Ich habe Ihnen gesagt, fünf Dinge brauchen wir: Wir brauchen die Eckpunktevereinbarung; wir brauchen die Garantieerklärung; wir brauchen die Vertragspapiere für die AidA; wir brauchen das Statut der AidA; wir wollen die Aufstellung der Position Omega-Portfolio. – Fünfmal hieß es: Nein, das liegt uns nicht vor. – Meine Damen und Herren, solange das nicht vorliegt und wir das nicht einsehen können, können wir auch nicht weiter diskutieren. Das, was hier betrieben wird, ist verantwortungslos. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Groth. – Meine Damen und Herren, die Redezeiten sind erschöpft. Ich schließe die Beratung.
Wir stimmen ab: erstens über den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/10520. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags an den Haushalts- und Finanzausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll in diesem Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich ums Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Wir stimmen zweitens über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/10147 ab. Dieser Antrag wurde entsprechend unserer Geschäftsordnung vom Plenum an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen, mit der Maßgabe, dass eine Beratung und Abstimmung erst nach Vorlage einer Beschlussempfehlung erfolgt. Die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses liegt in der Drucksache 14/10534 vor. Sie besagt, dass der Antrag Drucksache 14/10147 abgelehnt werden soll. Wer dieser Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses seine Zustimmung geben will, den bitte ich ums Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Der Abgeordnete Sagel hat sich enthalten. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Antrag Drucksache abgelehnt.
3 Hand in Hand – Umsetzungschancen der Bildungsempfehlung im Dialog mit allen Beteiligten optimal nutzen
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende CDU-Fraktion dem Abgeordneten Ratajczak das Wort.
Herr Präsident! Herr Ministerpräsident! Verehrte Damen und Herren! Lernen ist wie das Rudern gegen den Strom. Sobald man aufhört oder die Kraft nachlässt, treibt man zurück. Deshalb reden wir heute nicht nur über die Weiterentwicklung der Bildungsvereinbarung und die neue Bildungsempfehlung, sondern auch über die Umsetzung und darüber, wie wir sie am besten gestalten können.
Nur ein paar kurze Sätze zur Entwicklung der Bildungsempfehlung! Seit August 2003 gab es die Bildungsvereinbarung mit den Trägern im Elementarbereich. Im Oktober 2007 haben wir beantragt, sie gemeinsam mit den Trägern und weiteren wissenschaftlichen Experten weiterzuentwickeln. Auch die Enquetekommission „Chancen für Kinder“ hat in Ihrem Abschlussbericht vom September 2008 eine Handlungsempfehlung zur Bildungsvereinbarung abgegeben. – Wir haben also schon mal das richtige Boot.
Die Ministerien für Generationen, Familie, Frauen und Integration sowie für Schule und Weiterbildung haben jetzt eine gemeinsame Bildungsempfehlung erarbeitet. Die Träger der Tageseinrichtungen und des Schulbereiches sowie Vertreter der Wissenschaft waren an diesem Prozess – wie von uns gefordert – umfassend beteiligt. – Wir haben also alle im Boot und sind ein Team.
Wir wollen mit unserem Antrag nun den Prozess der Umsetzung der neuen Bildungsempfehlung in der Praxis politisch begleiten. Wir wollen, dass die Bildungsempfehlung mit Leben gefüllt und nachhaltig gelebt wird. Sie soll eine nützliche Hilfestellung sein, kein enges Korsett. – Wir haben also auch die richtige Richtung.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser gemeinsames Ziel ist und bleibt die Verbesserung der individuellen Bildungsförderung im Elementarbereich. Die Anforderungen an die frühkindliche Bildung sind in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Dabei hat sich gezeigt, dass es sehr sinnvoll ist, Elementar- und Primarbereich nicht zu trennen, sondern ein gemeinsames Bildungs- und Erziehungsverständnis für Kinder von null bis zehn zu entwickeln. Dazu gehört auch ein fließender, aber sanfter Übergang vom Kindergarten in die Grundschule.
Genau das haben wir mit unserer Bildungsempfehlung im Blick. Erstmals nehmen wir die Kinder von null bis zehn in den Fokus. Dadurch werden zwei unterschiedliche Institutionen, Kindertagesstätten und Grundschulen, gemeinsam angesprochen.
Es geht uns aber nicht darum, wieder einmal eine neue Regelung auf den Dienstweg zu bringen – das hat die Vorgängerregierung mit vielen Schnellschüssen, die im Prinzip alle nichts getaugt haben, nur allzu gerne praktiziert –, sondern uns geht es darum, allen Beteiligten erst einmal eine echte Hilfestellung an die Hand zu geben. – Jeder bekommt also das für ihn beste Paddel in die Hand gedrückt.
Grundsätzlich wird die Bildungsempfehlung allen Einrichtungen und Schulen zur Verfügung gestellt. Für eine Auswahl an Schulen und Einrichtungen soll die Erprobung verpflichtend und wissenschaftlich begleitet werden, um sich ab dem Jahr 2012 in einer Übergangsphase über die Erfahrungen auszutauschen und die Bildungsempfehlung da, wo es sinnvoll ist, auch inhaltlich in einem breiten Dialog weiterzuentwickeln und zu optimieren. Eine gute Vernetzung untereinander ermöglicht außerdem, besonders erfolgreiche Beispiele zu erkennen und für alle nutzbar zu machen. – Das Team rudert also im gleichen Takt, und wir haben sehr viel Power dafür.
Die neue Bildungsempfehlung als Weiterentwicklung der alten Bildungsvereinbarung ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Niemand muss aber die Sorge haben, dass wir dabei an Englischunterricht für Einjährige denken oder jetzt sogar in Kindergärten Hausaufgaben einführen wollen.
Ich bin sicher, dass die neue Bildungsempfehlung in der Praxis gut angenommen wird, dass sie hilft, Elementar- und Primarbereich noch besser miteinander zu verknüpfen, und dass ganz im Sinne unseres Antrags ein breiter Dialog mit allen Beteiligten geführt wird, um die Bildungsempfehlung auch künftig weiterzuentwickeln und den eingeschlagenen Weg erfolgreich weiterzugehen. – Mit diesem Boot und diesem Team gewinnen wir in Zukunft jede Regatta. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Ratajczak. – Für die FDP-Fraktion, die zweite antragstellende Fraktion, erhält der Abgeordnete Witzel das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bedeutung der frühen Kindheit für das lebenslange Lernen ist gestiegen und mittlerweile auch hoffentlich allen politischen Verantwortungsträgern bewusst. Wir wissen: Bildung entscheidet über die Lebenschancen eines jeden Einzelnen. Dabei gilt: Gerade die ersten zehn Lebensjahre bilden den Ausgangspunkt eines lebenslangen Prozesses des Lernens, der Entwicklung und der Bildung. Insbesondere die ersten
sechs Lebensjahre und die darauf folgenden Grundschuljahre sind die lernintensivsten und entwicklungsreichsten Jahre für den Menschen.
Lernen in der frühen Kindheit ist also entscheidend. In diesen Jahren werden die Grundlagen für einen späteren Bildungs- und Lernerfolg gelegt. Gerade unsere Kindertageseinrichtungen unterstützen Familien bei der Förderung ihrer Kinder vor der Einschulung. Sie stärken die Persönlichkeit jedes einzelnen Kindes, regen zu Kreativität an, vermitteln für den Schulbesuch aber natürlich auch im Vorfeld nötige Kernkompetenzen.
Um möglichst allen Kindern einen bestmöglichen Start in der Schule zu ermöglichen, setzen wir bereits in Kindertageseinrichtungen auf eine frühzeitige Sprachförderung. Wir wollen Chancen für alle Kinder. Aus diesem Grund haben wir im Kinderbildungsgesetz hier einen Schwerpunkt gelegt. Wir haben die Bedeutung der frühkindlichen Bildung ganz besonders hervorgehoben und natürlich auch die nötigen finanziellen Ressourcen dafür mobilisiert, heißt: im Bereich der vorschulischen Sprachförderung eine deutliche Aufstockung. Mit fast 30 Millionen € stellen wir nämlich vier Mal so viele Ressourcen für frühkindliche Sprachförderung bereit wie Rot-Grün im Jahr 2005.
Zudem gilt es, ein weiteres Augenmerk auf die Übergangsphase von Kita und Schule zu legen. Entwicklung vollzieht sich nach unseren Vorstellungen nämlich nicht in Umbrüchen, sondern in fließenden Übergängen. Gerade unter diesem Aspekt ist es sinnvoll, Schule und Kindertagesstätte einander anzunähern und kooperieren zu lassen.
Dementsprechend ist es wichtig, dass diese Zusammenarbeit von Lehrern und Erziehern letztlich auf der gleichen bildungsfachlichen Grundlage basiert. Eine enge Verzahnung ist uns für die zukünftige Entwicklung wichtiger denn je. Deshalb wollen wir genau diesen Prozess der Zusammenarbeit von Kindertagesstätten und Schulen verbindlicher strukturieren. So erhöhen wir die Qualität der pädagogischen Arbeit im Sinne einer besten individuellen Förderung. Diese soll die Lernpotenziale aller Kinder im Auge behalten.
Die Übergangsphase von der Kita zur Schule muss nach Vorstellungen der FDP-Landtagsfraktion so umgestaltet werden, dass eine frühzeitige und qualitativ hochwertige Förderung den individuellen Voraussetzungen jedes einzelnen Kindes am besten gerecht wird. Dazu gehört, dass Bildungsschwerpunkte gebildet werden, die sowohl im Elementar- als auch im Primarbereich von vorrangiger Bedeutung sind. Hierzu zählen unter anderem Sprachförderung, aber auch naturwissenschaftlich-technische oder mathematische Grundbildung.
Die Weiterentwicklung der Bildungsvereinbarung für Tageseinrichtungen zu übergreifenden Empfehlungen und Leitideen für den Elementar- und Primarbe
reich ist aus unserer Sicht ausdrücklich zu begrüßen. Beide Bereiche können anhand der Leitideen eigene Bildungsmöglichkeiten verwirklichen und anbieten, sich durch die gemeinsame bildungsfachliche Grundlage aber auch in ihrer täglichen Praxis annähern und besser abstimmen.
Gute Arbeit im Kindergarten ist eine gute Grundlage für Kinder, um die Anforderungen auch später im Schulalltag zu erfüllen. Kinder brauchen ein breites Umfeld. Das heißt, sie möchten etwas erkunden können, experimentieren, selbstständig und mit Freunden im vertrauten Kreis Erfahrungen sammeln. Natürlich ist die Form des kindlichen Lernens oftmals das Spiel.
Erzieher wissen, was ein Schüler heute als Rüstzeug für die Schule braucht und was Lehrer erwarten. Die Kinder sollen selbstbestimmt und sachgerecht handeln und entscheiden können. Erzieher, Lehrer und Eltern sollen verstärkt gemeinsam daran arbeiten, den Übertritt in den neuen Lebensabschnitt so behutsam, transparent, motivierend und interessant wie möglich zu gestalten. Die Qualität der pädagogischen Arbeit ist durch die Bildungsempfehlung im Sinne einer bestmöglichen individuellen Förderung der Lernpotenziale aller Kinder auszubauen.
In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass bisherige pädagogische Konzeptionen in den Einrichtungen dadurch natürlich nicht infrage gestellt oder aufgehoben werden sollen. Vielmehr haben die Bildungsempfehlungen für die Koalition eine ergänzende Funktion. Sie geben einen zusätzlichen Orientierungsrahmen und werden dabei eine wertvolle Unterstützungsarbeit in der Praxis leisten.
Wir stellen die Kinder in den Mittelpunkt unserer Politik innerhalb der Koalition der Erneuerung und werden dies auch weiterhin tun. Uns liegt sehr viel an dem Praxisdialog mit den Betroffenen, den Trägern, den Einrichtungen und den Elternverbänden.
Deshalb sehen wir auch für unsere innovativen Maßnahmen immer eine Erprobungsphase mit anschließender Evaluation vor. Wir werden wissenschaftlich untersuchen, wie sich die Prozesse im Bereich der frühkindlichen Bildung weiter gestalten. Ressourcen jedenfalls werden wir für die finanzielle Ausstattung genügend zur Verfügung stellen. Noch nie zuvor hat das Land 1,2 Milliarden € für die Kleinsten bereitgestellt. Wir halten dies für die richtige Schwerpunktsetzung. Das ist unser Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit und eine bessere Aufstiegsperspektive für die Kinder in diesem Land.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Auch wenn die sogenannte Koalition der Erneuerung jetzt Schiffchen und Paddel aufs Wasser setzt – ich kann zu diesem Antrag wie folgt Stellung nehmen: Der Antrag, der hier zur Debatte steht, fordert erstens die Landesregierung zu Selbstverständlichkeiten auf und – was noch schlimmer ist – fällt zweitens hinter bereits vorliegende Erkenntnisse zurück.
Zum Ersten. Bei einem für die frühe Bildung so grundlegenden Vorhaben wie der Erstellung eines Bildungsplans für null- bis zehnjährige Kinder erwarten ich und meine Fraktion selbstverständlich einen breiten Dialog der Regierung mit allen Beteiligten. Bedenklich ist, wenn Sie das einfordern und in einen Antrag packen müssen.
Es ist sehr interessant, dass auch die Berücksichtigung von Best-Practice-Modellen explizit gefordert werden muss. Das könnte darauf hindeuten, dass derlei für die Regierung zurzeit kein übliches Handeln ist.
Ihre dritte Forderung – die wissenschaftliche Begleitforschung – ist auch nichts weiter als selbstredend. Also: Wozu eigentlich dieser Antrag? Wurde der aufgrund der bevorstehenden Wahl und der auf Ihrer Seite dazu notwendigen Suche nach Themen und Profilierung erstellt? Ich weiß es nicht. Vielleicht wissen Sie es als Regierungsfraktionen besser.
Zum Zweiten. Der Antrag hinkt dem Erkenntnisstand, den wir in Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus inzwischen erwerben konnten, deutlich hinterher. Die Enquetekommission „Chancen für Kinder“ hat eine Vielzahl von Expertisen und Handlungsempfehlungen für die Verbesserung und die Aktualisierung der frühen Bildung und auch der Primarstufe erarbeitet. Einige Elemente waren bereits Gegenstand von Anträgen hier im Hause.
Fordern Sie die Landesregierung doch auf, die Kommissionsempfehlungen – wie seinerzeit bei der Vorstellung des Berichts versprochen – zu berücksichtigen und abzuarbeiten. Dann wären wir sicherlich an Ihrer Seite. Aber leider erwähnen Sie in Ihrem Antrag diesen Bericht noch nicht einmal. Sie übernehmen auch nicht die Empfehlungen der Kommission beispielsweise zur Konkretisierung der vorliegenden Bildungsempfehlung zur Sprachförderung oder zu den besonderen Anforderungen an die Arbeit mit unter Dreijährigen, um diese als Forderung zu erneuern. Diese Chance haben Sie vertan.
Auch wenn die Bildungsempfehlung nicht Gegenstand der Debatte im engeren Sinne ist, erlauben Sie mir einige Bemerkungen zum Entwurf an sich: Sie erfüllt unsere Erwartungen bislang nur zum Teil. Der vorliegende Entwurf führt beispielsweise für die Arbeit mit Kindern unter drei eine Reihe von Bedingungen auf, die weitgehend zutreffend die besonderen Anforderungen beschreiben. Es fehlen aber konkrete Inhalte wie die zum Beispiel von der Enquetekommission empfohlenen Bildungsziele für null- bis dreijährige Kinder. Nachzulesen ist das im Handlungsfeld 4.
Ein Weiteres: Der Entwurf erläutert wichtige Elemente einer für das Kind gelingenden Sprachentwicklung. Ich zitiere: Kinder entwickeln Freude an Sprache und Sprechen, wenn ihre sprachlichen Handlungen in sinnvolle Zusammenhänge gestellt sind und wenn die Themen ihre eigenen Interessen berühren. Je bedeutsamer sie für das Kind sind, umso stärker ist der Impuls, sich hierüber anderen mitzuteilen. Voraussetzung ist, dass sie sich als Person angenommen fühlen. – So weit der Entwurf!
Obwohl seit der Einführung des Testverfahrens Delfin 4 die Kritik daran nicht abreißt, lässt der Entwurf es schlicht bei der Erwähnung des Tests bewenden. Ich erinnere an die jüngste Sitzung des Generationenausschusses, in der uns ein Bericht mit vielen konstruktiven Ergebnissen über das Projekt FÖRMIG vorgestellt wurde. Auch dieser Bericht erläutert zentrale Anforderungen an Sprachentwicklung und -förderung. Sie muss – ich zitiere – durchgängig sein. Sie hat nur dann nachhaltigen Erfolg, wenn sie auch nach der Einschulung noch fünf bis sieben Jahre andauert.