Ich habe nur eine Verständnisfrage. Habe ich es gerade richtig verstanden, dass Sie ausgeführt haben, Sie hielten es für alle Schulen in Nordrhein-Westfalen für wünschenswert, dass Kinder keine Noten bekommen, keine Hausaufgaben machen und ihre Lehrer duzen?
Ich halte es für alle Schulen für wünschenswert, dass sie bewährte Lernentwicklungskonzepte haben, dass sie leistungsfähig, vielfältig und gerecht sind und dass sie ihre Kinder individuell fördern. Das lässt sich über Noten leider nicht immer so abbilden.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/8288. Die antragstellende Fraktion hat um direkte Abstimmung gebeten. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Inhalt dieses Antrages. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD und Grüne. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist dieser Antrag abgelehnt.
Es gibt noch einen Entschließungsantrag der SPD. Über diesen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/8484 lasse ich ebenfalls abstimmen. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD und Grüne. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Dann ist auch dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir den Antrag, den wir heute diskutieren, verfasst haben, konnten wir uns noch nicht vorstellen, dass die Landesregierung mit den sie tragenden Fraktionen offensichtlich plant, den Ausverkauf des zweckgebundenen sozialen Wohnungsbaus in Nordrhein-Westfalen einzuleiten.
Seit gestern wissen wir von Minister Wittke, dass er offensichtlich im Kabinett nicht stark genug war, das seit 50 Jahren bestehende Landeswohnungsbauvermögen mit der Wohnungsbauförderungsanstalt vor dem Raubzug des nicht anwesenden Finanzministers Linssen zu schützen.
Noch zum 50-jährigen Bestehen – das ist erst wenige Monate her – im Frühherbst letzten Jahres hat sich Minister Wittke dankenswerterweise noch mit kraftvollen Worten an die Seite der Wfa gestellt. Als nämlich in der Geburtstagsveranstaltung der Wfa der damalige Bankchef die Forderung nach der Auflösung der Wfa verkündete, war Herr Wittke in seinem Wortbeitrag noch bei der Wfa und beim Landeswohnungsbauvermögen.
Alle Wohnungsbauminister vor Herrn Wittke waren bis jetzt, was die Wohnungsbauförderungsanstalt betrifft, erfolgreich – vielleicht auch, weil sie ihre Mehrheitsfraktionen an ihrer Seite wussten. Deshalb finde ich es außerordentlich interessant, dass sich die CDU offensichtlich von ihrem Bekenntnis zum sozialen Wohnungsbau verabschiedet hat.
Denn noch 2004 haben dieselben Herren – Herr Schulte, Herr Sahnen, aber auch andere – hier in diesem Hause ein Bekenntnis für den sozialen Wohnungsbau abgegeben und sich immer wieder mit uns und anderen hinter die Wfa gestellt, wenn es darum ging, die wirtschaftliche und organisatorische Unabhängigkeit des sozialen Wohnungsbaus in Nordrhein-Westfalen vor den Zugriffen der NRW.BANK zu retten.
Ich erinnere daran, dass wir immer gemeinsam – einstimmig – darüber gewacht haben, dass sozialer Wohnungsbau unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen hier im Landtag über breite Mehrheiten möglich sein musste.
Wenn es nicht, wie wir gestern gehört haben, um die schwierige Situation in der NRW.BANK geht, Herr Minister, wozu wollen Sie dann die Zweckbindung für den sozialen Wohnungsbau aufheben? Wenn es weiterhin, wie Sie gestern ausführten, gesetzliche oder verbindliche Regelungen geben soll, warum wollen Sie dann die gesetzlich fixierte Zweckbindung, die wir seit 50 Jahren haben, fallenlassen? Was soll, Herr Minister, die Vollintegration der Wfa in die NRW.BANK, wenn es nicht um die Einschränkung der Förderung von sozialem Wohnungsbau geht? Was, Herr Minister, soll die Vollintegration, wenn man nicht die Mittel für die Wohnraumförderung breiter Bevölkerungsschichten in diesem Land gleichzeitig deutlich zurückführen will? Was, Herr Minister, soll die ganze Operation?
Aber es kann ja sein, dass es um etwas ganz anderes geht, dass es völlig andere Motive in der Landesregierung gibt. Sie waren ganz stolz darauf, dass die Landesregierung einstimmig beschlossen hat. Geht es mal wieder darum, am Parlament vorbei – die Operation haben wir schon mehrfach gehabt – Sparstrümpfe für andere Politikfelder anzulegen?
Ist vielleicht der Verkehrsminister in Ihnen, Herr Wittke, stärker als der Minister für sozialen Wohnungsbau? Dann, Herr Minister, werden Sie als der Wohnungsbauminister in die Geschichte NRWs eingehen, dem es gelungen war, den sozialen Wohnungsbau den Interessenlagen anderer Politikfelder zu opfern.
Wir sollten auch noch mal einen Moment innehalten und überlegen, zu welchem Zeitpunkt diese Operation passiert. Wir sind sehr nahe an 2010. Vielleicht soll künftig Spielgeld der Landesregierung unter der auch nicht anwesenden Frau Ministerin Thoben als Aufsichtsratschefin der NRW.BANK für andere Zwecke verwandt werden.
Viele Fragen, keine Antworten. Viele Worte, noch keine Taten. Übrigens, Herr Minister, interessant, dass Sie gestern gesagt haben, Sie haben schon mal vorsichtshalber schnell die Verbände eingeladen. Die haben Ihre Einladung bis heute nicht erhalten.
Herr Minister, mit uns werden Sie einen Schritt, der zum Ausverkauf des sozialen Wohnungsbaus führt, nicht machen können.
Vielen Dank, Frau Kollegin Walsken. – Für die CDU-Fraktion erhält der Abgeordnete Schemmer das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich den Antrag der SPD lese, sage ich: Überschrift – sehr gut. Dahinter vermutet man sogar etwas Vernünftiges von der SPD. Beschäftigt man sich allerdings mit dem Inhalt des Antrags, enthält er eher die alten sozialdemokratischen Märchen.
Im Übrigen hat Frau Walsken gerade auch nicht besonders viel darüber erzählt. Denn sie hat die Spielwiese geändert und zu einer völlig anderen Frage gesprochen. Das kam bei ihr gerade noch mal deutlich durch.
Wenn auch Ministerpräsident Steinbrück das Land Nordrhein-Westfalen nicht besonders geprägt hat, für eine gute Tat sind wir ihm im Nachhinein immer noch dankbar, nämlich Frau Walsken nicht in die Geschäftsleitung der Wfa berufen zu haben. Der Vortrag gerade bestätigt das.
Ich wiederhole es in aller Klarheit: Wenn Sie das Thema „Ausverkauf der Wfa“ – dazu sage ich: großer Unsinn – wirklich diskutieren wollen, wären Sie konsequent gewesen, wenn Sie Ihren jetzigen Antrag, da obsolet, zurückgezogen und einen neuen Antrag gestellt hätten. Kurzum: An dem Thema des Antrags geht die heutige Debatte völlig vorbei.
Ich sage Ihnen eines: Die Wohnraumförderung bleibt – gerade im Bereich des sozialen Wohnungsbaus – landespolitische Aufgabe.
Ich sage Ihnen etwas Weiteres: Kein Bundesland gibt annähernd so viel für den sozialen Wohnungsbau aus wie wir. Mit rund 500.000 € pro 10.000 Einwohner haben wir einen absoluten Spitzenplatz in ganz Deutschland.
Ich kann nur noch einmal sagen: Das war in den vergangenen Jahren so und das bleibt so. In den Jahren 2005, 2006, 2007, 2008 und auch für 2009 – alle Förderanträge, die bewilligungsfähig waren und sind, wurden und werden bewilligt. Das haben Sie übrigens auch an den Ergebnissen des Jahres 2008 gesehen: 840 Millionen € – aufgrund der Vorjahre eine vernünftige Zahl – im Haushalt vorgesehen, aber – darüber haben wir uns gefreut – es gab eine Nachfrage in Höhe von 950 Millionen €. Doch auch diese Nachfragen konnten bewilligt werden.
Schauen wir uns einmal die Zahlen an. Über die 840 Millionen € hinaus standen 31 Millionen € freigewordene Mittel aus den Vorjahren zur Verfügung, 60 Millionen Minderauszahlungen aus Altbewilligungen wegen Überschreitung der Einkommensgrenzen – hier zeigt sich im Übrigen auch die wirtschaftliche Stärke vieler Eigenheimbauer –, 13 Millionen bewilligte Euro, aber wegen der Rest
valuta waren die nicht auszuzahlen. Also, über 100 Millionen € hatte die Wfa noch in der Spardose. Hier hat jemand gut gewirtschaftet, und das wollen wir durchaus noch verbessern.
Weiter schreiben Sie in dem Antrag, angeblich seien dem Landeswohnungsbauvermögen 584 Millionen € entzogen worden. – Ich stelle fest: Wir leisten die Rückzahlung an den Bund aus dem Gewinn der Wfa, wir stärken die Stadterneuerung, aber das Wohnungsbauvermögen hat seit 2006 zugenommen, zwar etwas langsamer, aber es hat zu- und nicht abgenommen.
Zu Ihren Anträgen. Die 6. Änderung des Wohnungsbauförderungsgesetzes zurückzuziehen hieße, Stadterneuerung zurückfahren oder neue Schulden, aber im Schuldenmachen waren Sie schon immer Spitze.
Zum zweiten Antrag. Ich stelle nochmals fest: Das Wfa-Vermögen ist stärker als je zuvor, und das ist auch gut so.
Bereits bei der Anhörung zur 6. Änderung des Wohnungsbauförderungsgesetzes habe ich gesagt – ich zitiere aus dem Protokoll –:
Wir können uns darüber unterhalten, ob wir über die in den vergangenen Jahren – außer 2008 – nicht in Anspruch genommenen 840 Millionen € insgesamt neu nachdenken müssen, um Parallelen, Verstärkungen zu bekommen...
Kurzum: Darüber haben wir schon nachgedacht. Reaktion von Herrn Thomas Kempen, Bund Deutscher Baumeister: