Bei der Gelegenheit, verehrter Herr Dr. Rüttgers, möchte ich Ihnen dann auch noch Grüße von Herrn Dr. Arthur Christiansen, CDU-Bürgermeister der Stadt Handewitt, ausrichten. Er hat nämlich gesagt, dass der Weg in die Gemeinschaftsschule in Schleswig-Holstein kleine wohnortnahe Schulen ermöglicht hat, dass das ein guter Weg war, dass aber seit die CDU mit der FDP...
Ja, ich bin auch beim letzten Satz. Ich wäre schon fertig, wenn Sie mich nicht freundlich unterbrochen hätten.
Seit die FDP wieder dabei ist, würde wieder sortiert und auseinander geschrieben. Also, Herr Recker, wenn Sie mit der FDP zusammen bleiben wollen, …
Vielen Dank. – Alle Fraktionen haben ihre Redezeit überzogen, am kräftigsten die FDP – damit ich auch die Beschwerden aus den Reihen der FDP hier gleich beantworten kann.
Die Einzige, die noch Redezeit hat, ist die Landesregierung. Wünscht die noch das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen – so wie die antragstellende Fraktion es erbeten hat – zur direkten Abstimmung. Wir stimmen jetzt ab über den Inhalt des Antrages Drucksache 14/10857. Das ist ein Antrag der Koalitionsfraktionen. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD und Bündnis 90/Die Grünen und der fraktionslose Abgeordnete Sagel. – Damit ist der Antrag angenommen.
Wir stimmen zweitens ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/10897. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Das sind die SPD, die Grünen und der fraktionslose Abgeordnete Sagel. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall.
Damit ist dieser Entschließungsantrag mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Aufstieg durch Bildung? Stand der Umsetzung der Vereinbarungen des Dresdener Bildungsgipfels in Nordrhein-Westfalen
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gestatte mir eine Vorbemerkung zu dem vorhergehenden Tagesordnungspunkt. Wenn Sie, Herr Recker, sagen, wir würden mit unseren Schulplänen den Elternwillen missachten, dann sage ich Ihnen: Das muss ich mir anhören von einem Redner der CDU, die gerade den Elternwillen nach Klasse 4 massiv mit Füßen getreten hat,
Vor fünf Jahren sind Sie, Herr Rüttgers, angetreten und haben versprochen, sich bildungspolitisch insbesondere um drei Sachen zu kümmern, nämlich um kleinere Klassen, um weniger Unterrichtsausfall und um mehr Lehrer. Wir stellen fest, dass Sie, Herr Rüttgers, seit fünf Jahren das Kunststück schaffen, auf der einen Seite in tollen Hochglanzbroschüren, in bunten Blättchen so eine Art virtuelle Wirklichkeit hoch zu halten, um damit ihre angeblichen Erfolge zu verkaufen. In diesem Bereich scheinen Sie sich ja gut auszukennen. Auf der anderen Seite haben wir die Realität der Menschen, der Lehrer, der Schüler, der Menschen an den Schulen in Nordrhein-Westfalen. Die erleben
eine anderer Realität, nämlich dass es keine kleineren Klassen gibt, dass das angebliche Mehr an Lehrern an ihren Schulen überhaupt nicht vorhanden ist. Auch können sie den geringeren Unterrichtsausfall nicht feststellen. Den scheint es nur in der Staatskanzlei oder im Schulministerium zu geben, jedenfalls nicht an den Schulen in unserem Land.
Nach fünf Jahren Ihrer Regierungsverantwortung legen Sie jetzt mit der Antwort auf die Große Anfrage 40 der SPD-Fraktion zur Lage der Schulen in Nordrhein-Westfalen so eine Art bildungspolitische Bilanz vor. Wenn man sich diese Bilanz mit Ihren bunten Heftchen und Hochglanzbroschüren einmal anschaut, kommt man zu einem ernüchternden Ergebnis: Die fünf Jahre Rüttgers, die fünf Jahre CDU-geführte Regierung waren fünf verlorene Jahre für Nordrhein-Westfalen.
Das sind nicht unsere Zahlen, das sind zum Beispiel die Zahlen Ihres Finanzministers, Herr Witzel. Schauen Sie sich den jährlichen Bericht zur Personalausgabenbudgetierung des Finanzministers an. Der zeigt es schwarz auf weiß: Es fehlen im Jahresdurchschnitt weit über 3.000 Lehrer pro Jahr. Das sind Zahlen Ihres Finanzministers.
Denken Sie an die vielen Anfragen, die wir als SPDFraktion letztes Jahr auf den Weg gebracht haben und bei denen diese Landesregierung, bei denen das Schulministerium selber bestätigt hat: Es fehlen landesweit über 5.000 Lehrkräfte an unseren Schulen.
Sie sagen: Das ist alles schon lange her, seitdem hat sich schon eine ganze Menge getan. – Ich habe mir die Zahlen besorgen lassen – Stand letzte Woche: Eine Realschule, Stellenausstattung 46, Personalausstattung 42. Ihre Jubelzahl 46, Realität an der Schule 42, Differenz 4, Personalausstattungsquote 92 %. Das ist die Realität an ganz vielen Schulen in Nordrhein-Westfalen.
Ein weiteres Beispiel eines Gymnasiums, Stand letzte Woche: Stellenausstattung 59, Personalausstattung 52, Differenz 7, Personalausstattungsquote 91 %. Auch das ist die Realität in NordrheinWestfalen.
Ein letztes Beispiel – Gesamtschule: Stellenausstattung 85, Personalausstattung 77, Differenz 8, Personalausstattungsquote 92 %.
Das sind nur drei gegriffene Beispiele, die aber die Realität an den Schulen in Nordrhein-Westfalen zeigen. Die Schulen haben seit 2005 von dieser Landesregierung zahlreiche neue Aufgaben erhalten. Bestehende Aufgaben wurden erweitert, beispielsweise Ganztag oder Englisch ab Klasse 1. Dafür gab es dann tatsächlich neue Lehrerstellen. Aber zusätzliche Lehrer für mehr Unterricht oder kleinere Klassen: Fehlanzeige. Ihre bejubelten 8.000 Lehrerstellen gibt es eben nur auf dem Papier und die erteilen keinen Unterricht. Das sollten Sie langsam verstanden haben.
Angesichts dieser Situation kommen Sie, Herr Rüttgers, und wollen sogar noch Stellen an den Schulen streichen. Es ist ja immerhin ehrenhaft, dass Sie das vor der Wahl sagen. Sie verkünden unisono mit Herrn Palmen, 12.000 Stellen müssten gestrichen werden – auch an Schulen, auch bei der Polizei, auch an den Hochschulen. Das ist sehr interessant zu wissen. Mich würde interessieren, wo Sie das konkret streichen wollen.
Gegenüber einer Zeitung haben Sie das offensichtlich gesagt; Sie können es ja gleich dementieren. Nun tun Sie doch nicht so, als wäre das nur eine Presseente oder nur eine Vision, Herr Rüttgers! Sie fangen doch schon lange damit an. Sie planen gerade in diesem Moment mit den aktuell verabschiedeten Haushaltsplanentwürfen, 320 Stellen im Sozialindexbereich an Grund- und an Hauptschulen zu streichen. Sie streichen damit Stellen bei den Schwächsten.