planung diskutieren, die sich – ich nenne drei Bereiche – auf die Personalausgaben des Landes bezieht, die sich auf die sozialen Sicherungssysteme bezieht, die auch durch den Landeshaushalt getragen werden, und die sich vor allen Dingen auf die Situation der Kommunen in unserem Lande bezieht.
Meine Damen und Herren, ansonsten machen wir Folgendes: Wir lösen ein Blankett, und zwar ein Blankett als Landtag zulasten Dritter. Und dazu sind wir als Sozialdemokraten nicht bereit.
Ich bin den antragstellenden Fraktionen sehr dankbar, dass wir in ein normales Beratungsverfahren einsteigen und keine direkte Abstimmung vornehmen. Sie haben die Gelegenheit, mit uns gemeinsam zu berechnen, wie und wann wir die von Ihnen proklamierten Ziele vor dem Hintergrund unserer Finanzlage in Nordrhein-Westfalen tatsächlich erreichen werden.
Es geht nicht, die Verschuldung des Landes zu steigern, mit Steuererleichterungen Wahlkampf zu machen und gleichzeitig für ein absolutes Verschuldungsverbot einzutreten. Dann lassen Sie die Menschen in unserem Land über die Folgen Ihrer Politik im Unklaren. Meine Damen und Herren, das ist unseriös. Das ist das Gegenteil von dem, was Sie proklamieren. Das ist Wortgeklingel!
Regelungen, die sich auf künftige Entwicklungen beziehen, sind, wie die gegenwärtige Krise zeigt, nur bedingt zukunftstauglich. Man muss da immer sehr vorsichtig sein, weil wir ein erhebliches Prognoserisiko haben.
Nicht die Tatsache, dass die Verschuldungsbegrenzung in der gegenwärtigen Verfassungsform Möglichkeiten zugelassen hat, sondern die Tatsache, dass man real eine verschuldende Politik betrieben hat, ist meiner Ansicht nach der Hauptansatzpunkt, über den man sich unterhalten muss. Ob die Ausnahmetatbestände – ich habe mir das gut durchgelesen –, die auf Bundesebene im Augenblick diskutiert werden, tatsächlich genügend flexibel sind, um allen Herausforderungen der Zukunft zu begegnen, das muss man zumindest breit und umfassend und – ich sage es noch einmal – vor dem Hintergrund der künftigen Belastungen in unserem Land diskutieren können.
Ansonsten laufen wir nämlich hier Gefahr, dem Zeitgeist geschuldet Festlegungen mit Verfassungsrang zu schaffen und dadurch die Probleme zu vermehren, statt sie zu lösen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nachhaltige Finanzpolitik erfordert Konzepte. Ihre Konzeptionslosigkeit können Sie nicht durch eine Grundsatzdebatte hier vom Tisch wischen. Reale politische Lösungen sind gefordert. Wenn Ihre abstrakten Anforderungen an die Verfassung und Ihre
reale Politik soweit auseinanderliegen, meine Damen und Herren, dann müssen wir bei unserer kritischen Grundhaltung in diesem Punkt bleiben. Gerade im Interesse künftiger Generationen muss unser Land handlungsfähig bleiben. Ansonsten vergrößern wir die Probleme und verringern sie nicht. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Körfges. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kollege Groth.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich gleich am Anfang für die Grünen erklären: Ja, wir sind für eine funktionierende Schuldenregelung mit mehr Handlungsspielraum für die Länder in Fragen der Steuerpolitik, verbunden mit einer vernünftigen und funktionsfähigen Altschuldenhilfe für die Länder.
Kurz vor dem Scheitern dieser Schuldenregelung im Bund, wie man heute in der Zeitung lesen kann, blasen Sie das Thema hier noch einmal auf. Das kann nicht ernst gemeint sein, meine Damen und Herren. Man sieht das auch an Ihrem Interesse. Wir zählen die Abgeordneten von CDU und FDP: Das sind gerade einmal eine Handvoll.
Was ist das eigentliche Ziel der Debatte heute hier, Frau Freimuth? – Das eigentliche Ziel der Koalition ist doch, zu verschleiern und davon abzulenken, dass Finanzminister Linssen eine Rekordverschuldung fährt. Was würden Sie denn in einer Situation, in einer Wirtschaftskrise, wie sie jetzt erst auf uns zukommt, tun, wenn Sie die Verschuldungsgrenze schon auf Null gesetzt hätten? Dann wären Sie völlig handlungsunfähig.
Soll der Finanzminister einmal erklären, durch welche Maßnahmen er für einen ausgeglichenen Haushalt sorgen will. Er macht dieses Jahr 6 Milliarden €, er macht nächstes Jahr 7 Milliarden €, er macht in den nächsten vier Jahren nach heutiger Schätzung mindestens schon einmal 30 Milliarden € neue Schulden. 2012, 2013: keine Entlastung aus heutiger Sicht zu sehen.
Selbst in der Zeit, als er 42-Milliarden-Euro – also Boomzeit – Steuereinnahmen hatte, hat er noch eine Milliarde Nettoneuverschuldung gemacht. Das hat er nur hinbekommen, indem er die Kommunen noch einmal mit über 1 Milliarde € belastet hat.
Meine Damen und Herren, das ist doch alles nicht ernst gemeint. Das funktioniert auch so überhaupt gar nicht.
Herr Kollege Groth, stimmen Sie mit mir überein, dass es auch in konjunkturell guten Zeiten eine Möglichkeit sein muss, bei sprudelnden Steuereinnahmen Polster anzulegen, um eine Reserve für schlechte Zeiten zu bilden, in denen wir einen konjunkturellen Abschwung erleben?
Das kann ich mir sehr gut vorstellen, Frau Kollegin Freimuth. Sie haben aber im Boomjahr 2007/2008, in dem wir 42 Milliarden € Steuereinnahmen hatten – das sind die höchsten Steuereinnahmen, die wir jemals im Land Nordrhein-Westfalen gehabt haben –, zum höchsten Schuldenstand beigetragen. Da haben Sie die Nettoneuverschuldung nicht einmal auf Null gesenkt. Da haben Sie nicht die Schulden abgebaut. Da haben Sie nichts zurückgelegt für die Zeiten, die jetzt auf uns zukommen werden.
Ansonsten nehmen wir das nicht ernst. CDU und FDP machen sich lächerlich in dieser Frage. Sie machen sich lächerlich bei der Zustimmung zu dieser Schuldenbremse mit null Nettoneuverschuldung. Sie haben nicht ansatzweise ein Konzept und versuchen, den Menschen Sand ins Auge zu werfen.
Herr Klein sagt, schleichendes Gift der Nettoneuverschuldung: Ha!, ha!, ha! Mit Riesenschritten gehen Sie in diese Richtung. Das haben Sie in den zehn Jahren Ihrer Regierungsverantwortung gut hinbekommen.
Es bleibt auch ein Geheimnis, wie der Bundesfinanzminister – auch das muss man hier einmal sagen – das hinbekommen will. Er kann es uns auch nicht erklären. Es bleibt ein Geheimnis.
In diesem Jahr darf er 8,7 Milliarden € machen und wird wahrscheinlich bei 50 Milliarden € landen. Hierin sind noch nicht die Mittel für das Konjunkturpaket enthalten. Allein schon 50 Milliarden € in diesem Jahr ohne das Konjunkturpaket, weil das nebenher finanziert wird!
Er plant für das Jahr 2010 90 Milliarden € Nettoneuverschuldung. Er soll uns doch einmal sagen, wie er das macht.
Selbst in den Boomjahren 2007 und 2008 gab es weder auf Bundesebene noch bei den anderen öffentlichen Haushalten einen Ausgleich.
Meine Damen und Herren, das ist ein lächerlicher Vorschlag. Sie meinen ihn nicht ernst, weil er Ihnen in Berlin ja gerade auch kaputtgeht. – So, jetzt erklären Sie mal, wie Ihr Konzept aussieht.
Herr Linssen, Sie sind gescheitert. Sie konnten in Berlin nichts für NRW durchsetzen, was die Steuerpolitik und die Autonomie angeht. Sie haben nicht durchsetzen können, dass wir in den Bereichen mehr Möglichkeiten erhalten.
Auf schlimme Weise ist die Föderalismuskommission II gescheitert. Es ist ähnlich wie in der Großen Koalition – meine Damen und Herren, das ist mein Fazit –, wo zwei zusammen sind, die nicht miteinander wollen und wechselseitig auch so tun, als seien sie gar nicht zuständig. Das haben wir auch in Nordrhein-Westfalen oft. Dann kann es natürlich nicht funktionieren. So wird nur Zeit zulasten Nordrhein-Westfalens und der Bundesrepublik vergeudet und es wird nichts an den tatsächlichen schwierigen Zuständen geändert. Auch der Kompromiss zur sogenannten Schuldenbremse löst nicht einmal ansatzweise die Probleme, die wir in Land Nordrhein-Westfalen haben.
Jetzt kontern Sie mal und zeigen uns einmal auf, wie Sie die schwere Wirtschaftskrise, die uns noch bevorsteht, ohne weitere Verschuldung beherrschen wollen, meine Damen und Herren. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Groth. – Auf den Weg zum Rednerpult macht sich bereits der Finanzminister Dr. Linssen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann Politik mit Polemik gestalten, man kann Politik aber auch so gestalten, dass man sagt: Das ist ein ernstes Thema, darüber sprechen wir einmal ernsthaft. Ich gestehe, dass ich nach den Redebeiträgen von Herrn Körfges und Herrn Groth maßlos enttäuscht bin.
Bei Herrn Körfges hat es sich angedeutet, als wir im Haushalts- und Finanzausschuss darüber gesprochen haben. Er hat offensichtlich versucht, irgendwelche Dinge zu finden – so habe ich ihn auch heute verstanden –, damit sowohl kein klares Ja gegenüber dem, was sich zurzeit in Berlin tut, herauskommt als auch natürlich auf keinen Fall eine Verfassungsänderung. Ich vermute, er will noch nicht einmal eine einfache gesetzliche Regel für uns in Nordrhein-Westfalen haben.
Ich kann Ihnen versichern: Das war eine schwere Arbeit in den letzten zwei Jahren. Herr Groth hat eben ausgeführt, ich hätte für Nordrhein-Westfalen nichts erreicht, noch nicht einmal Steuerautonomie.
Herr Groth, lesen Sie doch einmal die Dokumente, dann bemerken Sie vielleicht, was der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen versucht hat, hinzubekommen. Es war in diesem Fall ganz klar die SPD, die, vor allen Dingen auf Betreiben der neuen Bundesländer, gesagt hat: Dann macht ihr mehr Steuerwettbewerb, das können wir nicht ertragen.