den € neue Schulden. Das sage ich Ihnen voraus, obwohl Sie in Preisen von 2004 immer noch höhere Einnahmen bekommen, als wir sie hatten. Das ist die Wahrheit.
Tränenreich erklären Sie dann, daran sei die böse Konjunktur schuld. Nein! Sie waren schon in guten Zeiten schlecht. Sie haben Party gemacht und gefeiert, dass Sie regieren. Sie haben nichts getan.
Jetzt will die Heuschreckenpartei FDP ihre alten Giftrezepte der Steuersenkung auch wieder als Routenplaner der Titanic-Wirtschaft herausholen.
Man will den Leuten weismachen, dass man 500 Milliarden € in die Banken stecken kann. Man will Betriebsbeteiligungen stemmen, Konjunkturpakete finanzieren, Steuern senken, ohne dass man merkt, dass man auf einen Schuldenberg zurast. Meine Damen und Herren, die Menschen im Land haben kein Rettungsboot. Wir werden Sie damit nicht durchkommen lassen.
Der Kapitän Linssen will die Rettung des Schiffes durch das Streichen von Fördermitteln im Städtebau, durch das Verscherbeln von Wohnungsbauvermögen erreichen. Der Bremsweg ist sehr, sehr lang. Jetzt die Rettungsboote zu zerschneiden ist der falsche Weg, um aus dieser Krise herauszukommen. Übernehmen Sie endlich die Verantwortung dafür! – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was wir hier erleben, ist eine Politik mit ungedeckten Schecks – nicht nur hier, sondern auch in Berlin. „Privat vor Staat“ bleibt Ihre Devise, und die Heuschreckenpartei FDP fordert jetzt sogar die vollständige Privatisierung des Gesundheitswesens. Das ist die Realität.
Die ständigen Unternehmenssteuerreformen haben es nicht besser gemacht. Auch das ist ein Problem, warum wir jetzt so eine miserable finanzielle Situation haben. Bezahlen für alles sollen letztlich die Bürgerinnen und Bürger. Jetzt wird auch der Chor bereits angestimmt, den Gürtel enger zu schnallen. Das ist Ihre neueste Devise, auch in Berlin.
In NRW kündigt der Finanzminister an, es gebe keinen Platz für neue Begehrlichkeiten. Die Landesregierung werde aber von ihrem Konsolidierungs
106,8 Milliarden € war der Schuldenstand. Jetzt sind wir bei 122 Milliarden €. Das geht rasant weiter. Im Durchschnitt sind das 4 Milliarden € neue Schulden pro Jahr. Das nennen Sie Konsolidierungskurs. In diesem Jahr sind es 5,6 Milliarden €. Das ist hier die Realität.
Statt Schutzschirme für die Menschen werden weiter hunderte Milliarden für die Banken und ihre Zocker, die sich immer noch mit sogenannten Leistungsprämien bedienen, ausgegeben. Da fragt man sich: Welche Leistungen haben diese Bankmanager vollbracht? Die Leute im Land haben verstanden, und niemanden wundert das. Niemand glaubt mehr Ihrer Politik.
Noch vor Kurzem wurden alle Vorschläge der Linken zur Vergesellschaftung von Unternehmen abgetan. Mittlerweile bedienen Sie sich relativ problemlos bei unseren Vorschlägen. Das ist auch sehr interessant. Vor einiger Zeit wurde ich hier noch lächerlich gemacht. Mittlerweile reden Sie selber von Vergesellschaftung. Das ist schon alles Schnee von gestern.
Bezahlt werden sollen die Defizite aber von den Bürgerinnen und Bürgern. Ich kann Ihnen sagen: Sozialisierung haben wir uns so nicht vorgestellt, nämlich dass die Millionensummen, die hier privatisiert werden, von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger bezahlt werden sollen, dass die sozialisiert und die Gewinne von den Bankern privatisiert werden.
Dieser Tage haben wir mit Herrn Zumwinkel wieder ein sehr treffendes Beispiel erlebt. Genau das ist Ihre Politik, und Sie schauen diesem Treiben fast tatenlos zu.
Genauso überfordert sind Sie offensichtlich auch mit dem neuen Haushalt NRW. Eine ganz wichtige Maßnahme haben Sie hier gerade zum Besten gegeben: 38 neue Stellen. Die Abgeordnete Freimuth von der FDP redet davon, dass schon in zwei Wochen bei den Bezirksregierungen die Verteilung an die Kommunen beginnen soll. Die 38 Stellen sollen aber jetzt gerade erst im Haushalt beschlossen werden. Ich bin sehr gespannt, wie das alles so gehen soll.
Offensichtlich geht das alles nicht. Das ist schon sehr widersprüchlich, was Sie hier von sich geben.
Die Krise lässt NRW immer tiefer ins Minus sinken. Durch die Verdreifachung der zunächst geplanten Neuverschuldung auf den Rekordstand von jetzt 5,6 Milliarden € haben wir einen künftigen Schuldendienst von mehr als 5 Milliarden € pro Jahr. Wir gehen langsam aber sicher auf einen jährlichen Schuldendienst von 6 Milliarden € zu. Auch das ist
Ihr Konsolidierungskurs. Es ist ein Witz. Es ist ein Kahler Asten der Verschuldung, den Sie hier angerichtet haben.
Auch den Ministerpräsidenten, der jetzt leider nicht anwesend ist, müsste man eigentlich ansprechen: Herr Ministerpräsident, Sie waren ja gerade in den USA. Sie wollen da mit General Motors geredet haben. Niemand weiß aber, wie es bei Opel weitergehen soll. Das Thema werden wir gleich noch besprechen.
Unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise“ sind wir und die Gewerkschaften am letzten Wochenende auf die Straße gegangen.
Wir werden uns auch weiterhin gegen eine solche Politik wenden, wie sie hier gemacht worden ist. Die Haushalts- und Finanzpolitik in Nordrhein-Westfalen geht in die völlig falsche Richtung. Wir haben mittlerweile über 540.000 Kinder, die unter Hartz-IVBedingungen groß werden. Da machen Sie jetzt offensichtlich Bildungspolitik. Das ist doch eine Frechheit, was Sie hier erzählen. Ihre Politik geht doch an den Realitäten der Menschen im Land längst vorbei.
Ich komme zum Schluss. – Dieser Haushalt ist eine Katastrophe. Er ist eine Bilanz des Scheiterns mit ungedeckten Schecks. Das ist Ihre Politik.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte für meine Fraktion noch zwei Anmerkungen zu Sachverhalten machen, die jetzt im Nachtragshaushalt enthalten sind, Gott sei Dank zumindest was die erste Sache betrifft, nämlich dass die Landesregierung die Gelder für die Wohnungslosenhilfe wieder eingestellt hat. Für die Menschen ist das gut. Das ist erfreulich. Wir sind froh darüber. Bedauerlich ist, dass Sie in den Haushaltsberatungen zum Haushalt 2009 nicht die Größe hatten, den entsprechenden Änderungsanträgen der Oppositionsfraktionen zuzustimmen.
Aber wir möchten noch anmerken – wir haben dazu auch einen Entschließungsantrag gestellt –, dass es, wenn man das Programm einstellt, auch notwendig ist, die Erkenntnisse aus entsprechenden Studien, die es gegeben hat, zielgruppenorientiert umzusetzen und dass dann auch die Programmstel
Wenn Sie bereit sind, diese Zusagen zu machen, wären wir auch bereit, unseren Entschließungsantrag zurückzuziehen. Dann wäre das wirklich ein gutes Ende einer langen Diskussion. Die hätten wir uns insgesamt ersparen können. Aber nun ist es so. Für die Menschen ist es die richtige Entscheidung.
Eine zweite Anmerkung möchte ich auch noch machen. Frau Schulze hat ja schon auf die Problematik Waldverkauf hingewiesen. Der Kreistag des Kreises Euskirchen hat einstimmig entschieden und appelliert – das möchte ich gerne hier an den Landtag weitergeben –, dass der Wald in öffentlicher Hand bleiben soll und muss. Zum Zweiten hat er darum gebeten – auch das als Appell an die Koalitionsfraktionen hier –, zeitlich Aufschub zu bekommen, mindestens das Jahr 2009, um über Konzepte, auch vielleicht Kommunalkonzepte, nachdenken zu können. Diese Frist sollten wir, sollten die Koalitionsfraktionen dem Kreis Euskirchen gewähren. Denn es sind ja nicht nur die Grünen, es ist nicht nur die SPD, sondern es ist eine breit getragene Bewegung in der Region, die sagt: Bitte verkauft den Wald nicht! Lasst ihn in öffentlicher Hand! Der Landtag sollte diesem Appell nachkommen und dafür offene Ohren haben.
An der Stelle möchte ich ganz persönlich die Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen ansprechen. Bei der Verabschiedung des Haushaltes 2008 konnten Sie sich noch dahinter verkriechen, zu sagen, zum einen ist das notwendig für die Haushaltskonsolidierung und zum zweiten sollte ja kein Staatswald verkauft werden – so jedenfalls damals die Äußerungen von Frau Fasse und von Frau Brunert-Jetter.
Das geht nun nicht mehr. Es ist klar, worum es geht. Es geht um den Staatswaldverkauf. Deshalb: Frau Fasse, Frau Brunert-Jetter, Herr Pick, Herr Seel, Herr Wolf und Herr Wirtz – alle mit Bezügen zur Region und zum Thema –, hier und heute haben Sie die Chance, durch Zustimmung zu unserem Antrag dem Anliegen, das Sie teilen und das die Region teilt, nachzukommen. Ich fordere Sie auf, das zu tun.
Danke schön, Herr Remmel. – Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Wir sind damit am Schluss der Beratung und kommen zur Abstimmung.
Erstens stimmen wir ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/8945. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD und Grü
ne. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich der Stimme? – Herr Sagel. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/8644, Zukunftsinvestitionsgesetz. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/8887, den Gesetzentwurf in der Fassung seiner Beschlüsse anzunehmen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, FDP und SPD. Wer möchte nicht zustimmen? – Herr Sagel. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist diese Empfehlung mit großer Mehrheit angenommen und der Gesetzentwurf der Landesregierung in zweiter Lesung verabschiedet.
Drittens kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/8934. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Herr Sagel. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich der Stimme? – Niemand. Dann ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen viertens zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/8650, Nachtragshaushalt. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/8886, den Gesetzentwurf der Landesregierung unverändert anzunehmen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD und Grüne und Herr Sagel. Wer enthält sich der Stimme? – Niemand. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Gesetzentwurf Drucksache 14/8650 in zweiter Lesung verabschiedet.
Gemäß § 73 Abs. 2 der Geschäftsordnung sind Gesetzentwürfe zum Haushalt in drei Lesungen zu beraten. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dritte Lesung des Nachtragshaushaltsgesetzes unmittelbar im Anschluss an die zweite Lesung durchzuführen. Die Beratungsgrundlage für die dritte Lesung sind die Beschlussempfehlung und der Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses zur zweiten Lesung Drucksache 14/8886. Eine Debatte ist in der dritten Lesung nicht vorgesehen.
Wir kommen deshalb unmittelbar zur Abstimmung. Ich lasse abstimmen über den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/8650 entsprechend der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 14/8886. Er empfiehlt, den Gesetzentwurf zum Nachtragshaushalt unverändert anzunehmen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD und Bündnis 90/Die Grünen und Herr Sagel. Wer enthält sich der Stimme? – Nie
mand. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen und der Gesetzentwurf Drucksache 14/8650 in dritter Lesung verabschiedet.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/8923 zum Nachtragshaushaltsgesetz. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Herr Sagel. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren, es gibt eine persönliche Erklärung von Herrn Pick. – Bitte schön, Herr Pick.