Sie gilt bis zum Ende des Jahres 2010. So war sie angelegt und dabei bleibt es auch. Im Übrigen haben wir eine Luftverkehrspolitik mit Augenmaß betrieben. Sie hat die notwendigen Interessenabwägungen vorgenommen. Anders als Sie sind wir jedenfalls nicht vor Gericht damit gescheitert.
Zum Thema Schifffahrt ist die Seite 29 unseres Koalitionsvertrages zitiert worden. Zunächst einmal begrüße ich ausdrücklich, dass Sie den Vertrag immer wieder lesen. Das macht Sinn und bildet auch.
Es führt normalerweise auch weiter. Hätten Sie den Haushaltsplan daneben gelegt, hätten Sie gesehen, dass das Land Nordrhein-Westfalen im Jahre 2010 weitere 5 Millionen € für den Ausbau der Weststrecke des Mittellandkanals sowie 7 Millionen € für den
Ausbau der rheinisch-westfälischen Kanäle, insbesondere des Rhein-Herne-Kanals und des DattelnHamm-Kanals, zur Verfügung stellt, also rund 12 Millionen € insgesamt. Warum Sie da von unterbleibender Förderung sprechen, erschließt sich mir jedenfalls nicht.
Ich komme zur Straßenbaupolitik. Ich finde es immer ganz interessant, wenn Sie uns die Staus in Nordrhein-Westfalen vorwerfen.
Ich habe manchmal das Gefühl, Sie gehen davon aus, dass wir die Infrastruktur in diesem Land geschaffen hätten. Wir haben das nicht gemacht, sondern im Jahr 2005 eine Infrastruktur im Verkehrsbereich von Ihnen übernommen, die mit erheblichen Nachholbedarfen im Investitionsbereich behaftet war.
Genau wie in vielen anderen Politikbereichen auch sind wir deshalb dabei, die Scherben Ihrer Regierungszeit wegzuräumen. Wir machen das erfolgreich. Wir bauen endlich wieder Straßen. Wir schließen Lücken. Wir bauen Ortsumgehungen und entlasten die Bürgerinnen und Bürger in den Ortslagen erheblich von Abgasen, Verkehr und Belastungen. Wir erhalten unsere Straßen anständig und dotieren die entsprechende Position im Landeshaushalt mit 73 Millionen € und damit höher, als es vor 2009 der Fall gewesen ist.
Auch die für den Neu- und Ausbau größerer Vorhaben im Landesstraßennetz zur Verfügung stehenden Mittel sind mit 67 Millionen € auskömmlich und gut dotiert.
Nehmen Sie deswegen bitte zur Kenntnis, meine Damen und Herren: Wir bauen für die Menschen in Nordrhein-Westfalen wieder Straßen und scheitern nicht an verbrämter Ideologie zugunsten der Schiene.
Im Übrigen werden wir die Radwege weiter ausbauen. Die Landesstraßen werden mit Radwegen versehen. Dafür werden im Jahr 2010 rund 5 Millionen € zur Verfügung stehen. Damit liegen wir auch hier deutlich über den Ansätzen der Jahre vor 2009. Neben dem konventionellen Radwegebau kann auch das Modellprojekt des Bürgerradwegs weiter verstärkt werden, der maßgeblich durch das bürgerschaftliche Engagement geprägt wird.
Außerdem stehen noch einmal bis zu 500.000 € aus den Mitteln für das Alleen-Programm der Landesregierung bereit.
Auch den kommunalen Straßenbau unterstützen wir intensiv. 137,5 Millionen € sind ja wohl ein Wort. Auch damit tun wir etwas für die Menschen.
Und wir verstärken die Bundesmittel im Übrigen durch originäre Landesmittel um 7,7 Millionen €, Herr Kollege Tüttenberg. Das Lesen des Haushaltsplans bildet.
Im Übrigen, meine Damen und Herren, stehen wir für eine Verkehrspolitik, die den Bedarf abbildet. Deswegen werden wir uns in Berlin nachhaltig für eine veränderte Verteilung der Bundesmittel im Straßenbau einsetzen. Das ist eine Selbstverständlichkeit.
(Beifall von der CDU – Horst Becker [GRÜ- NE]: Dabei ist doch schon seit vielen Jahren nichts herausgekommen!)
Die deutsche Einheit, meine sehr geehrten Damen und Herren, war ein Geschenk des Himmels für unser Land. Sie wurde unter der Regierung von Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl seinerzeit gut gestaltet.
Deswegen war es zu jeder Sekunde richtig, die Mittel am Anfang in den Aufbau der östlichen Bundesländer zu stecken. Die Infrastruktur und die Lebensverhältnisse mussten angeglichen werden. Daher war es völlig richtig, die Mittel bevorzugt dorthin zu geben.
Meine Damen und Herren, wenn Sie durch den Osten fahren – Sie werden das mit Sicherheit genauso wie ich zwischendurch tun –, stellen Sie fest: Diese Politik war erfolgreich. Die Infrastruktur ist weitestgehend aufgebaut. Sie ist weitestgehend in einem guten Zustand.
Wenn Sie gleichzeitig durch die nordrheinwestfälischen Straßen fahren, werden Sie feststellen: Der Zustand der Straßen im Osten ist besser als der Zustand der Straßen in NordrheinWestfalen. Deswegen brauchen wir ein Nachholprogramm West für Nordrhein-Westfalen.
Mit diesem Nachholprogramm West werden wir die Verkehrspolitik weiter verstärken können. Ich bin Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer ausgesprochen dankbar dafür, dass er bereits in den ersten Tagen nach Einführung in sein neues Amt genau das zur Leitlinie seiner Politik erhoben hat.
Im Übrigen werden wir uns dafür einsetzen müssen, dass die Investitionsmittel über 2011 hinaus für alle Verkehrsträger in Nordrhein-Westfalen und in der Bundesrepublik Deutschland mindestens auf dem Niveau des Jahres 2010 gehalten werden.
Das ist schon eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit. Ich hoffe, dass wir auch Ihre Unterstützung dafür finden können, die Finanzpolitikerinnen und Finanzpolitiker in Berlin davon zu überzeugen, dass Investitionen in Höhe von 1 Milliarde € in die Infrastruktur etwa 4,4 Milliarden € positive volkswirtschaftliche Erträge bringen. Investitionen in Infrastruktur sind volkswirtschaftlich nützlich. Sie dürfen deswegen nicht abgesenkt, sondern müssen auf dem gleichen Niveau fortgesetzt werden. Dafür wird sich Nordrhein-Westfalen mit seinem Gewicht intensiv einsetzen.
Herr Kollege Wißen, Ihre Redebestandteile, in denen Sie sich mit dem Fahrrad des Großvaters von Herrn Kollegen Körfges beschäftigt haben, waren die stärksten. Daher rate ich Ihnen: Lassen Sie uns lieber weiter regieren. Das ist besser für dieses Land.
Vielen Dank, Herr Minister Lienenkämper. – Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir zum Teilbereich Verkehr nicht vor, sodass wir am Ende der Beratungen zu Einzelplan 14 sind.
Abstimmungen erfolgen gemäß Verabredung der Fraktionen zwischen 12:30 Uhr und 14 Uhr auch heute nicht.
Dieser Einzelplan umfasst die Teilbereiche „Arbeit und berufliche Weiterbildung“ und „Gesundheit und Soziales“.
Ich weise hin auf die Beschlussempfehlung Drucksache 14/10211 und die Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Tischvorlage Nummern 80 bis 94.
Ich eröffne die Beratung und erteile dem Abgeordneten Schmeltzer für die Fraktion der SPD das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Schmeltzer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Besucher! Alle Jahre wieder stehen wir hier und beraten den Haushalt. Das geschieht in der Regel alle Jahre wieder kurz vor Weihnachten – mit wenigen Ausnahmen.
Alle Jahre wieder hören wir die Begründungen dafür, warum im Land Nordrhein-Westfalen seit der Regierungsübernahme von Schwarz-Gelb die Arbeitsmarktpolitik finanziell zurückgefahren wird: gekürzte ESF-Mittel – durchaus nachvollziehbar –, Verweis auf Bundesprogramme und Verweis auf die Förderung von der Bundesagentur für Arbeit.
Das Zauberwort von Herrn Laumann lautet „Programmlinien“. Sie verbergen sich hinter der großen Überschrift des Europäischen Sozialfonds. Diese Programmlinien werden in jedem Jahr zu Recht insbesondere von der Kollegin Steffens von Bündnis 90/Die Grünen immer wieder angesprochen. Dabei wird gefragt, wo die Details in diesen Programmlinien stecken, wohin das Geld fließt und wo die Mittel tatsächlich aufzuführen sind.
Jedes Jahr wird Aufklärung zugesagt. Das war auch in diesem Jahr im Ausschuss der Fall – eben alle Jahre wieder.
Lassen Sie uns schauen, was war und was ist. Der Haushalt für die Landesförderung der Arbeitsmarktpolitik in Nordrhein-Westfalen ist seit der gelbschwarzen Regierungsübernahme 2005 um sage und schreibe 61 % reduziert worden. Eigenes Geld, insbesondere eigenes Geld für Innovationen, spielt nur noch eine nahezu untergeordnete Rolle. Ich erinnere an die kritischen Anmerkungen im zuständigen Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zu diesem Punkt der innovativen Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik durch den Kollegen Garbrecht. Da wurden auch keine sehr weit reichenden Informationen als Antwort geliefert.
Innovativ wäre es, Linien nicht für einige wenige, die natürlich auch gefördert werden müssen, sondern für die breiten Schichten der betroffenen Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Hieran mangelt es eindeutig; das tendiert gegen null.