Wir haben gezeigt, dass wir ein verlässlicher Partner der Kommunen auch in schweren Zeiten sind. – Herzlichen Dank.
Danke schön, Herr Innenminister. – Nun spricht noch einmal der Abgeordnete Jäger von der SPD-Fraktion.
Realität ist: Die Kassenkredite in den nordrhein-westfälischen Kommunen betrugen im Jahre 2005 10 Milliarden €, am Ende dieses Jahres sind es 17 Milliarden €. Was heute vonseiten der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen geboten worden ist, ist in der Argumentation kabarettreif und nichts anderes als ein Leugnen der Pleite der Kommune mangels Willens und Kraft, heute Lösungskonzepte zu diskutieren.
Herr Wolf, in fünf Jahren haben Sie dazu beigetragen, dass aus der kommunalen Landschaft in Nordrhein-Westfalen ein Trümmerfeld geworden ist.
Meine Damen und Herren, bevor wir zum Schluss der Beratung kommen, erteile ich noch einmal Herrn Innenminister Wolf das Wort. Bitte schön.
Wenn man nicht mehr weiter weiß, verfällt man in Unverfrorenheit. Das ist bei Ihnen bekannt, Herr Jäger.
Ich kann nur sagen: Wer dieses Land 39 Jahre lang regiert und uns mit dieser Erblast überhäuft hat, hat jede Legitimation verloren.
Sie haben diesem Landeshaushalt die Zinslast von 5 Milliarden € aufgebürdet. Die tragen wir seit der Regierungsübernahme. Wir haben versucht, Konsolidierung zu betreiben.
(Lautes Lachen von der SPD – Gisela Walsken [SPD]: Was? – Prof. Dr. Gerd Bol- lermann [SPD]: In welchem Kino sind Sie denn? – Ralf Jäger [SPD]: 8 Milliarden € mehr Schulden! – Weitere Zurufe)
Die Nettoneuverschuldung konnte im Jahre 2008 so weit zurückgeführt werden, dass wir bis zum Eintritt
(Beifall von CDU und FDP – Markus Töns [SPD]: Der Milliardenversenker sitzt auf der Regierungsbank! – Weitere Zurufe)
Dass Sie, Herr Jäger, der Sie aus einer Stadt kommen, in der Sie viele Jahrzehnte lang Verantwortung tragen und seit 1992 nicht einen einzigen Haushalt hinbekommen haben, sich hinstellen und andere Leute der Unseriösheit
bezichtigen, ist in der Tat so, als würde der Brandstifter die Feuerwehr rufen. Sie sind mit Sicherheit nicht derjenige, dem die Kommunen vertrauen können.
gerade auch im eigenen Bereich. Wir haben uns Reformen im eigenen Bereich zugetraut, die Sie natürlich befördert haben mit der Unterstützung von Demonstrationen von Interessengruppen.
(Horst Becker [GRÜNE]: Im nächsten Jahr um diese Zeit wird es besser! Dann sind Sie weg! – Gisela Walsken [SPD]: Das letzte Mal mit Minister Wolf!)
Sie haben sich alle dahintergestellt. Wir haben dem getrotzt. Wir haben die strukturellen Verbesserungen im Haushalt erreicht. Wir werden auch mit dieser Krise fertig werden.
Wir werden daran arbeiten, dass NordrheinWestfalen gestärkt aus dieser Krise hervorgeht. Das werden wir schaffen. Dabei werden Sie – da bin ich mir ganz sicher – keine Rolle spielen. – Danke.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Gemeindefinanzierungsgesetz Drucksache 14/10217. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und
FDP. Wer ist dagegen? – SPD und Grüne und Herr Sagel. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Beschlussempfehlung und damit das Gemeindefinanzierungsgesetz angenommen. Über die Rücküberweisung des GFG zur Vorbereitung der dritten Lesung werden wir morgen zusammen mit dem Haushaltsgesetz entscheiden.
Ich weise darauf hin, dass hierzu die Beschlussempfehlung Drucksache 14/10203 vorliegt. Außerdem gibt es Änderungsanträge der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Es handelt sich um die Nummern 1 bis 9 der Tischvorlage.