Innere Sicherheit war in Nordrhein-Westfalen lange Zeit ein Randthema der politischen Agenda. Innere Sicherheit wurde aus unserer Sicht vonseiten der Politik nur verwaltet, aber nicht gestaltet.
Das haben wir geändert. Mit der Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahr 2005 haben wir begonnen, Nordrhein-Westfalen sicherer zu machen. Es galt, sich wieder auf die Kernaufgaben der Polizei – nämlich auf Gefahrenabwehr, auf Strafverfolgung und Verkehrssicherung – zu konzentrieren. Der von uns eingeschlagene Weg erfordert Kraft und Mut. Bis sich tatsächliche Erfolge sowie gravierende Verbesserungen und Veränderungen einstellen, vergeht Zeit, da auch Kriminalität dem Wandel unterliegt und wir bedauerlicherweise eine Vielzahl von neuen Formen der Kriminalität registrieren.
Doch wir haben den von der rot-grünen Vorgängerregierung betriebenen Personalabbau bei der Polizei gestoppt und die Verjüngung der Polizei eingeleitet. Seit dem vergangenen Jahr werden jährlich 1.100 Polizeianwärterinnen und -anwärter – und damit mehr als doppelt so viele junge Polizistinnen und Polizisten wie in der Vergangenheit – eingestellt.
Diesen dringend notwendigen Prozess der Personalentwicklung werden wir auch im nächsten und im übernächsten Jahr fortsetzen. Zu dieser langfristig angelegten Personalentwicklung gibt es aus unserer Sicht keine Alternative. Wir haben dafür gesorgt, dass 841 Stellen bei der Polizei erhalten bleiben, die von der rot-grünen Vorgängerregierung mit einem sogenannten kw-Vermerk versehen worden waren.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Polizei ist ein klassischer Bestandteil der öffentlichen Verwaltung und bildet zugleich einen zentralen Bereich der eingreifenden Verwaltung. Ausreichende Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum ist Grundvoraussetzung sowohl für die Prävention als auch für die schnelle Intervention. Deswegen war es richtig, dass wir die Polizei neu organisiert, die Polizeiebene bei den Bezirksregierungen abgeschafft haben. Dadurch können mehr als 500 Polizeibeamtinnen und -beamte zusätzlich im operativen Dienst eingesetzt werden.
Die seitens der Opposition – auch Sie, Herr Kollege Rudolph, haben sich vorhin erneut daran beteiligt – erhobenen Vorwürfe des Personalabbaus bei der Polizei sind einfach falsch.
Sie sollten doch wirklich wissen, dass die anteiligen kw-Vermerke der Polizei ausschließlich außerhalb des Vollzugsdienstes realisiert werden. Den Unterschied haben Sie nicht begriffen. Ich habe unter Punkt 1 der Tagesordnung schon erwähnt, dass Sie weder unseren Gesetzentwurf noch unser Positionspapier zum Thema Innere Sicherheit gelesen haben,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gesellschaftliche Veränderungen und Krisenzeiten stellen erhebliche Herausforderungen für Politik und Polizei da. Unser Ziel, Nordrhein-Westfalen auf Dauer zum sichersten Land in Deutschland zu machen, erreichen wir nicht von heute auf morgen. Erste Erfolge zeigen sich allerdings. Sie bestätigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen. Wir halten Kurs. Durch unsere Politik erreichen wir im Laufe der nächsten Jahre ein Mehr an innerer Sicherheit.
Einen Aspekt möchte ich allerdings in dem Zusammenhang auch ansprechen, den Sie seitens der Opposition vernachlässigt haben, nämlich den Katastrophenschutz: Die Arbeit der Feuerwehren, der Rettungsdienste und der Hilfsorganisationen wird aus unserer Sicht kontinuierlich verbessert. So ist die Zusammenarbeit der Organisationen durch die Vereinheitlichung der überörtlichen Hilfe landesweit gestärkt worden. Insgesamt investierte das Land
Erinnern möchte ich daran, dass Katastrophenschutzeinheiten aus unserem Bundesland 2008 zur Unterstützung beim G 8-Gipfel in Heiligendamm und in diesem Jahr beim Nato-Gipfel in Kehl eingesetzt waren. Seit 2005 wurden 60 Krisenstäbe geschult. Dieser Prozess wird mit dem Aktionsprogramm Katastrophenschutz über 2010 hinaus fortgesetzt.
Wir alle wissen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass es – erst recht vor dem Hintergrund der desolaten Finanzsituation – außerordentlich schwer ist, den Anliegen und Interessen der im öffentlichen Dienst des Landes Beschäftigen in vollem Umfang zu entsprechen. Gleichwohl sichert die CDUFraktion dem öffentlichen Dienst bei seiner Arbeit trotz und gerade wegen der Belastungen die grundsätzliche Rückendeckung durch die Politik zu.
In diesem Zusammenhang möchte ich, da sich Teile der Opposition in den vergangenen Wochen – auch hier waren Sie, Herr Kollege Rudolph, ein Musterbeispiel – in besonderer Weise als reflexartige Bediener von Gewerkschaftsinteressen verstanden haben, in Erinnerung rufen, dass wir, bezogen auf die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn konsequent fortsetzen, dass wir bei der Entwicklung der Spitzenämter im Ländervergleich bereits jetzt einen Spitzenplatz einnehmen und dass es seit 2005 ca. 24.500 Beförderungen in der Polizei gegeben hat.
Dieses ist aus Sicht der CDU-Fraktion ein eindrucksvoller Beleg für die Anerkennung der täglichen Arbeit der nordrhein-westfälischen Polizei. Das sollten Sie ebenfalls anerkennen und nicht verschweigen.
Hinzu kommt, dass bei uns kein Funkstreifenwagen älter als zwei Jahre ist. Jährlich werden ca. 1.000 neue Streifenwagen geleast
Sie zitieren einen Vorgänger unseres Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, Johannes Rau. Die Vorgängerregierungen unter der Führung von Johannes Rau, von Wolfgang Steinbrück, Wolfgang Clement und Peer Steinbrück – bei den Namen hat man gelegentlich Schwierigkeiten –
(Sören Link [SPD]: An Ihren Ministerpräsiden- ten wird sich in einem Jahr kein Mensch mehr erinnern!)
haben es zu verantworten, dass wir, dass unser Ministerpräsident bei uns im Land, dass wir alle gemeinsam so viel Arbeit haben.
Ich komme damit zu einem letzten Aspekt, den Sie nur ansatzweise streifen, nämlich zu den Personalausgaben. Wir müssen jährlich zusätzliche Personalausgaben von ca. 800 Millionen € verkraften. Die Verwaltung unseres Landes hat sich im Vergleich von 1970 zu heute mehr als verdoppelt. Denn zurzeit sind ca. 410.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst des Landes tätig.
Der Anteil der Personalkosten an den Gesamtausgaben bei uns im Land beträgt ca. 44 %. Und die berühmte Zeitbombe würde unerbittlich ticken, wenn wir seit 2005 dieser Entwicklung nicht Einhalt geboten hätten. So haben wir rund 140 selbstständige Behörden und Einrichtungen aufgelöst bzw. die Auflösung beschlossen.
(Sören Link [SPD]: Was haben Sie denn an- deres getan, als dass Sie nur ein neues Schild hingestellt haben?)
Zum Beispiel wurden in den Bereichen Umwelt, Agrarordnung, Arbeitsschutz und Bergbau Behörden aufgelöst oder in bestehende Behörden integriert. Der Staat muss sich, Herr Kollege Link – auch Sie werden es noch begreifen –, auf Kernaufgaben konzentrieren. Mit diesem Prozess haben wir begonnen. Andere Aufgaben wie etwa die Versorgungsverwaltung haben wir den Kommunen übertragen. Und auch die Bezirksregierungen sind inzwischen anders organisiert als in der Vergangenheit. Wir sind im Grundsatz für mehr Bürgernähe und eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.
Die genannten Vorgängerministerpräsidenten haben mit diesem Prozess begonnen, dann aber aufgehört, weil sie nicht den Mut und die Kraft hatten, es durchzuziehen. Das ist der Unterschied zur Landesregierung von heute.
Entgegen so mancher populistischen Behauptung und so mancher Falschmeldungen hat es keine zwangsweise Versetzung und keine betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst gegeben.
Wir haben damit begonnen, unübersichtliche Kompetenzen zu entflechten, Transparenz und Ergebnisverantwortung im Verwaltungshandeln zu erhöhen. Denn zu einer vernünftigen und sinnvollen Verschlankung der Landesverwaltung gab und gibt es, ernsthaft diskutiert, keine Alternative.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin: Der Einzelplan 03 behält auch in diesem Jahr die klassische Kernaufgabe des Landes Nordrhein-Westfalen im Blick und leistet einen Beitrag zur Stabilisierung der Staatsfinanzen. – Ich bitte im Namen der CDUFraktion um Zustimmung und bedanke mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Kruse. – Für die Fraktion der FDP hat nun der Kollege Engel das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute bedarf es mehr denn je einer starken liberalen Stimme für die Bürger- und Freiheitsrechte, um die massive Beschneidung von Rechten, Totalüberwachungsfantasien und schrankenlose Eingriffsbefugnisse sowie verdachtsgestützte Maßnahmen bis hin zum gläsernen Bürger zu verhindern. Liberale Innenpolitik steht für mehr und besser ausgestattete Polizei, für mehr Sicherheit in Nordrhein-Westfalen.
für den Bereich der Polizei auf über 2,5 Milliarden € pro Jahr erhöht. Wir haben dafür gesorgt, dass 841 kw-Stellen, also Stellen, die die alte rot-grüne Regierung wegfallen lassen wollte, erhalten bleiben; wir haben sie sozusagen gerettet. Wir haben dafür gesorgt, dass die Einstellungszahlen bei der Polizei von 500 auf 1.100 pro Jahr ab 2008 mehr als verdoppelt wurden. Wir haben dafür gesorgt, dass das Motto „mehr fahnden statt verwalten“ in die Tat umgesetzt wird und mehr als 500 Polizeibeamte durch eine umfassende Binnenmodernisierung der Polizei aus Verwaltungstätigkeiten für den operativen Dienst zurückgewonnen werden konnten.
Binnenstrukturen wurden optimiert, Verbesserungs- und Entlastungsmöglichkeiten genutzt, Hierarchien gestrafft, die Eigenverantwortung der Polizeibehörden gestärkt und Bürokratie abgebaut, um einen bestmöglichen Einsatz der vorhandenen Beamten für mehr Sicherheit für die Menschen in unserem Lande zu gewährleisten.
Wir haben für eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen durch Leasing neuester moderner Streifen- und Zivilwagen mit Sonderausstattung – kein Funkstreifenwagen ist älter als zwei Jahre –, durch eine moderne IT-Ausstattung – alle 30.000 PCs werden alle vier Jahre ausgetauscht –
(Sören Link [SPD]: Ist Ihr Leasingfahrzeug äl- ter als zwei Jahre, Herr Engel? Haben Sie schon mal ein Auto geleast, das älter ist als zwei Jahre?)
Herr Kollege Engel, der Kollege Link hat Ihre Aufforderung so verstanden, dass er Ihnen direkt eine Zwischenfrage stellen möchte. Lassen Sie die zu?
Herr Engel, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zugelassen haben. Ich habe nur eine Frage: Wenn Sie privat ein Auto leasen, ist das dann in der Regel jünger oder älter als zwei Jahre?