Da kann ich Ihnen nur sagen, Herr Uhlenberg: Folgen Sie diesen Ratschlägen nicht! Denn das, was hier passiert, ist ein Beispiel dafür, was passiert, wenn Markt sich austobt in Abwesenheit von Staat, so wie die FDP das propagiert. Folgen Sie diesen Ratschlägen nicht!
Wenn Sie, Herr Kollege Uhlenberg, einen strammen Kurs der Aufklärung der Verbraucherinnen und Verbraucher fahren wollen und die Lebensmittelkontrolle in Nordrhein-Westfalen intensivieren wollen, dann unterstützen wir Sie dabei, ob es nun sieben oder 15 Punkte sind. Aber nehmen Sie die richtigen Punkte! Und erwecken Sie nicht den Eindruck, es gehe zu wie bei Mark Twain: „Als sie das Ziel völlig aus den Augen verloren hatten, verdoppelten sie ihre Anstrengungen.“ - So schien es bei Ihnen von letzter auf diese Woche. Das muss noch besser werden. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Horstmann. - Ich erteile für die CDU-Fraktion Herrn Pick das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ihr Auftritt, Herr Horstmann, ist ja schon bewundernswert. Es ist bewundernswert, wie Sie das mit diesem Temperament hier vorgetragen haben, ohne groß auf Inhalte einzugehen. Sie ignorieren auch, was zwischenzeitlich geschehen ist. Sie wollen doch gar nicht zur Kenntnis nehmen, dass das Ministerium und der Minister gehandelt haben. Sie wollen vielmehr polemische Politik machen, die Verbraucher noch weiter verunsichern und den Eindruck erwecken, als wären Sie, die ja zehn Jahre lang überhaupt keine Agrarpolitik gemacht haben, jetzt die Retter des Landes Nordrhein-Westfalen. So geht das nicht.
Wir können uns ja einmal daran erinnern, wie es in der Vergangenheit bei Skandalen im Land Nordrhein-Westfalen gewesen ist, ob das BSE war, die Schweinepest oder die Futtermittelskandale.
Wir waren damals in der Opposition und haben die Regierungen darin unterstützt, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um die Verbraucher zu schützen und dem kriminellen Handeln, das es in diesen Bereichen zum Teil auch gab, ein Ende zu machen. Das vergessen Sie heute. Das ignorieren Sie. Gehen Sie auf das ein, was der Minister und die Regierung gesagt haben! Diskutieren Sie die Dinge doch im Einzelnen einmal mit!
Dann können Sie feststellen, was hier auch klipp und klar gesagt worden ist, nämlich dass zum Beispiel das Strafmaß für diejenigen, die Missbrauch betreiben, erhöht werden soll, damit eben die Furcht vor der Strafe größer ist als die Gier nach dem schnellen Euro. Darum geht es doch. Damit können wir den Verbraucher schützen.
Weiter wird überlegt, eine Kronzeugenregelung einzuführen, damit diejenigen in den Betrieben an das Ministerium und an die Staatsanwaltschaft Meldungen machen können, die sonst befürchten müssten, ihre Arbeitsplätze zu verlieren, wenn sie keinen Schutz genießen.
Das sind doch Dinge, die wir in der Vergangenheit nie diskutiert haben und wo wir jetzt auf einem Weg sind, auch zukünftig einen vernünftigen Verbraucherschutz zu gestalten. Da sind wir momentan dran. Hier wird ein Stück weit auch das aufgearbeitet, was in der Vergangenheit verpasst worden ist.
Deswegen: Tun Sie sich doch selber den Gefallen und übernehmen Sie für das, was in der Vergangenheit gewesen ist, die Verantwortung, damit Sie auch in Zukunft ernst genommen werden!
Die neue Regierung konnte nur das weiterentwickeln, was sich derzeit gezeigt hat. Dass sie da schneller gehandelt hat, als es in der Vergangenheit der Fall gewesen ist, das haben wir gemerkt. Insofern werden wir die Regierung in ihrem jetzigen Handeln weiterhin unterstützen und die Verbraucher vor der Polemik der jetzigen Opposition bewahren. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nicht, dass vor dem Hintergrund der Rede des Kollegen Horstmann hier Falschinformationen verbreitet werden. Die 60 Tonnen, die in Gelsenkirchen festgestellt worden sind, sind hier in Nordrhein-Westfalen nicht in den Markt gekommen. Ein Teil ist in andere Länder geliefert worden, nach Niedersachsen und nach Hamburg. Darüber liegen mir zurzeit keine Ergebnisse vor; ich weiß nicht, ob es die inzwischen gibt. Aber in Nordrhein-Westfalen ist von dieser Ware nichts in den Markt gekommen. Darum ging es mir.
Ansonsten vielen Dank für diese Beiträge! Ich lade Sie alle sehr herzlich ein, der Regierung bei der Umsetzung des 15-Punkte-Programms zur Seite zu stehen. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir Sie dazu veranlassen, schnell für erste Klarheit für die Trägerlandschaft in NordrheinWestfalen zu sorgen.
Die SPD kennt das, nach Landtagswahlen schnell einen Haushaltsentwurf vorzulegen. Auch uns ist bekannt, dass das mit Schwierigkeiten verbunden ist. Aber wir haben es bisher immer geschafft, in den Jahren, in denen nach einer Landtagswahl ein Haushaltsentwurf schnell für das Folgejahr einzubringen war, diesen Entwurf noch vor dem Jahreswechsel einzubringen.
In der Regel waren wir schon weiter. Wir sind dabei davon ausgegangen, dass es notwendig ist, für die Träger zumindest so viel Klarheit zu schaf
fen, dass sie wissen, woran sie sind, und wissen, wo wir gegebenenfalls Veränderungen oder Kürzungen vornehmen.
Mit Ihrem Vorgehen, den Entwurf des Haushalts erst am 15. Februar in den Landtag einzubringen, gefährden Sie die Existenz etlicher Einrichtungen.
Vertreter aller Fraktionen waren am vergangenen Freitag zu einer Veranstaltung der Drogen- und Suchthilfe eingeladen. Angekündigt waren Vertreter beider Regierungsfraktionen, nämlich die gesundheitspolitischen Sprecher von FDP und CDU; angekündigt waren sie mit dem Thema „Wohin will die neue Landesregierung gehen? Was erwarten wir an Kürzungen?“
Es war selbstverständlich, meine Damen und Herren, dass alle Vertreter der Szene anwesend waren. Alle wollten von Ihnen wissen: Wohin geht es? Wo werden wir Kürzungen zu erwarten haben?
Das Ergebnis: Die CDU ließ sich entschuldigen. Der vorgesehene Vertreter musste eine Woche vorher absagen, und es war ihm nicht möglich, eine Vertretung sicherzustellen. Und der Vertreter der FDP konnte keine Richtung der neuen Landesregierung aufzeigen, weil sie noch nicht existiere.
Mit Ihrem Vorgehen, meine Damen und Herren der Landesregierung, verunsichern Sie und lassen Sie die Trägerlandschaft im Regen stehen. Das ist sehr bemerkenswert, denn immerhin hat die Präsidentin des Landtages heute Morgen Herrn Hermann Heinemann insbesondere mit dem Hinweis bedacht, dass er gerade in diesem Schwerpunkt Besonderes geleistet habe und dafür Sorge getragen habe, dass das Land Nordrhein-Westfalen hier nicht nur national, sondern international Vorreiter war.
Die Drogen- und Suchthilfe hat Ihnen von beiden Parteien vorgeschlagen: Sehen Sie von einer konzeptlosen Kürzung im nächsten Jahr ab! Sie zerstört einzelne Einrichtungen und die funktionierenden Strukturen. Die Drogen- und Suchthilfe hat zweitens vorgeschlagen: Erarbeiten Sie im nächsten Jahr mit den Trägern und den Landesfachstellen ein Konzept für diesen Bereich, auf dessen Grundlage Sie dann im Jahre 2007 kürzen werden!
Die Träger sind sich also durchaus bewusst, dass Kürzungen kommen werden und dass es auch sie treffen wird. Aber sie warnen davor, schnell ohne Konzept zu kürzen, und dies schon im Jahre 2006. Die Träger und die Landesfachstellen, die dort vertreten waren, sagten weiter: Wenn Sie von
diesen Vorschlägen absehen, sagen Sie noch in diesem Jahr - so war die Aufforderung -, wie viel an Kürzungen der Zuwendungsbereich für das Jahr 2006 zu erwarten hat!
Auch die anderen Förderbereiche der sozialen Welt hört man in dieser Art laut rufen. Die Kürzungen 2004 und 2005 haben - das möchte ich hier nicht verheimlichen - das Letzte aus den Trägern und den Beschäftigten in den Förderbereichen herausgeholt. Es wurden bereits Einrichtungen geschlossen. Viele Einrichtungen konnten nur überleben, weil die Städte, Gemeinden und Kreise finanziell eingesprungen sind. Von den über 200 Einrichtungen der Erziehungs-, Ehe- und Lebensberatungsstellen in freier Trägerschaft werden viele Ihre Sparvorstellungen nicht überleben und schon durch die Verzögerungen in harte Bedrängnis kommen.
Das Land finanziert in keinem Zuwendungsbereich 100 % der Kosten. Die komplementären Mittel der kommunalen Familie stehen meist unter dem Finanzierungsvorbehalt des Landeszuschusses, häufig sogar unter dem Vorbehalt der Höhe des Landeszuschusses. Kein Kämmerer wird unter dieser Bedingung des nicht eingebrachten Haushalts irgendwelche kommunalen Mittel freigeben, die unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen. Dies bedeutet, dass Einrichtungen schon durch die Verzögerungen in den nächsten Monaten vor dem Aus stehen, falls Sie von den Regierungsfraktionen und der Landesregierung nicht schneller zu Potte kommen.
Es war zu lesen, man könne dies ja über eine vorläufige Haushaltsführung regeln. Art. 82 der Landesverfassung umschreibt das Verfahren so, dass die Regierung ohne ein gültiges Haushaltsgesetz nur die Ausgaben leisten darf, die zur Weiterführung wichtiger, dringlicher Landesaufgaben unerlässlich sind. Dabei darf ausdrücklich dem Budgetrecht des Landtages nicht vorgegriffen werden.
Wie wollen Sie das hinbekommen? Wollen Sie jetzt erst einmal alles so weiterlaufen lassen, die Zuwendungsbescheide für das erste Halbjahr ausstellen und dann in der zweiten Hälfte des Jahres bei den weiteren Zuwendungsbescheiden insgesamt 20 % kürzen? Oder wollen Sie jetzt schon ohne Beschluss des Landtages bei den Förderbereichen 20 % kürzen? Welchen Fall Sie auch nehmen, Sie kommen nicht umhin, schon in diesem Jahr Farbe zu bekennen.
Der Finanzminister kennt ja bereits den Rahmen und die Größe der Einzelpläne, denn sonst würde er nicht mit der Meldung, wir bräuchten ca. 6 Milliarden € neue Schulden, in die Öffent
lichkeit gehen. Also: Wieso gehen Sie dann nicht den nächsten Schritt schneller, als Sie es bisher vorhaben? Wieso bringen Sie nicht bereits im Dezember den Entwurf in dieses Haus ein?
Für das „soziale Gewissen der Republik“, meine Damen und Herren, wie NRW bekannterweise nicht von einem Sozialdemokraten bezeichnet wurde, ist ein schneller Fahrplan eines Haushaltsgesetzes mit schneller gesetzlicher Klarheit vonnöten. Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt, meine Damen und Herren dieses Hauses. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Killewald. - Für die CDU-Fraktion hat jetzt Herr Abgeordneter Post das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Killewald, Sie wissen, warum wir an der Veranstaltung in Bochum nicht teilnehmen konnten, weil nämlich diese Veranstaltung kurzfristig von Köln nach Bochum verlegt wurde. Selbst wenn ich noch so viel Masse mitbrächte, könnte ich mich nicht teilen, meine Damen und Herren.
Wir kommen zu dem Thema „Späte Einbringung des Haushaltes 2006 gefährdet soziale Einrichtungen“. Hier wird suggeriert, dass keiner wisse, worum es geht, hier wird suggeriert, dass es neu sei, dass man sparen müsse, und hier wird suggeriert, dass mit den betroffenen Verbänden und Einrichtungen sowie Projektträgern nicht geredet werde. Das ist falsch.
Meine Damen und Herren, Bangemachen gilt in diesem Zusammenhang überhaupt nicht, zumal Sie ja in einem Punkt Recht haben - aber eben nur in Teilen der unter Ziffer 1 Ihres Antrages gemachten Aussagen -: Richtig ist, dass nach allem, was wir jetzt wissen, der Haushalt erst im neuen Jahr eingebracht werden kann. Da haben Sie Recht.
Wie Sie aber in Ihrem Antrag darstellen, gab es ähnliche Probleme schon in den letzten Jahren und auch besonders im Wahljahr 2000 - in etwa mit dem gleichen Verfahren, nur dass Sie damals wider besseren Wissens mit einem „Weiter so“ fleißig weitere Schulden gemacht haben. Das wollen wir jetzt nicht.
Wie Sie wissen, wird der Finanzminister, solange ein Haushaltsgesetz nicht in Kraft ist - das haben Sie eben selbst bestätigt -, nach Landesverfas