Insofern ist es richtig, dass die Koalition für Programme und unterschiedliche Maßnahmen zur Steigerung der Essensqualität eintritt, übrigens in allen Bereichen, wo Kinder und Jugendliche davon betroffen sind. Mit dieser Antragsinitiative hinken Sie allerdings nicht nur heute der Zeit hinterher – es kann ja mal passieren, dass sich im Laufe von Beratungsverfahren Dinge erledigen –, sondern Sie waren schon damals nicht mehr up to date. Bereits zur der Zeit der Antragseinbringung im letzten Jahr waren entsprechende Initiativen in Abstimmung mit der Europäischen Union seitens der Koalition, wie Sie im Internet hätten nachlesen können, auf den Weg gebracht worden.
FDP und CDU setzen mit den unterschiedlichsten Programmen, zum Beispiel „Kein Kind ohne Mahlzeit“, „Schulmilchprogramm“, mit Kongressen zur bewussten Ernährung, Informationskampagnen, Beratungshotlines und vielem mehr deutliche Akzente in der Ernährungsberatung und Unterstützung von Familien, Kindern und Jugendlichen. Meine Damen und Herren von den Grünen, das gilt natürlich auch für das Schulobstprogramm. Hätten Sie sich damals die Mühe gemacht, etwas gründlicher zu recherchieren, dann wären uns diese Antragsinitiative und der Beratungsgang erspart geblieben. Ich darf deshalb das zitieren, was ganz offiziell zum Zeitpunkt Ihrer Antragseinbringung schon von der Landesregierung im Internet kommuniziert wurde. Dort heißt es:
Unser Ziel ist, dass überall eine gesunde Schulmahlzeit angeboten wird, dass immer genügend Obst und kalorienarme Getränke zur Verfügung
stehen, dass die Schüler im Unterricht mehr über die natürlichen Lebensmittel aus ihrer Region erfahren und dass auch die Eltern über die Schulen und Kindergärten mehr darüber erfahren, wie sie mit ihren Familien gesund leben können.
NRW hat sich vonseiten der Landesregierung schon seit längerem für ein entsprechendes Schulobstprogramm eingesetzt und wird sich auch zukünftig an ähnlich sinnvollen Initiativen zur Bewusstseinsbildung in Kooperation mit den europäischen Behörden beteiligen.
Im März 2009 haben die Landwirtschaftsminister auf Initiative von Nordrhein-Westfalen an die Bundesregierung appelliert, dass neben den bekannten finanziellen auch die rechtlichen Voraussetzungen nachjustiert werden.
Wir werden den Antrag der Grünen heute ablehnen, weil er völlig überflüssig ist und mal wieder zu spät kommt. Mit zu spät eingereichten Anträgen ist es so ähnlich wie mit Fallobst: Es liegt herum, keiner braucht es wirklich, es ist irgendwie schlecht und der Wurm ist drin. – Deshalb unser herzlicher Appell an die Grünen: Recherchieren Sie seriöser und gründlicher.
Dann gilt in Zukunft das Motto: Research every day keeps such error away. Ihr Antrag in der heutigen Form ist entsprechend überflüssig.
auch zukünftig um eine gesunde Lebensweise von Kindern und Jugendlichen in Kindertagesstätten und Schulen kümmern müssen. Wir wissen, dass Risikofaktoren häufig zusammenkommen, dass oftmals einhergehend mit Defiziten elterlicher Bildung und schwierigen sozialen Umständen des Aufwachsens auch keine Sensibilisierung und Erziehung für eine gesunde Lebensweise und eine gesunde Ernährung in vielen Haushalten vorhanden ist.
Deshalb sagen wir ausdrücklich, weil es uns um die wirklich nachhaltige Lösung geht: Wir müssen nicht nur Diskussionen zu finanziellen Aspekten führen, was der Staat zukünftig an Essen an wen zu verteilen hat, sondern mindestens genau so wichtig ist die Frage, wie man durch Bewusstseinsbildung, durch Elternbildung, durch Informationsangebote für Familien, in denen Kinder heute und zukünftig aufwachsen, dafür sorgen kann, dass zukünftig viel mehr Sensibilität für eine gesunde Ernährung hergestellt wird.
Es ist ganz wichtig, dass Eltern das vorleben, dass sie dem Kind eben nicht für zwischendurch ein paar Euro in die Hand drücken, damit es sich bei FastFood-Ketten verköstigt, sondern dass Eltern bei der
Ernährung in der eigenen Familie vorleben, welchen Stellenwert gesunde und nahrhafte Kost in den Haushalten hat. Deshalb muss die Elternbildung immer eingebunden werden. Allein das Verteilen von Materialien in Schulen und anderen Jugendeinrichtungen reicht nicht aus. Es ist zentral wichtig, dass für nachhaltige Effekte Bewusstseinsbildung in den Familien erfolgt. Da haben wir gerade bei denen mit sozial schwachem Hintergrund noch einiges zu leisten. Dieser Aufgabenstellung wollen wir uns auch zukünftig ganz ausdrücklich annehmen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema „Gesunde Ernährung und Bewegung an unseren Schulen“ hat für die Landesregierung eine sehr hohe Priorität. Gerade in den letzten vier Jahren sind hierzu sehr viele konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht worden, die jetzt in den Schulen umgesetzt werden.
Ich bin mit Schulministerin Barbara Sommer in vielen Schulen gewesen. Wir haben uns das Programm vor Ort angesehen. Es waren besonders erfolgreiche und schöne Termine, gemeinsam mit der Schulministerin zu sehen, wie unser Programm in den Schulen umgesetzt wird und wie sich Eltern und Lehrer, aber natürlich auch die Schüler in dieser Frage engagieren.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal daran erinnern, dass Nordrhein-Westfalen das einzige Bundesland ist, in dem die Schulmilchförderung so intensiv durchgeführt wird. Wir haben dazu 9,3 Millionen € Mittel des Bundes nach Nordrhein-Westfalen geholt. Der Abgeordnete Wirtz hat darauf hingewiesen, dass wir das um 400.000 € ergänzt haben mit dem Ziel, dass Schulmilch und Milchprodukte an den Schulen in Nordrhein-Westfalen wieder verstärkt zum Einsatz kommen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das alles hat es in früheren Jahren nicht gegeben. Von daher gibt es gerade in diesem Bereich der gesunden Ernährung, auch was die Schulmilchförderung angeht, eine sehr positive Entwicklung.
Zum Schulobstprogramm möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass dies ein Programm der Europäischen Union ist. Es ist daher etwas kompliziert umzusetzen. Es hat jetzt den Bundesrat erreicht: Am 15. Mai steht dieses Thema auf der Tagesordnung des Bundesrates.
Nordrhein-Westfalen unterstützt den Antrag des Landes Niedersachsen für ein nationales Gesetz zur Durchführung des EU-Schulungsprogramms. In dem Antrag machen die Länder erneut klar, dass sie davon ausgehen, dass der Bund die Mittel für die Kofinanzierung dieses Programms trägt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist keine Position nur des Landes Nordrhein-Westfalen oder der CDU-FDP-geführten Länder, sondern – das ist in der Agrarministerkonferenz deutlich geworden – das ist auch die Position der Länder, die anders regiert werden als durch CDU und FDP.
In dieser Zeit finden intensive Gespräche mit dem Bund über die Kofinanzierung statt. Da wir hier die Interessen des Landes Nordrhein-Westfalen zu vertreten haben, bitte ich Sie um Unterstützung, dass der Bund seiner Verpflichtung zur Kofinanzierung nachkommt.
Frau Abgeordnete Stotz, ich wäre Ihnen persönlich sehr dankbar, wenn Sie Ihren guten Draht zum Bundesfinanzminister nutzen würden, der vor nicht allzu langer Zeit hier in Nordrhein-Westfalen Landespolitik betrieben hat und jetzt auf Bundesebene einer der führenden Politiker der SPD ist: dass sich auch der Bundesfinanzminister einen Ruck gibt und der Bund diese Kofinanzierungsmittel zur Verfügung stellt.
Wir müssen abwarten, was bei dem Bundesratsverfahren herauskommt. Vielleicht wird es zu einer Einigung mit dem Bund kommen. Danach werden wir entscheiden, wie wir verfahren. Immerhin geht es bei der Kofinanzierung, Herr Finanzminister, um einen Beitrag von 2 Millionen € pro Schuljahr für Nordrhein-Westfalen sowie um mehrere Arbeitskräfte für den Verwaltungsaufwand bei der Durchführung dieses Projekts.
Unabhängig davon werden wir jetzt zunächst unsere regionale Strategie zur Durchführung des Schulobstprogramms bei der Europäischen Union einreichen, damit wir dann, wenn alle Fragen – ich denke insbesondere an die finanziellen Fragen – geklärt sind, beginnen können. Vom Grundsatz her sind wir hier sicherlich alle einer Meinung.
Meine Damen und Herren, es war nicht notwendig, den Antrag der Grünen hier zu beraten. Die Landesregierung ist auf einem guten Weg. Ich hoffe, dass es auch noch in der schwierigen Finanzierungsfrage zwischen dem Bund und den Ländern möglichst bald zu einer Übereinstimmung kommt.
Danke schön, Herr Minister Uhlenberg. – Meine Damen und Herren, es gibt keine weiteren Wortmeldungen.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/9023, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/8080 abzulehnen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Das sind die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die SPD. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Antrag abgelehnt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Energie Drucksache 14/9031
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Alle Jahre wieder, könnte man sagen, bringt die sozialdemokratische Landtagsfraktion diesen Antrag in dieses Hohe Haus ein. Es wird langsam langweilig. Noch einmal zum Mitschreiben, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen von der anderen Feldpostnummer: Jawohl, die höchsten Feiertage in unserem Land, der erste Weihnachtstag, der erste Ostertag und auch der Pfingstsonntag, sind uns heilig. Wir werden keinerlei Änderungen am Ladenöffnungsgesetz vornehmen.
Um das ganz genauso klar und ganz genauso deutlich zu sagen: Es gibt in dieser Bundesrepublik Deutschland kein anderes Bundesland, in dem die Ladenöffnungszeiten liberaler gestaltet sind als bei uns in Nordrhein-Westfalen. Ein Höchstmaß an Flexibilität, ein Höchstmaß an Gestaltungsfreiheit vor Ort für Kommunen, für Einzelhandel und für alle, die es angeht, haben wir im Jahr 2006 mit dem neuen Ladenöffnungsgesetz in Nordrhein-Westfalen geschaffen.
Es ist schon ein Treppenwitz, dass diejenigen, die über Jahre hinweg ein verstaubtes altes Ladenschlussgesetz mit Zähnen und Klauen verteidigt haben, jetzt den Eindruck erwecken, als seien sie für mehr Flexibilität und für mehr Verfügungsfreiheit vor Ort.
Darum ist das, was Sie hier zum dritten Mal zur Abstimmung stellen – im Übrigen mit gleichem Abstimmungsergebnis wie die letzten beiden Male; diese Prophezeiung wage ich an dieser Stelle –, reine Augenwischerei. Was wollen Sie denn? – Sie wollen, dass künftig am Ostersonntag Brötchen gekauft werden dürfen, aber dafür am Ostermontag keine Brötchen mehr gekauft werden dürfen.
Die Debatte, die folgt, ist nachvollziehbar. Danach werden diejenigen, die es heute schon fordern, sagen: Wir wollen jetzt auch, dass der Ostermontag für Bäckereien und für Blumengeschäfte selbstverständlich verkaufsoffen wird. Sie haben aber nicht den Mut, deutlich zu sagen, dass Sie die generelle Freiheit, die totale Liberalisierung wollen, weil Sie dann Ärger mit Ihren Freunden vom Deutschen Gewerkschaftsbund bekommen.
Von daher kann man mit Fug und Recht behaupten: Dieser Antrag, den Sie heute zum dritten Mal vorlegen, ist ein Stück weit verlogen. Sie trauen sich nicht, die volle Liberalisierung zu fordern, sondern Sie versuchen, eine Politik nach dem Motto zu betreiben: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Wir versuchen, es jedem recht zu machen, aber es gilt der alte Spruch von Franz-Josef Strauß: Wer immer everybody’s darling sein will, ist eines Tages everybody’s Depp. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Kollege Wittke, dass Sie noch nicht lange wirtschaftspolitischer Sprecher sind, macht sich dadurch bemerkbar, dass Sie teilweise nicht wissen, worüber Sie reden, und auch dadurch, dass Sie noch gar nicht wussten, dass Sie als Redner dran sind.
Dieser Gesetzentwurf ist zum zweiten Mal eingebracht worden. Ich erinnere daran. Beim Dritten, was Sie eventuell meinen, handelte es sich im letzten Jahr um den Muttertag, wo Ihre Fraktion dieses Anliegen abgelehnt hat, damit Frau Thoben den Genuss haben konnte, per Erlass genau das, was wir beantragt haben, umzusetzen. So viel dazu.
Alle Jahre wieder, so beginnen ja alle Ihre Reden zu diesem Thema. Wir wollen keine volle Liberalisierung. Sie müssen die Redebeiträge in den Protokollen nachlesen. Insbesondere müssen Sie nachlesen, worum es damals ging, als Sie das Ladenöffnungsgesetz vorgelegt haben. Da waren wir sehr wohl diejenigen, die genau diese Liberalisierung abgelehnt haben.