Dass darüber hinaus die Schlichtungsstelle – im Übrigen nicht nur in der Steinkohle, sondern künftig auch in der Braunkohle – ein weiterer Ansprechpartner ist, zeigt, dass die Interessen der Bergbaubetroffenen von diesem Parlament ernst genommen werden und dass es eine weitestgehende Beteiligung gibt.
Aber noch einmal: Wenn es darum geht, dass sensible Informationen im Unternehmen weitergegeben werden, dann kann man nicht einen potenziellen Kläger ins Haus holen und mit an den Tisch setzen. Und darum, meine Damen und Herren, ist für uns auch der dritte Punkt des Eilantrages von Bündnis 90/Die Grünen und SPD erledigt.
Der Antrag ist zu einem Zeitpunkt verfasst worden, wo – zugegeben – bestimmte Ereignisse noch nicht eingetreten waren. Nur: Mittlerweile ist der Antrag überholt.
Zwei Forderungen des Antrages sind erfüllt. Der dritten Forderung können wir uns nicht anschließen. Das ist der Grund, warum wir Ihrem Eilantrag nicht zustimmen können. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Wittke. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Brockes das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Brockes.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren! Um es klar zu sagen: Auch wir als FDP-Fraktion halten es für völlig unangemessen, eine Mitgliedschaft in einem Regionalbeirat in einer fünfstelligen Größenordnung zu honorieren. Ich hoffe, dass dies mittlerweile alle Mitglieder in diesem Hohen Hause so sehen.
Meine Damen und Herren, der Regionalbeirat ist ein reines Beratungsgremium. Er hat keinerlei Verantwortung, keine Entscheidungskompetenzen und kann daher auch nicht mit einem Aufsichtsrat gleichgesetzt werden.
Wir sind froh, dass mittlerweile auch die RAG dies einsieht und dass sie deshalb die Zahlungen gestoppt hat. Wir sehen diese Summen gerade bei einem Unternehmen, das in höchster Weise von Subventionen lebt, als völlig unangemessen an. Von daher ist diese Entscheidung absolut überfällig.
Wir haben keinen Zweifel daran, dass in dem Regionalbeirat auch zukünftig die Mehrzahl der Bürgermeister und Landräte ihren Aufgaben gerecht werden, dass sie sich dort entsprechend einbringen, dass sie für ihre Interessen, für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger sowie für die Beschäftigten eintreten und sich informieren. Ich glaube, das geht auch ohne diese üppigen Vergütungen.
Meine Damen und Herren, des Weiteren begrüßen wir es auch, dass die RAG gestern angekündigt hat, dieses Gremium zu einem überparteilichen Gremium machen zu wollen. Sie wissen, dass wir als FDP diesem Gremium bisher nicht angehörten. Wenn man unseren Rat, insbesondere was den Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau angeht, sucht, stehen wir dafür gerne zur Verfügung.
Wir sind aber nicht bereit, als Parlament geradezu bettelnd vor die Tür eines Subventionsempfängers zu treten und darum zu bitten, diesem Regionalbeirat beizutreten.
Für uns ist es darüber hinaus, egal ob wir selbst Mitglied sind oder nicht – wie gesagt, wir stehen dafür gerne zur Verfügung, wenn es gewünscht ist –, viel wichtiger, dass gerade die Bergbaugeschädigten eine Möglichkeit haben, darüber noch näher und noch besser an Informationen zu gelangen.
Meine Damen und Herren, wir sehen den Eilantrag von SPD und Grünen aufgrund der richtigen und vernünftigen Entscheidungen der RAG als erledigt an. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Brockes. – Als nächster Redner hat der fraktionslose Kollege Sagel das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter Sagel.
Frau Präsidentin! Damen und Herren! Ich möchte zuerst als Linker aus der konservativen „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ von heute zitieren. Dort lesen wir:
Für gewöhnlich schwebt der Präsident eines Parlaments von Amts wegen überparteilich über den Dingen und fungiert auch deshalb als moralische Instanz, weil er über die Transparenz von Nebentätigkeiten der Abgeordneten wacht. Nun aber sind die Präsidentin und ihr Stellvertreter selbst Gegenstand der parlamentarischen Erörterung, …
Ich glaube, das macht sehr deutlich, in welcher Situation wir sind. Ich wundere mich, dass man zu dieser Thematik von Ihnen heute bisher überhaupt noch nichts gehört hat.
Man muss grundsätzlich feststellen, dass Frau van Dinther als Landtagspräsidentin, für die besondere Maßstäbe anzusetzen sind, in ihrer Vorbildfunktion versagt hat. Und sie hat, glaube ich, auch ein schlechtes Licht auf den Landtag NordrheinWestfalen geworfen, und das nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern insgesamt. Die logische Konsequenz ist: Frau van Dinther, Sie müssen zurücktreten.
Wieder einmal ist der Eindruck entstanden, dass Politik beeinflusst oder gar gekauft werden soll. Damit haben Frau van Dinther und auch Herr Moron jetzt in Nordrhein-Westfalen viel zu tun. Denn das, was man der RAG schon lange vorwirft, nämlich ein Kartell aus privatwirtschaftlichen, persönlichen und politischen Interessen zu sein, wurde jetzt untermauert. Bei einem Unternehmen, das sehr stark von öffentlichen Subventionen lebt, ist das besonders verwerflich.
Ich finde es aber gut, dass die RAG zumindest schon mal erste Konsequenzen gezogen hat. Diese Konsequenzen fehlen allerdings noch hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen.
Das, was wir auf Bundesebene gerade mit der Steuersenkung für Hotelunternehmen und der Mövenpick-Spende an die FDP erlebt haben, nämlich gekaufte Politik, setzt sich hier in NordrheinWestfalen fort. Das, was hier von der FDP und auch von dem Ministerpräsidenten gemacht worden ist, diese Scheinvorschläge, die von der Bundeskanzlerin sehr eindeutig beurteilt worden sind, haben deutlich gemacht, dass diese Form von Wahlbetrug, der hier begangen werden soll, nicht funktioniert.
Grundsätzlich möchte ich zu dieser Thematik noch einmal feststellen: Privatwirtschaftliche Spenden an Parteien, finanzielle Zuwendungen aus der privaten Wirtschaft an Politikerinnen müssen endlich verboten werden.
Ein Letztes: Schon im Fall Wüst hat sich Frau van Dinther nicht besonders gut gezeigt und ist unangenehm aufgefallen, indem sie sich vor den Abzocker Herrn Wüst, den General der CDU, gestellt hat. Aus meiner Sicht ist es so, dass das gerade für eine Landtagspräsidentin nicht folgenlos bleiben kann.
Das war der Abgeordnete Sagel. – Meine Damen und Herren, als nächste Rednerin hat für die Landesregierung Frau Ministerin Thoben das Wort. Bitte schön, Frau Ministerin.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung begrüßt, dass sich der Landtag zur Einrichtung des Regionalbeirats positioniert.
Inhaltlich ist dies zu unterstützen, da der Regionalbeirat den Dialog zwischen allen Entscheidungsträgern zu den wesentlichen Themen des Auslauf- und Stilllegungsprozesses im Steinkohlenbergbau fördert. Die zeitlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für diesen Ausstiegsprozess sind festgelegt. Die Umsetzung liegt in der Verantwortung der RAG AG. Über den Austausch im Regionalbeirat wird dem Unternehmen ermöglicht, vor allem die Belange der betroffenen Kommunen und Kreise bei den unternehmerischen Entscheidungen innerhalb dieses Rahmens zu berücksichtigen.
Die Themen, die im Antrag angeführt werden, sind Gegenstand der Gespräche im Regionalbeirat. Das geht bereits aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 3712 zur Funktion des Regionalbeirats hervor.
Herr Priggen, ich danke Ihnen ausdrücklich, dass Sie klargestellt haben: Es war und ist nicht meine Absicht, den Landtag unvollständig zu informieren. Die Lücke lag woanders.
Meine Damen und Herren, im Antrag wird gefordert, zukünftig auf die Vergütung zu verzichten. Diese Forderung ist durch eine Entscheidung der RAG AG bereits überholt.
Darüber hinaus wird im Antrag gefordert, Vertreter des Landesverbandes Bergbaugeschädigter und Vertreter der IG BCE in den Beirat zu berufen. Ich möchte noch einmal die Sicht der Landesregierung unterstreichen, dass sich der Unterausschuss „Bergbausicherheit“ im Wirtschaftsausschuss des Landtags intensiv mit den Anliegen der von Bergschäden betroffenen Menschen beschäftigt. Auf seine Initiative hin wurde schließlich die Schlichtungsstelle Bergschäden ins Leben gerufen. Die Frage der Mitgliedschaft der IG BCE muss eher von dem montanmitbestimmten Unternehmen RAG AG entschieden werden; denn die IG BCE – Sie haben den Antrag unterschrieben, Frau Gödeke – ist bereits in anderen Gremien vertreten.
Ich freue mich andererseits über die weitgehende Einmütigkeit in dem, was man Hohes Haus nennt. Die nächste Debatte darüber, was in den Kohlerückzugsgebieten tatsächlich passiert, werden wir unter Tagesordnungspunkt 11 führen. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich habe noch eine Wortmeldung des Abgeordneten Remmel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Seine Fraktion hat noch 35 Sekunden Redezeit. Bitte schön, Herr Kollege Remmel.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meiner Fraktion ist es wichtig, an dieser Stelle, nachdem Herr Sagel gesprochen und Forderungen in den Raum gestellt hat, Folgendes klarzustellen: Wir meinen, dass es dem Parlament und dem Präsidentenamt angemessen ist, die Fragen, ob die Annahme solcher Gelder mit dem Abgeordnetengesetz vereinbar ist und was mit der Institution des Präsidenten bzw. der Präsidentin ist, erst in der in diesem Zusammenhang anberaumten Sitzung des Ältestenrates als dem dafür zuständigen Gremium zu besprechen und dort selbstverständlich auch haarklein zu klären, bevor man entsprechende Forderungen im Parlament in den Raum stellt.
Im Übrigen fragen wir an dieser Stelle, ob gerade Herr Sagel mit Blick auf seine Vergangenheit, nämlich auf einem Mandat zu sitzen, das er nicht entsprechend erworben hat,
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Remmel. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Die grüne Fraktion hat gerade noch durch Herrn Becker wieder gesagt, dass sie für schwarz-grüne Optionen offen ist. Das ist die Position, die Sie schon seit Längerem vertreten. Das ist ein ganz wesentlicher Grund, warum ich aus Ihrer Fraktion ausgetreten bin und jetzt linke Politik mache.
Meine Damen und Herren, das war der Abgeordnete Sagel. – Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist erkennbar nicht der Fall.
Dann lasse ich über den Eilantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD Drucksache 14/10626 – Neudruck – direkt ab