Vielen Dank, Herr Abgeordneter Rasche. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Becker das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Becker.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Argumentationsfiguren sind immer etwas Spannendes, und wenn man sie eine Weile nachvollziehen kann, dann sind sie manchmal auch erheiternd. Wir haben heute wieder eine erheiternde Argumentationsfigur von FDP und CDU zur Kenntnis nehmen dürfen. Angetreten waren sie mit der Aussage: Weniger Stau in NRW. Sie treten jetzt auf mit: Mehr Stau in NRW.
Und Sie sagen, der zusätzliche Stau sei deswegen gut, weil wir jetzt mehr bauen würden und in der Zukunft alles besser würde.
Sie behaupten, der Stau von heute trage zur Zukunft bei. Das wird sich zeigen. Fakt ist, dass Sie mehr und nicht weniger Stau haben.
Unter anderem deswegen gilt: Sie haben ideologische Blockaden und nicht wir. Nicht nur, aber auch deswegen gilt der Satz, den ich gerne noch einmal zu Protokoll gebe: Alles ist besser als diese Landesregierung mit dieser FDP.
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt schreibt Kürzungen im ÖPNV vor, und zwar bei Bussen und Bahnen. Das ist für viele Menschen in NordrheinWestfalen schlecht. Sie unterscheiden sich diesbezüglich im Übrigen auch negativ von anderen in Ihrer Partei, die in anderen Bundesländern dafür gesorgt haben, dass die Kürzungen der Regionalisierungsmittel durch Mehrwertsteuermehreinnahmen ausgeglichen wurden.
Das ist in Niedersachen und Hessen geschehen, und wir hätten erwartet, dass es auch hier geschieht. Das wäre eine gute Politik gewesen. Das haben Sie aber nicht gemacht, weil Sie das Geld aufgrund Ihrer ideologischen Grundhaltung für andere Politikfelder, unter anderem für Ihre Autovorrangpolitik, gebraucht haben.
Die Bürgerinnen und Bürger – das ist die Kehrseite der Medaille – zahlen den Preis für diese Fehlentwicklung in der Politik. Sie zahlen ihn mit Mehrkosten beim ÖPNV, im VRS von über 20 %, im VRR von 23 % und im Bereich Sauerland/Siegerland, also Westfalen-Süd, mit einer Preissteigerung von 25 %. Auch das ist eine unsoziale Politik, ein falsches Ergebnis Ihrer Verkehrspolitik.
Wir haben Ihnen einen Vorschlag dazu gemacht, wie man wenigstens die gröbsten sozialen Ungerechtigkeiten in dem Bereich abmildern könnte, nämlich indem man sich landesweit positiv um Sozialtickets bemüht und sie nicht bekämpft. Auch das haben Sie abgelehnt wegen 30 Millionen €, die sie an anderer Stelle durchaus haben. Das ist zutiefst unsozial und eine falsche Verkehrspolitik. Im Übrigen dient es auch nicht der Stärkung des ÖPNV.
Wir haben in diesem Zusammenhang darauf zu verweisen, dass die Kürzungen bei der Schülerbeförderung in den letzten vier Jahren insgesamt 160 Millionen € ausmachen. Dies hat – wenn man sich ein bisschen auskennt, weiß man das – vor allen Dingen beim ÖPNV im ländlichen Raum zu einem erheblichen Kosten- und Kürzungsdruck geführt, weil die Schülerbeförderungskosten im ländlichen Raum selbstverständlich einen wesentlichen Anteil an der Finanzierung des ÖPNV haben.
Das, was der Fraktionsvorsitzende von der CDU, Herr Stahl, in diesem Zusammenhang gesagt hat, ist bezeichnend und verheerend. Er hat den Rückgang der Schülerbeförderungsmittel des Landes an die Kommunen damit begründet, dass auch die Schülerinnen- und Schülerzahlen zurückgehen. Aber wer sich auskennt, der weiß, dass bestenfalls die Busse mit ein paar weniger Schülerinnen und Schülern fahren, aber nicht weniger Busse fahren. Das heißt, dass die Kosten die gleichen sind.
daran sehen, dass Sie sich eben noch eines Landesstraßenbedarfsplanes gerühmt haben; außerdem rühmen Sie sich des Luftverkehrskonzeptes. Aber Sie haben es bis heute nicht geschafft, ein ÖPNV-Konzept auf die Beine zu stellen, das diesen Namen wirklich verdient. Wir bräuchten ein ÖPNVZukunftskonzept für Busse und Bahnen in Nordrhein-Westfalen. Das brauchen wir nicht nur deswegen, weil wir die beiden anderen Konzepte haben, sondern auch deswegen, weil wir auf verheerende Zustände treffen, wenn wir uns in NordrheinWestfalen umschauen.
Wer sich in Nordrhein-Westfalen umschaut, der weiß, dass es bei den kleinen und mittleren Bahnhöfen einen exorbitanten Sanierungsstau gibt.
Der hat etwas damit zu tun, dass in NordrheinWestfalen mittlerweile die Hälfte der Regionalisierungsmittel in die Stationspreise für die mittleren und kleinen Bahnhöfe fließt, aber die DB nicht ansatzweise eine Gegenleistung bei der Sanierung erbringt. Das wiederum hat etwas damit zu tun, dass der ÖPNV, dass der Bahnverkehr und dass die Kundinnen und Kunden dieser Verkehrszweige absolut keine Lobby bei dieser Landesregierung haben. Diese Landesregierung lässt stattdessen alles an sich vorbeischwimmen und veröffentlicht mit der Bahn Hochglanzbroschüren wie den Masterplan, hinter dem – außer dem geschriebenen Wort – nichts, aber auch gar nichts steckt.
Das kann man auch feststellen, wenn man sich mit dem RRX beschäftigt, der eben wieder genannt wurde. Ich habe mir die Zahlen einmal angeschaut und weise gerne noch einmal darauf hin, damit sie auch im Protokoll stehen. Der RRX wurde in den entsprechenden Bundesinvestitionsprogrammen namentlich im Herbst des letzten Jahres, als die Mautmittel erhöht worden sind – diese Erhöhung haben Sie übrigens bekämpft –, das erste Mal erwähnt. Er ist, zusammen mit drei anderen Projekten, mit 2 Milliarden € bis 2021 erwähnt.
2 Milliarden € bedeuten im Hinblick auf Ulm– Wendlingen, Stuttgart21 und den RRX – geschätzt mit 1,4 Milliarden €, inzwischen mit 1,6 Milliarden €; wobei die Fachleute wissen, dass es in Wahrheit mindestens 1,8 Milliarden € werden –, dass wir uns in einem Wettkampf mit Baden-Württemberg befinden. Sie sind aber offensichtlich nicht in der Lage, bei der Bundesregierung – auch nicht bei der neuen – dafür zu sorgen, dass der RRX in den nächsten Jahren ausfinanziert wird. Sie laufen einer Chimäre mit neu lackierten Hochglanzzügen hinterher. Aber für die Kundinnen und Kunden ist in den nächsten zehn bis 15 Jahren in dieser Richtung absolut nichts zu erwarten. Das ist ein Versagen dieser Landesregierung.
Das Geld, das Sie oben draufgesattelt haben, ist ausweislich der Ankündigung Ihrer ministeriellen Ebene ab 2010 nicht mehr im System für die anderen Verkehrsverbünde vorhanden.
Das heißt, dass das der VRS, die Westfalen und alle anderen mit bezahlen. Sonst müssten Sie es oben draufsatteln. Genau das tun Sie aber nicht. Auch an der Stelle versagen Sie.
Lassen Sie mich noch ganz kurz etwas zum Flugverkehr sagen. Wir haben da bekanntermaßen eine andere Position als die SPD. Aber ich finde es verheerend, dass man am Anfang dieser Wahlperiode ankündigt, das Luftverkehrskonzept zu überarbeiten, dann aber – wie auch anderer Stelle – nichts macht als Flicken, Herumstückeln, hier eine Genehmigung verändern, da etwas verändern, dort die Nachtflugerlaubnis um 15 Jahre bis 2030 verlängern usw.
Auf gut Deutsch gesagt haben Sie nicht den Mumm in den Knochen, um sich vor den Kommunalwahlen und den Landtagswahlen mit dem zu stellen, was Sie vorhaben. Das finde ich verwerflich, weil Sie der Bürgerschaft keinen reinen Wein über Ihre Pläne einschenken. Wir werden dafür sorgen, dass auch dies ein Thema im Landtagswahlkampf wird.
Herr Wißen, wenn ich Ihnen an einer Stelle Recht gebe, dann darin, dass diese Regierung weg muss. Daran werden wir gemeinsam arbeiten.
Danke, Herr Abgeordneter Becker. – Als nächster Redner spricht Herr Minister Lienenkämper für die Landesregierung. Bitte schön, Herr Minister.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Verkehrshaushaltsentwurf für das Jahr 2010 ist Ausweis unserer klaren Politik, die Verkehrsträger gleich zu behandeln. Es gibt mit uns keine Ideologie in der Verkehrspolitik mehr. Jeder Verkehrsträger wird seinem Bedarf und seinen Möglichkeiten entsprechend ausgebaut. Wir haben alle Verkehrsträger gleichrangig nebeneinander zu betrachten.
Insbesondere ist mit der aus meiner Sicht völlig falschen Ideologie Schluss, die Bürgerinnen und Bürger auf einen von uns bestimmten Verkehrsträger zwingen. Wir müssen niemanden zwingen, son
dern die Verkehrsträger im Angebot so stärken, dass sich die Menschen selbst auswählen können, welchen Verkehrsträger sie benutzen.
Das ist Leitschnur unserer Politik. Sie betrifft den ÖPNV, den wir intensiv mit 1,415 Milliarden € fördern. Wer 1,415 Milliarden € nicht für eine ausreichende Förderung des ÖPNV hält, soll einmal erklären, welche Förderung eigentlich ausreichend ist.
Zudem werden wir die Möglichkeiten unterstützen, die auf Bundesebene durch ein möglicherweise eintretendes Förderprogramm für nicht bundeseigene Eisenbahnen gegeben werden. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen und mit meiner ausdrücklichen Unterstützung schaffen wir die Voraussetzungen im Haushalt, damit das Land Nordrhein-Westfalen mitmachen kann, wenn der Bund die Chancen eröffnet, nicht bundeseigene Eisenbahnen zu fördern. Dafür wird es 1,5 Millionen € im Haushalt geben.
Die Ausgleichsleistungen im Ausbildungsverkehr im Rahmen des ÖPNV werden wir aufrechterhalten und weiter bedarfsgerecht dotieren. Die Ausbildungsverkehre bleiben im Fokus unserer Politik.
Zur Luftverkehrsförderung: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich frage mich immer, was es eigentlich wert ist, einen nahezu einstimmigen Landtagsbeschluss mit einer Luftverkehrskonzeption 2010 zu haben. Schon die Logik sagt mir, dass wir noch nicht das Jahr 2010 haben. Wir befinden uns im Jahr 2009. Deswegen gilt die Luftverkehrskonzeption 2010.
Sie gilt bis zum Ende des Jahres 2010. So war sie angelegt und dabei bleibt es auch. Im Übrigen haben wir eine Luftverkehrspolitik mit Augenmaß betrieben. Sie hat die notwendigen Interessenabwägungen vorgenommen. Anders als Sie sind wir jedenfalls nicht vor Gericht damit gescheitert.