Ich darf es noch einmal sagen: Es handelt sich um 0,01 % der Fläche in der Senne. Es gibt offensichtlich Politiker, die es jungen Menschen zumuten wollen, nach Afghanistan zu gehen, ohne dass sie entsprechend ausgebildet wurden. Wenn die Landesregierung diese Position einnehmen würde, wäre das zutiefst unverantwortlich.
Herr Minister, Sie sind doch sicher einig mit mir, dass ein verantwortlicher Umgang mit jungen Soldaten, die auf einen Kampfeinsatz vorbereitet werden sollen, nicht unbedingt in Naturschutzgebieten wie der Senne, die mit solch hoher Priorität ausgewiesen wurden, so extensiv ausgeweitet werden muss?
Frau Abgeordnete, von einer extensiven Ausweitung kann angesichts der Zahlen – es handelt sich um 5 ha und 0,01 % der Fläche – überhaupt keine Rede sein. Die Senne ist deswegen ein naturschutzfachlich so wertvolles Gebiet, weil die britischen Streitkräfte dort seit vielen Jahrzehnten ihre Übungen durchgeführt haben. In den vergangenen Jahrzehnten ist es in der Senne gelungen, sowohl die militärischen als auch die naturschutzrechtlichen Fragen gut miteinander in Einklang zu bringen. Die Senne hat unter der Präsenz und den Übungsmöglichkeiten der Briten nicht gelitten, sondern das war im Gegenteil – das haben die Naturschutzverbände in der Vergangenheit immer wieder unterstrichen – eine Voraussetzung dafür, dass es dort so ausgeprägte Naturschutz- und FFH-Gebiete gibt.
Vielen Dank, Herr Minister. – Ich will darauf hinweisen, dass die Fragestunde zeitlich gesehen bereits abgelaufen ist. Ich habe jetzt noch fünf Fragesteller/innen auf dem Meldebildschirm. Diese würde ich gerne aufrufen und damit dann abschließen. – Als Nächster hat sich Herr Kollege Priggen gemeldet. Bitte schön, Herr Priggen.
Herr Minister, über Ihre Antwort bin ich, ehrlich gesagt, entsetzt. Ich will Ihnen das erklären: Der Ministerpräsident ist zweimal in den USA gewesen, weil bei Opel nach der Reduktion ein Nettoarbeitsplatzverlust von 3.000 Leuten drohte. Wenn ein führender Konservativer, der als Verteidigungsminister zur Diskussion steht, sagt: „Wir ziehen alles ab“, sehen Sie keinen Anlass, nach England zu fahren
und die Konservativen – immerhin Ihre Parteifreunde – zu fragen: Stimmt das? Habt ihr das vor? – Das ist für mich eine Konversionsfrage.
Wenn das gemacht wird – alle Umfragen deuten in die Richtung, dass es dort einen Regierungswechsel gibt –, dann haben Sie in der Paderborner Gegend ein ökonomisches Problem. Aus Konversionsgründen müsste man sich doch darum kümmern und überlegen, ob man, wenn das passiert, die alte Strategie fährt: Wenn die Truppen abgezogen werden, schaffen wir an der Stelle als Ersatz für das, was in den Kurorten an Erholungspotenzial verloren geht, den Nationalpark.
Sie sagen einfach: Solch eine Pressemeldung ist für uns kein Anlass, unsere Politik zu ändern. – Das verstehe ich nicht.
Herr Abgeordneter Priggen, Sie sind politisch viel zu erfahren, um zu glauben, dass sich eine Landesregierung auf solche Spekulationen berufen kann. Bestimmte Umfragen – Sie kennen das doch – ändern sich von Woche zu Woche.
Diese Umfragen können nicht die Grundlage für irgendeine politische Entscheidung sein, insbesondere nicht vor dem Hintergrund, dass mit der Existenz der britischen Streitkräfte in der Senne jetzt viele tausend Arbeitsplätze gesichert werden. Die britischen Streitkräfte sind da vor Ort, und deswegen steht auch die Region im Paderborner Land bzw. in der Senne hinter den britischen Streitkräften. Dass es dort sehr viele zivile Arbeitskräfte bei den Streitkräften gibt, ist einer der Gründe.
Die Äußerung eines Politikers, der sich in der Opposition befindet und der für den Fall, dass der möglicherweise eine Wahl gewinnt, diese oder jene Linie fährt, kann nicht die Grundlage für die Entscheidung der Landesregierung sein.
Herr Minister, Politik sollte ja – das ist jedenfalls der Anspruch – nachhaltig, aber auch vorsorgend sein. Deshalb frage ich Sie auch in Fortführung dessen, was der Kollege Priggen gefragt hat: Welche konkreten Schritte haben Sie denn schon sozusagen vorsorgend für den Fall der Fälle unternommen, entsprechende Vorsorge zu treffen und in diesem Zusammenhang neue Entwicklungslinien aus Ihrer Zuständigkeit heraus einzuleiten?
Die Landesregierung unternimmt keine Schritte. Wir warten die Entscheidung der Engländer in Ruhe ab. Die Landesregierung wird dann entscheiden, wenn es so weit ist. Wir üben auf die Antwort nach der Frage, ob die Engländer bleiben oder nicht, überhaupt keinen Druck aus. Im Gegenteil: Die Engländer sind uns in Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft sehr willkommen, und wir würden uns freuen, wenn
Herr Minister Uhlenberg, Sie werden aber zugestehen, dass die Truppenreduzierungsentscheidung der Briten letztens auch für Sie sehr überraschend kam und dass es doch sicherlich sinnvoll ist, jetzt auch die Doppelnutzung so in Aussicht zu nehmen, wie es immer geplant war und was natürlich bisher die Balance in der Region gehalten hat, die jetzt zu kippen droht.
Ich habe registriert, dass Sie noch einmal gesagt haben, rechtlich sei es vollkommen in Ordnung, auch innerhalb der Widerspruchsfrist Fakten zu schaffen. Ich möchte Sie aber in Bezug auf die Vorsorge der britischen Soldaten fragen: Wenn die Senne aus Ihrer Sicht ganz besonders geeignet ist, um auf Afghanistaneinsätze vorzubereiten, ist dann damit zu rechnen, dass demnächst alle britischen Soldaten und Soldatinnen in der Senne ausgebildet werden, die nach Afghanistan gehen sollen? Gibt es hier einen neuen Schwerpunkt? Ist Ihnen das bekannt? Oder welche alternativen Ausbildungsstandorte würde es sonst noch geben?
Frau Abgeordnete Beer, es gibt den Wunsch der Briten, die Übungsdörfer für eine ganz konkrete Situation auszubauen. Die Landesregierung unterstützt es, dass die Übungsdörfer ausgebaut werden. Ich bin erschüttert darüber, dass es in diesem Hause Abgeordnete gibt, für die die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten ein nicht so hohes Gut ist und die deshalb meinen, dass solche Entscheidungen jetzt nicht getroffen werden müssen.
Ich glaube auch nicht, dass es hier darum geht, unseriöse Spekulationen, die von Ihnen gerade angestellt worden sind, in die Zukunft zu treiben. Wichtig ist vielmehr, dass es jetzt gelungen ist, in der Senne beides gut miteinander zu verbinden, nämlich die Ausbildung der Soldaten und die naturschutzfachlichen Gegebenheiten, die gewahrt sind.
Die Landesregierung wird dafür sorgen, dass dies auch in den nächsten Jahren, unabhängig von der jeweiligen politischen Entscheidungslage, weiter umgesetzt wird.
Herr Minister, halten Sie es für nachhaltig und vorsorgend für junge Menschen, dass sie unter realistischen Bedingungen und im Bereich einer Landschaft, die Afghanistan eventuell ähnelt, also in der Senne, üben, als wenn man sie andernorts ausbildet oder sogar ohne Ausbildung dorthin schickt? Ist dies nicht vorsorgende und nachhaltige Fürsorge für die Menschen, die wir nach Afghanistan schicken?
Herr Abgeordneter, ich habe als Umweltminister gerade diesem Vertrag mit den Engländern, was die Übungsdörfer angeht, gerne zugestimmt, weil damit ein Stück Sicherheit für die jungen Soldatinnen und Soldaten gewährleistet ist.
Ich bin froh darüber, dass wir eine solche Entscheidung innerhalb der Landesregierung getroffen haben, die von der Bezirksregierung in Detmold und den drei beteiligten Kreisen entsprechend entsprechend umgesetzt worden ist, sodass von ihr kein Schaden für die Bevölkerung im Umfeld der Senne ausgeht, insbesondere auch kein Schaden für Umwelt und Naturschutz.
Herr Minister, ich muss ganz deutlich zurückweisen, dass diejenigen, die kritisch zu diesen Kampfdörfern stehen und aus Sorge um dieses wertvolle Naturgebiet Probleme damit haben, diese dort einzurichten, nicht ausreichend die Sicherheit der jungen Soldatinnen und Soldaten im Blick hätten.
Das muss ich in aller Deutlichkeit zurückweisen, verbinde es aber mit folgender Frage: Es hat diese geplante Änderung zu diesen Kampfdörfern gegeben und auch die Berichte aus England, dass sich die Engländer eventuell zurückziehen.
Wir waren hier im Parlament einstimmig der Meinung, dass wir nach der militärischen Nutzung dort unbedingt den Nationalpark einrichten wollen. Das war vor etwa 17 Jahren ein einstimmiger Beschluss dieses Parlaments.
(Ralf Witzel [FDP]: Das ist ein Koreferat, kei- ne Frage! – Johannes Remmel [GRÜNE]: Der Fragesteller wird dauernd von da hinten gestört, Herr Präsident!)
Ich frage Sie, ob Sie nicht angesichts einer solchen Debattenlage auch in England die Diskussion durchaus hätten führen müssen. Nichts wäre doch für dieses schutzwürdige Gebiet schlimmer, als wenn morgen die Briten abzögen. Es wäre dann keine ausreichende Unterschutzstellung gegeben, die dieses Gebiet weiterhin entsprechend schützt und die Möglichkeit zum Nationalpark eröffnet. Darum fände ich es an dieser Stelle ungeheuer wichtig, das Vorhaben wieder parallel aufzunehmen, auch als Truppenübungsplatz einen Nationalpark einzurichten.
Frau Abgeordnete, ich möchte Sie zunächst bitten, in diesem Zusammenhang nicht von Kampfdörfern zu sprechen, sondern von Übungsdörfern sprechen. Ich halte es für sehr problematisch, wenn man verbal an einer guten Ausbildung der jungen Soldatinnen und Soldaten mitwirkt und gleichzeitig den feststehenden Begriff „Übungsdörfer“ sehr polemisch in „Kampfdörfer“ umwandelt. Ich glaube, dass Sie dem Anliegen der jungen Soldatinnen und Soldaten, dort gut ausgebildet zu werden, mit dem Begriff „Kampfdörfer“ keinen Gefallen tun und der Situation damit überhaupt nicht gerecht werden. Deswegen darf ich sehr herzlich bitten, in diesem Zusammenhang von Übungsdörfern zu sprechen.
Zweitens möchte ich auf Folgendes hinweisen: Die Landesregierung ist jederzeit in der Lage, die naturschutzfachlich sehr hoch angesiedelte Region in der Senne mit unterschiedlichen Möglichkeiten zu schützen. Der Nationalpark ist eine Möglichkeit. Ich kenne den ca. 20 Jahre alten Landtagsbeschluss. Es gibt aber auch andere Möglichkeiten, solange die britischen Streitkräfte dort sind. Ich habe die Frage jetzt mehrfach beantwortet.
Die Landesregierung übt keinen Druck auf die britischen Streitkräfte aus. Wir werden uns jeder Situation stellen. Ich hoffe, dass die britischen Streitkräfte noch lange bleiben, und möchte mich an weiteren Spekulationen, die der Opposition anheimstehen, nicht beteiligen.