Der Abstieg der Westdeutschen Landesbank in der Amtszeit Rüttgers ist ein Dokument für die finanzpolitische Inkompetenz dieser Landesregierung.
Sie und nur Sie tragen die Verantwortung für die Wertverluste der einst wichtigsten und wertvollsten Beteiligung des Landes. Sie gefährden die Arbeitsplätze der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Nicht nur die Sparkassen und ihre Beschäftigten in den Kommunen sind mittlerweile Opfer dieser Inkompetenz, mussten sie doch bereits vor einem Jahr 1 Milliarde € für einen Rettungsschirm zurücklegen. Mittlerweile sind auch die Landschaftsverbände in diesem Land als Kommunalverbände, als Miteigentümer der WestLB und ihrer Mutter, der NRW.BANK, betroffen.
In einem Brandbrief der CDU-Fraktionschefs beider Landschaftsverbände an ihren Parteikollegen und Ministerpräsidenten haben sie ihn gebeten, drohende Belastungen aus diesem Mutter-TochterVerhältnis abzuwenden, weil – ich zitiere – eine solche Belastung der kommunalen Familie aus übereinstimmender Sicht aller Fraktionen in den Landschaftsverbänden nicht tragbar sei.
Meine Damen und Herren, das zeigt deutlich, wie fatal die Lage der Landschaftsverbände ist. Die Medien haben unwidersprochen – sowohl von der Landesregierung als auch von der Bank – immer wieder davon berichtet, dass man von einst 7 Milliarden € heute bei 700 Millionen € liegt. An dem enormen Wertverlust der Bank wären die Landschaftsverbände mit eigenen, aus den Kommunen finanzierten Haushalten entsprechend beteiligt. Die Rede ist von über 330 Millionen € pro Landschaftsverband.
Anstatt zu helfen, hat der Ministerpräsident das Gespräch bis heute verweigert. Deshalb haben wir den Eindruck – das sage ich sehr deutlich –, dass es mittlerweile einen Feldzug gegen die Landschaftsverbände gibt,
weil sie immer wieder kritischer Begleiter der Regierungspolitik im Lande sind und auf der anderen Seite als kommunale Vertreter in der Landesbank NRW.BANK Struktur- und Förderpolitik kritisch begleiten. Die Landschaftsverbände wären nicht in der Lage, weiter in der Mutter NRW.BANK mitzuarbeiten, wenn Sie diese Belastungen von über 330 Millionen € einfach auf die Kommunen zurollen ließen. Das geht nicht: Diese Belastung der Kommunen müssen wir auffangen.
Wir machen das deutlich, indem wir uns heute in unserem Antrag auf die Seite aller Fraktionen in den Landschaftsverbänden stellen und sagen: Herr Ministerpräsident, Herr Dr. Linssen, es ist Ihre Aufgabe, jetzt den Landschaftsverbänden eine entsprechende Hilfestellung zuteil werden zu lassen, nachdem Sie mithilfe der Sparkassen einen großen Rettungsschirm für die Landesbank aufgebaut haben. Sie müssen den kommunalen Landschaftsverbänden in diesem Land helfen, damit sie nicht bedroht sind.
Ich glaube, wer in der Lage ist, den Schuldenstand in diesem Land wieder auf über 5 Milliarden € hochzuschieben, sollte auch ein Auge dafür haben, dass die Landschaftsverbände weiterhin Struktur- und Förderpolitik betreiben müssen und ein wichtiges Standbein in unserer Förderbank sind. Deshalb fordern wir Sie heute ausdrücklich auf, den Landschaftsverbänden zu helfen.
Meine Damen und Herren, ein zweiter Punkt spielt mittlerweile eine Rolle, den wir nach der Osterpause sicherlich intensiv diskutieren werden: Die Landesregierung plant, das soziale Wohnungsbauvermögen aufzulösen und in die NRW.BANK hineinzuleiten. Dadurch würde der Anteil der Landschaftsverbände an der NRW.BANK drastisch und deutlich sinken. Auch an dieser Stelle vermuten wir einen Feldzug gegen die Landschaftsverbände, Herr Dr. Linssen, sind sie doch Ihre kritischen Wegbegleiter, die Sie sehr gerne aus der NRW.BANK verdrängen möchten, um dort lupenreine Regierungs- und Förderpolitik zu machen. – Mit uns nicht!
Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, darauf hinzuweisen, dass es nicht angehen kann, dass die Landesregierung ihr Desaster bei der Westdeutschen Landesbank Schritt für Schritt den Kommunen in diesem Land zuschiebt. Daher fordern wir in unserem Antrag nachdrücklich: keine Kommunalisierung der Finanzkrise, keine Belastung der Kommunalverbände und damit aller betroffenen Städte und Gemeinden in diesem Land durch Ihre Fehlentscheidung bei der Geschäftspolitik der Westdeutschen Landesbank.
Nehmen Sie den Landeshaushalt und helfen Sie damit den Landschaftsverbänden. Ein besseres Signal könnten Sie in der jetzigen Krise nicht senden. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Abwandlung eines vielleicht alten Sprichworts könnte man sagen: Es ist zwar schon alles gesagt,
wobei mein Optimismus inzwischen ein bisschen schwindet, ob wir denn jetzt mit den Erkenntnissen bei Ihnen auch durchdringen können. Sie reden von der WestLB, die vom Finanzminister Linssen heruntergewirtschaftet worden sein soll.
haben sich alle Landesbanken mit Liquidität vollgesogen und dieses Geld damals in gutem Glauben in sichere Papiere angelegt. Ich will den damals Verantwortlichen gar keinen Vorwurf machen; aber wenn Sie stattdessen die heute Verantwortlichen dafür verantwortlich machen wollen, ist das schon ein ziemlicher Unfug.
Darüber hinaus tun Sie so, als ob irgendwo etwas mit Kommunalunfreundlichkeit seitens der Koalition zu tun hätte.
(Lachen von Markus Töns [SPD] – Hans-Willi Körfges [SPD]: Sie leben in einem Parallel- universum, Herr Kollege!)
Das wissen Sie doch alles. Vielleicht liegt es auch ein bisschen am April, dass Sie sich mit lauten unkoordinierten Zwischenrufen
Lieber Herr Kollege, wenn Sie mir zugehört hätten, dann wüssten Sie das. Aber vor lauter Geschrei ist Ihnen die Gabe des Zuhörens abhanden gekommen.
(Ewald Groth [GRÜNE]: Sie wissen, dass es ein Konjunkturpaket des Landes überhaupt nicht gibt! – Weitere Zurufe von SPD und GRÜNEN)