Holen wir uns die Beschlüsse noch einmal kurz ins Gedächtnis zurück: Die Klimaschutzziele werden durch die Beschlüsse von 2008 eingehalten, trotz des Störfeuers gerade aus vielen Industrieunternehmen, die die Finanzkrise als Begründung dafür nutzen wollten, diese Ziele aufzuweichen. Energieintensive Unternehmen erhalten Zertifikate kostenlos, wenn sie die klimafreundlichste Technologie und die modernste Technik einsetzen. Das ist ein Baustein für die Zukunft, weil wir wissen, dass die Energiepreise langfristig wieder steigen werden.
Die Stromwirtschaft hat bereits eingepreist – das wissen wir –, obwohl sie die Zertifikate gratis erhalten hat. Vor dem Hintergrund ist eine Preiserhöhung dort fragwürdig und ist auch gegenüber den Bürgern nicht zu verantworten.
will tote Pferde als Münsterländer nicht wieder bewegen – ist bei der Ausgestaltung mit ihrer Kritik gescheitert.
Die Kanzlerin hat ihre Verpflichtungen wahrgenommen und hat sich in der EU für diese Möglichkeiten der Zertifizierung eingesetzt. Die Argumente, die Herr Rüttgers ins Feld geführt hat, haben nicht gefruchtet.
Für uns Sozialdemokraten steht fest, dass der Fortschrittsmotor Klimaschutz gepaart mit einem Investitionsprogramm jetzt für Planungssicherheit in der Energiewirtschaft und im Mittelstand ganz entscheidend ist. Wenn Sie auf der Messe gewesen sind und mit Unternehmern sprechen, dann wissen Sie: Sie brauchen gerade in dieser schwierigen Finanzkrise Planungssicherheit und einen Ausblick in die Zukunft. Das heißt, dass man frühzeitig Weichen stellen muss, in welche Richtung die Mittel gehen sollen. Denn es geht um Menschen, und es geht um Wirtschaftspolitik.
Für die Menschen ist für uns Sozialdemokraten gerade wichtig, dass wir Antworten darauf geben müssen, wie beispielsweise hohe Heizkosten in den nächsten Jahren bekämpft werden. Über das schleppende Gebäudesanierungsprogramm haben wir uns ja hier nun in der letzten Zeit sehr häufig auseinandergesetzt. Wie wird Kraft-WärmeKopplung ausgebaut? Wie sind Kraftwerke zu modernisieren? – Hierauf gibt es Antworten. Wir haben ein 1-Million-Dächer-Solarprogramm vorgeschlagen und die Energieberatung als deutliches Zeichen herausgestellt.
Für uns Sozialdemokraten ist es wichtig – und das geht weit über Ihre sogenannte Zukunftskommission hinaus –, dass wir nicht nur die Frage stellen, warum nicht einmal über irgendetwas nachgedacht werden sollte. Hier geht es ganz konkret darum, dass wir Menschen eine Antwort geben wollen.
Dazu brauchen wir keinen alten englischen Edelmann, sondern wir wollen den Menschen ganz klar sagen, was sie in Zukunft zu erwarten haben. Vor dem Hintergrund kann man auch kaum von einer Zukunftskommission sprechen.
Wir lehnen natürlich die Beschlussempfehlung ab. Wir finden es schade, dass Sie die Chancen für die Wirtschaft und die Menschen in NRW nicht aufnehmen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Präsident hat in seiner Weitsicht darauf hingewiesen, wir sollten uns an die Redezeit erinnern. Das will ich gerne tun.
Um es also kurz zu machen, Kollege Stinka: Dieser Antrag ist flüssiger als Wasser. Dieser Antrag ist überflüssig. Morgen wollen wir auch noch einmal im Zusammenhang mit dem Konjunkturprogramm über das Thema diskutieren. Wir haben uns im Wirtschaftsausschuss darüber unterhalten. Es liegt eine Beschlussempfehlung vor, der wir folgen werden. Wir werden diesen Antrag ablehnen.
Ansonsten gebe ich meine Rede zu Protokoll. (Sie- he Anlage 4) Wenn es Sie interessiert, können Sie ja nachlesen, was ich im Detail noch zu sagen gehabt hätte.
Danke schön, Herr Kollege Weisbrich. – Für die FDP-Fraktion hat Herr Brockes das Wort, aber für maximal fünf Minuten.
Ja, meine Damen und Herren, ich kann mich den Worten des Kollegen Weisbrich nur anschließen. Es handelt sich um einen typischen SPD-Antrag. Sie geben Geld aus, das Sie noch nicht haben. Das wird daran ganz deutlich, dass wir hier über den Emissionshandel 2013 reden, aber Sie sind schon jetzt dabei, das Geld, das frühestens 2013 eingenommen wird, zu verteilen.
Sie meinen, Sie hätten das gesamte Geld zur Verfügung. Das ist mitnichten so. Das Geld wird erst einmal der Wirtschaft hier entzogen. Es geht dann zu großen Teilen erst einmal an die EU, die ihren Anteil von 12 % abzieht. Der Bund wird 44 % abziehen. Die 4 Milliarden €, von denen Sie reden, sind der Gesamtbatzen, der dann noch da ist. Sie glauben doch nicht im Ernst daran, dass dieses alles nach Nordrhein-Westfalen geht? Die Landesregierung wird mit Sicherheit alles daransetzen, damit möglichst viel Geld davon nach NordrheinWestfalen fließt. Aber Ihr Antrag ist zum jetzigen Zeitpunkt absolut überflüssig. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Antrag der SPD vom 20. Januar 2009 ist aus meiner Sicht nicht
überflüssig. Er ist absolut richtig – auch wenn ich einen seiner Unterpunkte nicht teile –, weil er deutlich macht: Wir brauchen ein Investitionsprogramm. Das werden wir allerdings morgen früh in der Aktuellen Stunde noch ausführlicher diskutieren. Der Vorschlag, aus dem Emissionshandel das zu finanzieren und vorzufinanzieren, was man als Investitionsprogramm benötigt, ist aus meiner Sicht auch ein vernünftiger und gangbarer Weg.
Herr Kollege Brockes, die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen reagieren aus unserer Sicht überhaupt nicht auf die sich zuspitzende Krise. Aus dem Katalog der Punkte, die die Sozialdemokraten aufschlagen, könnte ich 95 % mitmachen. 95 % wären richtig. Eine Ausnahme wäre Punkt 3a. Insoweit wäre es wichtig, darüber zu reden, ob Sie bei einer Zunahme der Arbeitslosigkeit irgendwann als Regierung eines Bundeslandes mit 18 Millionen Einwohnern anfangen zu handeln und sagen, was Sie tatsächlich wollen. Das reale Bedrohungsszenario geht von 1 Million zusätzlichen Arbeitslosen in diesem Jahr bundesweit und von einer weiteren Million im nächsten Jahr aus.
Wir erleben, dass Sie sich den Kopf mit einer nicht umsetzbaren Forderung Richtung Berlin eingerannt haben, auf den Emissionshandel zu verzichten. Ihre eigenen CDU-Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen haben mit der Kanzlerin in Berlin anders abgestimmt. Die Fakten sind alle eingestielt. Nordrhein-Westfalen zahlt die Zeche.
In weiten Punkten würde Konsens herrschen. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir bestimmte Punkte einstimmig nach Berlin geben könnten. Das wird nicht gemacht, weil man meint, man käme noch aus der Sache heraus. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer bedrohlichen Zunahme von Arbeitslosigkeit. Das werden wir morgen aber noch einmal diskutieren können. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde meine ausführliche Rede auch zu Protokoll geben. (Siehe Anlage 4)
Lassen Sie mich aber wenigstens eine Klarstellung machen. Unsere bisherigen Bemühungen, an den Emissionseinnahmen aus dem jetzigen Zertifikatehandel beteiligt zu werden, sind von Gabriel und Steinbrück abgelehnt worden. Wir werden in diesen Bemühungen in der nächsten Handelsperiode nicht nachlassen. Es ist aber nicht alles klar, Herr Prig
gen. Die Detailregelungen, die Zigtausende von Arbeitsplätzen in energieintensiven Branchen betreffen, sind nicht geklärt. Sie werden im Laufe dieses und des nächsten Jahres geklärt. Wenn Ihnen das alles egal ist und Ihnen diese Branchen lästig sind, können Sie so argumentieren, wie Sie es gerade gemacht haben. Wir tun das nicht.
Ich kämpfe außerdem lieber für etwas, was ich nach allem Abwägen für sinnvoll halte, als hier den Eindruck zu erwecken, wir lassen es gleich sein, es wird schon schiefgehen, Herr Priggen. Mir sind die Arbeitsplätze für diese Fragen zu wichtig.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/8899, den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/8324 abzulehnen. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diese Empfehlung angenommen und der Antrag abgelehnt.
18 Mobilfunk darf der Kultur nicht dazwischen funken Umfassende Prüfung der Auswirkungen einer Umverteilung des Frequenzbandes von 790 bis 862 MHz erforderlich
Ich eröffne die Beratung und erteile Herrn Abgeordneten Keymis für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will das Problem nicht komplett aufreißen. Es ist hochkompliziert. Kurz gesagt geht es darum, dass wir all jenen Probleme bereiten, die mit Funkmikrofonen, mit In-Ear-, mit Port-Mikrofonen und anderen technischen Geräten Funkverbindungen nutzen, wenn wir die entsprechenden Frequenzen so verteilen, wie es von der Bundesregierung geplant ist.
Vor diesem Hintergrund haben wir uns zu diesem Antrag entschlossen und gesagt, das müssen wir auch hier problematisieren. In anderen Bundeslän
dern passiert das ebenfalls. Der Bundesrat wird am 15. Mai entscheiden. Die Verordnung der Bundesregierung stammt vom 4. März. Das Problem ist darin nur ungenügend gelöst für alle, die als Kulturveranstalter, Musikveranstalter, Parteitagveranstalter und so weiter mit Funkmikrofonen arbeiten, weil der Frequenzbereich, der heute genutzt wird, künftig nicht mehr genutzt werden soll. Dadurch entstehen Probleme, die leider sowohl technisch wie auch finanziell bisher nicht gelöst sind. Deshalb haben wir in unseren Antrag geschrieben, wir benötigen eine gründliche Technologie- und Kostenfolgenabschätzung, damit diejenigen, die diese Funkmikrofone betreiben, künftig wissen, woran sie sind.
Das Problem betrifft die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler insbesondere dort, wo öffentliche Einrichtungen mit Funkmikrofonen arbeiten. Das betrifft zum Beispiel den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Jede Sendung von „Wetten, dass…?“ wird mit vielen Mikroports betrieben. Deswegen kommen wir da in eine problematische Situation, die aus unserer Sicht nicht genügend geklärt ist, jedenfalls nach dem, was wir wissen.
Die sechs im Bundesratskulturausschuss beschlossenen Punkte sind aus unserer Sicht ausdrücklich nur der kleinste gemeinsame Nenner. Deshalb haben wir ihn mit in den Antrag aufgenommen. Deshalb finden sich diese Punkte übrigens auch im Entschließungsantrag von CDU und FDP wieder.
Die Bundesnetzagentur ist übrigens bereits dabei, dieses Band neu aufzuteilen und für die Mobilfunkunkunternehmen vorzubereiten. Wir haben den Eindruck, dass die Bundesnetzagentur bereits operativ vorgreift, obwohl die Entscheidung noch nicht endgültig gefällt ist. Das Problem ist, im Bundesrat haben wir als Länder natürlich nur einen begrenzten Einfluss, weil es den erklärten Willen der Bundesregierung gibt. Wir können die auszuhandelnden Bedingungen aber natürlich fest aushandeln. Darum geht es mir hier und heute. Es geht darum, dass wir gemeinsam vom Landtag Nordrhein-Westfalen ein Zeichen setzen und sagen, das, was das Land im Bundesrat verhandelt wird, muss wirklich verbindlich verhandelt werden, damit die Funkübertragungsmöglichkeiten für private wie öffentliche Kulturveranstalter nicht nachteilig werden.