Selbstverständlich fordern alle kommunalen Spitzenverbände mindestens die Höhe dessen, was ich eben als untere Grenze bezeichnet habe und was nicht nur das Färber-Gutachten und in letzter Konsequenz auch Hellermann mit der Verbindlichkeitserklärung, sondern auch Junkernheinrich sehr früh am Anfang mit Erfolg für die beschwerdeführenden Kommunen folgerichtig eingefordert haben. Sie sind diejenigen, die mit einem Außenseitergutachten abgewichen sind.
Nicht irgendwie verschiedene Gutachten sind da zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen, sondern Sie haben ein fragwürdiges Gutachten in Auftrag gegeben mit fragwürdigen Ergebnissen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Fraktionslos, aber nicht standpunktlos. Für die Linke kann ich hier nur feststellen: Ja, die Kommunen müssen endlich das Geld erhalten, das ihnen zusteht. Die Lage der Kommunen in NRW ist in der Tat sehr dramatisch.
Das angeblich plötzlich aufgetauchte Haushaltsloch in Dortmund ist zwar ein Possenspiel und macht deutlich, wie groß die Angst der SPD vor einer Wahlniederlage ist, belegt faktisch aber sehr eindrücklich, wie miserabel die Lage der Kommunen in NRW tatsächlich ist.
Dramatisch ist zum Beispiel auch die Lage in meiner Heimatstadt Münster. die Stadt erhält jetzt wieder das erste Mal seit Jahren Schlüsselzuweisungen, weil eben die Finanzsituation instabil geworden ist.
Dramatisch ist vor allem auch die Gesamtverschuldung des Landes Nordrhein-Westfalen und auch die Gesamtverschuldung der Kommunen in NordrheinWestfalen in Höhe von mittlerweile fast 15 Milliarden €. Fährt man durch das nördliche Ruhrgebiet, dann hat man das Gefühl, der Zweite Weltkrieg wäre gerade zu Ende: Schlaglöcher überall, eine völlig desolate Infrastruktur.
Sie müssen da einmal herumfahren. Ich fahre durch das Land. Ich sehe, was in diesem Land los ist. Sie tun das offensichtlich nicht. Sie bewegen sich wahrscheinlich nur in Ihren Wahlkreisen.
(Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Fährst du über Feldwege, oder was ist das für eine Wahrnehmung? – Zuruf von Horst Becker [GRÜNE])
Wenn man feststellt, wie die Situation ist, dann muss man ganz klar sagen: Statt Solidarität und Unterstützung zu zeigen, versucht der Finanzminister, gedeckt durch den Ministerpräsidenten, den Kommunen auch noch den letzten Euro abzupressen – das Ganze natürlich, um seine eigene Haushaltsbilanz zu schönen.
Das völlige Scheitern der Haushaltspolitik von Herrn Linssen kann man daraus ersehen, dass die Gesamtschulden in 2010 auf 130 Milliarden € bei einem Schuldendienst von jährlich über 5 Milliarden € steigen.
Fast 25 Milliarden € Schuldenanstieg in einer Legislaturperiode – auch das ist ein Rekord. Linssen – das kann man so konstatieren – steht auf dem Kahlen Asten der Rekordverschuldung, des Rekordschuldendienstes und einer Verschuldung in Rekordzeit.
Dass jetzt diese einseitige Bedienungsmentalität der Landesregierung bei den Kommunen erneut offenkundig wurde, veranlasst mich erneut zu der von mir schon mehrmals geäußerten Feststellung: Herr Linssen, Sie haben fertig. Treten Sie endlich zurück! Sie sind in allem gescheitert, was Sie hier vor Beginn Ihrer Regierungszeit versprochen haben.
Die Landesregierung ist aufgefordert, den Kommunen endlich die vorenthaltenen und fälschlich überbezahlten Einheitslasten zurückzuzahlen. Sie können sich hier nicht wie eine Räuberbande aufführen, die für ihr Handeln nicht zur Rechenschaft gezogen wird. Noch leben wir in einem Rechtsstaat, obwohl CDU und FDP und ihr Innenminister an der Spitze ihn immer weiter zu einem Unrechtsstaat machen. Ich kann nur schlussfolgern: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.
Das, was Sie hier in der Haushaltspolitik vollziehen und wie räuberisch Sie sich hier gegenüber den Kommunen verhalten, das schlägt dem Fass den Boden aus. Diese Politik muss dringend abgewählt werden. Spätestens am 9. Mai nächsten Jahres ist es soweit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal gemeldet, weil Herr Becker noch einmal versucht hat, den Zusammenhang zum Haushalt 2010 herzustellen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie ein Gutachten haben, das von einer Rückzahlung des Landes in einer Höhe von 500 bis 800 Millionen € – nach Meinung der SPD von 1,15 Milliarden €; so jedenfalls gestern Frau Kraft – ausgeht, und ein anderes Gutachten eines der renommiertesten Finanzwissenschaftler der Republik, nämlich Herrn Prof. Lenk, haben, der davon ausgeht, dass die Kommunen 1 Milliarde € an das Land zurückzuzahlen haben, dann würden Sie das Land schädigen, würden Sie im Haushalt irgendeinen Betrag ansetzen. Das heißt: Es ist ein völlig korrektes Verhalten, wenn ich in der Lage, in der wir vor Verhandlungen mit den Kommunen stehen, nicht irgendetwas zulasten des Landes etatisiere.
Im Übrigen nur noch ein Satz zu den „Gralshütern“ der Kommunalfinanzen auf der Seite der Opposition, insbesondere der SPD, die sich hier zu Wort gemeldet haben: Herr Körfges, Sie haben den Verbundsatz im Jahr 1986 von 28,5 % zulasten der Kommunen auf 23 % gesenkt. – So viel zu Ihrem kommunalpolitischen Ehrgeiz!
Vielen Dank, Herr Finanzminister. – Für die SPD-Fraktion erhält der Abgeordneter Körfges noch einmal das Wort. Bitte schön.
Meine Damen und Herren, die Debatte fängt an, auch aufgrund von Beifallskundgebungen spektakulär zu werden. Ich verweise darauf, dass Kollege Weisbrich eben dem Kollegen Sagel spontan Beifall gespendet hat. Das ist einmalig in diesem Haus. Ich finde das bemerkenswert.
Es wird immer von Gutachten geredet. Nur haben Sie offensichtlich das Gutachten zur rechtlichen Bindungswirkung von Prof. Hellermann völlig ausgeblendet.
In meiner ersten Wortmeldung habe ich eben ganz deutlich gemacht, dass Sie als Land dem Vortrag der Beschwerdeführer vor dem Verfassungsgerichtshof nicht entgegengetreten sind. Prof. Hellermann stellt absolut überzeugend fest, dass damit die Voraussetzungen dafür, dass Sie sich auf andere abseitige Berechnungsmethoden zurückziehen könnten, entfallen sind.
Das also, Junkernheinrich seinerzeit berechnet und Frau Prof. Dr. Färber nun bestätigt hat, das haben Sie zur Kenntnis zu nehmen und zugrunde zu legen.
Herr Linssen, das wissen Sie doch. Sie haben nur den Ehrgeiz, nicht als Finanzminister mit der höchsten Neuverschuldung in die Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen einzugehen. Deshalb däumen Sie jetzt an den Zahlen. Das lässt sich aber nicht durchhalten, meine Damen und Herren. Denn den Kommunen muss innerhalb von zwei Jahren zurückgezahlt werden, was ihnen zusteht. Rechnerisch kann man das eine oder andere sicherlich noch einmal kontrollieren.
Wenn Sie aber davon ausgehen, dass Lenk mit seiner Annahme auf der richtigen Seite liegt, es gebe einen Rückzahlungsanspruch des Landes gegenüber den Kommunen, dann zeugt das einmal
Vielen Dank, Herr Kollege Körfges. – Gibt es weitere Wortmeldungen von den Fraktionen, denen noch Redezeit zur Verfügung steht? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aktuelle Stunde.
Ich eröffne die Debatte über diesen Antrag und erteile Herrn Abgeordneten Kern für die CDUFraktion das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Antrag der Regierungsfraktionen „Mehr Toleranz für spielende Kinder – Kinderlachen ist kein Lärm!“ zeigen wir auf, dass es Zeit wird, vom Kind aus zu denken. Das haben übrigens alle Parteien in der Enquetekommission „Chancen für Kinder“ gemeinsam formuliert.
Ein besseres Klima für Kinder und Familien zu schaffen ist eine Aufgabenstellung, der wir uns seit 2005 sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene mit großer Konsequenz stellen. Natürlich bleibt noch viel zu tun. Wir gehen die Themen aber an. Ich möchte einige Beispiele nennen:
Ob Bildungsfragen wie etwa der Ausbau des Ganztagsangebotes oder die Bekämpfung von Kinderarmut, ob Familienzentren oder individuelle Förderung, ob Ausbau der U3-Betreuung oder Mittagstisch – „Kein Kind ohne Mahlzeit“ –, ob Kindergesundheit oder Kinderschutz, ob Sprachstandsfeststellungen und Sprachförderung oder kulturelle Förderung wie in den Projekten „Jedem Kind ein Instrument“ oder „Kultur und Schule“: Wir haben bisher viel bewegt und werden das auch weiterhin tun.
Ein kinderfreundliches Klima zu schaffen, ist nicht nur Aufgabe der Politik, sondern auch Aufgabe jedes Bürgers und jeder Bürgerin.
Meine Damen und Herren, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, eigentlich ist es doch skurril, dass wir als Gesetzgeber überhaupt dafür sorgen müssen, dass Kinderlärm als normal und Kinderlachen nicht als