Meine Damen und Herren, im Verhältnis zu der schönen Aufzählung lässt sich das an den Fingern einer Hand abzählen. – So weit zu diesen Bemerkungen.
Ich möchte eigentlich nicht besonders auf die übliche Art und Weise der Problembewältigung des Kollegen Weisbrich eingehen. Herr Kollege Weisbrich, wir laden Sie und die FDP-Fraktion ausdrücklich dazu ein, an dieser Stelle die einmalige Chance zu ergreifen, endlich Ihren Aufgaben als Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land nachzukommen. Hier geht es nicht darum, irgendwelche Geschäftsgeheimnisse nach außen zu transportieren. Einen einmaligen Fall dazu zu benutzen, die komplette Opposition unter Generalverdacht zu stellen,
das ist bezeichnend für Ihre Denkart, meine Damen und Herren. Wenn Sie dann – sicherlich zu Recht – auf das Risiko hinweisen, sage ich Ihnen ganz deutlich: Mir ist es lieber, wir haben eine gläserne Westdeutsche Landesbank als eine undurchsichtige.
Ich darf Ihnen nochmals ganz deutlich sagen und ans Herz legen: Als Haushaltsgesetzgeber stehen wir bezogen auf die Finanzen unseres Landes, bezogen auf das, was den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land gehört, in einer ganz besonderen Verantwortung. Das geht weit über das hinaus, was zum Beispiel die Kollegin Freimuth eben als Rechte des Parlaments geschildert hat.
Meine Damen und Herren, das Selbstverständnis und auch der eigene Anspruch an unsere Arbeit gebieten es geradezu, dass wir uns ständig und
intensiv einklinken können, wenn es um die enormen Risiken, die mit der Westdeutschen Landesbank verbunden sind, geht. Ich bitte Sie herzlich: Folgen Sie dem Vorbild, das über alle hier vertretenen Fraktionen in Bayern gesetzt worden ist. Sorgen Sie dafür, dass wir nicht im Wege einer Salamitaktik scheibchenweise das erfahren, was ohnehin schon in der Zeitung stand, sondern dass wir die Möglichkeit haben, Chancen und Risiken abzuwägen. Nutzen Sie bitte für sich und uns die Chance, die Möglichkeiten eines Parlaments auszuschöpfen!
Ansonsten werden Sie sich den Vorwurf gefallen lassen müssen, dass Sie Geheimniskrämerei Vorschub geleistet haben, dass Sie die Risiken nicht kennen und nicht erkennen wollten, die sich in den Geschäften der Westdeutschen Landesbank, in den Abwicklungen und Auslagerungen tatsächlich befinden.
Dann müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, grob fahrlässig – in einigen Fällen sogar vorsätzlich – mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgegangen zu sein. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Groth, Sie mit Ihrer lärmenden Zustimmung zu Showanträgen für die Galerie liegen mir besonders am Herzen. Sie haben versucht, den Eindruck zu erwecken, als wollte die Landesregierung irgendwelche Verträge zurückhalten.
Sie wissen ganz genau: Das Gegenteil ist der Fall. Die Regierung will Ihnen und auch der SPD umfassende Einsicht gewähren, Sie müssen nur die Vertraulichkeitserklärung nach der Verschlusssachenordnung der Geschäftsordnung des Landtags unterschreiben,
damit Geschäftsgeheimnisse der Bank und ihrer Partner dann auch wirklich Geschäftsgeheimnisse bleiben.
Zu tief, meine Damen und Herren, sitzt uns allen in der Koalition noch der Schock über ein Internetblog des WDR vom 11. Dezember 2009 in den Knochen. Ich darf zitieren, Herr Präsident:
Die Papiere sind vertraulich, die Zahlen brisant. Deshalb wollte der eiserne Helmut sie unter Verschluss halten, es ist ihm nicht gelungen. Sie liegen uns vor.
Es ist doch ganz klar, dass zusätzliche Vorsorge notwendig ist, wenn irgendjemand, obwohl er auf Vertraulichkeit verpflichtet war, die Vertraulichkeit gebrochen hat.
Kollege Körfges, ich möchte mal wissen, was Ihr Kollege Börschel als Verwaltungsratvorsitzender der Sparkasse KölnBonn sagen würde,
wenn deren Geschäftsgeheimnisse, so wie Sie das hier für die WestLB verlangen, auf dem offenen Markt ausgetragen würden.
Wenn ich mir überlege, was hier passiert ist: Mit der Veröffentlichung der Risikosituation beim PhoenixPortfolio ebenso wie mit der Auflistung von Beratungsdienstleistungen für die WestLB in den Medien sind Interessen des Landes und Dritter bzw. privater Partner der WestLB unmittelbar verletzt worden. In diesem Fall gilt es deshalb, nicht nur öffentliche Informationen zu schützen, sondern auch Informationen Privater.
Wenn sich Regierungsberater nicht mehr auf die Vertraulichkeit im Zusammenhang mit ihren Geschäftspraktiken verlassen können, dann besteht die Gefahr, dass der öffentlichen Hand künftig solche privaten Dienstleistungen nicht mehr angeboten werden, wir also massiv geschädigt werden, weil die Besten mit uns keine Geschäfte mehr machen. Damit sind dann auch die künftigen Interessen des Landes verletzt.
Meine Damen und Herren, das Parlament hat unstreitig ein Informationsrecht. Die Parlamentarier sind aber auch genauso unstreitig auf die Wahrung der Interessen des Landes verpflichtet. Und das muss sichergestellt sein.
Im Übrigen, was die Begleitkommission, die Sie hier fordern, anbelangt: Frau Kollegin Löhrmann hat uns mit ihrem Sachverstand seinerzeit empfohlen, verstärkt mit der WestLB in das InvestmentbankingGeschäft einzusteigen. Gott sei Dank, dass wir es nicht gemacht haben. – Frau Walsken und Herr Körfges, Sie haben uns ständig damit genervt, wir sollten uns doch endlich mit der LBBW bzw. mit der BayernLB zusammentun. Die schreiben jetzt beide riesige Verluste.
Die Landeshaushalte mussten Milliarden investieren, und die Staatsanwälte geben sich in den Instituten die Türklinke in die Hand.
Seien wir doch froh, dass wir das nicht gemacht haben, dass wir Ruhe bewahrt und uns so verhalten haben, wie wir es getan haben!
Ich bin sofort fertig. – Wir brauchen Transparenz, aber wir brauchen auch Vertraulichkeit nach draußen, damit das Institut am Markt einen guten Weg gehen kann. Das wollte ich Ihnen noch gesagt haben. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Weisbrich. – Für eine Kurzintervention erhält für die Grünen noch einmal der Abgeordnete Groth das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Finanzminister Linssen, Sie können sich Ihren „Schönsprech“ sparen. Das gilt auch für Sie, Herr Weisbrich. Als es um „Privat vor Staat“ ging, haben wir gesagt: Das wollen wir nicht. – Wir wollten diese Bank in eine öffentlichrechtliche Zukunft führen – mit der Landesbank Baden-Württemberg, mit der Landesbank von Hessen oder wie auch immer. All das haben Sie im Verein mit Ministerpräsident Rüttgers in den Sand gesetzt.
Das ist eine Geschichte aus Dilettantismus, Eifersüchteleien und Eitelkeiten. Jetzt haben wir das Desaster mit dieser Landesbank.
Jetzt müssen wir das ausbaden. Jetzt geht es geht darum, ein „Expected“ oder „Unexpected“ mit 17 Milliarden € – beides zusammen – zu tragen. Dafür brauchen wir einen Risikobericht. Das Land muss wissen, um welche Risiken es geht. Wir müssen wissen, was auf das Land NRW, was auf den Landeshaushalt zukommt. Das verschleiern Sie.
Ich habe Ihnen gesagt, fünf Dinge brauchen wir: Wir brauchen die Eckpunktevereinbarung; wir brauchen die Garantieerklärung; wir brauchen die Vertragspapiere für die AidA; wir brauchen das Statut der AidA; wir wollen die Aufstellung der Position Omega-Portfolio. – Fünfmal hieß es: Nein, das liegt uns nicht vor. – Meine Damen und Herren, solange das nicht vorliegt und wir das nicht einsehen können, können wir auch nicht weiter diskutieren. Das, was hier betrieben wird, ist verantwortungslos. – Vielen Dank.