Herr Präsident! Frau Ministerin! Sie haben gerade auf die Nachfrage von Frau Ruff-Händelkes, ob die Landesregierung grundsätzlich bei der Aufteilung der Geldsummen beteiligt sei, mit Nein geantwortet. Habe ich das richtig verstanden?
(Ministerin Roswitha Müller-Piepenkötter: Richtig! Nur durch die allgemeinen Regeln, die ich gerade vorgelesen habe!)
Wenn das grundsätzlich so ist, Frau Ministerin, wie erklären Sie sich dann, dass im vorliegenden Fall die Namen – wie Sie es gerade vorgelesen haben – von Herrn Laumann, Herrn Pinkwart, Frau van Dinther und des Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers auf dieser Liste auftauchen? Frau Staatsanwältin müsste dieses grundsätzliche Verfahren ja kennen.
Zu den Mitgliedern der Landesregierung kann ich sagen, dass die benannten Mitglieder der Landesregierung erklärt haben, keinen Einfluss darauf genommen zu haben, bzw. Herr Kollege Professor Pinkwart auf Nachfrage der Staatsanwältin Hinweise auf förderungswürdige Institutionen gegeben hat.
Wir haben der Staatsanwaltschaft, den Staatsanwälten und Gerichten nicht verboten, Erkundigungen bei vertrauenswürdigen Personen darüber einzuziehen, welche Institutionen förderungswürdig seien.
Welche Abgeordneten sind Ihnen bekannt, die Einfluss genommen haben auf eine potenzielle Vergabe von diesen Bußgeldern?
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Herr Kollege Remmel hat eine nächste Frage. Bitte schön, Herr Remmel.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin! In den „Aachener Nachrichten“ vom 18. Februar 2004 berichtet Johannes Nitschmann, dass in der „Märkischen Zeitung“ der Leiter der Bochumer Staatsanwaltschaft, Bernd Rüdiger Schulte, in Lüdenscheid mit einem Amtsträger, der in Korruptionsverfahren beschuldigt wird, Tennis spiele, und beide verkehrten im örtlichen Rotary Club. In anderen Zeitungen wird von Haifischbecken bezüglich der Bochumer Staatsanwaltschaft berichtet, von Hauen und Stechen, von Grabenkämpfen.
Wie würden Sie in diesem Zusammenhang die Ihnen von Amts wegen aufgetragene Fürsorgepflicht in dem Spannungsfeld definieren?
Dann war mein Vorgänger für die Frage dienstaufsichtlicher Maßnahmen und ob die veranlasst waren zuständig. Ich bin bei der Amtsübernahme davon ausgegangen, dass dienstaufsichtliche Maßnahmen, soweit sie nicht übergegangen sind, ordnungsgemäß abgeschlossen gewesen sind.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Die nächste Frage stellt Frau Kollegin Dr. Boos. Bitte schön, Frau Dr. Boos.
Meine Frage richtet sich an Herrn Pinkwart. Ich habe es so verstanden, dass die Staatsanwältin bei Ihnen ja um einen Termin nachgesucht hat bzw. dann bei Herrn Stückradt. Gibt es über dieses Gespräch Notizen, die wir eventuell einsehen können, um zu sehen, was da passiert ist?
Pardon. Sie haben die Frage verstanden, Herr Professor Pinkwart? Bitte schön. – Ich hatte nicht verstanden, dass die Frage an Sie gerichtet war. Es ist schön, wenn es leise ist. Dann hört man noch besser. – Herr Minister Dr. Pinkwart, bitte schön.
Frau Ministerin MüllerPiepenkötter, Sie haben ebenso wie Herr Minister Pinkwart erläutert, dass Sie keine Erklärung haben, wie die handschriftlichen Namen auf die Liste von Frau Lichtinghagen geraten sind. Was werden Sie denn unternehmen, um herauszufinden und aufzuklären, wie diese handschriftlichen Namen auf die Liste geraten sind und welche Bedeutung sie haben?
Ich frage die Landesregierung, und das in aller Deutlichkeit: Gab es Gespräche von Staatssekretären, Mitarbeitern, Beauftragten oder Emissären der Staatskanzlei mit Frau Staatsanwältin Lichtinghagen in Sachen Verwendung dieser Gelder?
(Zuruf von der CDU – Gegenruf von Hannelo- re Kraft [SPD]: Ich möchte nicht, dass Sie meine Frage kommentieren!)
Herzlichen Dank, Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Kraft! Meine Damen und Herren! Ich hatte eine gleichlautende Frage eben ganz deutlich beantwortet, kann das aber gerne noch einmal tun, Frau Kraft.
Es ist hierzu im Kabinett befragt worden – auch durch den Ministerpräsidenten –, und es hat dazu eine klare Antwort gegeben. Über das, was ich Ihnen und auch der Öffentlichkeit dargelegt habe, gibt es keinerlei Äußerungen, Festlegungen darauf, dass es solche Gespräche gegeben hätte. Insofern kann ich das nur mit einem klaren Nein beantworten.
Ja, der Ministerpräsident ist sogar von der Presse befragt worden. In einer Pressekonferenz, die ich gemeinsam mit ihm gegeben habe, ist er sehr persönlich durch die Journalisten dazu befragt worden. Deswegen kann ich das hier noch einmal wiedergeben, nahezu wortgleich oder wortähnlich, wie Sie es eben gemacht haben, Frau Kraft. Und er hat es ganz klar mit Nein beantwortet.
Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Frage stellt Herr Kollege Jäger. Das ist die zweite Frage, Herr Jäger.
Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Ministerin, Medienberichten zufolge soll es in der Staatsanwaltschaft Bochum ein Klima des Mobbings und des Kasernenhoftons geben, offensichtlich nicht nur von Frau Lichtinghagen, sondern von anderen Mitarbeitern der Staatsanwaltschaft formuliert.