Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Freunde! Genossinnen und Genossen sind auch hier, und es werden bei der nächsten Landtagswahl mehr werden.
Sie können ruhig feixen. Das Wort vom Kollegen Jäger war schon richtig. Es verbreitet sich der Eindruck, dass der Innenminister seinen letzten Haushalt vorstellt. Ich kann nur sagen: Hoffentlich ist das so. Es ist gut für die Polizei, wenn wir demnächst einen anderen, einen richtigen Innenminister in Nordrhein-Westfalen haben, der vor allen Dingen so auf die Polizei achtet, wie sie es verdient hat.
(Dr. Gerhard Papke [FDP]: Sie können Ihre Parteiveranstaltungen nicht von parlamenta- rischen Debatten unterscheiden, Herr Kolle- ge!)
Herr Papke, ich möchte Ihren Blick auf die parlamentarische Situation lenken. Wir behandeln hier den Haushalt für das Innere. Ich möchte Sie insbesondere für die Stellensituation unserer Polizei interessieren, weil diese in der Tat eine genauere Betrachtung verdient. Diese Betrachtung ist auch für die Mitglieder der Regierungskoalition lohnend,
glaube ich. Offenbar werden sie durch den Minister und das Ministerium genauso irreführend informiert wie die Öffentlichkeit.
Sie erinnern sich alle, dass diese Koalition damals mit dem Versprechen angetreten ist, sie werde die Anwärterzahlen bei der Polizei verdoppeln. Das ist nur einige Jahre her. Dieses Versprechen ist einkassiert worden. Die Opposition, namentlich die SPD, hat gefordert und gedrängt, dass die Zahl der Polizeianwärter verdoppelt wird. Das ist dann endlich – wie wir finden: viel zu spät – 2008 passiert.
Es war auch deshalb zu spät, weil für die Zukunft kein wirklicher Effekt auf die Entwicklung bei der Altersstruktur zu spüren ist.
Gleichzeitig hat es die Regierung gut verstanden – an dieser Stelle muss man ihr ein Lob aussprechen –, vor der Öffentlichkeit zu verbergen, dass über die ganzen Jahre deutlich Personal bei der Polizei abgebaut wurde.
Ich bin der Gewerkschaft der Polizei, der GdP, deshalb außerordentlich dankbar dafür, dass sie noch einmal genau in den Haushalt geschaut und nachgerechnet hat, wie die Bilanz von Schwarz-Gelb aussieht, wenn es um die Polizei geht.
Die Bilanz besteht darin, dass wir im Jahr 2005 39.457 Polizeibeamte hatten und im Jahr 2010 38.436 haben werden. Die besondere Leistung dieser Landesregierung für die innere Sicherheit liegt also darin, dass sie in der Regierungszeit von Schwarz-Gelb gegenüber Rot-Grün 1.021 Polizeistellen in Nordrhein-Westfalen abgebaut hat. Das kann ich Ihnen auch noch einmal schön in einem Diagramm zeigen.
Da ist noch ein Unterschied festzustellen. Rot-Grün hat versucht, die Zahl der Tarifbeschäftigten zu erhöhen. Das hatte einen Grund. Wir möchten qualifizierte und motivierte Polizeibeamte von Verwaltungstätigkeit entlasten. Diese Entlastung, damit Polizei wirklich fahndet und nicht verwaltet, war der Hintergrund unserer Anstrengungen dafür, die Zahl der Tarifbeschäftigten zu erhöhen.
Meine Damen und Herren, während es im Jahr 2005 insgesamt 5.981 Tarifangestellte im Bereich der Polizei gab, wird es im Jahr 2010 noch 5.579 geben. Das heißt, es hat einen Abbau von 402 Stellen im Tarifbereich der Polizei gegeben.
Eine klare Botschaft und ein Ergebnis ist: Wo Schwarz-Gelb regiert, gibt es weniger Polizei auf den Straßen als unter Rot-Grün. Das sehen wir am Beispiel Nordrhein-Westfalens.
Es gibt weniger bürgernahe Polizei. Es wird nicht mehr gefahndet, sondern bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen wird mehr verwaltet als jemals zuvor.
Eines möchte ich noch an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen von der CDU sagen. Ihr Vorschlag einer Angestelltenhilfspolizei ist – ich möchte es freundlich formulieren – ein grobes Versehen, was die Stellensituation und die Stellenentwicklung der Polizei in Zukunft betrifft. Auf die Stellen bei der Polizei bezogen bedeutet der Vorschlag, angestellte Hilfskräfte einzustellen, doch nichts anderes, als bei den ordentlichen Tarifbeschäftigten und bei den Polizeibeamten zu sparen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, deshalb bitte ich Sie um Folgendes: Wenn Sie uns im Parlament vorschlagen, Hilfspolizisten anzustellen, sagen Sie der Polizei und der nordrheinwestfälischen Öffentlichkeit bitte auch, wie viele Stellen Sie im Gegenzug bei den ordentlichen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sowie bei den Tarifbeschäftigten dafür sparen wollen; denn obendrauf gibt es diese Kräfte nicht. Das zeigt Ihre Regierungspraxis.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will noch ein Wort zu einem Thema sagen, welches das Parlament in den letzten Wochen und Monaten sehr beschäftigt hat. Ich will die Anwesenheit des Regierungschefs nutzen und ihn zitieren. Bezogen auf die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst NordrheinWestfalens gibt es folgenden Satz von ihm: 1:1 wird Nordrhein-Westfalen den Tarifabschluss für die Beamten übernehmen. – Davon, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ist kurze Zeit später keine Rede mehr gewesen. Das war kein Versprechen, das war ein Versprecher. Man könnte es auch Wortbruch oder Vertrauensbruch nennen.
Deshalb kann ich nur feststellen, dass die schwarzgelbe Bilanz eine Fortsetzung der Politik der Sonderoper im öffentlichen Dienst ist, die Sie beklagt haben, abstellen wollten, aber umso intensiver betrieben haben, seitdem Sie an der Regierung sind.
Johannes Rau hat einmal gesagt, dass der einfachste Weg, Glaubwürdigkeit zu gewinnen – das zu tun, was man sagt, und das zu sagen, was man tut –, schwer genug ist. Diese Regierung tut in der Innenpolitik nicht das, was sie sagt, und sie sagt nicht, was sie tut.
Ich will stattdessen noch auf die organisierte Kriminalität zu sprechen kommen. Neulich stand in der
Presse ein Satz, der vom Bund der Kriminalbeamten stammte. Ich zitiere: Der Innenminister bekämpft nicht die Kriminalität, sondern die Kriminalpolizei. – Dieser Satz ist meines Erachtens ein in der Geschichte nicht nur unseres, sondern auch anderer Bundesländer einzigartiger Satz. Er wirft ein bezeichnendes Licht auf das Verhältnis – von einem Vertrauensverhältnis kann man nicht sprechen –, das der oberste Dienstherr zur Polizei insgesamt, im Besonderen aber zur Kriminalpolizei pflegt.
Der Satz hat gute Gründe, denn wenn man sich einmal die Aktivitäten des Innenministers nach dem Sechsfachmord in Duisburg anschaut, stellt man fest, dass der Innenminister eine bemerkenswerte Dickfelligkeit im Hinblick auf die Bekämpfung der Mafiakriminalität aufweist. Bis heute ist da überhaupt nichts zu erkennen.
Und in dem Konflikt zweier Rockergruppen musste wieder erst etwas passieren, ehe der Innenminister wach wurde. Dann folgte einerseits Aktionismus und andererseits Hilflosigkeit, als es um die nicht nur von der SPD, sondern auch von anderen Fraktionen gestellte konkrete Frage ging, was eigentlich wirksame Maßnahmen wären, um in NordrheinWestfalen das Geschehen in offensichtlich bestehenden rechtsfreien Räumen wirkungsvoll polizeilich zu bekämpfen. Bis heute kann der Innenminister keine Antwort darauf geben.
Daraus ziehe ich folgendes Fazit: Die Dunkelfeldkriminalität wird, seitdem Schwarz-Gelb regiert, kaum noch bekämpft. Das Ziel Ihrer Regierungspolitik liegt darin, die Fallzahlen zu reduzieren und die Statistik zu schönen. Sie setzen die Politik bewusst vorrangig in Deliktsfeldern wie der Einbruchs- und Raubkriminalität ein, um gute Zahlen in der Statistik zu erzielen, aber Sie vernachlässigen absichtlich den komplizierten Kampf gegen die Rauschgiftkriminalität, gegen die Computerkriminalität und gegen die Wirtschaftskriminalität, also die besonders sozialschädlichen Formen von Kriminalität.
Sie treten mit einem Programm an, das „Null Toleranz“ bei den Kleinkriminellen verspricht. Ich würde mir wünschen, dass der Innenminister und die gesamte Koalition endlich auch einmal „Null Toleranz“ zur organisierten Kriminalität von Rockerbanden, der Mafia oder anderen Gruppen sagen.
Aus aktuellem Anlass – heute tritt die IMK zusammen – noch ein letztes Wort: Ich fordere Sie, Herr Innenminister auf, liberales Profil zu zeigen!
Es ist noch nicht zu spät; diese Legislaturperiode hat noch ein paar Monate. Sorgen Sie bitte dafür, dass es eine abschließende Lösung der Bleibe
rechtsproblematik in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland gibt. Zehntausende von Familien mit Kindern, die sich seit vielen Jahren in unserem Land befinden, sollen nicht länger nur geduldet werden. Sie brauchen vielmehr eine verlässliche Aufenthaltserlaubnis. Deswegen meine herzliche Bitte: Zeigen Sie liberales Profil, zeigen Sie Menschlichkeit und Humanität, und zeigen Sie, dass Sie vielleicht doch noch imstande sind, zumindest in Ansätzen eine vorausschauende Politik zu betreiben! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Rudolph. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Kruse das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch der Haushaltsplan 2010 – in diesem Falle Einzelplan 03 – verdeutlicht einen der Schwerpunkte des seit 2005 eingeschlagenen Weges der schwarz-gelben Landesregierung: eine Politik für mehr Sicherheit und weniger Bürokratie zu betreiben.
Die Sicherung des inneren Friedens, der Schutz des Staates und die Verhinderung von Straftaten sind klassische hoheitliche Aufgaben. In Deutschland sehen sich die Länder vor die Aufgabe gestellt, festzulegen, welche Sicherheitsaufgaben sie künftig in einem deutschen und europäischen Sicherheitsverbund wahrnehmen wollen und können.
Innere Sicherheit war in Nordrhein-Westfalen lange Zeit ein Randthema der politischen Agenda. Innere Sicherheit wurde aus unserer Sicht vonseiten der Politik nur verwaltet, aber nicht gestaltet.