
Mit allem Ernst: Meine Damen und Herren von der SPD, war das die große „Pott-Verschwörung“, wie es in einer Zeitung getitelt war? – Beileibe nicht. Glauben Sie wirklich, dass Millionen von Ruhrgebietlern, von Männern und Frauen aus dieser Region, heute vor dem Fernseher oder vor den Ra
diogeräten gesessen haben, um zu erleben, wie die SPD das Ruhrgebiet vor der Verelendung und vor der Blockade rettet? – Das wird nicht der Fall gewesen sein!
Ich darf ausdrücklich meinem Kollegen Wüst und Ministerin Thoben für ihre sachbezogenen Beiträge danken.
Die Aktion, die Sie heute gestartet haben, ist misslungen und in sich zusammengefallen. Es war ein misslungener Kraftakt, Frau Kollegin.
Nehmen Sie einfach zur Kenntnis, dass das Ruhrgebiet nicht mehr Ihr Eigentum ist. Diese Zeiten sind vorbei. Das wird es auch nicht mehr sein. Das Ruhrgebiet gehört sich selbst und seinen Menschen.
Diese Show glaubt Ihnen keiner. Wissen Sie, was Ruhrgebietler zu dem sagen würden, was Sie hier veranstalten: Watt soll datt? – Nichts anderes. Es geht am Thema vorbei. Hören Sie doch endlich einmal auf, die Leute im Ruhrgebiet durch das zu verdummen, was Sie oftmals völlig ungesichert daher sagen. Die Leute im Ruhrgebiet sind es leid, wie Sie über Jahrzehnte hinweg mit Ihnen Politik betrieben haben.
Nehmen Sie doch einmal zur Kenntnis: Auch im Ruhrgebiet ist die Aufklärung angekommen. Die Leute sind im Internet, sie bewegen sich global, sie lesen Zeitungen. Sie wägen ab und kümmern sich gelegentlich auch um das, was hier passiert. Sie hören sehr gut zu.
Ich nenne Ihnen einmal drei Beispiele, was die Leute im Ruhrgebiet genau wissen. Sie wissen nämlich, dass Sie einen Haushalt des Landes vor die Wand gefahren haben. Schlimmer ging es gar nicht. 39 Jahre haben Sie hier regiert und dem Ruhrgebiet nichts Besonderes angedeihen lassen.
Sie haben in den letzten Jahren mit Leuchttürmen operiert, die nichts gebracht und am Ende nur zu noch weiterer Verschuldung beigetragen haben. Wir setzen auf solide, durchfinanzierte Projekte. Sonst ist das nicht zu vertreten.
Wenn Sie, Frau Kraft – vielleicht hören Sie noch einmal kurz zu –, sich in Neujahrsreden vor die Leute stellen, um damit zu werben, dass Sie gegen einen nicht verfassungskonformen Haushalt klagen, dann noch Beifall erwarten und der Beifall ausbleibt, dann mögen Sie daran erkennen, dass die Leute wissen, dass sich hier jemand zum Richter aufspielt, der selbst am Zustandekommen dieser Misere maßgeblich beteiligt war.
Meine Damen und Herren, die Leute im Ruhrgebiet wissen auch ein Zweites. Das lesen sie gerne, weil die Menschen in der Regel auch positive Nachrichten brauchen. Man will nicht immer, dass alles schlechtgeredet wird.
Wir konnten gestern im „Pressespiegel“ lesen – ich denke, Sie haben sich auch gefreut –:“NRWWirtschaft holt auf“ – das gilt auch fürs Ruhrgebiet –, „NRW-Wirtschaft im Aufschwung“, „NordrheinWestfalen findet wieder Anschluss“. „Die bittere Jahre für NRW sind vorbei“ sagt der „Bonner Generalanzeiger“. „In NRW mehr Wachstum“ – das freut Sie doch hoffentlich „Stärkstes Wachstum seit Jahren“. Nehmen Sie das doch bitte zur Kenntnis, um zu wissen, dass von Ihrer Verelendungsstrategie nichts mehr übrig bleibt.
Und die Leute im Ruhrgebiet wissen auch ein Drittes: Da hat nämlich der Ministerpräsident dieses Landes am 13. Juli eine Regierungserklärung abgegeben. Erstmals, soweit ich mich erinnere – vielleicht können Sie das gleich anders darstellen; ich glaube allerdings nicht, dass Sie das schaffen –, hat ein Ministerpräsident eine ganze Passage, nämlich die Seiten 14 und 15, dem Ruhrgebiet gewidmet. Sie werden das alles gelesen haben, vielleicht sich darüber geärgert haben. Aber das ist die Perspektive für das Ruhrgebiet.
Ich will es jetzt gar nicht im Einzelnen vortragen; Sie haben das vorliegen. Es geht um die Seiten 13 und 14: Kulturregion, Wissenschaftsregion, Gesundheit. Dabei haben Sie längst gemerkt, dass wir all das machen, was wir vorher gesagt haben. Auch das wird Stück für Stück umgesetzt – zum Wohl der Zukunft des Ruhrgebietes und sei