Irgendwann muss es einmal zulässig sein, sich über Gründe und Hintergründe ein paar Gedanken zu machen.
Der Integrationsminister, der der heutigen Debatte leider nicht beiwohnen kann, macht vor den Betroffenen die ganz eindeutige Zusage – das haben uns die Vertreter der LAGA vielfach bestätigt, und wir haben es teilweise sogar persönlich miterleben dürfen –, dass das in dieser Wahlperiode verbindlich geregelt wird. Wer in den Kalender guckt, kann wirklich fragen: Meine Damen und Herren von der Regierung, wann kommen Sie Ihren Versprechen endlich nach?
Für eine Diskussion sind wir wirklich offen. Ich bin dem Kollegen Lux für seine Klarstellung bezogen auf das allgemeine Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten dankbar. Wir vertreten eine völlig andere Position: Wir gehen davon aus, dass gerade insofern eine Verfassung zu ändern sein muss und man das Ziel vor die Überlegung stellen muss, gegebenenfalls eine Verfassung nicht zu ändern. Das kann man an einer anderen Stelle diskutieren.
Meine Damen und Herren, wenn man eine Verfassungsänderung nicht will, muss man doch im Landtag von Nordrhein-Westfalen umso mehr für Partizi
Jetzt wird es ein bisschen kritisch: Bezogen auf die unterschiedlichen Organisationsvorstellungen kann ich Ihnen für unsere Fraktion nur noch einmal erklären: Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben beobachtet, was sich in der Modellphase getan hat, haben das ausgewertet und mit Betroffenen gesprochen, uns von Fachleuten beraten lassen. Für uns steht außer Zweifel: Es muss für alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen eine einheitliche Lösung gefunden werden, die nur „Integrationsrat“ heißen kann, und zwar besetzt in dem von der Kollegin Altenkamp geschilderten Verhältnis von einem Drittel Ratsmitgliedern zu zwei Dritteln unmittelbar gewählten Vertreterinnen und Vertretern der Migranten. Das ist unser Weg.
Wir haben eine ganze Reihe guter Argumente, die man im Laufe des Verfahrens aber durchaus noch austauschen kann.
Das gilt auch für die Frage der Einbeziehung. In der Koalition habe ich leichte Differenzen zwischen dem wahrgenommen, was die Kollegen von der CDU vorgetragen haben, und dem, was zum Beispiel der Herr Innenminister ausgeführt hat. Das gilt zum Beispiel für die Frage der Einbeziehung von Menschen mit Migrationshintergrund, die deutsche Staatsangehörige sind. Wir sind prinzipiell dafür, das vernünftig zu prüfen. Es muss die Möglichkeit gegeben werden, dass die Kommunen das leisten können. Wenn wir dem näher treten, muss ein einfaches, unbürokratisches Verfahren gewählt werden. Wir sind damit ganz nahe bei dem, was die kommunalen Spitzenverbände gesagt haben, meine Damen und Herren. Aber an dem Punkt würden wir es sicherlich nicht scheitern lassen, wenn die anderen Punkte vernünftig und dauerhaft geregelt werden.
Das gilt für ein weiteres Thema, das ich bei der Gelegenheit gerne ansprechen will: Im Gesetzentwurf wird die Vertretung der Migrantinnen und Migranten durch persönlich gewählte Vertreter behandelt. Es gibt eine ganze Reihe von Bedenken, die unter Umständen sehr gut begründet im Interesse und im Sinne der Repräsentanten der Migrantinnen und Migranten sind. An der Stelle muss man noch einmal sehr intensiv nachdenken und überlegen, ob man das womöglich zu einem Punkt macht, an dem gemeinsame Bemühungen scheitern.
Meine liebe Kolleginnen und Kollegen von den Mehrheitsfraktionen, wenn Sie sich getrieben fühlen, haben Sie den richtigen Eindruck, denn: Wir werden Sie sicherlich nicht aus der Verantwortung lassen. Das ist klar. Versprochen ist versprochen. Sie können in der Wahlperiode nicht erklären, Sie müssten noch gründlich überlegen, abwägen und
Fakten sammeln. Denn wer nach dieser langjährigen Diskussion die vorliegenden Fakten nicht eindeutig würdigt, meine Damen und Herren, will sich an der Angelegenheit vorbeidrücken, statt konstruktiv mitzuarbeiten. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Körfges. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Kollege Lindner das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Körfges, Sie haben mit Ihrem Appell recht. Aber ich kann Ihnen versichern, dass die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung am Ende ihres internen Beratungsprozesses sind und wir in der Sache in Kürze gemeinsam in diesem Haus diskutieren können.
Ich will ausdrücklich hervorheben und würdigen, dass die SPD-Fraktion nicht dem Versuch erlegen ist, dieses Thema zum Gegenstand einer parteipolitischen Profilierung zu machen. Bei allen kritischen Zwischentönen, die Ihrerseits laut geworden sind und die Ihnen gestattet sind, haben Sie sich in dieser Debatte verantwortungsbewusst positioniert.
Sie haben den integrationspolitischen Konsens, den wir gepflegt haben, zum wiederholten Mal durch billigste Parteipolemik beschädigt.
Sie haben – das lässt sich zusammenfassen – den Vorwurf geäußert, die FDP-Fraktion gönne Armin Laschet seine Erfolge nicht. Dadurch haben Sie zugleich Ihr politisches Weltbild gezeigt. Es ist ein Weltbild, das vor allen Dingen ein Freund-FeindSchema ist;
ein politisches Weltbild, das simpel, borniert und schäbig ist. Das ist ein Tiefpunkt der Debatte in diesem Haus, den Sie gerade herbeigeführt haben.
Nehmen Sie eines zur Kenntnis: CDU und FDP bilden in diesem Haus eine Koalition. Der Erfolg des einen ist auch der Erfolg des anderen. Deshalb wollen wir als FDP-Fraktion ausdrücklich den Erfolg eines jeden CDU-Ministers so wie die Unionskollegen auch die Erfolge unserer Minister wollen.
Das drückt Koalition aus. Deshalb haben wir von den Menschen in diesem Land Zustimmungswerte, von denen Sie von der Opposition nur träumen dürfen.
Das, was wir hier zu diskutieren haben, betrifft nicht nur die Änderung der Gemeindeordnung, sondern etwa auch – dazu haben Sie ebenfalls einen Blockadevorwurf geäußert – das Integrationsgesetz. Schauen Sie wenigstens in die Presse, wenn Sie schon solche Vorwürfe äußern. Die FDP hat Herrn Laschet noch im November ermuntert, sehr rasch ein Integrationsgesetz in die Beratungen des Landtages einzubringen. Das ist das Gegenteil von Blockade, das ist kollegiale Ermunterung. Kommen Sie runter von Ihrem Trip! Sie haben in Ihrer Auseinandersetzung mit der FDP inzwischen eine Art der politischen Realitätsverweigerung entwickelt, die Sie unfähig macht, Sachverhalte objektiv zu bewerten.
Da stehen Sie sich selbst im Weg und vor allen Dingen stehen Sie einer verantwortungsbewussten Debatte in diesem Feld im Weg. Kommen Sie zurück, bitte verrennen Sie sich nicht! – Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Minister wünscht noch einmal das Wort für die Landesregierung, was er hiermit auch gerne bekommt. Bitte schön, Herr Minister.
Ich wollte Herrn Körfges nur zurufen, dass wir nicht begonnen haben. Die Unverschämtheiten kamen am Anfang von der Grünen-Fraktion. Sie werden sicherlich nachsehen, dass wir in einer parlamentarischen Debatte dann auch zurückzahlen. Das kennen Sie aus dem politischen Geschäft.
Es ist nicht so, als ob wir in irgendeiner Weise Druck verspürten, wenn uns ein Antrag auf den Tisch gelegt wird. Ich habe lediglich ganz deutlich gesagt, dass uns der Versuch, der damit mögli
Es ist sehr deutlich geworden, dass Ihr vergangenes Tun letztendlich beweist, dass Sie die Regelungen nicht hinbekommen haben. Es gab einen Reformkommissionsbericht zur GO-Reform, der genug Zeit ließ, um bis zur Kommunalwahl 2004 eine Änderung herbeizuführen. Sie haben damals nichts hinbekommen.
Deswegen kann ich nur sagen: Warten Sie auf das, was Herr Lindner eben angekündigt hat. Es wird wie in allen Dingen, die wir in der Vergangenheit angegangen sind, am Ende eine Lösung geben. Wir werden dafür kämpfen – das wissen Sie –, dass es zeitnah geschieht, und wir werden die schwierigen Auseinandersetzungen sicherlich zum Positiven wenden.
Nur, eines steht fest: Das, was Sie in der Vergangenheit nicht geschafft haben, haben wir bislang immer umgesetzt. Ich erinnere daran, dass Sie beim letzten Mal den gesamten GO-Reformkommissionsbericht trotz 80 % oder 90 % Übereinstimmung nicht umsetzen konnten, weil Sie die Entkoppelung der Wahlen nicht wollten. Damit ist das Ding einfach versunken. Das sind die Entscheidungsschleunigkeiten, die Sie früher gehabt haben.