14 Politik darf nicht käuflich sein: Verbot von offener und verdeckter Einflussnahme von Konzernen und Lobbyisten
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann es kurz machen. Die Debatte hatten wir schon heute Morgen. Ich hatte heute Morgen auch schon einen Geschäftsordnungsantrag gestellt. Den haben Sie in Ihrer Borniertheit – so will ich es mal sagen – zurückgewiesen.
Von daher kann ich es jetzt kurz machen. Der Antrag steht zur Abstimmung. Sie können sich überlegen, was Sie damit machen. Ich werde ihm natürlich zustimmen, Sie werden ihn vermutlich ablehnen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Man kann es sehr kurz machen. Aber ich will mir trotzdem den Luxus gestatten, kurz etwas zum Antragsteller zu sagen. Zum Inhalt haben wir ja heute Morgen sehr ausführlich Stellung genommen.
Wir erleben mit dem Kollegen, der den Antrag gestellt hat, wiederholt jemanden, der folgendermaßen auftritt – Herr Sagel, jetzt werden Sie sich das einfach anhören müssen –: Sie zeigen hier das typische Verhalten, das strukturell just dem entspricht, das die NPD im Landtag in MecklenburgVorpommern immer vorgemacht hat.
Erstens. Ich missachte das Parlament durch Beschimpfungen. – Ich habe mir mal die Mühe gemacht, mir die letzten elf Beiträge von Herrn Sagel anzuschauen.
Es gibt keine, in der nicht geschimpft wird. Aber es waren acht dabei, die anschließend gerügt werden mussten.
(Beifall von der CDU – Rüdiger Sagel [frakti- onslos]: Das ist eine Unverschämtheit! Wie viele Leute haben Sie denn hier sitzen? –Ralf Witzel [FDP]: Er hat die 35-Stunden-Woche aus dem linken Wahlprogramm schon voll für sich realisiert!)
Er will viele Kolleginnen und Kollegen auch nicht überzeugen, denn er hält hier Fensterreden, indem er uns angreift und Ressentiments schürt. Das ist das Grundprinzip aller radikalen Parteien.
Inhaltlich muss man zu dem Antrag nichts sagen. Den lehnen wir ab. Aber das andere mussten Sie sich jetzt einfach einmal anhören.
Als nächster Redner spricht für die SPD-Fraktion Frau Gödecke. Entschuldigung, Frau Gödecke: als nächste Rednerin.
Danke schön, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde schon, dass man auch inhaltlich noch etwas zu diesem Antrag sagen muss, auch wenn wir die Debatte, die Anlass für diesen Antrag war, heute Morgen lang und breit geführt haben.
Herr Sagel hat an einer einzigen Stelle mit diesem Antrag recht, nämlich mit der Überschrift: dass Politik in Nordrhein-Westfalen nicht käuflich sein darf. Das ist einfach nur zu unterstreichen.
Herr Sagel mixt in diesem Antrag aber nicht nur Äpfel mit Birnen, um daraus wahlkampftechnisch Profit zu schlagen, indem er das Abgeordnetenrecht von Nordrhein-Westfalen, das Parteiengesetz, für
das der Bund zuständig ist, und auch die Steuergesetzgebung in einen Topf wirft und behauptet, all das habe große Lücken und müsse korrigiert, müsse verändert, müsse novelliert werden.
Herr Sagel macht auch an einer anderen Stelle eine unzulässige Verallgemeinerung, die ich für meine Fraktion einfach entschieden zurückweisen muss. Herr Sagel versucht in seinem Antrag, alle Fraktionen, die in diesem Landtag vertreten sind, unter eine Art Generalverdacht zu stellen. Er behauptet, alle hätten Dreck am Stecken und alle hätten mit Lobbyisten, mit Großspendern und Unternehmen in den letzten Wochen rumgemacht. Das sei jetzt öffentlich geworden.
Für meine Fraktion sage ich entschieden: Das waren wir nicht. Das ist auch sehr deutlich geworden. Es ist nicht so, dass es in den letzten Tagen oder Wochen bekannt gewordene Praxen gegeben hätten, die auf uns zutreffen, sondern das waren andere in diesem Haus.
Lassen Sie mich an einer anderen Stelle Bezug zur Debatte nehmen, die heute Morgen in der Aktuellen Stunde geführt worden ist. Dort wurde behauptet, wir hätten uns bisher keine Vorschläge zu Eigen gemacht bzw. wären Antworten schuldig geblieben, welche Lehren wir aus der öffentlichen Diskussion um Sponsoring ziehen würden.
Das ist schlichtweg falsch. Diejenigen, die das heute Morgen behauptet haben, wissen das auch. Diejenigen, die sich wie Herr Hegemann – er war es, glaube ich – auf die Bundestagsdebatte, die vor einigen Tagen stattfand, berufen haben, hätten sie ganz lesen müssen und nicht nur Halbsätze daraus zitieren sollen.
Deshalb will ich an dieser Stelle noch einmal das tun, was wir heute Morgen schon angedeutet haben. Ich will sehr klar sagen, worüber man mit uns nicht nur diskutieren kann, sondern welche Vorschläge von uns gerade auf der Berliner Ebene in den Raum gestellt worden sind.
Da ist zum einen die Begrenzung von Spenden in der Höhe. Es ist gar keine Frage, dass wir da absolut gesprächsbereit sind, Veränderungen herbeizuführen. Da ist zum anderen die Herabsetzung der Veröffentlichungsgrenzen von Spenden. Es ist gar keine Frage, dass wir dabei nicht nur gesprächsbereit sind, sondern auch bereit sind, Veränderungen mitzutragen oder zu initiieren. Wir sind auch in der Frage der sofortigen Veröffentlichung von Großspenden genauso gesprächsbereit und bereit, das umzusetzen. Darüber gibt es gar keinen Zweifel. Wir sind genauso bereit, über das Verbot von Verbandsspenden zu beraten und das zu regeln. Das alles haben wir schon an unterschiedlichsten Stellen klargemacht.
Ich sage aber noch einmal ganz klar: Es gibt für uns eine Abgrenzungsnotwendigkeit – Herr Sagel, es wäre redlich gewesen, das in Ihrem Antrag vorzunehmen – zwischen Spenden, Sponsoring und der wirtschaftlichen Betätigung von Parteien. Es gibt auch noch einen Unterschied zu den Verträgen mit den Ausstellern auf Parteitagen. Dazu gibt es eigentlich klare Regelungen.
Wir sind sogar gesprächsbereit, das Sponsoring in das Parteiengesetz aufzunehmen, obwohl wir glauben, dass es nicht notwendig ist. Denn alle Fälle, die zu Irritationen geführt haben und die jetzt untersucht werden müssen, sind eigentlich keine klassischen Sponsoringfälle, wie es definiert und per Erlass geregelt ist. Deshalb ist Sponsoring eigentlich das Transparenteste, was es gibt. Denn die Sponsoren müssen genannt und die Gegenleistung muss erbracht werden.
Alle Fälle, über die wir heute Morgen gestritten haben, fallen gar nicht unter diesen Begriff und müssten nicht geregelt werden. Sie können wahrscheinlich auch gar nicht im Parteiengesetz geregelt werden. Aber auch da sind wir klar. Auch darüber kann man mit uns reden. Ich bin ganz sicher, dass wir auch da Veränderungen mittragen werden.
Herr Sagel, nicht, weil es uns keinen Spaß macht, uns mit einem Antrag von Ihnen auseinanderzusetzen, sondern weil Sie an einigen Stellen unredlich arbeiten, an anderen die Auseinandersetzung und die Abgrenzung nicht durchführen und alle in diesem Haus vertretenen Fraktionen unter diesen Generalverdacht stellen, den Sie ganz bewusst für Wahlkampfzwecke herstellen, lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank.
(Beifall von SPD und GRÜNEN – Holger El- lerbrock [FDP]: Ist das denn Ihr neuer Koali- tionspartner?)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann die Frage des Kollegen Ellerbrock nicht beantworten. Nach den Einlassungen der einzelnen Redner in den letzten Tagen mag es sein, dass ich von Herrn Sagels präsumtiven Koalitionspartnern als Redner umrahmt werde. Aber das müssen andere bewerten.
Ich möchte einige Anmerkungen zur Sache machen. Ich weise zunächst einmal für die FDPLandtagsfraktion, wie es meine Vorredner auch gemacht haben, in aller Ausdrücklichkeit, aller Klarheit und aller Uneingeschränktheit den Vorwurf zurück, es gäbe eine wirtschaftliche Einflussnahme,