zwei Artikel aus der Wirtschaftspresse zur Lektüre. Der eine stammt aus einer Wochenzeitschrift und lautet „Paid by Germany“. Der andere stammt aus einer großen Wirtschaftszeitung und heißt „Experten warnen vor Opel-Bietern!“ Das alles sollten Sie sich einmal gut durch den Kopf gehen lassen, damit Sie überhaupt wissen, worüber Sie hier überhaupt reden.
Wir haben es doch mit der Situation zu tun, dass das Trennen von Interessenssphären von General Motors und Opel wahnsinnig schwierig werden wird, wer immer das Unternehmen übernimmt. Ich will in dem Zusammenhang auf Folgendes hinweisen: Der Opel Astra, der sich eigentlich gut verkauft, wird in den USA von General Motors unter der Marke Saturn vertrieben. Wie wird das abgegrenzt? Der Insignia, der eigentlich gut in den Markt gestartet ist, wird in den USA unter der Marke LaCrosse verkauft. Da sind Plattformstrategien und Lizenzgebühren zu überlegen. Da ist zu überlegen, wie man das betriebswirtschaftlich auseinanderrechnet. Dass Opel Deutschland rote Zahlen schreibt, liegt zum großen Teil daran, dass die Amerikaner ungeheure Lizenzgebühren verlangen. Auch die Plattformstrategie wirft ein Problem auf.
Das alles muss vorher geregelt werden. Die Frage stellt sich, ob das alles so schnell geht und, wenn ja, wie. Ich muss ehrlich sagen und stimme da der Wirtschaftsministerin zu: Wer hier und heute behauptet, er wisse, wie es geht, ist entweder schlecht informiert oder lügt. Der Sachverhalt ist sehr viel komplizierter. Das muss man den Menschen im Land draußen sagen.
Wir sollten damit aufhören, mit der Stange im Nebel herumzurühren. Wir sollten damit aufhören, jeden Tag eine neue Meldung durch die Zeitung zu jagen nach dem Motto: Der tut dieses, der tut jenes!
Frau Gödecke, Sie brauchen nicht mit dem nackten Finger auf andere Leute zu zeigen. Sie müssen nämlich wissen: Wenn Sie mit einem Finger auf jemand anderen zeigen, weisen vier Finger auf Sie selbst zurück. Das sollten Sie sich einmal merken.
Ich bin überzeugt davon, dass die Landesregierung alles, aber auch alles getan hat und alles tut, um möglichst viele Arbeitsplätze bei Opel und in Nordrhein-Westfalen zu erhalten.
Es ist überhaupt keine Frage, dass auch die Landesregierung sieht, dass wir in Nordrhein-Westfalen den industriellen Kern brauchen – ganz im Gegensatz zur Opposition, die das nicht immer herausgestellt hat. Aber wir müssen auch wirtschaftliche Vernunft walten lassen.
Frau Kraft, nehmen Sie es mir bitte nicht übel, aber bei Ihrem temperamentvollen Ausbruch hatte ich eigentlich das Gefühl, dass Sie mehr um ihr politi
Das sollten wir ein bisschen auseinanderhalten. Mit Demagogie kommen wir nicht weiter. Mit wirtschaftlichem Sachverstand kommen wir sehr viel weiter.
Ich habe an uns alle die herzliche Bitte: Beschränken wir uns auf die Rolle, die wir tatsächlich spielen können. Tun wir nicht so, als wären wir die Eigentümer. Akzeptieren wir, dass die Endentscheidung in den Vereinigten Staaten fällt. Stärken wir dem Ministerpräsidenten den Rücken bei seinen Verhandlungen in Berlin und eventuell mit den Eigentümern und sagen: Jawohl, wir sind bereit, alles zu tun, was möglich ist, aber auch nur das, was sinnvoll ist. – Einen Blankoscheck wird es also nicht geben. Das müssen Sie einfach einsehen.
Ansonsten sollten wir mit solchen fruchtlosen Debatten aufhören, wie wir sie hier führen. Wir sollten erst einmal das Verhandlungsergebnis abwarten und uns anschließend, wenn wir das Ganze bewerten können, dazu aufraffen, den Menschen zu helfen. Dann ist es in Ordnung. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist leider wieder einmal typisch, wie diese Debatte hier läuft. Vonseiten der Grünen wurde die heutige Aktuelle Stunde beantragt. Herr Kollege Priggen, es ist typisch, dass Sie selbst wieder keinerlei Antworten geben. Sie werfen nur Fragen in den Raum. Von den Grünen ist wieder einmal kein einziger Vorschlag gekommen. Sie haben auch nicht gesagt, auf welche Bedingungen, auf welche Konditionen die Grünen zum Beispiel eingehen würden, sondern wollen nur wieder von Ihrer eigenen Unklarheit ablenken.
Dagegen ist die Position der SPD schon deutlicher. Diese heißt nun einmal – Frau Gödecke, das können Sie drehen und wenden, wie Sie wollen –: bedingungslose Zurverfügungstellung von Steuergeldern.
Bei den Überbrückungsmitteln geschieht es so, wie Frau Gödecke es eben formuliert hat: bedingungslos. Dies kann nicht der richtige Weg sein, meine Damen und Herren. Die Sozialdemokratie hat hier mit ihrem Vorgehen wieder einmal bewie
Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit der heute geführten Diskussion über Opel muss man sich doch folgende Frage stellen: Wir haben 730.000 Unternehmen in diesem Land. Nach Ihren Formulierungen soll der Staat bei Opel einsteigen und zukünftig selbst Autos bauen. Aber wo fangen wir an, wo hören wir auf? Wollen Sie überall dort, wo eines unserer 730.000 Unternehmen in Schwierigkeiten gerät, als Staat einsteigen? Im vergangenen Jahr hatten wir in Nordrhein-Westfalen 10.000 Insolvenzen. Jede einzelne Insolvenz ist aus unserer Sicht zu viel. An jeder einzelnen Insolvenz hängen auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wollen Sie auch dort überall als Staat bedingungslos einsteigen?
Meine Damen und Herren, es darf nicht sein – ich hoffe, dass wir wenigstens bei diesem Punkt noch Einvernehmen haben –, dass dann, wenn der Staat hier aushilft, die Steuergelder in andere Länder, insbesondere in die Vereinigten Staaten, abfließen.
Ebenso muss aus unserer Sicht ein tragfähiges Konzept vorliegen, das nachhaltig ist und nicht nur bis zur nächsten Bundestagswahl reicht, um zu verhindern, dass uns genau dasselbe passiert, was wir schon vor Jahren mit Philipp Holzmann erlebt haben.
Außerdem kann es doch nicht richtig sein, wenn ein Unternehmen nur über Staatsmittel ein anderes Unternehmen übernehmen kann. Es muss klar sein, dass private Investoren sich auch mit eigenem Kapital einbringen müssen. Nur so wird deutlich, dass sie an ein zukunftsfähiges Konzept glauben und das Unternehmen auch wieder auf den richtigen Kurs bringen. – Vielen Dank.
Danke schön, Herr Brockes. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun noch einmal Herr Priggen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Bei dem Redebeitrag von Herrn Dr. Papke konnte man eindeutig erkennen, dass in dieser Landesregierung ein tiefer Riss ist
und aufseiten der Liberalen eine unglaubliche Verweigerung der Realität im Industrieland NordrheinWestfalen stattfindet. Erinnern Sie sich noch einmal an die Ausführungen von Herrn Dr. Papke. Ich habe sie mitgeschrieben. Er sagt, dass Konzepte beim Bundeswirtschaftsministerium liegen, und stellt dann die Frage: Auf welcher Basis sollen Milliardenzusagen bewilligt werden?
Erstens stellt er also Fragen zu Dingen, bei denen man erwarten müsste, dass er sie kennt und über die Fakten redet oder sich zumindest intensiv bemüht, diese Fakten zu bekommen. Als Fraktionsvorsitzender einer Regierungspartei müsste er den Ministerpräsidenten bei diesen schwierigen Verhandlungen stützen, um ein Ergebnis für NRW zu erzielen. Er tut aber so, als sei diese Debatte hier eine seminaristische Veranstaltung. Obwohl er – ich habe es gesagt – über den hessischen Wirtschaftsminister als FDP-Kollegen oder über unsere Landesregierung Zugang bekommen könnte, beschränkt er sich hier auf reine Seminaristik. Darüber kann man nur den Kopf schütteln.
Zweitens führt Herr Dr. Papke Zahlen aus den Bilanzen von General Motors von 2007 und 2008 über den Verlust in den USA an, statt die Zahlen zu nennen, um die es jetzt – über die von mir angesprochenen 1,5 Milliarden € Pensionslasten hinaus – geht. Was ist die Differenz zwischen Magna und den anderen? 3 Milliarden €? 5 Milliarden €? 6 Milliarden €?
Davon weiß er nichts. Darum hat er sich nicht gekümmert. Er arbeitet an dieser Stelle nicht und liest uns dann hier seine alten Sachen vor.
Das leuchtet mir auch ein. Sie schlagen im Moment nämlich in der Realität auf. Ihre ganze ökonomische Erfahrung haben Sie im Feuchtbiotop der FriedrichNaumann-Stiftung erworben – und nirgendwo anders. Daher kommen Sie.
Sie sagen, hier müssten die gleichen Bürgschaftsrichtlinien gelten wie für jede kleine Firma. Das ist genau Ihre Rabulistik. Ich erinnere nur an die Äußerungen auf dem FDP-Parteitag wie „Bei dem einen kommt der Pleitegeier, bei dem anderen der Bundesadler“ usw. Nur Stimmungsmache, aber keine Verantwortung in der Regierung!
Wir wissen ganz genau: Diese Operation mit Opel ist schwierig. Es ist nicht garantiert, dass sie auf lange Sicht gut ausgeht.
Zu Ihnen komme ich gleich noch einmal. Sie sind ja einer derjenigen, die sich ganz schnell sich einen schlanken Fuß machen wollten.