die Ziel-2-Förderregionen zählen. Insofern ist es eine gewisse Verbesserung, dass bei Ihnen über das Interreg-Programm gesprochen wird.
Aber, um es auch direkt zu sagen: Dafür ist dieser Eilantrag das völlig falsche Mittel. Meine Damen und Herren, für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit spielt vor allem das InterregProgramm eine wichtige Rolle. Eine Halbierung der Mittel zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, wie im SPD-Antrag suggeriert wird, wäre deshalb wirklich eine Katastrophe. Ich betone: „wäre“.
Denn die Fakten sprechen eine andere Sprache. Von diesen massiven Kürzungen ist bisher in keinem einzigen Vorschlag die Rede. Die Kommission hat für das neue Ziel 3 einen Anteil an den EUStrukturmitteln in Höhe von knapp 4 % vorgeschlagen. Das entspricht 13,2 Milliarden €, und davon würden 6,3 Milliarden € auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit entfallen.
Darüber hinaus gibt es den Kompromissvorschlag der luxemburgischen Ratspräsidentschaft vom Juni dieses Jahres - daran sieht man die Eile, von der in Ihrem Antrag gesprochen wird -, bei dem von einer Kürzung der Mittel von 4 auf 2,5 % die Rede ist. Es wird aber im gleichen Atemzug gesagt, dass dafür von diesem gekürzten Mittelansatz ein größerer Anteil - sprich: 77 statt 50 % - für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Verfügung stehen soll. Wir wären somit bei 5,8 Milliarden €.
Das macht deutlich, dass nicht von einer massiven Kürzung gesprochen werden kann, sondern dass man hier die gute Arbeit der Euregios weiter unterstützen möchte. Insofern hat sich gezeigt, dass die von Ihnen suggerierte Eile gar nicht geboten ist.
Was die Kofinanzierung des Landes angeht, werden wir uns auch an dieser Stelle nicht von Ihnen treiben lassen und keine Ad-hoc-Maßnahmen treffen. Letzten Endes wollen Sie damit nur die Leute draußen im Lande verunsichern.
Lassen Sie mich noch eine Zwischenbemerkung machen. Gerade in der Vergangenheit war die Kofinanzierung auf niederländischer Seite sehr problematisch. Man hat es dort nur mit Ach und Krach geschafft, sie zu sichern, weil es dort keine Bundesländer gibt, die die Kofinanzierung hätten übernehmen können.
Ich bin zuversichtlich, dass wir auch in den kommenden Haushaltsberatungen die Mittel für den grenznahen Bereich zur Verfügung stellen werden.
Wenn wir heute über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit reden, sollten wir die Gelegenheit für weitere Überlegungen nutzen. Bei den Euregios stehen nicht die Förderprogramme im Vordergrund, sondern der Wunsch der Menschen, die Probleme im grenznahen Bereich schnell und unbürokratisch zu lösen. Es ist also wichtig, die Zusammenarbeit weiter zu vertiefen und über neue Möglichkeiten der Kooperation nachzudenken. Wir sollten uns deshalb nicht unnötig mit Detailproblemen beschäftigen, sondern darüber hinausgehen und schauen, wie wir unsere Euregios weiterentwickeln können.
Ich könnte mir vorstellen, dass dies in einer Art Eurodistrikt möglich ist, wie es auch in anderen Bundesländern gemacht wird. Eurodistrikte sind Zukunftswerkstätten, in denen neue Ideen entwickelt und getestet werden, die später Fortschritte in ganz Europa ermöglichen.
Unser Ziel muss es sein, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auch in Zeiten knapper Kassen weiter zu fördern und zu erleichtern. Diesem Anspruch wird der vorliegende Eilantrag jedoch nicht gerecht. Deshalb werden wir ihn ablehnen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In den Euregios wird Europa vor Ort gelebt, und die Fortführung der Zusammenarbeit im Grenzraum des Landes zu Belgien und zu den Niederlanden ist ein absolut wichtiges Anliegen der Landesregierung.
Das sehen Sie schon allein daran, dass wir gerade in der letzten Woche eine Vereinbarung mit dem niederländischen Ministerium für Außenhandel getroffen haben - Frau Thoben hat dies für die Landesregierung getan -, die bestärkt: Wir sind für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, ins
Auch in der nächsten Strukturfondsperiode ab 2007 muss die grenzübergreifende Zusammenarbeit an allen Binnengrenzen der EU und damit auch an den Grenzen Nordrhein-Westfalens weiterhin gefördert werden.
Dafür setzt sich die Landesregierung auf europäischer und nationaler Ebene, Frau Löhrmann, kontinuierlich ein. Das wissen Sie. Ich finde es falsch, dass Sie hier einen anderen Eindruck erwecken.
Die SPD äußert in ihrem Eilantrag die Befürchtung, dass die Europäische Kommission ihren ursprünglichen Ansatz halbieren will. - Diese Befürchtung lässt sich aus den harten Vorschlägen der Europäischen Kommission und der Ratspräsidentschaft allerdings so nicht ableiten. Die Europäische Kommission hat für das neue Ziel 3 „Europäische territoriale Zusammenarbeit“, unter das auch die grenzübergreifende Zusammenarbeit fallen wird, einen Anteil der EU-Strukturmittel in Höhe von 13,2 Milliarden € vorgeschlagen. Dies sind etwa 4 %, die Hälfte davon - 6,3 Milliarden € - sollen auf die grenzübergreifende Zusammenarbeit entfallen.
Zutreffend ist, dass nach dem Kompromissvorschlag der luxemburgischen Ratspräsidentschaft der Gesamtansatz für das neue Ziel 3 von 4 auf 2,5 % gekürzt werden soll. Ich sage Ihnen aber auch: Wir - da stimme ich mit Ihnen überein - wollen, dass transnationale und interregionale Zusammenarbeit weiter unterstützt werden. Wir wollen nicht, dass Europa nur an den Außengrenzen der Europäischen Union stattfindet, sondern gerade auch bei uns in Nordrhein-Westfalen mit Belgien und den Niederlanden.
Ich will nicht verschweigen, dass ich Probleme habe, die Seriosität des Antrags nachzuvollziehen. Allein die Formulierung „unverzüglich die Kofinanzierung des laufenden Programms Interreg III A... sicherzustellen“, würde eine Vorwegnahme - Sie haben es übrigens angedeutet - der Haushaltsberatungen implizieren. Das können Sie doch nicht allen Ernstes von uns verlangen. Über alle Themen mit Haushaltrelevanz wird die Landesregierung nämlich so, wie sich das gehört - das gilt auch für die Bereitschaft, Kofinanzierungsmittel zur Verfügung zu stellen -, im Rahmen ihrer Kabinettsberatung im Kontext mit dem Haushaltsentwurf 2006 entscheiden.
Die Kollegen der Koalitionsfraktionen haben es deutlich gemacht. Sie rechnen genauso wie ich damit, dass wir diesen Ansatz im Wesentlichen beibehalten. Blasen Sie also bitte ein Thema, das so nicht existiert, nicht so auf!
Die Beratung von Antragstellern ist Aufgabe der Geschäftsstellen der Euregios. Ich hatte die Freude, in einem konkreten Fall solchen Beratungen im Kreis Coesfeld vor einigen Wochen beizuwohnen. Speziell für diese Aufgabe haben alle Euregios über die sogenannte technische Hilfe aus Interreg-Mitteln qualifiziertes Fachpersonal eingestellt. Nach meinem Eindruck werden die Euregios ihrer diesbezüglichen Aufgabe sehr, sehr gut gerecht. Durch ihre Ortsnähe und ihre Vertrautheit mit den speziellen Einrichtungen vor Ort sind Interreg-Berater bestens dazu in der Lage, für Transparenz und Verständlichkeit des Antragsverfahrens zu sorgen.
Zusammengefasst: Die Kollegen vor Ort können sehr wohl als kommunal verfasste Interessengemeinschaften mit diesem Medium umgehen. Sie gehen damit seit Jahren um und kriegen das auch wunderbar hin. Vor diesem Hintergrund ist eine darüber hinausgehende spezielle Beratung durch Einrichtungen der Landesregierung nicht notwendig. Auch das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist Ausdruck kommunaler Selbstverantwortlichkeit. Die kommunalen Selbstverantwortungseinrichtungen, speziell in den Euregios, haben in den letzten Jahren hervorragende Arbeit geleistet. Ich bitte Sie, dass auch zu respektieren.
Abschließend möchte ich für die Landesregierung festhalten, dass wir auf das Thema Kofinanzierung ganz normal, wie sich das ordnungsgemäß gehört, im Rahmen der Haushaltsberatungen zurückkommen werden. Der Luftballon, der hier aufgeblasen wird, wir würden uns zum wiederholten Male um die Kofinanzierung drücken, ist falsch. Sie wissen ganz genau, dass die Kofinanzierung im Moment im laufenden Haushalt 2005 im Wesentlichen gesichert ist. Was das Jahr 2006 betrifft, werden Sie sicherlich Verständnis dafür haben, dass wir das ganz normal im Rahmen der Haushaltsberatungen konstruktiv begleiten werden. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Minister Breuer. - Herr Töns hat sich für die SPD-Fraktion noch einmal zu Wort gemeldet.
Meine Damen und Herren, diese Minute kann ich Ihnen jetzt doch nicht ganz ersparen. Ich möchte gerne noch einige Bemerkungen machen. Zunächst einmal, Frau Keller, hat die Präsidentin den Eilantrag genehmigt. Somit ist er auch richtig gestellt.
Ihre Aufregung zeigt eigentlich nur, dass es richtig ist, sich heute mit diesem Thema zu beschäftigen. Sie waren selbst in Brüssel dabei und wissen, was Herr Willeme gesagt hat und wie bedenklich das ist.
Zweitens. Wenn bei der Landesregierung alles, gerade was die Kofinanzierung der Euregios angeht, in Ordnung ist, frage ich mich, warum Sie diesem Antrag nicht zustimmen können. Das haben Sie mit keinem Wort erwähnt.
Drittens. Herr Kollege Brockes, wenn Sie nach Brüssel mitgefahren wären, hätten Sie mitbekommen, dass es einen Vorschlag der EU-Kommission gibt, der eine Halbierung vorsieht. Sie wüssten dann, worüber wir hier reden, und würden dem nicht widersprechen.
Mir sei noch eine vierte Bemerkung, und zwar zu Herrn Minister Breuer, erlaubt. Ich begrüße ausdrücklich, dass die Landesregierung hervorhebt, wie wichtig die Arbeit der Euregios ist und für wie wichtig sie gehalten wird. Aber wenn das stimmt, erwarten wir von der Landesregierung auch entsprechendes Handeln, Herr Breuer. Wir können nicht hinnehmen, dass gerade in Niedersachsen und in den Niederlanden Entscheidungen gefallen sind, die eine Kofinanzierung sicherstellen, aber in Nordrhein-Westfalen nicht.
(Minister Michael Breuer: Ich frage Sie! - Rainer Schmeltzer [SPD]: Hat der Minister Zwischenfragerecht?)
Die Kofinanzierung der Landesregierung ist nicht sichergestellt. Die Niederlande sind verunsichert. Herr Willeme hat deutlich seine Befürchtung zum Ausdruck gebracht, dass das Euregio-Konzept deshalb zum Scheitern verurteilt ist. - Das halte ich für einen Skandal. Es ist ein Affront gegenüber den Niederlanden. Sie sollten überlegen, wie Sie mit Ihren Nachbarländern umgehen.