Der zweite Teil dieser Forderung lautet, diese Ausbildungsplätze mit Fördermitteln zu unterstützen. – Warum, verehrte Kolleginnen und Kollegen? Mit dem Ausbildungsbonus gibt es bereits ein öffentlich finanziertes Förderinstrument. Warum soll das Land etwas machen, was der Bund ohnehin schon tut? Schwimmen wir im Geld? – Ich für meinen Teil mache also auch hinter dieser zweiten Forderung einen Haken.
Dritte Forderung: Das Land und seine nachgeordneten Behörden sollen zusätzliche Ausbildungsplätze für von Insolvenz betroffene Jugendliche zur Verfügung stellen. – Dazu möchte ich gerne zwei Anmerkungen machen.
Erstens. Die öffentliche Verwaltung muss Jahr für Jahr Balance halten zwischen der Sicherung des eigenen Fachkräftenachwuchses einerseits und der notwendigen Haushaltskonsolidierung andererseits. Dies gelingt. Auch die öffentliche Hand trägt im Rahmen ihrer Möglichkeiten Verantwortung für die Ausbildung. Hinzu kommt, dass die öffentlichen Haushalte in diesen Krisenzeiten bereits jetzt zusätzliche Lasten tragen müssen.
Eine zweite Anmerkung: Wie geschildert, schaffen wir es mit den vorhandenen Instrumentarien, Jugendlichen aus Insolvenzbetrieben eine Alternative zu geben. Das Anbieten von zusätzlichen Ausbildungsplätzen für diese Zielgruppe beim Land oder bei den nachgeordneten Behörden wäre im Endeffekt also eher Symbolpolitik. Dafür aber ist die Landesregierung nicht zu haben, meine Damen und
Zur vierten und letzten Forderung: Das Land soll Auszubildende aus Insolvenzbetrieben bzw. aus Betrieben, die von Insolvenz bedroht worden sind, frühzeitig über Möglichkeiten und Alternativen informieren. – Vom Inhalt her ist das natürlich eine berechtigte Forderung. Jugendliche können nicht von allein wissen, wie sie mit betrieblicher Insolvenz und deren Folgen umgehen müssen.
Aber, meine Damen und Herren, muss der Staat das leisten? Haben wir in unserer sozialen Marktwirtschaft, in unserem System der dualen Ausbildung nicht erfahrene zuständige Stellen, die das übernehmen können? Wir haben sie nicht nur; diese Institutionen und Verbände nehmen ihre Verantwortung auch war.
Ich habe hier ein kleines für Jugendliche leicht verständliches Faltblatt. Ich will das einmal hochhalten, weil ich eben während der Debatte den Eindruck hatte, dass es den Abgeordneten zum Teil noch nicht bekannt war; möglicherweise haben die Oppositionsabgeordneten es übersehen. Es enthält alle notwendigen Informationen, was Auszubildende im Fall einer Insolvenz beachten müssen und wie und wo ihnen geholfen werden kann.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, herausgegeben worden ist dieses Faltblatt gemeinsam von der DGB-Jugend Nordrhein-Westfalen und dem Westdeutschen Handwerkskammertag – einer interessanten Koalition, die sich hier gefunden hat, schon lange vor der Sommerpause. Auch die Industrie- und Handelskammern haben entsprechendes Informationsmaterial.
Sie können sicher sein: Wir haben nichts gegen eigenes Informationsmaterial, mit dem die Landesregierung sich in gutes Licht rücken kann. Aber in diesem Fall bin ich für die vorhandenen Aktivitäten anderer sehr dankbar. Ich bin mir auch sicher, dass das Anliegen des Antrages hinsichtlich kompetenter Informationen damit gut erfüllt ist. – Was soll ich noch sagen, verehrte Kolleginnen und Kollegen? Auch hinter der vierten Forderung kann ich einen Haken machen.
Ich bin damit am Ende meiner Rede. Ich glaube, wir können festhalten, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Die Landesregierung, der Arbeitsminister KarlJosef Laumann haben ihre Hausaufgaben gemacht. Diese Probleme sind bei der Landesregierung, bei Karl-Josef Laumann in guten Händen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bisher wurde ziemlich theoretisiert. Ich will nun einmal eine direkte Vor-OrtBetrachtung anstellen.
Ich komme aus Südwestfalen, und zwar aus dem Märkischen Kreis. Bekannt ist, dass in Südwestfalen ein überproportionaler Anteil an Industriebeschäftigten tätig ist. Betriebe der Metall- und Elektroindustrie sind dort vertreten, auch Autozulieferer, die von der Wirtschaftskrise besonders betroffen sind.
Die jetzige Situation am Arbeitsmarkt ist die Bewährungsprobe für den Ausbildungskonsens. Ich habe mich vor Ort erkundigt und kann sagen: Der Ausbildungskonsens hat sich bewährt. Er funktioniert. Die Berufskollegs, die Agentur für Arbeit und die Kammern arbeiten Hand in Hand. Sie informieren sich gegenseitig, wenn Fälle von Insolvenz bekannt werden. Dabei ist zu beachten, dass jeder Fall individuell betrachtet und gelöst werden muss. Und er wird gelöst!
Nur ein Beispiel: Es werden selbst Auszubildende in Berufen, die sehr selten sind, wie Buchbinder, einer alternativen Lösung zugeführt. Es gibt vor Ort keinen Fall, in dem für einen Auszubildenden keine Möglichkeit gefunden wurde, die Ausbildung zu beenden.
Die Forderung, im Voraus Ausbildungsplätze für von Insolvenz Betroffene einzuwerben, geht klar und deutlich an der Realität vorbei. Denn weder der nachgefragte Beruf noch das Ausbildungsjahr, die regionale Erreichbarkeit oder der Zeitpunkt, zu dem der Bedarf eintritt, sind vorher bekannt. Wie viele unterschiedliche Ausbildungsplätze wollen Sie denn da vorhalten? Somit scheidet dies aus.
Meine Damen und Herren, der zeitliche Puffer zwischen Bekanntwerden der Insolvenz eines Betriebes und der notwendigen Versorgung in einem anderen Unternehmen ist ausreichend. Wir können heute von Glück sprechen, dass die Anzahl der Betroffenen nicht so hoch ist. Hinter jedem Fall steht ein junger Mensch, dessen Lebensperspektive einen Knick bekommt. Deshalb ist jede Unterstützung angebracht. Sollte es in einzelnen Fällen Schwierigkeiten gegeben haben, so sollten diese benannt und für die Zukunft abgestellt werden.
Ich halte fest: Die Beteiligten des Ausbildungskonsenses sind sich ihrer Verantwortung bewusst und stellen sich ihr. Der Ausbildungskonsens funktioniert. Es besteht daher kein Anlass, in Aktionismus zu verfallen und Ihren Forderungen zu folgen. – Vielen Dank.
Herr Schulte, Herr Romberg, bei der Debatte am 7. Mai über die Zukunft junger Menschen, über deren Ausbildungsfähigkeit und ihre beruflichen Perspektiven hat auch Herr Kollege Brakelmann seinerzeit von einem Aktionismus gesprochen. Er hat sich in der anschließenden Ausschusssitzung genau für diese Wortwahl entschuldigt, weil er ganz deutlich gesehen hat, es geht hier nicht um Aktionismus, sondern es geht um das Suchen von Lösungen für die Zukunft junger Menschen. Herr Romberg, Herr Schulte, diesem Beispiel sollten auch Sie folgen, wenn Sie über diese Themen sprechen.
Herr Minister Uhlenberg sagte, Herr Minister Laumann habe seine Hausaufgaben gemacht. Vergessen Sie bitte nicht, Herr Minister Uhlenberg: Aus Ihrer Sicht mag er die Hausaufgaben vielleicht gemacht haben, zensiert werden die Hausaufgaben aber immer von Dritten. Das wird auch hier der Fall sein. Ich hoffe nicht, dass die Zensuren von Auszubildenden abgegeben werden müssen, die aufgrund Ihres Aussitzens und Ihres Nichthandelns letztendlich auf der Straße stehen.
Die Befürchtungen seien bisher nicht eingetreten, sagten Sie, Herr Uhlenberg. Ja, das ist richtig. Wir sprechen aber nicht von dem, was heute Ist ist, sondern wir sprechen von dem, was ist und was alle Fachleute, bundesweit, für Ende dieses Jahres und Anfang des nächsten Jahres prognostizieren. Ich sage es noch einmal: Es kann und darf nicht sein, dass Sie warten, bis die jungen Menschen auf der Straße stehen, und dann setzen Sie sich wieder hin und machen eine Pressemitteilung!
Sie müssen die Programme jetzt auf den Weg bringen, Sie müssen jetzt aktiv werden, und Sie müssen jetzt endlich zeigen, dass Sie handeln. Das sind Sie den jungen Menschen in diesem Lande schuldig. Aussitzen ist eine schmutzige Politik gegenüber den jungen Menschen in Nordrhein-Westfalen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Schulte, Sie haben eben so schön gesagt, sie reden von „vor Ort“. Wenn ich mir anschaue, wie viele Mails ich im letzten halben Jahr bekommen habe von Jugendlichen, die sich in Ausbildung befinden und deren Unternehmen in Insolvenz gegangen ist oder von Insolvenz bedroht ist, dann kann ich nur eines feststel
len: „Vor Ort“ ist bei diesen Jugendlichen nichts an Informationen angekommen; sie haben in erster Linie keine Hilfestellung gehabt. Und wenn sie zur Kammer gegangen sind, so lautete die erste Ansage: Ihr müsst euch selber ein neues Ausbildungsunternehmen suchen.
Ich habe die Mails bekommen. Diese Jugendliche gibt es im Land und ich kann sie verstehen. Ich kann sie fragen, ob sie bereit sind, sich auch an Sie zu wenden. Es mag sein, dass Sie Kammern kennen, bei denen der Umgang ein anderer war, aber ich kenne diese Beispiele. Allein die Tatsache, dass die Beispiele in meiner Fraktion aufgeschlagen sind, zeigt: Es ist nicht alles getan. Zumindest für diese Jugendlichen und für diejenigen, die dieselbe Erfahrung machen werden, muss etwas passieren.
Sie brauchen eine Information an die Hand. Da nützt es nichts, dass Sie sagen: Ich kenne die nicht, deswegen gibt es sie nicht. – Auch wenn Sie sie nicht kennen, gibt es diese Situation.
Zweitens. Herr Romberg, es war mal wieder drollig, dass Sie mit dem Haushalt ankommen und sagen, die Grünen müssten Haushaltsdefizite und sonst etwas berücksichtigen. Lesen Sie doch einmal unseren Antrag durch; den können wir Punkt für Punkt durchgehen.
Punkt 1 kostet null Cent; denn gemeinsam mit den Kammern einen konkreten Hilfeplan zu erarbeiten, kostet nichts. Da muss man nur schauen, wie die Informationen bei den Jugendlichen ankommen.
Punkt 2, Ausbildungsplätze einzuwerben und dafür Fördermittel, sprich den Ausbildungsbonus – man weiß ja nicht, welche noch kommen – dafür in Anspruch zu nehmen, kostet das Land NordrheinWestfalen null Cent, außer dass man außer reden auch etwas tun muss.
Punkt 3: Ausbildungsplätze in Verwaltungen zur Verfügung stellen. Herr Post, natürlich gibt es Jugendliche, die den Beruf Bürokaufmann lernen, und auch bei einem Handwerksunternehmen oder einem Unternehmen, das Techniker ausbildet, gibt es auch Büroleute und andere, die einen Ausbildungsplatz brauchen. Rainer Schmeltzer hat eben schon gesagt, in welchen Bereichen es überall, selbst bei nachgeordneten Behörden, auch technische Berufe gibt. Wir können ja einmal eine Kleine Anfrage stellen, dass die Landesregierung aufzählt, in welchen technischen Berufen in nachgeordneten Behörden wie Forstverwaltung, Straßenbau usw. ausgebildet wird. Diese Berufe gibt es. Da Ausbildungsplätze bereitzustellen
und vielleicht auch noch mit dem Ausbildungsbonus zu berechnen, kostet das Land auch nichts. Von daher sind wir immer noch bei null Cent.
Und das Infomaterial zu erstellen: Ja, Herr Romberg, für die Jugendlichen ein paar Seiten Informationsmaterial zusammenzustellen, kostet Geld, aber das wird Minister Laumann aus der Portokasse bezahlen können.
Danke schön, Frau Steffens. – Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Schluss der Beratung
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat um direkte Abstimmung gebeten. Über den Inhalt des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/9912 lasse ich somit abstimmen. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Grüne und SPD. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Dann ist das mit großer Mehrheit abgelehnt.
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