Da wird erzählt, Frau Balbach hätte plötzlich abgesagt. Wenn man dann Frau Balbach als Vertreterin des Realschullehrerverbandes anruft und nachfragt, warum sie nicht bei der Anhörung war, bekommt man zu hören, dass sie deshalb nicht bei der Anhörung war, weil die Anhörung zum Lehrerausbildungsgesetz verschoben worden ist. – Es gibt häufig ganz einfache Gründe.
Herr Große Brömer, machen Sie sich keine Gedanken um unsere Position zur Realschule und noch weniger um unser Verhältnis zum Realschullehrerverband! Das ist völlig in Ordnung. Natürlich diskutiert man auch über den einen oder anderen Aspekt. Nur der Unterschied zwischen uns ist: Wir stehen zur Schulform Realschule. Herr Recker und Frau Doppmeier haben das sehr deutlich gemacht.
Sie tun es nicht. Sie sprechen davon, dass man Kompetenzen übernimmt. Sie sprechen aber nur von einer Einheitsschule. Das heißt: Ihr Weg ist der hin zu einer Einheitsschule. Da bleibt für Gymnasien, Realschulen und Hauptschulen kein Platz
Trotzdem sehe ich heute auch etwas Positives. Wenn man die Anträge der SPD und die aktuellen der Grünen liest – wobei ich die Anträge der Grünen bekannterweise lieber lese –, dann bringt das einen Erkenntnisgewinn, nämlich: 2006 haben wir das Schulgesetz eingeführt und damit die individuelle Förderung zum zentralen Begriff für Bildung unserer Schülerinnen und Schüler gemacht – denn es geht immer um den Schüler und um Schülerorientierung und nicht um das Gebäude, in das die Schülerinnen und Schüler hineingehen –, und jetzt findet dieser Begriff der individuellen Förderung ausreichend Würdigung und Niederschlag in den Programmen der anderen Fraktionen.
Das erfreut mich, da wohl auch die Opposition erkannt hat, dass es um individuelle Förderung geht, wie wir sie schon in unserer Programmatik zur Schulpolitik 2006 formuliert und verabschiedet haben. Und das tut gut.
Was wir jetzt in unseren pädagogischen Prozessen nur noch brauchen, ist ein Abweichen von Ihrem jahrzehntelangen Kampf um die Einheitsschule. Sie kehren nicht um. Da sind Sie verbohrt bis zum Gehtnichtmehr und bewegen sich kein Stück in die Zukunft.
Ich sage Ihnen eines voraus – das ist mein letzter Satz –: Ehe Sie wieder in Nordrhein-Westfalen mehrheitsfähig werden, werden Sie diese Positionen aufgeben müssen. Ich persönlich gönne es Ihnen, dass Sie diese Positionen noch lange nicht aufgeben, weil ich der Meinung bin, dass Sie in den nächsten zwanzig Jahren hier nicht mehrheitsfähig werden müssen. – Schönen Dank.
Ein weiterer Redner möchte noch einmal das Wort ergreifen, nämlich Herr Kollege Große Brömer von der SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kaiser hat gerade appelliert, ruhig zu sprechen und sachlich zu bleiben. Das fällt natürlich schwer, ich versuche es aber trotzdem einmal. Ich will nur einige wenige Anmerkungen machen.
Erste Anmerkung. Herr Kaiser, die Anmerkung geht an Sie und an die anderen Rednerinnen und Redner der Regierungskoalition sowie an Frau Ministerin Sommer. Wenn wir sachlich miteinander umge
hen wollen – und das sollten wir meiner festen Überzeugung nach –, dann sollten wir uns erst einmal auf eine Vorgehensweise einigen.
Zweite Anmerkung. Wer der SPD-Fraktion und der SPD als Partei unterstellt, sie wolle ihr Modell der Gemeinschaftsschule gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen, lügt.
Ich möchte Ihnen heute ganz sachlich noch einmal einen Satz aus Ihrem eigenen Antrag zur heutigen Aktuellen Stunde vorlesen, der bildungspolitische Grundsätze beschreibt. Sie zitieren in Ihrem Antragstext aus dem Parteitagsbeschluss der SPD vom 25. August 2007. Ich zitiere: Die Gemeinschaftsschule „nimmt die Kinder nach der Grundschule auf und ist bis zur Klasse 10 für deren Bildungserfolg verantwortlich“.
Was ist an dieser Aussage eigentlich pädagogisch oder bildungspolitisch falsch? Was ist daran schlecht? Müsste es nicht eine Selbstverständlichkeit sein, dass sich Schulen für den Bildungserfolg ihrer Schülerinnen und Schüler bis zur Klasse 10 verantwortlich fühlen, also dafür verantwortlich fühlen, dass weniger Abschulungen, weniger Sitzenbleiben und weniger Schulwechsel stattfinden?
Wer diesen Satz benutzt, um diese Aktuelle Stunde zu beantragen und eine Einheitsschule an die Wand zu malen, hat gleichzeitig gezeigt, wie beschränkt sein bildungspolitischer Horizont ist, Herr Recker.
Frau Ministerin Sommer, ich bin dankbar für den Begriff Mantra. Das ist die Aussage einer Expertin, die für diese Regierungskoalition gesprochen hat.
Es sind doch Ihre Mantras, die die bildungspolitische Diskussion und die bildungspolitische Entwicklung aufhalten. Ich muss Ihre ständigen Wiederholungen und Ihre ständigen Berufungen auf die Zeit von Frau Ministerin Schäfer zur Sprache bringen.
Was soll das eigentlich? Sie sind jetzt im vierten Jahr Ihrer Regierungsverantwortung und müssen sich immer noch damit rechtfertigen, dass es vorher angeblich noch schlimmer war. Etwas anderes fällt Ihnen nicht ein.
Es ist einfach chaotisch. Um die chaotische Bildungspolitik dieser chaotischen Landesregierung aktuell auf den Punkt zu bringen, kann ich Ihnen etwas leider nicht ersparen, Frau Ministerin Sommer. Der Punkt kam ganz aktuell heute Morgen bzw. gestern per E-Mail. Wir führen gleich auch dazu ein Obleutegespräch für die nächste Sitzung des Schulausschusses.
Gestern Nachmittag hat sich das Kabinett mit einer Verordnung zur Änderung von Ausbildungs- und Prüfungsordnungen gemäß Schulgesetz beschäftigt. Heute Morgen wurde ich darüber informiert, dass auf die Tagesordnung der Sitzung am 22. April dringend eine Verordnung über die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für das Berufskolleg und der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für das Weiterbildungskolleg gesetzt werden müssen. Begründung ist, die Prüfungsverordnung solle bereits im Mai zur Grundlage für die Prüfung an den Abendrealschulen gemacht werden.
Meine Damen und Herren, am 1. April bekommen wir aus diesem Kabinett die Information, dass eine Verordnung am 22. April im Schulausschuss verabschiedet werden muss, weil sie im Mai schon Grundlage für Prüfungsverfahren sein soll.
Vielen Dank, Herr Kollege Große Brömer. – Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aktuelle Stunde.
2 Landesregierung muss untragbare Belastungen der kommunalen Familie aus der Finanzmarktkrise abwenden – Beteiligung der Landschaftsverbände an der NRW.Bank sicherstellen
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende SPD-Fraktion Frau Abgeordneten Walsken das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit gestern ist klar: Der Westdeutschen Landesbank droht der Ausverkauf; sie kann versteigert werden. Trotz Erklärung zur „Chefsache Rüttgers“ ist es in dieser Landesregierung bis gestern nicht
gelungen, eine neue Perspektive, ein neues Geschäftsmodell und damit eine gute Zukunft für die Bank zu finden. Ganz im Gegenteil. Der Notverkauf in der Finanz- und Wirtschaftskrise dürfte den Wert der Bank noch einmal deutlich mindern.
Der Abstieg der Westdeutschen Landesbank in der Amtszeit Rüttgers ist ein Dokument für die finanzpolitische Inkompetenz dieser Landesregierung.