Zweitens. Es gibt auch Firmen, die Opfer eines solchen Prozesses sind, weil Sie ohne ihr Wissen verdorbenes Fleisch bezogen haben. Sicherlich muss bei diesen Firmen die Eingangskontrolle verbessert werden; an diesem System müssen wir sicherlich weiterarbeiten. Die sind aber auch Opfer und sehr schnell bereit, Konsequenzen daraus zu ziehen.
Ich schlage vor, dass der zuständige Verbraucherschutzminister mit den Firmen, die auch Opfer sind, an die Öffentlichkeit geht und die Verb
raucherinnen und Verbraucher sowie die Metzger, die Fleisch von diesen Firmen bezogen haben, auffordert, das Fleisch zurückzuliefern. Wir betreiben in diesem Zusammenhang also eine konstruktive Öffentlichkeitsarbeit.
Die Grünen haben in diesem Bereich, in dem sehr schnell Tausende von Arbeitsplätzen bei Firmen auf dem Spiel stehen, keine Probleme, weil sie in diesem Bereich überhaupt nicht verwurzelt sind. Diese Firmen sind in einem solchen Prozess Opfer. An die denke ich auch; da nützen mir Ihre populistischen Reden nichts.
Herr Kollege Remmel, wie war das denn mit der Firma Birkel in Baden-Württemberg, an die die CDU-geführte Landesregierung 24 Millionen € Schadenersatz zahlen musste, weil der Name zu schnell herausgegeben worden ist?
Was ist denn mit der Firma Coppenrath & Wiese im Kreis Steinfurt passiert, als die Torten unter meiner Vorgängerin schlecht gemacht worden sind? Diese Firma gibt es heute in NordrheinWestfalen nicht mehr; sie ist nach Niedersachsen abgewandert.
Wie war es denn bei den Schwarten aus Bayern, die neulich über Rheinland-Pfalz nach NordrheinWestfalen gekommen sind, von denen mir nach zwei Tagen gesagt worden ist, dass eine ganz bestimmte Firma in Nordrhein-Westfalen dieses Fleisch bekommen hätte? Um ein Haar hätte ich den Namen dieser Firma genannt. Einen halben Tag später ist diese Nachricht zurückgezogen worden. Ich hätte bei einer im Rheinland bekannten Firma Hunderte von Arbeitsplätzen aufs Spiel gesetzt.
kein Gefühl für die Sensibilität dieser Menschen haben, Herr Remmel, ist mir seit Langem bekannt. Deswegen werde ich mit der Frage, zu welchem Zeitpunkt die Öffentlichkeit informiert wird, anders umgehen, als Sie es getan haben.
Der Fall Coppenrath & Wiese, den wir in Nordrhein-Westfalen hatten, ist ein beredtes Beispiel dafür, wie Sie mit Arbeitsplätzen in NordrheinWestfalen umgehen.
Nein, meine Damen und Herren, so schützen wir die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher in Nordrhein-Westfalen nicht.
Wir als Landesregierung werden den Verbraucherschutz mit unserem 15-Punkte-Programm, das ich Ihnen heute erläutert habe, konsequent umsetzen.
Herr Kollege Remmel, für Sie ist es ja auch nicht einfach; das gebe ich gerne zu. Auf der einen Seite wollen Sie das alte System der vergangenen zehn Jahre schönreden. Auf der anderen Seite bekommen Sie ständig gute Ratschläge von einer bestimmten Bundestagsabgeordneten, die auch jetzt noch versucht, den Medienmarkt in Nordrhein-Westfalen zu bedienen. Das ist für Sie eine schwierige Ausgangssituation. Deswegen sind Sie auch völlig überdreht und bringen jeden Tag ein Thema mehr.
Gestern habe ich die „TAZ“ gelesen, der Sie ein schönes Interview gegeben haben. Darin sagen Sie: Es gibt nicht wenige, die meinen, wir haben unsere Oppositionsrolle schon gefunden. Ich glaube das nicht. - Ich glaube das auch nicht.
Ich sage Ihnen eins, Herr Kollege Remmel, auch aus eigener Erfahrung: In der zweiten Legislaturperiode klappt es besser. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende einer Aktuellen Stunde, die der Aufklärung dienen soll
te. Das haben zumindest die Redner der Koalitionsfraktionen gesagt. Man kann sicherlich nicht von einer Aktuellen Stunde erwarten, für diese Aufklärung zu sorgen. Das ist auch nicht die Aufgabe des Parlaments. In den letzten Wochen wäre es aber um die Aufklärung der Verbraucherinnen und Verbraucher gegangen.
Seit am 27.10. in einem Gelsenkirchener Kühlhaus zum ersten Mal das Ekelfleisch entdeckt worden ist, fehlt ein Hinweis von Herrn Minister Uhlenberg, wie sich die Verbraucher vor dem Verzehr eines solchen Produktes schützen können. Den haben Sie nicht gegeben.
Sie haben bis zum 21.11. gebraucht, um das erste Mal tatsächlich den Namen einer Firma in der schonungsvollen Art und Weise zu nennen, die Sie eben noch einmal begründet haben. Bis heute weiß kein Verbraucher in Nordrhein-Westfalen, ob er solches Fleisch verzehrt hat, in welcher Dönerbude es ihm vielleicht noch droht oder ob er es vielleicht noch im Tiefkühlfach aufbewahrt. Sie messen der Information des Verbrauchers in solchen Fragen nicht die Bedeutung zu, die wir von Ihnen verlangen, Herr Verbraucherschutzminister Uhlenberg.
Ihr Motiv ist deutlich: Es liegt nicht am Bundeslebensmittelgesetz, das in § 40 Abs. 1 Ziffer 4 genau sagt, unter welchen Voraussetzungen der Name einer Firma genannt werden darf, nämlich auch dann, „wenn ein nicht gesundheitsschädliches, aber zum Verkehr ungeeignetes, insbesondere ekelerregendes Lebensmittel in nicht unerheblicher Menge in den Verkehr gelangt oder gelangt ist.“ - Das ist hier passiert. Deshalb hätten Sie alles Recht auf Ihrer Seite, auch Namen der Hersteller und anderer in diesen Skandal involvierter Firmen zu nennen.
- Das haben Sie nicht getan, sondern lassen den Verbraucher bis heute mit der Frage alleine, wie er sich vor dem Verzehr solchen Fleisches schützen kann.
Sie haben nicht sehr informiert gewirkt. Das einzige, was Sie gewusst haben - und das haben Sie gleich zu Anfang gesagt -, war, dass das Fleisch bestimmt nicht gesundheitsschädlich sei.
Jetzt komme ich zur Frage der Organisation der Lebensmittelkontrolle in Nordrhein-Westfalen. Es ist interessant, dass Sie dann, wenn es darum geht, Ihre Leistungen herauszustreichen und zu sagen, was Sie erreicht haben, darauf hinweisen, dass es anders als in Bayern und in Niedersachsen schließlich die Kontrollbehörden in NordrheinWestfalen gewesen sind, die dieses Fleisch entdeckt haben. Wenn es aber darum geht, die Frage zu beantworten, warum so etwas überhaupt passieren kann, sagen Sie: Rot-Grün - vorzugsweise Frau Höhn - hat früher die Lebensmittelüberwachung in Nordrhein-Westfalen nicht richtig organisiert.
Um ehrlich zu sein: Ich kann diese Frage nicht wirklich beantworten. Ich weiß nicht, ob die Lebensmittelüberwachung in Nordrhein-Westfalen optimal organisiert war. Wenn es aber plötzlich nach einem solchen Skandal wie in Gelsenkirchen möglich ist, an fünf Standorten in NordrheinWestfalen binnen einer Woche Ekelfleisch in Kühlhäusern zu finden, kann es nicht so schwer sein, einen solchen Skandal aufzudecken. Dazu ist unsere Lebensmittelkontrolle anscheinend nicht zu schlecht organisiert. Offensichtlich ist hier etwas möglich, was bisher nicht in der ausreichenden Art und Weise geschehen ist.
An dieser Stelle will ich durchaus kritisch in die Vergangenheit blicken, Herr Kollege Remmel. Wenn in Troisdorf im Jahre 2005 jemand erwischt wird, der Ekelfleisch vertreibt und 2003 bereits schon einmal mit einem ähnlichen Vergehen aufgefallen ist, frage ich mich erstens: Was hat der in der Zwischenzeit von 2003 bis 2005 betrieben? Und zweitens: Wie ist er dabei eigentlich beobachtet worden? Unter wessen Augen hat er dabei gestanden?
Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es steht uns in diesem Hause nicht an, eine Diskussion über Schuldzuweisungen untereinander zu führen, solange nicht das getan ist, was am dringendsten zu tun ist in einem solchen Fall, nämlich die Verbraucherinnen und Verbraucher in der erforderlichen Weise aufzuklären und ihnen Informationen an die Hand zu geben, wie sie sich vor dem Verzehr solchen Ekelfleisches schützen können. Das ist eben nicht passiert.
Wir haben ja heute Morgen den Kollegen Ellerbrock gehört. Die Worte „Staat“, „Strafe“ und „Kontrolle“ aus dem Munde eines FDP-Politikers habe ich noch nie so oft gehört wie von Ihnen in diesen paar Minuten. Es mag sein, dass das die Folge dieses schwierigen Ablösungsprozesses von Ihrem Mutterhaus ist, die Sie offenbar noch durchmachen.
Da kann ich Ihnen nur sagen, Herr Uhlenberg: Folgen Sie diesen Ratschlägen nicht! Denn das, was hier passiert, ist ein Beispiel dafür, was passiert, wenn Markt sich austobt in Abwesenheit von Staat, so wie die FDP das propagiert. Folgen Sie diesen Ratschlägen nicht!