An dieser Stelle setzen wir an. Der Antrag der Grünen hat genauso wie das, was wir vorhaben, das Ziel, von den knapp vor Schuleintritt durchgeführten Crashkursen wegzukommen und die Zeit der frühkindlichen Bildung vielmehr auf ein früheres Datum zu legen. Es geht uns auch darum, das Ganze nicht nur als Anhängsel der Schulpolitik zu machen, sondern frühkindliche Bildung als eigenen Schwerpunkt mit dem vierten Lebensjahr beginnen zu lassen.
Vielleicht sind wir heute ab diesem Punkt einig. Vielleicht sagen Sie ab diesem Punkt: Hier geht die Landesregierung den richtigen Weg, indem sie feststellt: Wie ist der Sprachstand bei Zuwandererkindern, aber zunehmend auch bei deutschen Kindern, die die deutschen Sprachkenntnisse auch nicht mehr in dem Umfang haben, wie es nötig wäre?
Indem wir dies nun weiterentwickeln, können wir im Idealfall zu einer Sprachbiografie kommen, wenn Eltern erkennen: Das ist für mein Kind wichtig. - Vielleicht sind die Familienzentren auch ein Mittel, gerade auch zu Zuwandererfamilien einen Draht zu gewinnen und sie in der Erkenntnis zu stärken, dass sie ihrem Kind nutzen, wenn sie seine Sprachkompetenz stärken, indem es ab dem vierten Jahr bis zur Schule nach einer Methodik gefördert wird, die dann in der Schule fortgesetzt wird und auch die Grundschulzeit durchzieht.
Herr Minister Laschet, Sie haben ja eben noch einmal umfänglich auf die Pisa-Ergebnisse und auf die Versäumnisse der rotgrünen Landesregierung hingewiesen. Ist Ihnen denn bekannt, dass die erste Pisa-Untersuchung im Jahre 2000 stattfand und dass die damals Neunjährigen im Alter von 15 Jahren noch einmal untersucht werden? Seitdem sind ja viele Maßnahmen eingeleitet worden, deren Effektivität sich in Pisa-Untersuchungen noch gar nicht ausdrücken kann. Ich wollte nur einmal fragen, ob Ihnen das vom Zeitablauf her bekannt ist.
- Liebe Frau Staatsministerin a. D., Sie haben doch auch vor diesem Jahr Verantwortung getragen. Und es gibt 16 deutsche Bundesländer und die Erkenntnis, dass Zuwandererkinder es bei uns besonders schwer haben. Das ist doch ein negatives Testat für eine gescheiterte Schulpolitik. Das ist doch ein Faktum.
Das war jetzt aber ein Stück von meinem eigentlichen Gedanken entfernt; denn inzwischen waren wir schon einen Schritt weiter. Was passiert jetzt? Jetzt wird die Methodik, die bei Ihnen üblich war, geändert. Jetzt setzen wir im vierten Lebensjahr an. Hoffentlich kommen wir dabei zu einer Freiwilligkeit der Eltern.
Die Frage ist: Was ist, wenn Eltern es nicht freiwillig machen? - Das ist eine juristisch sehr komplizierte Frage, auf die es auch keine leichte Antwort gibt. Wir haben ein Rechtsgutachten dazu in Auftrag gegeben, in dem dies jetzt einmal untersucht wird. Ich finde allerdings, dass wir so viel Pflicht wie möglich brauchen und den Eltern das im Interesse ihrer Kinder auch abverlangen sollten.
Wenn wir denn zumindest ab jetzt im Konsens sind, dass dies der richtige Weg ist, dann können wir auch mit der Sprachförderung wesentliche Schritte zur Verbesserung der Situation der Kinder schaffen;
denn das ist der Eingangspunkt. Wer schon in der Grundschule nicht richtig deutsch spricht, hat schon Scheiter-Erfahrungen. Er hat schon die Erfahrung, die eben beschrieben wurde. Das setzt sich in der weiterführenden Schule fort. Am Ende hat er auf dem Arbeitsmarkt ebenfalls wieder die schlechtesten Chancen.
Deshalb müssen wir so früh wie möglich beginnen. Das ist unser Ziel, das wir in den nächsten Jahren umsetzen wollen.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/716 an den Ausschuss für Generationen, Familie und Integration - federführend - und mitberatend an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung sowie den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Gibt es Widerspruch gegen diese Überweisungsempfehlung? - Das ist nicht der Fall. Enthaltungen sehe ich auch nicht. Dann ist das so beschlossen.
11 Einrichtung einer Enquetekommission „Chancen für Kinder - Rahmenbedingungen und Steuerungsmöglichkeiten für ein optimales Betreuungs- und Bildungsangebot in Nordrhein-Westfalen“
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Chancen für Kinder“ - so ist der Antrag auf Einrichtung der zweiten Enquetekommission in dieser 14. Wahlperiode überschrieben.
Dieses Motto hat eine zweifache Bedeutung: Chancen für Kinder bedeutet, dass die Gesellschaft potenziellen Eltern die Möglichkeit eröffnen muss, Kinderwünsche auch zu realisieren. Die Notwendigkeit ergibt sich schon aus der demographischen Entwicklung, nämlich dem immer weiter fortschreitenden Rückgang der Geburtenziffer.
Immer weniger Frauen bekommen immer weniger Kinder. Das hat sicherlich viele Gründe. Ein Grund liegt nach wie vor in den Schwierigkeiten, Familie und Beruf zu vereinbaren. Hier muss noch viel getan werden. Dazu brauchen wir vor allen Dingen mehr Betreuungsangebote für Kinder.
Das Motto „Chancen für Kinder“ bezieht sich aber auch auf die Möglichkeiten der Kinder, an Bildung teilzuhaben. Auch hier liegt die Notwendigkeit auf der Hand, wenn man sich die ökonomische Entwicklung und die Stellung der Bundesrepublik
Deutschland im ökonomischen System näher anguckt. Qualifizierte Arbeitskräfte sind ein wichtiger Standortfaktor, Bildung ist ein wichtiger Standortfaktor. Um die durchaus vorhandenen Bildungspotenziale gerade in den sogenannten bildungsfernen Schichten auszuschöpfen, bedarf es einer verstärkten individuellen Förderung. Der Antrag auf Einrichtung einer Enquetekommission versucht, beide Aspekte miteinander zu verbinden: Betreuung und Bildung, Familien- und Bildungspolitik.
Meine Damen und Herren, vieles ist in den vergangenen Jahren bereits begonnen worden und wird jetzt auch fortgesetzt. Das Angebot reicht inzwischen von Kindertagesstätten für die unter Dreijährigen über Kindergärten und die offene Ganztagsgrundschulen bis zur Sekundarstufe II mit ganz verschiedenen Systemen, zum Teil gebundenen Ganztagsschulen, der „Schule von 8 bis 10“ und dem Programm „13 Plus“.
Nach meinem Eindruck besteht weitgehender Konsens über die nächsten Ziele, nämlich erstens den Aufbau einer lückenlosen und verlässlichen Betreuungskette und zweitens den Ausbau der Ganztagsschule im Sekundarstufenbereich. Der Weg dorthin wirft allerdings noch einige Fragen und Probleme auf.
Zunächst ist wie häufig in der Politik nach der Finanzierung zu fragen. Insgesamt geben wir zu wenig für Betreuung und Bildung aus. Es wird relativ viel in Personen und Gebäude - Steine - investiert. Schließlich werden die Finanzmittel höchst ungleich verteilt. Im Primarbereich wurden im Jahr 2000 in Deutschland je Schüler durchschnittlich 3.600 € ausgegeben, für einen Gymnasialschüler leisteten wir uns 5.200 €. Wenn man sieht, wo besonders frühzeitig gefördert werden muss, dann wird deutlich, dass das nach wie vor eine Schieflage ist. Schließlich ist die Frage der Finanzierungsart und der Träger der Finanzierung zu klären. Da sind wir schon bei den verschiedenen Akteuren der Bundespolitik, der Landespolitik, den Kommunen, den Eltern und den freien Trägern.
Damit bin ich beim zweiten Problembereich angelangt, der Verteilung von Kompetenzen. Der Ausbau von Betreuungs- und Bildungsangeboten hat die früheren Trennungslinien zwischen Land, zuständig für Schule, und Kommunen, zuständig für den vorschulischen Bereich, verwischt und hat auch bei der offenen Ganztagsgrundschule zu einer viel stärkeren Zusammenarbeit - das ist auch gewünscht - zwischen den Bereichen Jugendhilfe und Schule geführt.
Insbesondere ist zu untersuchen, wie wir es gewährleisten können, dass wir auf der einen Seite die Umsetzung landeseinheitlicher Ziele sicherstellen können und auf der anderen Seite weiter darüber nachdenken, welche Aufgaben kommunalisiert, also den Kommunen zugeschrieben werden können. Schließlich ist in diesem Kompetenzfeld auch zu klären, welche Rolle freie Träger weiter spielen sollen und wollen.
Ein dritter Fragenkomplex bezieht sich auf die möglichst effiziente und effektive Steuerung der Ressourcen. Hier gibt es unterschiedliche Steuerungsinstrumente und Verfahren. So muss beispielsweise geklärt werden, ob ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz geschaffen werden soll und ob eine Kindergartenpflicht eingeführt wird.
Meine Damen und Herren, die einzurichtende Enquetekommission möchte sich allen drei Bereichen stellen: der Untersuchung der Finanzströme, der Aufgabenverteilung und der Steuerung. Wir denken, dass eine solche Enquetekommission ein geeignetes Instrument ist fernab des hier oftmals ausgetragenen Streites um unterschiedliche parteipolitische Richtungen. Insofern ist auch diese Kommission als eine Chance zu begreifen.
Wir, die SPD-Fraktion, möchten Sie für die Mitarbeit gewinnen und bitten Sie daher um Zustimmung zu unserem Antrag. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Ihrem Antrag auf Einrichtung einer Enquetekommission „Chancen für Kinder - Rahmenbedingungen und Steuerungsmöglichkeiten für ein optimales Betreuungs- und Bildungsangebot in Nordrhein-Westfalen“ möchten Sie, meine Damen und Herren von der SPD, das Problem des demographischen Wandels aufgreifen und dabei speziell die hiervon ausgehenden Auswirkungen auf die Betreuungs- und Bildungsangebote in Nordrhein-Westfalen untersuchen.
dass sich aus dem demographischen Wandel besondere Probleme und Herausforderungen gerade im Bereich der Familien- und Bildungspolitik ergeben. Diese Erkenntnis habe ich leider in der vergangenen Legislaturperiode schmerzlich vermisst, als wir uns damals noch in der Opposition unter anderem mit parlamentarischen Initiativen diesem Thema zugewandt haben. Ich erinnere hier nur an den Antrag „Für einen Neuanfang in der Bildungspolitik“ aus dem Jahr 2002 sowie den Antrag „Nordrhein-Westfalen schafft ein bedarfsgedecktes Angebot an Ganztagsschulen“ aus dem Jahr 2003.