Das bedeutet eine SPD-geführte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Darauf werden Sie sich ab dem 10. Mai einstellen können. Darauf freue ich mich. – Herzlichen Dank.
(Beifall von SPD und GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Kollege Börschel. – Als nächster Redner hat nun für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Brockes das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man die Stadtwerke wirklich nutzen möchte, um für mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu sorgen, ist das Gutachten von Professor Burgi wirklich eine gute Grundlage, auf der es sich lohnt zu diskutieren.
(Martin Börschel [SPD]: Aber Sie tun es doch in die Schublade! – Hans-Willi Körfges [SPD]: Gut, dass wir mal darüber gesprochen ha- ben!)
Aber, Herr Kollege Börschel, diesem Anspruch wird der Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der uns heute vorliegt, bei Weitem nicht gerecht.
(Ralf Jäger [SPD]: Wo ist denn Ihrer? – Horst Becker [GRÜNE]: Haben Sie in der Anhörung überhaupt zugehört?)
Denn Ihnen geht es in Wirklichkeit nicht um mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt.
(Reiner Priggen [GRÜNE]: Ihr verweigert euch!)
Das ist auch daran deutlich geworden, dass nicht der zuständige Energieausschuss federführend war,
(Johannes Remmel [GRÜNE]: Ihr behindert doch!)
sondern der Kommunalausschuss.
(Zuruf von Sylvia Löhrmann [GRÜNE] und Ralf Jäger [SPD])
Ihnen geht es nicht um mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt. Sie wollen das städtische Kasino wiedereröffnen, meine Damen und Herren. Dazu sagen wir ganz klar Nein.
(Beifall von der FDP – Widerspruch von Frank Sichau [SPD])
Sie möchten mit allen möglichen Dienstleistungen den kleinen und mittelständischen Unternehmen in
diesem Land und insbesondere den Handwerkerinnen und Handwerkern das Leben wieder schwer machen.
(Ralf Witzel [FDP]: Genau das! – Wider- spruch von Frank Sichau [SPD])
Sie wollen durch die Stadtwerke dafür sorgen, dass sie wieder tagtäglich
(Johannes Remmel [GRÜNE]: Das ist eine dolle Rede!)
im ungleichen Wettbewerb mit den Stadtwerken stehen.
(Frank Sichau [SPD]: Weil die so viel Strom produzieren, Herr Brockes? Mein Gott!)
Deshalb sagen wir Ihnen ganz klar:
(Vorsitz: Präsidentin Regina van Dinther)
Das wollen wir nicht. Nein, das werden wir auch über den 9. Mai hinaus nicht zulassen.
(Johannes Remmel [GRÜNE]: Mein Gott, Herr Brockes!)
Wir werden dafür sorgen, dass sich das Handwerk,
(Zuruf von Günter Garbrecht [SPD])
dass sich die kleinen und mittelständischen Betriebe diesem unlauteren Wettbewerb auch in Zukunft nicht aussetzen müssen. – Vielen Dank.
(Beifall von der FDP – Dietmar Brockes [FDP] verlässt das Rednerpult.)
Meine Damen und Herren, als Nächster spricht Herr Becker von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ist es immer wieder interessant, wie der Kollege Löttgen versucht, unter Wahrung der Koalitionsdisziplin die Wahrheit zu biegen.
(Bodo Löttgen [CDU]: Vorsicht!)
Zunächst einmal ist festzustellen: Im Januar hat die Wirtschaftsministerin, Frau Thoben, das angesprochene Gutachten von Professor Burgi vorgestellt.
(Johannes Remmel [GRÜNE]: Wo ist die ei- gentlich?)
Ich möchte zu Beginn zitieren, was sie anlässlich der Vorstellung dieses Gutachtens gesagt hat:
„Ich gehe davon aus, dass die Vernunft siegt und die Überzeugungsarbeit gelingt“, sagte sie am Frei
tag in Düsseldorf. „Die Stadtwerke brauchen ein Signal.“
Weiter heißt es: Sie kündigte noch für diese Legislatur eine Lockerung der Gemeindeordnung an.
Das war am 8. Januar. Jetzt ist Ende März. Kollege Löttgen ist offensichtlich der Meinung, dass diese Zeit nicht ausgereicht hat, um die Angelegenheit gründlich zu beraten.
(Johannes Remmel [GRÜNE]: Wo ist Frau Thoben eigentlich? – Frank Sichau [SPD]: Sie muss sich verstecken!)
Ich will zunächst darauf hinweisen, dass wir auf Antrag der Kollegen der SPD-Fraktion im Kommunalausschuss in der Woche danach der Landesregierung, nämlich dem Innenminister Wolf, Gelegenheit gegeben haben darzulegen, durch welche Änderung der Gemeindeordnung das denn nun geschehen soll.
Nachdem Herr Papke von der FDP sagte, das komme mit der FDP-Fraktion überhaupt nicht in die Tüte,
(Dietmar Brockes [FDP]: Das ist falsch!)
sagte der Innenminister, Herr Wolf, von der FDP Folgendes:
In dieser Wahlperiode gibt es keinen Vorstoß der Landesregierung zur Änderung dieses Gesetzes.
Das war die klare Ansage. Weiter hat er gesagt: