Danke schön, Frau Kollegin Schulze, dass Sie mich hier zu Wort kommen lassen. – Ist Ihnen bekannt, Frau Kollegin Schulze, dass sich bei der Diskussion in den Sitzungen des Kreistages Euskirchen sowohl die SPD-Fraktion als auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen öffentlich gegen einen Waldkauf durch den Kreis Euskirchen ausgesprochen haben?
Ja, Herr Pick. Das ist auch genau richtig. Wir wollen nämlich nicht, dass der Wald vom Land verkauft wird. Das ist genau die Politik, die wir nicht wollen. Kein Verkauf des Staatswaldes!
Herr Pick, das bekommen Sie doch vor Ort auch mit. Der Druck ist enorm groß. Der Naturschutzbund sammelt Unterschriften gegen Sie.
Sie wollen dort ja als Landrat kandidieren. Sie sollten doch eigentlich wissen, wie die Situation vor Ort aussieht. Niemand vor Ort will, dass der Wald verkauft wird. Natürlich wird so etwas dann auch in der Kreistagsfraktion diskutiert. Das gehört sich auch so. Insofern: Ja, das ist unser Antrag. Und das ist auch gut so.
(Beifall von der SPD – Gisela Walsken [SPD]: Jetzt noch Herrn Ellerbrock nehmen! – Zuruf von Holger Ellerbrock [FDP])
Lassen Sie mich noch auf die Situation in Nordrhein-Westfalen eingehen. Mit einer Quote von 13 % haben wir die niedrigste Staatswaldquote aller Bundesländer. Trotzdem will diese Landesregierung noch Wald verkaufen. Wir brauchen den Staatswald aber. Sie haben es bei „Kyrill“ und den anderen Katastrophen doch gesehen. Wir brauchen den Wald, um nachhaltigen Naturschutz zu betreiben und um die ökologische Vielfalt zu erhalten. Wir brauchen den Wald aber auch für die Bürgerinnen und Bürger.
Sie können jetzt auch nicht so tun, als wollten Sie nur Restflächen verkaufen. Das sind keine Restflächen. Sie wollen 2,3 % des Waldbesitzes von Nordrhein-Westfalen veräußern. Sie tun das aus rein kurzfristigen Gewinninteressen. Denn wenn Sie ein bisschen genauer hinhören würden, was der Bund Deutscher Forstleute sagt, dann wüssten Sie: Das ist wirklich keine nachhaltige Politik.
Der BDF hat uns ausgerechnet, dass der Wald jedes Jahr 700.000 € Umsatz bringt. Sie verscherbeln diese Einnahmequelle kurzfristig, um Löcher im Haushalt zu stopfen. Das ist keine nachhaltige und solide Finanzpolitik, für die Sie sich immer rühmen.
Sie verkaufen ein Stück der Heimat. Sie verkaufen den Wald der Bürgerinnen und Bürger. Bofrost ist Ihnen an dieser Stelle wichtiger als der Bürgerwald und als die Interessen der Menschen vor Ort.
Das kann man eindeutig festhalten. „Bofrost statt Bürgerwald“ ist Ihr Motto. Man munkelt – der Kollege Groth hat das angesprochen –, dass es gewisse Verbindungen gibt. Der Vertrag wird noch hinterfragt. Auch das muss man prüfen.
Ich komme gleich zum Schluss, Frau Präsidentin. – Uns macht sehr große Sorgen – ich bitte Sie, das zu überdenken –, dass Sie damit Fakten schaffen. Sie verkaufen den Wald. Sie verkaufen das Tafelsilber unseres Landes. Das kann man nicht einfach wieder
rückgängig machen. Sie können nicht nächstes Jahr den Wald einfach wieder zurückkaufen. Deswegen appelliere ich noch einmal an Ihre Vernunft. Kommen Sie zur Besinnung! Man soll die Hoffnung nie aufgeben. Verkaufen Sie den Bürgerwald nicht! Verkaufen Sie nicht einen Teil unserer Heimat! Stoppen Sie den Verkauf an Bofrost!
Die Menschen vor Ort wären Ihnen dankbar, ansonsten kommt die Abrechnung im Mai nächsten Jahres. Auch darauf freuen wir uns.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schulze. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, als nächster Redner hat der Kollege Lux für die Fraktion der CDU das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte im Zusammenhang mit dieser Debatte kurz auf das Zukunftsinvestitionsgesetz eingehen, das bisher kaum eine Rolle gespielt und angeblich so große Bedeutung hat. Es hat nicht „angeblich“ so große Bedeutung, sondern es hat so große Bedeutung.
Deswegen verwundert mich sehr, dass die Opposition bisher so stiefmütterlich mit diesem Gesetzentwurf umgegangen ist.
Ich will deutlich sagen, dass dieses Zukunftsinvestitionsgesetz entgegen mancher Aussage der Opposition einmal mehr unterstreicht, welche Bedeutung die Kommunen für die Landesregierung und für die sie tragende Koalition in Nordrhein-Westfalen haben. Deswegen ist der Satz, der aus Mitteln des Konjunkturprogramms an die Kommunen durchgereicht wird, in Höhe von 84 % spitze in der Bundesrepublik Deutschland. Auch bezüglich der Geschwindigkeit, mit der dieses Gesetz umgesetzt wird, ist Nordrhein-Westfalen spitze. In keinem anderen Bundesland steht den Kommunen so viel Geld so schnell zur Verfügung, um die Konjunktur zusätzlich zu stützen wie in Nordrhein-Westfalen.
Das ist eine hervorragende Leistung der Landesregierung. Ich möchte den beteiligten Ministern und der Staatskanzlei eine deutliche Anerkennung aussprechen. Darum beneiden uns ganz viele Länder. Wenn Sie etwas Stil hätten, würden Sie zugeben, dass diese Leistung der nordrhein-westfälischen Landesregierung sowohl vom Präsidenten des Deutschen Städtetages als auch vom Präsidenten des Städtetages Nordrhein-Westfalen und vom Präsidenten des Städte- und Gemeindebundes außerordentlich anerkannt wird.
Ich sage ganz deutlich: Wir bedanken uns ganz herzlich für die konstruktive Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden. Das war eine tolle Gemeinschaftsleistung für die Kommunen.
Aber wird dürfen nicht vergessen, dass es sich um ein Konjunkturprogramm des Bundes handelt. In diesem Konjunkturprogramm – der Finanzminister hat darauf hingewiesen – gibt es eine Verwaltungsvereinbarung, die noch nicht von allen Seiten unterschrieben ist, in der aber auf Einzelheiten eingegangen wird.
Ich halte es für unverantwortlich, was einige Politiker auf Bundesebene, aber auch auf kommunaler Ebene veranstaltet haben. Denn sie haben gesagt: Nach dem Programm ist alles möglich; ihr könnt alles machen. Das haben sie in dem Wissen getan, dass das Programm Einschränkungen durch den Bund enthält. Es ist ein Konjunkturprogramm des Bundes, das von uns umgesetzt wird. Wir haben uns an die Vorgaben des Bundes zu halten.
Wir sehen, dass bis Ende Juni eine Grundgesetzänderung erfolgen soll, weil bisher aufgrund von Artikel 104 b Grundgesetz viele der Ankündigungen, die angeblich möglich sind, in Wirklichkeit nicht möglich sind. Deshalb müssen wir abwarten, was in dieser Neuregelung im Juni steht, damit die Kommunen nicht Gefahr laufen, Mittel aus den Programmen, die sie jetzt umsetzen, später bei der Prüfung durch den Bundesrechnungshof zurückzahlen zu müssen.
Meine Damen und Herren, ich kann überhaupt nicht verstehen – deswegen habe ich mich zu Wort gemeldet –, dass Sie heute mit Datum vom 1. April – vielleicht ist das ausschlaggebend – einen Änderungsantrag zum Zukunftsinvestitionsgesetz eingebracht haben. Bisher hat kein einziger Redner von der Opposition – weder von der SPD- noch von der Grünen-Fraktion – zu dem eigenen Antrag Stellung genommen oder ihn begründet. Das finde ich etwas merkwürdig.
Herr Börschel, ich habe Ihnen zugehört. Sie haben lediglich gesagt, dass dies kein Zukunftsinvestitionsgesetz, sondern ein Raubzug durch die Gemeindekassen sei. Das habe ich wohl verstanden.
Herr Börschel, ich habe nicht verstanden, warum Sie diesem Gesetzentwurf letzte Woche im Ausschuss zugestimmt haben und heute auf einmal einen Änderungsantrag einbringen, von dem Sie in der letzten Woche überhaupt nicht gesprochen haben. Wenn Sie ein einigermaßen faires Verfahren gewünscht hätten, kann man erwarten, dass Sie bei der Ausschussberatung in der letzten Woche, als
über diesen Gesetzentwurf intensiv gesprochen werden sollte, Ihre Änderungswünsche eingebracht hätten. Das ist jedoch nicht erfolgt.
Heute, am 1. April, kommen Sie mit so einem Antrag in die Sitzung, der zudem – ich sage Ihnen auch, warum wir ihn ablehnen – rechtlich eventuell möglich wäre – das will ich gar nicht bestreiten –, aber die Kommunen aufs Glatteis führt. Denn wir wissen nicht, wie es um die Doppelförderung steht. Sie wissen, dass der Bund die Doppelförderung für Bundes- und Europaprojekte sowie für Förderprogramme ausdrücklich ausgeschlossen hat. Wir halten es für zu riskant, sie auf Landesebene zu ermöglichen. Deswegen lehnen wir das ab.
Wir meinen – dafür sprechen Bände –, dass in den Kommunen durch die Kommunen, durch freie Träger, durch Kirchen und durch Ersatzschulträger so viele Projekte angeschoben und beantragt worden sind, dass die zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichen.
Ich möchte meine Ausführungen schließen, indem ich klar sage, dass diese Umsetzung deutlich macht, wer in Nordrhein-Westfalen kommunalfreundlich ist, nämlich die Landesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen. – Schönen Dank.
Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Nicht mehr als 5,6 Milliarden € will der Finanzminister bis 2012 jeweils Jahr für Jahr aufnehmen, aber auch nur, wenn sich die Steuerdaten nicht ändern. Das werden sie aber. Jetzt haben Sie ein Minus von 2,25 % der Wirtschaftsleistung zugrunde gelegt. Es drohen aber weitere 4 % bis 5 % Verlust. Dann wären wir nach Ihren eigenen Berechnungen schon bei einer Nettoneuverschuldung von über 9 Milliarden €. Vielleicht wird der Milliardenbetrag sogar zweistellig!
Dann hätten Sie aber immer noch höhere Steuereinnahmen als wir 2004, nämlich 6 Milliarden € mehr Steuereinnahmen. Was machen Sie denn damit, meine Damen und Herren?
Kommen Sie mir jetzt nicht mit der Inflation. Die rechnen wir Ihnen gerne noch dazu. Die Luft dafür ist noch locker da. Sie machen vielleicht 10 Milliar
den € neue Schulden. Das sage ich Ihnen voraus, obwohl Sie in Preisen von 2004 immer noch höhere Einnahmen bekommen, als wir sie hatten. Das ist die Wahrheit.