Es gibt viele Beispiele, die ich nennen könnte, bei denen wir zehn Jahre lang – von 1995 bis 2005 – rot-grüne Blockaden und Stillstand erlebt haben, die Nordrhein-Westfalen wirklich in den Stau geführt haben.
Das gilt für Bundesfernstraßen und Autobahnen. Es gab so gut wie keine Planfeststellungsbeschlüsse. Gelder, die der Bund für Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellt hat, mussten am Ende des Jahres an andere Länder verschenkt werden, weil sich Rot-Grün auf keine Projekte einigen konnte und sämtliche Bauvorhaben blockiert hat.
Nehmen wir das Luftverkehrskonzept: Es wurde gemeinsam beschlossen, aber noch am gleichen Tag und an jedem weiteren Tag vom Koalitionspartner bekämpft. Wenn man solch gegensätzliche Ziele in einer Koalition hat, ist es kein Wunder, dass es beim Ausbau der Infrastruktur zu einem erheblichen Stillstand kommt.
Unter Schwarz-Gelb ist das überhaupt nicht der Fall. Wir haben gemeinsame Ziele und setzen sie auch konsequent um. Wir setzen auf alle Verkehrsträger und nicht nur auf einen. So wie Sie ideologisch bedingt einen einzigen Verkehrsträger, nämlich die Schiene, bevorzugt haben, können wir die Verkehrsprobleme in Nordrhein-Westfalen nicht lösen.
Auch wir wollen möglichst viel Verkehr auf die Schiene bringen. Diese Aufgabe ist vernünftig und wird von allen Verkehrspolitikern verfolgt.
Das geht aber nur dann, wenn man sich realistische Ziele setzt. Sie haben sich immer unrealistische Ziele gesetzt. Die konnte man nicht verwirklichen. Aber Millionen und Milliarden sind dadurch von Ihnen in Nordrhein-Westfalen versenkt worden. Das war genau der falsche Weg.
Der Metrorapid ist ein Beispiel. Bei den Bundesfernstraßen haben Sie Jahr für Jahr Millionen € verschenkt. Sie können das alles nachlesen. Aber das wissen Sie doch auch, Herr Kollege.
Gerade die SPD hat zudem immer den Zusammenhang von Infrastruktur und Verkehr auf der einen Seite und Arbeitsplätzen, Wirtschaft und Wachstum auf der anderen Seite ignoriert. Wenn Sie ständig den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und der Logistik vernachlässigen, so wie Sie das zehn Jahre lang gemacht haben, ist es kein Wunder, dass auf der anderen Seite Wachstum und Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen verloren gegangen sind. Genau diese Politik haben wir verändert. Ihre Politik war für Nordrhein-Westfalen fatal.
listische verkehrspolitische Zielsetzung vorgeworfen. Nun habe ich Ihren Koalitionsvertrag mehrfach insbesondere zum Themenbereich Verkehr durchgelesen. Zur europäischen Verkehrszusammenarbeit steht dort, dass man eine Magnetschwebebahn bauen will.
Lieber Herr Wißen, CDU und FDP stehen neuen Technologien immer offen gegenüber. Das ist doch selbstverständlich.
Wir sollten aber auch einmal zurückschauen: Sie haben mit Ihrer Regierung den Metrorapid versprochen. Daraus ist nichts geworden.
Millionen und Abermillionen sind versenkt worden. Nachdem Sie dann im Jahr 2002 den Metrorapid versenkt hatten, also die neue Technologie, bei der Nordrhein-Westfalen weltweit führend war, haben Sie einen Metroexpress versprochen, also eine neue Schienenverkehrsverbindung zwischen den Metropolen in Nordrhein-Westfalen, die 2006 zur Fußball-WM fahren sollte. Nichts ist passiert. Nicht ein Gleis ist gelegt worden. Ohne Gleise kann kein Zug fahren, lieber Herr Wißen. Da haben Sie also völlig versagt.
2005 haben wir die Wende in der Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen vollzogen; das habe ich Ihnen gerade erklärt.
Sie haben zum Beispiel im Jahr 2004 für das Landesstraßennetz 130 Millionen € zur Verfügung gestellt. Im Jahre 2010 stellen wir trotz schwieriger Finanzlage knapp 160 Millionen € zur Verfügung. Damit arbeiten wir schrittweise den riesigen Sanierungsstau ab, den Sie uns gerade bei den Landesstraßen hinterlassen haben.
20 % der Verkehrsleistungen finden in NordrheinWestfalen statt, meine Damen und Herren. Ein Drittel der bundesdeutschen Staus findet aber auch in Nordrhein-Westfalen statt. Und was machen die Kollegen von den Grünen? Gerade weil Sie ideologischerweise übertrieben die Schienenpolitik verfolgen, blockieren Sie nach wie vor jedes Ausbauvorhaben von Bundesfernstraßen, insbesondere von Umgehungsstraßen und Autobahnlückenschlüssen.
In diesem Haushalt haben sie vorgeschlagen, die Mittel für den Landesstraßenausbauplan um 57 Millionen € auf 10 Millionen € zu reduzieren. Mit 10 Millionen € kann man aber nicht die Baustellen, die überall in Nordrhein-Westfalen zum Teil schon vor Jahren eingerichtet worden sind, abarbeiten. Diese Baustellen sind entstanden, weil Rot-Grün sie noch bis zum Jahr 2005 beschlossen hat. Sie müssen jetzt doch abgearbeitet werden. Kein Mensch – auch nicht die Grünen – kann ernsthaft wollen, dass diese Baustellen über Jahre hinweg halb fertig stehen bleiben.
Wir verfolgen aber nicht nur den Ausbau des Straßennetzes. Wir haben einen Masterplan Schiene beschlossen, der den RRX – Kollege Schulte hat es gesagt – und den Ausbau der Bahninfrastruktur beinhaltet. Wir haben im Landeshaushalt 1,5 Millionen € für NE-Bahnen vorgesehen. Das Streckennetz nicht bundeseigenen Eisenbahnen beträgt in Nordrhein-Westfalen rund 20 %. Es muss endlich wieder in diese Infrastruktur investiert werden. Wir hoffen, dass der Bund das kofinanzieren wird – das hat er in Aussicht gestellt –, vielleicht sogar mit dem Zwei- bis Dreifachen.
Im ÖPNV haben wir neue Rahmenbedingungen gesetzt. Wir setzen auf Wettbewerb. Die FDP wird sich für eine Neuregelung im ÖPNV-Gesetz zur Absicherung der Schüler- und Ausbildungsverkehre einsetzen.
Wir wollen, dass sich Nordrhein-Westfalen mehr und mehr zur Logistikdrehscheibe entwickelt – Stichwort: Eiserner Rhein und Betuwe-Linie. Die Schieneninfrastruktur ist wichtig. Wir wollen ein europäisches Logistikzentrum in NordrheinWestfalen, und wir wollen erreichen, dass Transitverkehre, die durch Nordrhein-Westfalen fahren, endlich auch für Wertschöpfung sorgen, meine Damen und Herren.
Abschließend noch zum Kollegen Wißen: Er hat gesagt, er möchte gerne am 9. Mai die schwarzgelbe Regierung ablösen.
Sein Bundesvorsitzender Gabriel hat diese Woche eindeutig einen Vorschlag unterbreitet. Er will Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen mit Rot-RotGrün ablösen.
(Horst Becker [GRÜNE]: Alles ist besser als diese Regierung! – Gegenruf von der SPD: Bravo, Herr Becker! – Beifall von SPD und GRÜNEN)
SPD und Grüne bereiten sich also auf ein rot-rotgrünes Bündnis in Nordrhein-Westfalen vor. Das ist uns natürlich nicht entgangen.
Ich denke nur, dass die Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen dieses rot-rot-grüne Bündnis nicht haben wollen