dass sich aus dem demographischen Wandel besondere Probleme und Herausforderungen gerade im Bereich der Familien- und Bildungspolitik ergeben. Diese Erkenntnis habe ich leider in der vergangenen Legislaturperiode schmerzlich vermisst, als wir uns damals noch in der Opposition unter anderem mit parlamentarischen Initiativen diesem Thema zugewandt haben. Ich erinnere hier nur an den Antrag „Für einen Neuanfang in der Bildungspolitik“ aus dem Jahr 2002 sowie den Antrag „Nordrhein-Westfalen schafft ein bedarfsgedecktes Angebot an Ganztagsschulen“ aus dem Jahr 2003.
Bereits damals haben wir uns mit den besonderen Herausforderungen im Bereich der Familien- und Bildungspolitik auseinander gesetzt und konkrete Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt. So haben wir bereits für unseren Antrag „Für einen Neuanfang in der Bildungspolitik“ die bedarfsgerechte Weiterentwicklung von Tageseinrichtungen für Kinder zu Familienzentren mit umfassendem Beratungsbedarf gefordert und uns für mehr Flexibilität und weniger Bürokratie in den Kindergärten ausgesprochen.
Auch für den Ausbau einer qualitativ hochwertigen Ganztagsschule, die auch als Antwort auf Pisa und Timss zu mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit führen sollte, haben wir uns in der vergangenen Legislaturperiode stark gemacht. Dabei sind wir beispielsweise unter anderem für ein ganzheitliches pädagogisches Konzept, die zeitliche Entzerrung und Rhythmisierung des Unterrichts, für die sinnvolle Verzahnung des Unterrichts mit unterrichtsergänzenden und unterrichtsfremden Aktivitäten und Angeboten sowie für den Abbau sozial Benachteiligter eingetreten.
Auch haben wir bereits zum damaligen Zeitpunkt gefordert, dass jedes Kind bei der Einschulung ordentlich deutsch sprechen können soll; denn die Ungleichbehandlung beginnt dort, wo Kinder bereits frühzeitig in ihren Möglichkeiten zurückfallen, weil ihnen elementare Grundlagen wie die Sprache als Ausdrucks- und Kommunikationsmittel nicht angemessen zur Verfügung stehen. Ich verweise auf die Ausführungen von Herrn Solf vorhin.
In der vergangenen Legislaturperiode haben Sie all unsere Vorschläge roundabout abgelehnt. Nun meinen Sie, uns mit Anträgen, die alte Vorschläge unsererseits aufgreifen, treiben zu sollen. Sie sollten dabei allerdings genauer hinschauen, was in den Koalitionsvereinbarungen steht. Vor allen Dingen sollten Sie zuhören, was dazu von unserer Seite noch ergänzt wird.
Als regierungstragende Fraktion haben wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner FDP bereits einiges aufgegriffen und beschlossen. So haben wir den Ausbau und die Weiterentwicklung der Kindertageseinrichtungen zu Familienzentren gefordert, die gemeinsam mit den Ganztagsschulen ein lückenloses, bedarfsgerechtes und verlässliches Betreuungsgefüge bilden sollen.
Wie wir in unserem Antrag gefordert haben, sollen Familienzentren durch weiter gehende Kooperationen mit Schulen und den unterschiedlichen Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe, Jugendarbeit und Familien- und Sozialarbeit die Knotenpunkte und Begegnungsstätten für Familien, für Kinder und Eltern werden. Dabei werden sich die Familienzentren an den jeweiligen Bedürfnissen vor Ort orientieren. Sie sollen bestehende Strukturen nutzen und sich bestmöglich an die regionalen Gegebenheiten und die Bedürfnisse der Eltern und Kinder anpassen.
Auch die Sprachförderung wollen wir deutlich verbessern. Ich verweise der Kürze wegen nochmals auf die Rede von Herrn Solf.
Daneben werden wir uns für den Ausbau der Betreuung der unter Dreijährigen einsetzen. Auch dies ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Die aktuelle Betreuungssituation reicht nicht aus und wird dem Bedarf der Familien nicht gerecht. Die am 30. Januar geplante Anhörung zu dem Antrag der SPD „80.000 Betreuungsplätze bis 2010 schaffen“ wird uns, wie ich denke, mit Sicherheit noch ein paar zusätzliche Erkenntnisse bringen.
Im Schulbereich können wir auf erste Ergebnisse verweisen. So treten wir für eine qualitative Verbesserung der offenen Ganztagsschule ein. Ich verweise auf die Aktivitäten zur Hauptschule.
Die mit dem demographischen Wandel verbundenen Probleme in der Familien- und Bildungspolitik haben wir erkannt und sind auf einem guten Weg, adäquate Lösungen zu erarbeiten und sie auch umzusetzen. Ein Teil davon ist bereits in Beschlüssen realisiert, an dem übrigen Teil arbeiten wir noch. Seit der Wahl sind wir gerade sechs Monate im Amt. Warten Sie ab, was wir bis zum Ende der Wahlperiode noch erreichen werden. Ich denke, das wird Sie erstaunen.
Die Fragestellungen, mit denen Sie sich in der beantragten Enquetekommission beschäftigen wollen, werden bereits
Mir fehlt in Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von der SPD, die typische langfristige Problemstellung, die wir für eine Enquetekommission eigentlich brauchen.
Ich bin dabei. - Dennoch ist es guter parlamentarischer Brauch, dass jede Fraktion pro Legislaturperiode eine Enquetekommission einrichten darf. Diese Tradition werden wir nicht brechen. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse und hoffen auf akuten Handlungsumsatz.
Vielen Dank. - Frau Abgeordnete Asch von der GrünenFraktion hat mir signalisiert, dass sie sprechen möchte. Sie haben das Wort. Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es vorwegzunehmen: Mit dem Thema der Enquete ist ein wesentliches Zukunftsthema berührt. Insofern stimmen wir dieser Enquete uneingeschränkt zu. Wir meinen, wir müssen gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um die Bedingungen für das Aufwachsen der Kinder in unserer Gesellschaft grundlegend zu verbessern.
Es geht auch um die Frage, jungen Leuten, die einen Kinderwunsch haben - das sind viel mehr als die Zahl derer, die diesen Wunsch tatsächlich realisieren -, nicht den Mut zu nehmen, eine Familie zu gründen. Wenn wir uns anschauen, was die Gründe dafür sind, dass so wenig junge Leute bereit sind, tatsächlich in die Familiengründung einzusteigen, dann wissen wir, dass dazu ganz basal erst einmal die Rahmenbedingungen stimmen müssen. Das sind vor allen Dingen auch soziale Rahmenbedingungen; denn jemand, der arbeitslos oder von Arbeitslosigkeit bedroht ist, der keine Zukunftsperspektive für sich selber sieht, hat nicht den Mut, noch zusätzliche Verantwortung für Kinder und eine Familie zu übernehmen.
Auch die Rahmenbedingungen in der Arbeitswelt, die zunehmende Flexibilisierung der Arbeitswelt, Arbeitszeiten, die keine Rücksicht auf Kinder nehmen, die weit in die Abendstunden hineingehen oder am Wochenende stattfinden, sind im
Es geht in anderen Weichenstellungen aber auch darum, Unterstützungssysteme für Familien zur Verfügung zu stellen, um Beruf und Kindererziehung miteinander zu vereinbaren. Es geht darum, Betreuungsmöglichkeiten zu schaffen, wenn ein alleinerziehendes Elternteil darauf angewiesen ist, den Lebensunterhalt zu verdienen. Es geht um den Aufbau verlässlicher Strukturen, auf die Familien zählen können.
Meine Damen und Herren, für die Förderung von Kindern gilt: Wir brauchen jeden und jede, wir müssen alle mitnehmen. Das bedeutet Bildungsförderung, die bei den Kleinen im Elementarbereich anfängt; denn in diesen frühen Jahren wird die Grundlage für den späteren Bildungserfolg und für die Entwicklung und Entfaltung von Persönlichkeiten gelegt.
Wir müssen sie alle mitnehmen, wir dürfen keine Begabung brachliegen lassen. Vor diesem Hintergrund ist es ein Skandal, dass der Bildungserfolg in unserem Land immer noch von der sozialen Herkunft bestimmt wird. Das gilt auch für die zunehmende Zahl der Kinder mit Migrationshintergrund. Wir wissen alle, aber wir haben uns immer noch nicht genügend darauf eingestellt: In zehn Jahren wird ein Drittel aller Kinder in Nordrhein-Westfalen aus einer Migrantenfamilie kommen. Darauf, meine Damen und Herren, müssen wir reagieren.
Nun mache ich einen Exkurs zu dem Sprachförderungsantrag, der darauf ebenfalls reagiert. Herr Solf - er ist, wie ich sehe, nicht mehr im Raum -, es ist geradezu lächerlich, uns vorzuwerfen, RotGrün hätte in all den Jahren nichts für Sprachförderung und Integration getan.
Während die CDU noch der Lebenslüge unterlegen ist, Deutschland sei kein Einwanderungsland - Frau Löhrmann hat gerade darauf hingewiesen -, haben wir schon längst Integrationsmaßnahmen finanziert und Sprachförderung betrieben.
Ich möchte Ihnen das kurz an einigen Zahlen belegen. Die rot-grüne Landesregierung hat in NRW 3.000 Integrationshelfer und -helferinnen sowie Lehrerinnen und Lehrer für 140 Millionen € im Jahr finanziert. Dazu hat sie fast 900 Muttersprachenlehrerinnen und -lehrer, Scharen von Schulsozialarbeitern und Fachberatern eingestellt sowie
zwei Dutzend regionale Arbeitsstellen zur Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund eingerichtet. Bei der Arbeit der RAAs geht es ganz zentral um Sprachförderung. Die zuletzt noch von der rot-grünen Bundesregierung zur Integrationsförderung eingesetzten Mittel kommen zu diesen Maßnahmen noch hinzu. Insofern ist es lächerlich, uns vorzuwerfen, wir hätten in diesem Bereich nichts getan.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wir brauchen nicht nur die Förderung im Elementarbereich - das haben wir eben benannt -, sondern auch die Organisation des Übergangs zwischen Elementarbereich und Schule. Auch da muss sehr viel besser kooperiert werden. All diese Fragen werden wir im Rahmen der Beratungen in der Enquetekommission weiter diskutieren müssen.
Wir stimmen dem Antrag der SPD-Fraktion zu und sehen der gemeinsamen Arbeit in der Kommission erwartungsfroh entgegen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Asch. - Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Kollege Lindner das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich könnte es mir einfach machen und sagen, Sie hatten 39 Jahre lang Zeit, um Systematiken für die Steuerung des Bildungswesens zu entwickeln.
Das will ich aber nicht tun. Ich könnte auch sagen, dass wir heute Lösungen brauchen und dass wir nicht erst in zwei Jahren, wenn das Ergebnis der Enquetekommission vorliegt, über Ansätze und Maßnahmen diskutieren können. Aber ich will es mir hier mit Ihnen gemeinsam heute nicht so einfach machen, sondern vielmehr auch für die Fraktion der FDP Zustimmung signalisieren, in einer Enquetekommission miteinander fundiert über Steuerungsmöglichkeiten und Rahmenbedingungen für ein optimales Betreuungs- und Bildungsangebot in Nordrhein-Westfalen zu beraten.
Der Antrag nimmt, wenn auch nicht ausdrücklich, darauf Bezug, dass alle internationalen Vergleichsstudien belegen, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen der Qualität von Bildungsprozessen einerseits und der Bedarfsge
rechtigkeit von Betreuungsangeboten andererseits. Es gibt auch einen Zusammenhang mit den Steuerungssystemen, und zwar sowohl finanzieller Art, als auch hinsichtlich der Verantwortung, die den einzelnen staatlichen Ebenen oder der einzelnen Bildungseinrichtung übertragen wird.
Nun wissen wir etwa aus Skandinavien - das dortige Bildungssystem ist durch Subjektfinanzierung und Dezentralität bis hin zu curricularer Verantwortlichkeit gekennzeichnet -, dass dort die Bildung und die Bildungsprozesse wesentlich besser organisiert werden können, als das bei uns noch der Fall ist. Wir maßen uns im Bildungssystem weitgehend - wenn ich von einigen wenigen Modellschulen absehe - an, eher planwirtschaftlich von Düsseldorf aus Einzelentscheidungen für das ganze Land zu treffen.
Insofern Zustimmung von meiner Fraktion zu einer grundsätzlichen Beratung über diese Fragen! Möglicherweise wird es am Ende der Beratungen in der Enquetekommission möglich sein, bestimmte Feindbilder, allein was die grundlegenden Paradigma angeht, abzubauen. Ich denke in diesem Zusammenhang daran, wie sich die Sozialdemokratie in diesem Haus in der vergangenen Legislaturperiode gegen Nachfrageorientierung und Subjektfinanzierung im Bildungssystem gesperrt hat, und habe die sichere Erwartung, dass Sie sich nach einer intensiven gemeinsamen Befassung mit diesen Fragen anders positionieren können.
Nun will ich abschließend noch auf einige wenige Aspekte des Antrages eingehen, die wichtig sind, wenn es später darum geht, den konkreten Arbeitsauftrag gemeinsam festzulegen. Wir brauchen in der Tat jetzt eine Lösung für die Betreuung von unter Dreijährigen. Wenn wir zu lange warten, dann sind die Ressourcen aufgrund der Schließung von Gruppen weg, die wir brauchen, um Kapazitäten für unter Dreijährige zu schaffen.
Auch den Verlierern unseres gegenwärtigen Schulsystems - das sind in Nordrhein-Westfalen zuvörderst die Schülerinnen und Schüler der Hauptschule - können wir nicht in Aussicht stellen, erst in einigen Jahren für sie tätig zu werden. Wir müssen jetzt die Qualitätsoffensive Ganztagshauptschule, die Frau Ministerin Sommer angekündigt hat, ins Werk setzen und auf dem jetzigen Kenntnis- und Wissensstand konkret tätig werden.
Gewundert habe ich mich darüber, wie die offene Ganztagsschule im Antrag der SPD gewürdigt wird. Es besteht kein Zweifel daran, dass die offene Ganztagsschule unter dem Gesichtspunkt der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsleben ein gutes Angebot war. Aber die Vorgängerlandesre
gierung selbst war es doch, die eine wissenschaftliche Begleitung, eine sogenannte Vorstudie in Auftrag gegeben hat, die ergeben hat, dass 48 % der Eltern mit der pädagogischen, mit der Bildungsqualität der offenen Ganztagsschule nicht zufrieden sind. Das war Ihre Studie. Insofern wundert es mich, dass die offene Ganztagsschule in allen Aspekten hier sehr unkritisch als Erfolgsmodell gefeiert wird.
Ich sage Ihnen voraus: Die offene Ganztagsschule wird, auch was die Bildungskomponente angeht, erst dann ein Erfolg sein, wenn die angekündigte Qualitätsoffensive zum Beispiel durch die Verdoppelung des Lehrstellenanteils umgesetzt sein wird.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich will uns noch weitere Fragen auf den Weg mitgeben: Wir sollten darüber nachdenken, wie wir neue Qualitätsstandards für das Bildungssystem formulieren und wie eine qualitativ verbesserte Bildungsarbeit evaluiert wird, durch welche Maßnahmen und Methoden wir in der Lage sind, Bildungsqualität zu prüfen.
Ich bin mir sicher: Wenn wir miteinander einen Arbeitsauftrag formuliert haben werden, werden wir auch tiefergehende Zusammenhänge zwischen Bildungserfolgen und Finanzierungs- und Steuerungsmechanismen verstehen, die dann vielleicht auch in die Politikgestaltung der Sozialdemokratie einfließen, die sich bei solchen Fragen bislang eher zurückgehalten hat, während alle andere Fraktionen im Haus, inklusive der grünen Fraktion, vom Ausland haben lernen wollen. - Ich danke Ihnen.