Ich komme aus Ostwestfalen-Lippe, aus dem Kreis Gütersloh, wo der Bereich Maschinenbau sehr stark ist, wo Waschmaschinen und Mähdrescher gefertigt werden. Die Leute in China oder auch Indien sagen: Wir können auch Waschmaschinen fertigen. Das haben wir auch gelernt. – Und die sind nicht
Ich will aber – und ich hoffe, dass dies das gemeinsame Interesse aller hier Anwesenden ist –, dass das weiterhin in Deutschland geschieht. Dann müssen wir uns aber darum bemühen, dass die Bildung – das fängt tatsächlich in der Schule an – vorangetrieben wird.
Da ist Geld das eine. Das Zweite – das klang eben schon an – ist das Klima, das forschungsfreundliche Klima. Da sage ich ganz klar: Unter Rot-Grün und insbesondere wegen der Grünen gab es in den vergangenen Jahren ein forschungsfeindliches Klima. Es war schlecht und böse, in Ingenieurwissenschaften, Physik und anderen Bereichen etwas zu machen.
Das haben wir abgestellt. Zum Beispiel gibt es die Initiative „Zukunft durch Innovation“ – an dieser Stelle Dank an Minister Pinkwart –, mit der wir Kindern zeigen, dass es gut ist, sich zum Beispiel für die Naturwissenschaften und die Technikwissenschaften zu interessieren. Da fängt es an. Da muss man ein positives Klima schaffen. Hier können Sie etwas für unser Land tun, und zwar nicht durch eine risikoorientierte, sondern durch eine chancenorientierte Wendung, wie der Kollege Witzel es gesagt hat.
Wir tun was beim Geld, wir tun was beim Klima, wir tun auch was an den Rahmenbedingungen. So machen wir auch weiter, und ich denke, wir werden am 9. Mai die Bestätigung von der Bevölkerung dafür bekommen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Brinkmeier. – Herr Witzel, Sie haben sich auch noch einmal zu Wort gemeldet? – Herr Witzel spricht für die FDP-Fraktion. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Mir ist es wichtig, noch einmal ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass sich die Investitionen, die das Land für Bildung und Innovation tätigt, heute mehr denn je, mehr als bei Rot-Grün auch wirtschaftlich rentieren. Wir haben zu dem sehr erfolgreichen Punkt der Patententwicklungen bereits sehr interessante Ausführungen unseres Wissenschaftsministers gehört.
In der Tat: Es ist ein Spitzenwert mit fast 140 Patenten, die hier jährlich realisiert werden. Das zeigt, wie Nordrhein-Westfalen aufgeholt hat, wenn man bedenkt, wo wir unter Rot-Grün mal standen und wo wir uns heute befinden.
Ich möchte ausdrücklich auf die Liste der Erfolgsindikatoren eingehen, die von der Opposition bestritten oder hinterfragt wurden. Ich glaube, Sie können es sich vor Augen führen, wenn Sie auch hierzu den Bundesländervergleich bemühen. Es gibt in ganz Deutschland kein anderes Bundesland, in dem wie hier durch diese Koalition der Erneuerung in der zurückliegenden Legislaturperiode so viele neue Standorte für Spitzenforschungsinstitute, für Hightechlabore und für Denkfabriken eröffnet wurden: 19 Großstandorte, die ihre Wirkung auch für Nordrhein-Westfalen entfalten.
Das, Herr Eumann, finden Sie nirgendwo sonst, und diesen Erfolg haben Sie auch unter Rot-Grün nicht zu verzeichnen gehabt.
Schauen Sie sich an, wie sich die Promotionsquote in den Ingenieurwissenschaften entwickelt hat. Schließlich gehen wir alle doch davon aus, dass dies ein besonders zukunftsträchtiges Berufsfeld ist. Hier haben wir mit einer Promotionsquote von 11 % den bundesweit höchsten Wert.
Schauen Sie sich die Entwicklung der FuEAufwendungen der Wirtschaft im Zeitraum von 2005 bis zur letzten Erhebung 2007 an! Das ist ein Plus von 586 Millionen €. Insgesamt ist hier ein Plus von 11 % zu verzeichnen.
All das sind valide, belastbare Erfolgsindikatoren, Herr Eumann. Das sind keine Statistiken, die sich irgendjemand ausgedacht oder gefälscht hat. Das sind belastbare Zahlen, die für den erfolgreichen Kurs der Mehrheit sprechen,
Deshalb möchte ich mit meinem ausdrücklichen Appell schließen, auch mental offen zu sein, um diesen Prozess für mehr Innovationsfähigkeit, für mehr Forschungsfreundlichkeit, …
… für Technologie weiterhin offensiv zu begleiten. Wir haben das mit den Zentren „Zukunft der Innovation.NRW“ für ganz junge Menschen getan;
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Landesregierung, insbesondere Herr Minister Pinkwart, hat uns eben sehr eindrucksvoll vorgeführt, wie man sich die Zahlen hier in Nordrhein-Westfalen schönreden kann. Dabei sind wir nicht mehr als Mittelmaß und liegen in diesem Innovationsbericht deutlich abgeschlagen hinter Baden-Württemberg und Bayern. Das ist deutlich schlechter als das, was Sie uns hier eben vorgestellt haben.
Wir haben heute viel über Statistiken und Zahlen, über Hochschulfreiheit, Clusterpolitik und Verwertungsstrategien gehört. Wenig haben wir von Ihnen gehört, Herr Minister Pinkwart, über ganz konkrete Projekte und Vorhaben, mit denen Sie NordrheinWestfalen zum Innovationsland Nummer eins machen wollen. Kein Wort darüber, mit welcher Innovationsstrategie Sie die zentralen gesellschaftlichen und globalen Zukunftsherausforderungen angehen wollen! Kein Wort zu der drohenden Klimakatastrophe, den ungebremsten Rohstoffverbrauch! Kein Wort zu den Auswirkungen des demografischen Wandels! Kein Wort zu den dramatisch wachsenden Verkehrsströmen! Und nicht zuletzt kein Wort zu der aktuellen Finanzkrise. Das aber sind doch die interessanten Themen! Sie haben hier theoretisch rumgeschwiemelt, Zahlen genannt und mit diesen Zahlen jongliert, wie man damit nur jonglieren kann. Sie haben hier aber keine konkreten Vorschläge auf den Tisch gelegt.
Dabei wird Nordrhein-Westfalen im Wettbewerb um ökologische und zukunftsfähige Innovationen nur bestehen können, wenn diese auch durch innovationsfördernde Rahmenbedingungen flankiert werden. Auch von Ihnen!
Wäre Nordrhein-Westfalen innovativ, dann wären wir jetzt, am Ende dieser Legislaturperiode, Vorreiter für eine ökologisch-industrielle Revolution, wie sie unter anderem von unserem Bundespräsidenten, Herrn Horst Köhler, eingefordert wurde.
Für eine solche industrielle Revolution brauchen wir Innovationen – das ist doch der Kernpunkt –, beispielsweise für eine deutliche Reduzierung der schädlichen Treibhausgase, für eine Verdoppelung der Ressourceneffizienz bis zum Jahr 2020 oder für intelligente schadstoffarme Mobilität und CO2-arme Städte. Hierfür müssen klare Ziele definiert werden.
Ich komme zum Schluss. – Und am Ende dieser Innovationspolitik müssen doch glasklare Ergebnisse und nicht nur wohlfeile Verlautbarungen stehen. Von Ihnen haben wir heute in dieser Richtung nichts gehört, liebe Kolleginnen von Schwarz-Gelb. Ganz im Gegenteil: Die Vorbereitungen einer Bundesratsinitiative zur Novellierung des Gentechnikgesetzes …
… oder auch die Revitalisierung der Kernenergieforschung sind doch enttäuschende Negativbeispiele. Sie sind ebenso wie Ihre Politik rückwärts gewandt. Sie führen uns aus wirtschaftspolitischer Sicht geradewegs in die Steinzeit zurück.
Vielen Dank, Frau Dr. Seidl. – Herr Schultheis. – Ich würde Ihnen allen danken, wenn Sie an die Redezeit denken würden. Hier wird nämlich kräftig überzogen.
Herr Präsident, ich versuche, es auf drei Punkte einzuschmelzen. Aber wenn Herr Witzel über mentale Offenheit spricht, dann denke ich immer, dass sich zwei Welten begegnen. Herr Witzel, tut mir schrecklich leid!
Nein, nein, da brauche ich keine Scheuklappen abzulegen. Selbst wenn ich welche hätte, würde ich noch erkennen, wenn Sie hier anlabern.
Drei Punkte. – Erstens: zum Patent und zur Patentverwertung an unseren Hochschulen. Sie alle wissen, dass das Patent-, das Erfinderrecht, gerade durch SPD und Grüne geändert worden ist, damit die Hochschulen überhaupt Träger von Patenten werden konnten.
Das war bis dato überhaupt nicht der Fall. SPD und Grüne haben eine Patentagentur in NordrheinWestfalen aufgebaut, PROvendis, um die Entwicklung von Patenten in den Hochschulen und aus den Hochschulen in Verbindung mit der Wirtschaft zu fördern. Damit nenne ich nur mal zwei Maßnahmen, bei denen in der Vergangenheit erhebliche Aktivitäten entwickelt worden sind, die natürlich auch Ergebnisse erzeugen.
Zweitens: Drittmittel. Sicherlich haben wir eine positive Drittmittelentwicklung. Die hat aber damit zu tun, dass noch unter Rot-Grün die Exzellenzinitiative mit der Förderung von Exzellenzclustern, mit der Förderung von Graduiertenschulen und mit der Förderung von Exzellenzkonzepten wie im Falle Aachen auf den Weg gebracht worden ist. Das hat doch damit zu tun, dass im Rahmen des Pakts für Forschung 3 % mehr für die Deutsche Forschungsgemeinschaft, 3 % mehr für die Max-PlanckGesellschaft und 3 % mehr für die FraunhoferGesellschaft aufgewendet worden sind. Rechnen Sie das mal alles zusammen, werden Sie schnell auf diese Zahlen kommen.