Nein, danke. – Die Vorschläge der SPD, der Grünen und der Linken bedeuten in der letzten Konsequenz, meine Damen und Herren, dass die Eltern nach der Grundschule keine Möglichkeit mehr haben, eine Hauptschule, eine Realschule oder ein Gymnasium zu wählen.
(Sören Link [SPD]: Haben sie doch jetzt auch nicht, Herr Recker! Wer schickt die Kinder ir- gendwohin? Das sind die Lehrer!)
Ja, wo leben Sie denn? Können Sie in NordrheinWestfalen nicht zur Realschule, zur Hauptschule oder zum Gymnasium gehen, meine Damen und Herren?
Ich frage Sie: Wo bleibt denn die Wahlmöglichkeit? Wo bleiben die demokratischen Prinzipien für die Eltern, die Ihnen auf dem Papier so wichtig sind?
(Sören Link [SPD]: Heute entscheidet doch kein Elternteil mehr! Sie haben das doch ab- geschafft, Herr Recker!)
Sie wollen den Eltern in Wirklichkeit die Wahlmöglichkeit verwehren, für ihre Kinder die Schule zu suchen, die sie am besten für das Kind halten.
Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen: Wir würden dann als einziges Bundesland zur sogenannten gymnasialfreien Zone. Das ist auch unter Standortaspekten eine abenteuerliche Vorstellungswelt, in der Sie von Rot und Grün leben, meine Damen und Herren.
Wir haben bewiesen, dass wir bei zurückgehenden Schülerzahlen echte Alternativen zum Schulgesetz auf den Weg gebracht haben, die bei den Betroffenen höchste Akzeptanz gefunden haben. Ich will nur das Stichwort Verbundschule nennen, meine Damen und Herren.
Ich fasse zusammen: Eine verantwortungsvolle und faire Bildungspolitik ermöglicht es allen Schülerinnen und Schülern, ihre Talente zu entdecken und zu entfalten. Dazu gibt es in NordrheinWestfalen ein vielfältiges Angebot aus den unterschiedlichsten Schulformen. Vielfältig muss das Angebot deshalb sein, weil Talente, Persönlichkeitsentwicklungen, Interessen und Ziele nun einmal individuell unterschiedlich sind.
Nicht jeder will dasselbe, nicht jeder kann dasselbe, meine Damen und Herren. Aber jedes Kind, jeder Jugendliche sollte hinreichend Gelegenheit haben, zu erfahren, wo seine Talente liegen. Denn nur echte Vielfalt fördert alle, meine Damen und Herren. Dafür steht die CDU, und darum wird sie am 9. Mai weiterhin den Regierungsauftrag bekommen. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Schäfer hat an einer einzigen Stelle recht gehabt, bei allem ande
ren nicht, aber an einer einzigen Stelle, als sie nämlich hier zu Recht gesagt hat, sie fände es doch etwas komisch, wenn man nur vor rot-roter Bildungspolitik warne und die Grünen nicht im Fokus hätte. Das stimmt. Denn Sie sind ja als SPD – und auch die Linken – hier auf den grünen Komposthaufen der Ideen marschiert. Es gibt keine andere Partei, die für das Einheitssystem so lange steht wie die Grünen, weil es in ihre Zielsetzung passt, die Gesellschaft zu spalten, Menschen zu beschämen. So reden Sie über Hauptschüler.
Gucken Sie sich einmal die verächtliche Wortwahl an. Wenn derselbe Schüler den Hauptschulabschluss an der Gesamtschule macht, dann ist es für Sie auf einmal ein besserer Mensch. Das ist typisch grüne Ideologie.
Frau Löhrmann, wenn Sie hier auf unseren Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart verweisen: Er hat das Zutreffende bei unserem Landesparteitag gesagt. Die Grünen ruinieren unser Land, wenn man sie nur lässt.
Da gibt es große Einigkeit, genauso wie in der Bildungspolitik. Wir haben klar festgestellt: Wir wollen funktionierende Schullandschaften erhalten. Niemand ist hier ideologiegetrieben bemüht, irgendwelchen Eltern und Schülern Chancen zu nehmen. Deshalb haben wir in das Programm hineingeschrieben: Wir stehen zu den funktionierenden Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien und auch zu den Gesamtschulen,
Und als sechste Variante: Dort, wo es demografische Anpassungsnotwendigkeiten gibt, sind wir aber auch nicht betriebsblind und ermöglichen die Kooperation von Schulformen in einer Regionalschule. Dazu stehen wir auch.
Denn unser Modell ist gekoppelt an die Zustimmung der Schulkonferenzen und der Schulträger. Keine Haupt- und keine Realschule werden gegen ihren Willen geschlossen. Wir wollen Menschen Verbundperspektiven schaffen, für mehr Flexibilität sorgen mit den Menschen und eben nicht Ihre Ideologie von oben entsprechend verordnen.
Genau deshalb, meine Damen und Herren, wollen wir gerne mit der grünen Linkspartei, mit der dunkelroten Linkspartei und auch mit der SPD genau die
Schauen Sie nach, wie sich die Zahlen entwickelt haben beim Unterrichtsausfall, den wir halbiert haben, bei der Lehrerneueinstellung mit über 8.000 Stellen netto neu, bei den Ganztagsschulen, bei der Sprachförderung. Da haben ganz konkret Kinder neue Perspektiven erhalten.
Deshalb sage ich Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition: Hören Sie auf mit Scheingefechten! Wir wollen ausdrücklich über die Leistungsbilanz reden. Da sind die Zahlen nämlich hervorragend gerade im Vergleich zu Ihrer Katastrophenbilanz. Diese Debatte führen wir die nächsten sechs Wochen. Da lassen wir Sie nicht aus der Pflicht. Sie können hier nicht Unfallflucht begehen.
Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Für die Grünen wünscht Frau Löhrmann noch einmal das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will gerne aus dem Interview, das Herr Recker angesprochen hat, noch ein paar Zeilen ergänzen:
Innere und äußere Schulreformen sind zwei Seiten einer Medaille. Wir wollen vor Ort Schulen und Bildungsgänge zusammenführen. Ein wohnortnahes, umfassendes Bildungsangebot ist ein wichtiger Standortfaktor. Dafür gibt es mehr regionalen Konsens, als es sich Rüttgers vorstellen kann und der FDP lieb ist.
Bei der Gelegenheit, verehrter Herr Dr. Rüttgers, möchte ich Ihnen dann auch noch Grüße von Herrn Dr. Arthur Christiansen, CDU-Bürgermeister der Stadt Handewitt, ausrichten. Er hat nämlich gesagt, dass der Weg in die Gemeinschaftsschule in Schleswig-Holstein kleine wohnortnahe Schulen ermöglicht hat, dass das ein guter Weg war, dass aber seit die CDU mit der FDP...