Es gibt eine transparente Ausschreibung. Es haben potenziell sehr viele die Gelegenheit, sich daran zu beteiligen. Dann wird ein gutes Konzept vorgelegt, das von einer unabhängigen externen Expertenjury für qualitativ hochwertig befunden wird,
und Sie verlangen, dass man demjenigen, der sich beworben hat und die Kriterien für einen Wettbewerb erfüllt, sagt: Du hast zwar nichts falsch gemacht, ihr habt da eine sehr ordentliche Konzeption. Aber wir haben jetzt keine Vergleichsprojekte, weil sich aus anderen Regionen keine Leute beworben haben. Deshalb ist es völlig egal, was Ihr ausgearbeitet habt; das lehnen wir ab. – So kann man nicht mit qualifizierten, innovativen Leuten umgehen, die sich über Wochen viele Gedanken machen, Unterlagen einreichen und die Wettbewerbsvoraussetzungen erfüllen.
Es ist nicht zu kritisieren, wenn sich Aktivitäten in einer Region bündeln. Es hat doch niemand vonseiten des Landes gesagt, da werde irgendetwas einseitig konzentriert. Es hätte hier sehr wohl die Chance bestanden, auch anderweitig regional tätig zu werden. Die Erfahrung bei den unterschiedlichen Wettbewerben zeigt einfach, dass es unterschiedliche Schwerpunkte bei den Bewerbern gibt – mal kommen aus der Region A besonders gute Konzepte, mal aus der Region B,
Herr Witzel, so ist es eben nicht, wie Sie das gerade schildern: Es kommt mal daher, mal daher, mal daher. – Es ist interessant, dass bei anderen Wettbewerben schon eine Streuung auch in den Regionen da ist. Wir haben das ausführlich auch im Wirtschaftsausschuss diskutiert.
Deswegen meine Frage: Wie können Sie sich erklären, dass diese Anträge ausschließlich aus einer Region gekommen sind?
Ich erkläre mir das so, Herr Kollege, dass es in dieser Region ein besonderes Interesse an diesem konkreten Wettbewerb gab. Mir ist keine rechtliche Restriktion bei diesem Wettbewerb bekannt, die von vornherein dafür gesorgt hätte, dass sich andere Regionen und andere kluge Köpfe dieses Landes nicht auf Augenhöhe mit fairen Chancen hätten bewerben können. Ich gehe davon aus, dass sich in der Gesamtheit von Wettbewerben und Projekten auch Regionaleffekte ausgleichen. Man muss aber zur Kenntnis nehmen – jede Region hat ja ihre Stärken und ihr Profil –, dass es insbesondere in diesem Bereich ein großes Interesse gab. Ein Beispiel: Ich selber komme aus der …
Ich wollte Ihnen gerade Ihre Frage beantworten. Es wäre ganz nett, wenn Sie mir zuhören würden. Herr Kollege, ich beantworte Ihnen gerade Ihre Frage, und Sie sind im Gespräch mit anderen hier! Ich glaube, dann muss ich das nicht weiter ausführen. So groß scheint Ihr fachliches Interesse hier wirklich nicht zu sein.
Wenn Sie Ihre Aufmerksamkeit jetzt doch wieder diesem Hause zuwenden, dann gebe ich Ihnen einen Hinweis, warum es wichtig ist, dass dieser Wettbewerb so stattgefunden hat. Ich verweise sie auf den Innovationsbericht des Jahres 2006, der das Handeln von Rot-Grün aus den Vorjahren reflektiert. Dort steht:
Nordrhein-Westfalen verfügt … über keine herausragenden Stärken im Bereich der Medizintechnik – weder bezogen auf den Bereich der Spitzentechnologien noch in der Breite. In dieser Hinsicht sind für Nordrhein-Westfalen nach wie vor Defizite zu konstatieren. Deren Überwindung ist unabdingbar, wenn NRW an dem künftig aller Voraussicht nach stark wachsenden Markt der Medizintechnik nachhaltig partizipieren soll.
Natürlich ist es unser Ziel, diesen Defiziten, die RotGrün hinterlassen haben, weil sie bis 2005 rückständige Politik betrieben haben, entgegenzuwirken.
Deshalb haben wir ja auch den Schritt nach vorne gemacht: weil wir Zukunftsfelder dieses Landes anders als Sie nicht abschreiben. Wenn man dann den großen Wurf machen will und einen großen Schritt nach vorne bewerkstelligen will, dann kann es sehr wohl eine gute Idee sein, mehrere Millionen zu bündeln, damit insgesamt ein schlagkräftiger Cluster entsteht, damit das, was man auf den Weg bringt, nachher auch einen erkennbaren Effekt hat.
(Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Gibt es in Essen keine Medizintechnik? In Bochum nicht und in Münster nicht?)
Damit versucht man, das aufzuholen, was Sie von Rot-Grün über all die Jahre bis 2005 mit Ihrer Technologie- und Forschungsfeindlichkeit hinterlassen haben.
Sie von Rot-Grün haben doch jahrelang nur Frauenforschung im Kopf gehabt, aber nicht Spitzentechnologie für Nordrhein-Westfalen!
Deshalb haben wir, Herr Kollege, die Innovationsförderung um fast 25 % erhöht. Heute bestehen rund 11 % mehr Arbeitsplätze im Bereich Forschung und Entwicklung als noch 2005 bei Ihrer Abwahl. Das sind die Fakten, an denen Sie sehen, dass Arbeitsmarktrelevanz dann entsteht, wenn man mit einem mental offenen Klima neue Technologien begrüßt, hier investiert, natürlich auch durch Wettbewerbe zu
Clusterentscheidungsprozessen kommt. Das geschieht nicht, indem man wie Sie sagt: Von all dem lassen wir die Finger; das sollen andere machen. – Nordrhein-Westfalen hat ja seinen Subventionsbergbau. Das war Ihre Politik bis 2005. Wir haben eine andere Vorstellung von Modernität unseres Industriestandortes.
Aber nur, wenn Herr Eiskirch anders als sein Vorredner bei der Beantwortung auch zuhört und sich dann nicht mit Kollegen unterhält.
Kollege Witzel, vielleicht könnten Sie noch einmal ganz kurz erläutern, wieso es notwendig war, nachdem ich in einem Berichterstattergespräch das Wirtschafts- und auch das Wissenschaftsministerium – Vertreter waren anwesend – gefragt hatte, ob ein Wettbewerb mit einem Teilnehmer ein Wettbewerb sei, wo dem Thema also Aufmerksamkeit zukam, zwei Monate später in einer Pressemitteilung eine solche Nebelkerze zu werfen, dass es angeblich acht andere Wettbewerber gäbe.
Geben Sie jetzt nicht die gleiche Antwort wie zuvor; denn es ist kein Versehen, wenn dieselben Teilnehmer eines Projektes in einem Satz als Teilnehmer und im nächsten Satz als Wettbewerber dargestellt werden, und das Ganze sechs Tage später noch einmal veröffentlicht wird. Warum ist es aus Ihrer Sicht, wenn das alles ein sauberer Wettbewerb ist, wenn es gar kein Problem ist, dass es nur eine Region gibt, notwendig gewesen, dauernd solche Nebelkerzen zu werfen?
Kollege Eiskirch, ich gebe Ihnen gerne meine Sicht der Dinge wieder, auch wenn ich eingangs darauf hinweisen muss, dass ich nicht der Pressesprecher der Landesregierung bin. Ich bin auch nicht Webmaster des Internetportals, das Sie hier zitiert haben.
Ich kann Ihnen nur sagen, dass es einen kommunikativen Fehler gegeben hat, den niemand bestreitet. Jeder kommunikative Fehler ist ärgerlich. Ich kann Ihnen für das federführende Ressort nur sagen, dass nach Bekanntwerden dieses Fehlers am selben Tag eine Richtigstellung ergangen ist. Man ist in der Tat kurzzeitig fälschlicherweise der Auffassung gewesen, dass hier ein Team von Partnern, das sich zusammen für ein Gesamtprojekt, für ein Gesamtcluster beworben hat, auf anderer Ebene im Wettbewerb gestanden hätte. Es ist am Tag des Bekanntwerdens richtiggestellt worden, dass es sich hierbei um eine Unschärfe seitens des federführenden Fachressorts gehandelt hat.
Mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen. Wenn Sie nähere Fragen zum Internetauftritt der Landeregierung haben, haben Sie dafür sicherlich auch andere Adressaten.
Mir ist die politische Botschaft sehr wichtig. Die politische Botschaft lautet: Wenn man in Zukunftstechnologien einen großen Schritt nach vorne machen will, dann ist es richtig, dass nicht am roten, am grünen oder einem andersfarbigen Kabinettstisch entschieden wird, sondern dass man sich Wettbewerben stellt. Nicht jeder Wettbewerb führt per Definition dazu, dass man nur ideale Teilnehmer bekommt. Davon gibt es mal mehr, mal weniger.
In diesem konkreten Fall aber gibt es ein von einer externen Expertenjury für gut befundenes Konzept. Dann kann es doch demjenigen, der etwas leistet, der gute Ideen hat, der innovatives Potenzial einbringt und der etwas vorlegt, nicht zum Nachteil gereichen, wenn in anderen Regionen nicht vergleichbare kreative Köpfe sind, die das auch bewerkstelligen. Wer in dieser Leistungsfähigkeit eine gewisse Singularität besitzt – das war nicht politische Absicht –, darf nicht dafür bestraft werden, dass er in unserem Land noch etwas leistet; denn wir brauchen mehr von ihnen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Herr Witzel, den körperlichen Schmerz, den Sie anlässlich der Umfragewerte Ihrer Partei empfinden, weil Sie nicht mehr sicher sein können, dass Sie den Wiedereinzug in den Landtag schaffen, kann ich nachempfinden.
Dass Sie aber so in die Mottenkiste greifen und den Grünen Technikfeindlichkeit, Innovationsfeindlichkeit vorwerfen, das erzeugt bei mir körperlichen Schmerz.