Die niedrigste Schätzung – ich habe eine Spanne von Schätzungen entdeckt – besagt, dass 40 % der Versicherten einen solchen Sozialausgleich erhalten müssten. Wissen Sie eigentlich, welch eine Bürokratie Sie da in Gang setzen, wenn das berechnet werden soll, wenn jede und jeder Einzelne seinen Antrag stellen darf, seine Einkommenssituation offenlegen und sagen muss, bitte, bitte, gebt mir einen entsprechenden sozialen Ausgleich? Was das obendrein an Bürokratie- und an Verfahrenskosten verursacht! Dieses Geld soll
ten wir doch lieber im Gesundheitswesen belassen, wo es hingehört. Dann wären die Versicherten wesentlich besser dran.
Dann muss man noch sehen, welches Volumen – da bin ich ganz bei der Kollegin Steffens – notwendig wäre, um einen solchen sozialen Ausgleich zu finanzieren, nämlich 20 bis 40 Milliarden €. Klar kann man das über Steuern ausgleichen. Dann müssen Sie aber nicht mit den Steuern runter, sondern rauf, Herr Romberg, und zwar drastisch nach oben.
Darum sage ich Ihnen hier: Das glaubt Ihnen kein Mensch mehr. So, wie die Mehrheit der Menschen es schon abgelehnt hat, die Steuersenkungen, die sie an anderer Stelle wieder selbst finanzieren müssen, mitzumachen – sie fragen: warum diese Umverteilung, wenn der Staatshaushalt schon so unterfinanziert ist? –, nehmen Sie es Ihnen an dieser Stelle auch nicht ab, dass sie tatsächlich entsprechend entlastet werden.
Deshalb glaube ich, dass nur eines bleibt: In der Tat, Herr Post und Herr Laumann, sind wir uns einig, dass wir nicht ausschließlich das Arbeitseinkommen belasten dürfen, um die Krankenversicherung zu finanzieren. Da sind wir ganz beieinander. Dafür gibt es eine ganz klassische Lösung: Sie heißt Bürgerversicherung.
Diese klassische Lösung besagt: Alle Einkommensarten sind zu berücksichtigen, nicht nur das Arbeitseinkommen. Wenn wir auf diese Weise die Grundlage, auf der Beiträge erhoben werden, entsprechend verbreitern, werden wir ausreichend Geld im System haben. Ich finde es toll, dass Sie unsere Ansprüche da formuliert und nachvollzogen haben. Wir wollen in der Tat, dass alle Menschen, unabhängig von Einkommen und Herkunft, in die Lage versetzt werden, den gleichen Zugang zur gesundheitlichen Versorgung zu bekommen. Damit könnten wir das realisieren.
Ich schließe mit dem letzten Satz von Herr Schulte, den ich auch als treffend empfinde. In der Tat: Ich glaube, das hat es noch nie gegeben, dass die Menschen unisono so den Wunsch hegen, dass ein Minister möglicht viele Wahlversprechen bricht, wie sie sich das bei den Wahlversprechen von Herrn Rösler wünschen.
Helfen Sie mit! Entweder kriegt er die Kurve, oder Sie können ihm gleich beim Packen seiner Koffer helfen. – Danke schön.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Wenn man die Oppositionsredner gehört hat, konnte man konstatieren, dass sie heute zumindest keine Beruhigungsmittel missbraucht haben, so erregt und aufgeregt und unruhig, wie sie hier gestanden haben.
Aber diese Fachberatung wollen die Sozialdemokraten gar nicht, Frau Gebhard. Sie stehen dafür, dass Medikamente weiter an Drogerien ohne Fachberatung abgegeben werden, auch wenn es dann ein riesiges Problem mit dem Missbrauch von Medikamenten und Medikamentenabhängigkeit gibt. Demgegenüber halte ich die Fachberatung für wichtig. Für mich steht der Schutz der Patientinnen und Patienten erst einmal im Vordergrund.
Das Zweite ist, dass Sie von diesem Platz aus gesagt haben, wir würden alles bürokratisch machen, die Patienten würden Bittsteller werden. – Nein, das alles wird eben nicht passieren.
Wenn Sie jetzt das Steuergeld ansprechen, dann erinnere ich heute noch einmal daran, dass von einer SPD-geführten Bundesregierung im letzten Jahr ein Konjunkturpaket für alte Autos mit einem Volumen von 5 Milliarden € aufgelegt worden ist.
Würde man dieses Geld einsetzen, könnte man sich in diesem Jahr die Erhebung sämtlicher Zusatzbeiträge sparen.
Fragen Sie einmal die Leute in NordrheinWestfalen, was sozial gerechter ist: Familien zu entlasten oder in alte Autos zu investieren.
Der Antrag der Grünen – Sie bringen Plenarwoche für Plenarwoche ein Bundesthema ein – ist der wiederholte Beleg dafür, dass wir eine so gute Politik in diesem Land machen, dass Sie an der Landespolitik gar nichts mehr auszusetzen haben.
Da freut sich Herr Sagel. Herr Sagel könnte nämlich hier dazulernen; aber das möchten die Linken gar nicht.
„Unsolidarische Gesundheitsreform der schwarzgelben Bundesregierung stoppen!“: Das ist schon in der Überschrift des Antrags die Unwahrheit. Denn es gibt keine unsolidarische Gesundheitsreform, und damit könnte ich hier wirklich Schluss machen. Aber vielleicht muss ich Ihnen das doch noch ein bisschen näherbringen. Denn es wäre schon schlimm, wenn die erhobenen Vorwürfe zumindest in Ansätzen von Substanz zeugen würden.
Doch schon der erste Satz der Grünen fängt mit einem Paukenschlag an und trifft dennoch voll daneben. Danach stellt der von CDU und FDP vereinbarte Koalitionsvertrag – ich zitiere –
eine der Grundfesten der deutschen Sozialgesetzgebung und Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft zur Disposition: die solidarisch organisierte Krankenversicherung aller Bürgerinnen und Bürger.
Da haben Sie tolle Worte gefunden. Man muss sich aber schon fragen: Wer, bitte schön, sind denn all diese Bürgerinnen und Bürger in dieser solidarischen Krankenversicherung?
Herr Dr. Romberg, Frau Steffens hat es eben angesprochen: Ich finde, es ist ein unglaublicher Skandal – wenn es wirklich so ist –, dass bei der DKV FDP-Mitglieder Mitglied der privaten Krankenkasse werden können
und ohne Gesundheitsprüfung und ohne Wartezeiten eine Familienversicherung bekommen. Können Sie diese Sonderkonditionen ausschließen? Wie bewerten Sie das?
Ich kann Ihnen dazu keine Auskunft geben, weil ich dazu keine Information habe. Ich bin gesetzlich versichert wie viele andere FDP-Mitglieder auch. Außerdem haben auch die Grünen Gruppenverträge in anderen Bereichen –
zurzeit, glaube ich, nur noch im Telefonbereich. Es ist ja nicht so, als würden Parteien nicht … Auch die SPD hat lange Jahre Gruppenverträge in vielen Bereichen gehabt.
(Britta Altenkamp [SPD]: Herr Romberg, es gibt schon Unterschiede zwischen Handyver- trägen und einer Krankenversicherung!)
Was ist unsolidarisch? Ich frage noch einmal: Was ist denn mit der geltenden Beitragsbemessungsgrenze? Ist es denn gerecht, wenn der Sparkassenangestellte in mittlerer Position mit einem Jahresgehalt von vielleicht 45.000 € genauso viel in die Krankenversicherung zahlt wie sein Vorstand, der mit 450.000 € nach Hause geht? Ist das gerecht?
Oder ist es gerecht, dass die Privatpatienten eben nicht die gesetzlich Versicherten solidarisch unterstützen? Ist das gerecht?
Die Grünen fordern in ihrem Antrag ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin. Sie tönen vorher von der solidarischen Krankenfinanzierung, die so toll ist, und sagen zum Schluss,