Es geht also um ein Vermögen von insgesamt 26,5 Milliarden DM, das jetzt, was man aktuellen Pressemitteilungen entnehmen kann, zum Beispiel „Süddeutsche Zeitung“ aus 2009, langsam zurückkommt. Davon profitiert die Linke heute immer noch. Es würde zur Redlichkeit gehören, auch dies hier und heute von Ihrer Seite zu erklären.
Im Übrigen weise ich auch für meine Fraktion zurück, was Sie hier versucht haben, die Praktiken, die teilweise bei anderen Parteien eine Rolle spielen, auf den Landtag und meine Fraktion zu übertragen. Meine Fraktion bekommt keine Spenden, kein Sponsoring.
Hier im Landtag spielt Sponsoring bei meiner Fraktion – ich weiß nicht, wie das bei Ihnen ist – jedenfalls keine Rolle. Das möchte ich an dieser Stelle klarstellen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Parteienfinanzierung betrifft Bundesrecht. Es obliegt den dort vertretenen Parteien, entsprechende Initiativen zur Änderung von Bundesgesetzen zu ergreifen. Es ist nicht Aufgabe der Landesregierung, dieser Willensbildung vorzugreifen. Im Übrigen wird das auf Bundesebene ja bereits diskutiert.
Das Abgeordnetengesetz behandelt ausschließlich interne Angelegenheiten des Landtags. Aus Gründen der Gewaltenteilung nimmt die Landesregierung hierzu nicht Stellung. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Jetzt hat sich noch einmal der fraktionslose Abgeordnete Sagel zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß zwar nicht, was verschwunden sein soll, aber wenn etwas verschwunden ist, dann waren Sie offensichtlich alle zu
Denn zwischenzeitlich waren Sie ja alle einmal in der Bundesregierung. Mir ist nicht bekannt, dass irgendetwas verschwunden sein soll, aber es ist schon interessant, was Sie immer in den Raum malen.
(Ralf Witzel [FDP]: Das ist die neue linke De- finition von Schonvermögen: Parteivermögen, das man vor den rechtmäßigen Eigentümern versteckt! – Weitere Zurufe von der CDU)
Es ist natürlich auch sehr interessant, dass sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen einen Kopf über die Linken und deren strategisches Vorgehen macht. Sie sollten sich vielleicht einmal um Ihre eigenen Angelegenheiten kümmern, dann haben Sie genug zu tun.
Interessant ist außerdem – da muss ich jetzt einmal etwas deutlicher werden –: Wenn Sie hier einen Nazi-Vergleich anstellen, ausgerechnet Sie von der CDU und FDP, die hier das braune Erbe im Landtag haben und nicht ein bisschen davon aufgearbeitet haben – erst vor kurzem habe ich dokumentiert, dass über 40 Abgeordnete von CDU und SPD dieses braune Erbe haben und Nazis waren –, dann kann ich nur sagen: Kümmern Sie sich endlich darum, dieses braune Erbe, das Sie hier in NordrheinWestfalen haben, endlich aufzuarbeiten – da haben Sie genug zu tun –, statt solche Nazi-Vergleiche anzustellen, wie Sie es gerade wieder gemacht haben!
Ich kann nur an die Diskussion von heute Morgen erinnern. Offensichtlich ist Ihr Gedächtnis sehr kurz. Wer hat denn hier wen unter Generalverdacht gestellt? – Ich habe heute Morgen und auch gerade gar nichts dazu gesagt.
Was Sie hier gemacht haben, das spricht doch für sich. Sie haben sich gegenseitig vorgeworfen, wer wen gesponsert hat, wo die Summen hin und her geflossen sind und wer alles finanziert worden ist. Man braucht nur die Zeitung aufschlagen, dann entdeckt man jeden Tag etwas Neues. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Leute im Lande – das habe ich Ihnen heute Morgen auch schon gesagt – widert es an, wie Sie sich gegenseitig anschuldigen bzw. auf der anderen Seite die Taschen vollmachen. Das ist die Realität, wie Sie hier Ihre Parteien finanzieren.
Noch eine Bemerkung an die Grünen, denn ich habe es mir gerade im Internet angeschaut. Der Mafioso – so ist er nicht von mir, sondern von Ihrem Parteimitglied Daniel Cohn-Bendit genannt worden – Herr Ulrich aus dem Saarland hat sich
Ich zitiere hier nur das, was in den Zeitungen steht. Schauen Sie einmal ins Internet. Ganz aktuell von gestern ist die Meldung, dass es mittlerweile bei den Grünen im Saarland auch Unruhe gibt. Das ist die reale Situation. Sie haben sich hier also gegenseitig die Tatsachen um die Ohren gehauen. Dazu brauche ich gar nichts sagen. Den Generalverdacht haben Sie sich gegenseitig unterstellt. Das ist die Realität hier in Nordrhein-Westfalen.
Als letztes noch eine Anmerkung: Gerade die Mövenpick-Partei, die FDP, sollte ganz ruhig sein. Sie sitzen hier doch nur im Landtag, weil Herr Möllemann damals den Wahlkampf mit Parteispenden, die aus schwarzen Kassen gekommen sind, finanziert hat. Das ist auch die Realität. Deswegen sitzen Sie hier überhaupt.
Damit sind wir am Ende der Debatte. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Der Antragsteller, Herr Sagel, fraktionslos, hat direkte Abstimmung beantragt.
Wir kommen also zur Abstimmung. Ich schlage Ihnen vor, dass wir über den Antrag des Herrn Sagel in der von ihm gewünschten Fassung des Änderungsantrages Drucksache 14/10773 abstimmen. Wer stimmt diesem Antrag zu? Herr Sagel. Wer stimmt dagegen? – CDU, SPD, FDP und Grüne. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag mit den Stimmen aller Fraktionen im Haus abgelehnt.
Ich weise darauf hin, dass der Antrag Drucksache 14/6338 gemäß § 79 Abs. 2 Buchstabe b der Geschäftsordnung vom Plenum an den Hauptausschuss überwiesen wurde mit der Maßgabe, dass seine Beratung und Abstimmung erst nach Vorlage einer Beschlussempfehlung erfolgt. Diese liegt vor.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedauere es außerordentlich, dass wir nicht zu einer gemeinsamen Verständigung aller Fraktionen gekommen sind. Es handelt sich um eine Angelegenheit, bei der wir einmal etwas für uns selber als Parlament hätten tun können, nämlich unsere Arbeit vielleicht effizienter zu gestalten, Gesetzgebungsverfahren besser zu machen und insgesamt die Gesetzgebung zu verbessern, das heißt, die Normensetzung, eine Hauptaufgabe dieses Parlaments, den modernen Anforderungen anzupassen und das, was uns als Kritik entgegenschlägt, durch eigene Regelungen und Veränderungen aufzugreifen. Jedes Unternehmen hinterfragt seine Arbeitsweise und evaluiert diese, um zu Veränderungen zu kommen.
Leider sind Sie auch nach der Anhörung, in der uns Expertinnen und Experten Wege gewiesen haben, wie wir in Nordrhein-Westfalen in Analogie zu anderen Parlamenten, beispielsweise dem Landtag in Niedersachsen, etwa durch die Verstärkung des wissenschaftlichen Dienstes oder durch die Einsetzung eines Normenkontrollgremiums zu einer Verbesserung unserer originären Aufgabe, nämlich der Normensetzung, der Gesetzgebung, kommen können. Leider kommen wir in dieser Legislaturperiode offensichtlich nicht mehr zu einem solchen gemeinsamen Vorgehen.
Ich würde mir wünschen, Sie würden sich das heute noch einmal überlegen. In manchen Bereichen – beispielsweise bei der IT-Ausstattung – verstärken wir uns, aber in einem zentralen Bereich, in dem wir zuständig sind und unsere Kompetenzen haben und entwickeln müssen, nämlich im Bereich der Gesetzgebung, ist aus unserer Sicht Nachholbedarf gegeben. Das hat auch die Anhörung mit den breiten Vorschlägen, die dort gemacht worden sind, ergeben. Ich möchte daran erinnern, dass wir zwar schon über zwei Jahre an diesem Antrag diskutieren, Sie sich aber leider nicht dazu haben durchringen können, etwas zu verändern.
An vielen Stellen wird immer wieder beklagt, dass wir Bürokratie haben, dass Bürokratie anwächst, dass es bürokratische Selbstprozesse gibt, die zu immer neuer Bürokratie führen. In solchen Diskussionen sage ich immer: Letztlich ist der Gesetzgeber, sind wir für die Gesetze verantwortlich, die dann andere umsetzen. Deshalb kommt es maßgeblich darauf an, wie die Gesetze formuliert werden, damit man nachher möglichst wenig bürokratischen Aufwand hat, diese Gesetze umzusetzen. Deshalb müssen die Normen so gestaltet sein, dass der Verwaltungs- und bürokratische Aufwand minimiert wird.
An der Stelle können Normenkontrollen und Planspiele, wie denn Gesetze in der Praxis wirken, tatsächlich Veränderungen bewirken. Das gibt es in anderen Bereichen, wo es erfolgreich eingeführt worden ist. Leider ist – wie gesagt – der Landtag
von Nordrhein-Westfalen derzeit dazu noch nicht bereit. Wir werden das auf Wiedervorlage legen. Ich hoffe dann auf Ihre Unterstützung. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Grünen weist darauf hin, dass sich die gesetzgebende Gewalt das Ziel setzen müsse, gute und praktikable Gesetze zu erarbeiten. Ich denke, dass wir uns darin alle einig sind. Die Forderungen aber, lieber Herr Kollege Remmel, die Sie in Ihrem Antrag erheben, sind auch nach dem Ergebnis der Anhörung dabei nicht unbedingt hilfreich.
Sie fordern zum Beispiel, dass die Aufgabenstellung des wissenschaftlichen Dienstes um die Aufgaben der Gesetzentwurfserarbeitung und der Gesetzesfolgenabschätzung erweitert werden sollen. Wir meinen, dass diese Forderung überholt sei, und zwar deshalb, weil in der geltenden Dienst- und Geschäftsanweisung für den parlamentarischen Gutachterdienst bereits eine beratende, unterstützende und gutachterliche Tätigkeit – insbesondere bei der Wahrnehmung der Gesetzgebungs- und Budgetfunktion sowie der Gesetzesfolgenabschätzung – verankert ist.
Wir glauben auch nicht, dass das zielführend ist, weil die Gesetzesentwurfserarbeitung im Unterschied zur Gesetzgebungsberatung nicht nur einer formellen, sondern in erster Linie eine politischen Dimension entspricht und diese beinhaltet.
Eine Reihe von Experten hat ja in der Anhörung am 5. Februar auch darauf hingewiesen, dass es die vorrangige Aufgabe des Parlaments sei, die politischen Instrumente und die politischen Inhalte und Ziele eines Gesetzentwurfs zu diskutieren, während demgegenüber die Gewährleistung der gesetzgebungsfachlichen Aspekte weitgehend der Ministerialbürokratie obliege.
Aufseiten der Landesregierung gibt es darüber hinaus deutlich zahlreiche Maßnahmen, die die Gesetzgebung optimieren. Zwei will ich nennen: Mit Kabinettbeschluss vom 24. Oktober 2006 hat die Landesregierung die im Innenministerium angesiedelte Stabsstelle „Ressortübergreifende Normprüfung“ eingerichtet. Diese prüft bereits heute die Entwürfe aller Gesetze und Verordnungen der Landesregierung. Damit trägt sie maßgeblich zur Normenverschlankung, zur Verhinderung von Überregulierung und unnötiger Bürokratie sowie zur Erarbeitung wirksamer und verständlicher Normen bei.
Um die Gesetzesfolgenabschätzung zu optimieren, ist ferner unter Federführung des Innenministeriums eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe „Bessere Rechtsetzung in Nordrhein-Westfalen“ gebildet worden.
Wir meinen, das reiche aus, und werden deshalb – wie schon im Ausschuss – den Antrag der Grünen heute ablehnen.