Ich will ganz klar sagen: Wer sich in Deutschland vorbehaltlos dem bewaffneten Widerstand im Irak und in Palästina politisch anschließt, der ist ein Feind unserer Verfassung. Das ist völlig klar.
Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Grünen haben das auch in ihrer gemeinsamen Resolution „Den Kampf gegen Antisemitismus verstärken, jüdisches Leben in Deutschland weiter fördern“ deutlich herausgestellt. Ich will mich für meine Fraktion im Landtag NordrheinWestfalen dem auch deutlich anschließen.
Die Solidarität mit Israel ist ein unaufgebbarer Teil der deutschen Staatsräson. Wer an Demonstrationen teilnimmt, bei denen Israelfahnen verbrannt und antisemitische Parolen gerufen werden, ist kein Partner im Kampf gegen den Antisemitismus. Die Solidarisierung mit terroristischen und antisemitistischen Gruppen wie der Hamas und der Hisbollah sprengt den Rahmen zulässiger Kritik an der israelischen Politik.
So weit der gemeinsame Antrag, dem sich, glaube ich, nur die Linke im Bundestag nicht anschließen konnte. Also uneingeschränkte Zustimmung auf der einen Seite!
Auf der anderen Seite geht es um das Verbotsverfahren. Ich gehe davon aus, dass geprüft wird. Ich gehe auch davon aus, dass noch einmal geschaut wird, ob es nicht doch eine bundesweite Vernetzung gibt. Dann wäre das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig. Also: Prüfung ja. Aber, um es noch einmal zu betonen – die Kollegen Preuß und Engel haben darauf hingewiesen –: Die Hürden sind sehr hoch. Die Hürden für Vereinsverbote sind bewusst sehr hoch gesetzt. Wir sollten nicht suggerieren: Wenn wir im Parlament einen Prüfantrag stellen, ist da morgen etwas verboten. – Also: etwas vorsichtigere Herangehensweise. Ansonsten unterstützen wir die Initiative. – Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor fast genau einem halben Jahr hatten wir schon einmal einen ähnlichen Punkt auf der Tagesordnung. Damals wurde die Landesregierung von der SPD-Fraktion aufgefordert, den Bundesminister um die Prüfung zu bitten, ob ein Verein verboten werden kann, und für den Fall eines positiven Ergebnisses ein entsprechendes Verbot auszusprechen. Vernünftigerweise hat man sich damals auf eine Ausschussüberweisung ohne Debatte verständigt.
Nun gibt es wieder so einen Antrag. Er betrifft zwar einen anderen Verein und einen ganz anderen Hintergrund. Aber die Gründe, die damals gegen eine öffentliche Debatte gesprochen haben, sind heute genau dieselben.
Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, das ist wirklich nicht hilfreich. Zu den hohen Hürden haben die vorhergehenden Redner, Herr Preuß, Herr Engel und auch Frau Düker, sehr sachlich und anschaulich vorgetragen. Die Prüfung von Vereinsverboten ist ein sehr sensibles Thema. Wir haben ein Gremium im Landtag, in dem solche Themen der Sensibilität angemessen diskutiert werden können und sollen.
Die öffentliche Diskussion im Plenum über möglicherweise bevorstehende vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren ist im günstigsten Fall nicht sachdienlich; im schlimmeren Fall gefährdet sie den Erfolg des Handelns der zuständigen Stellen. Der Erfolg eines möglichen Verfahrens hängt auch davon ab, dass Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt werden können, ohne dass ein Verein durch entsprechende Hinweise in die Lage versetzt wird, deren Wirksamkeit zu vereiteln.
Deswegen bitte ich Sie an dieser Stelle noch einmal, in sich zu gehen und sich zu fragen, ob diese regelmäßigen Plenaranträge zu Vereinsverboten im Interesse der Sache sind. Damit wir uns nicht missverstehen: Es geht nicht darum, nicht darüber zu reden. Es geht aber darum, hierüber ein einer geeigneten Stelle zu reden. Hierfür sprechen auch die jüngsten Erfahrungen, die im Zusammenhang mit anderen Verbotsverfahren im Bund und in den Ländern gemacht wurden. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Innenminister. – Meine Damen und Herren, ich habe keine weiteren Wortmeldungen mehr und kann damit die Beratung schließen.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 14/8544 an den Innenausschuss – federführend – und an den Hauptausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung wird in öffentlicher Sitzung im federführenden Innenausschuss erfolgen. Wenn Sie damit einverstanden sind, dann zeigen Sie das bitte jetzt durch Handaufheben. – Ist jemand dagegen? – Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig so beschlossen.
Fachkräftemangel bei Ingenieurinnen und Ingenieuren und Naturwissenschaftlerinnen und Naturwissenschaftlern gemeinsam mit den Hochschulen und Betrieben vor Ort bekämpfen
Mehr Chancen für mehr Bildung für mehr Zukunft – Sinkende Studierneigung führt zu steigendem Fachkräftemangel
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie Drucksache 14/8556
Ich weise darauf hin, dass diese Anträge gemäß der Geschäftsordnung des Landtags vom Plenum an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie mit der Maßgabe überwiesen wurden, dass dort eine Beratung und Abstimmung erst nach einer Beschlussempfehlung erfolgt. Sie liegt inzwischen in der genannten Drucksache vor.
Jetzt eröffne ich die Beratung und erteile für die erste antragstellende Fraktion Frau Dr. Seidl das Wort. Bitte sehr.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im November 2008 rechnet uns die Unternehmensberatung McKinsey vor, dass in den nächsten zwölf Jahren etwa 500 Milliarden € gebraucht würden, um den schleichenden Fachkräftemangel abzuwenden. Die Unternehmensberater stützen sich auf eine Studie der Robert-Bosch-Stiftung, nach der bis zum Jahre 2020 rund 2,5 Millionen Arbeitskräfte in den Unternehmen fehlen werden, und zwar insbesondere Facharbeiter und Akademiker.
Das ist ein erschreckendes Szenario, was sich hier auftut, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir akzeptie
Fünf parlamentarische Anträge haben wir Ihnen inzwischen vorgelegt, sowohl wir Grüne als auch die SPD-Fraktion. Von Ihrer Seite kommt nicht einmal der Ansatz eines Konzeptes.
Nicht einmal der Ansatz, Herr Lindner! – Obgleich der Fachkräftemangel eine der am längsten vorausgesagten Wachstumsbarrieren darstellt, haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SchwarzGelb,
alle zielgerichteten und nach vorn orientierten Vorschläge zur Behebung des Fachkräftemangels abgelehnt.
Ich weise in diesem Zusammenhang auf unsere Anträge „Übergang Schule und Hochschule neu gestalten“ von Ende 2006, „NRW braucht eine Hochschuloffensive gegen den Fachkräftemangel“ aus September 2007 und „Fachkräftemangel wirksam bekämpfen“ aus November 2007 hin, in dem es darum geht, die kooperative Ausbildung von Ingenieurinnen und Ingenieuren auszubauen.
Statt in Köpfe zu investieren, Herr Minister Pinkwart, lassen Sie den Hochschulpakt in NordrheinWestfalen scheitern, denn er ist – wir haben das schon mehrfach festgestellt – viel zu gering ausgestattet, um einen echten Zugewinn an qualitativ hochwertigen Studienplätzen zu gewährleisten.
Die von Ihnen eingeführten Studiengebühren halten nach der jüngsten HIS-Studie junge Menschen nachweislich vom Studium ab. Darüber hinaus müssen wir feststellen, dass wir hohe Abbrecherquoten an den Hochschulen ausgerechnet in den sogenannten MINT-Fächern zu verzeichnen haben. Insbesondere in den Ingenieur- und wirtschaftswissenschaftlichen Studiengängen sowohl an Universitäten als auch an Fachhochschulen brechen überdurchschnittlich viele junge Menschen ihr Studium ab.
Besonders hoch ist die Abbrecherquote dort, wo die Nachwuchsprobleme am größten sind, nämlich in den Fächern Maschinenbau und Elektrotechnik. Hier werden negative Rekorddurchschnittszahlen von 34 und 33 % erreicht. Das ist schlecht für die Wirtschaft, meine Damen und Herren, und schlecht für Nordrhein-Westfalen.