Wir haben die Leistungsbeschreibung inzwischen fertig. Die Vergabe wird zeitnah erfolgen. Aber ich sage Ihnen auch: Die Regionen für die fünf Pilotprojekte, in denen wir abprüfen müssen, ob die Methode klappt, sind ausgesucht. Sie wissen, dass wir als Land die größte Verbreitung von Nah- und Fernwärmenetzen haben. Da gibt es KWK bereits.
Meine Damen und Herren, schließlich, wenn Sie niemandem glauben und mir wahrscheinlich erst recht nicht,
Zum einen müssten die energieintensiven Branchen Emissionszertifikate ersteigern und zugleich unter den vom Emissionshandel verursachten höheren Strompreisen leiden.
Vorsichtige Schätzungen besagen, dass wir mit Strompreissteigerungen in erheblichem Umfang als Folge des Zertifikatehandels rechnen müssen.
Seine Gewerkschaft wolle ökonomische und ökologische Ziele miteinander verbinden. Deshalb trete sie ein für eine kostenlose Zuteilung der CO2Emissionsrechte für energieintensive Industrien und für Kraftwerke, die nach dem neuesten Stand der Technik gebaut würden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Thoben, Herr Weisbrich, wenn Sie Herrn Schmoldt zitieren, dann sollten Sie das tun, nachdem die Verhandlungen in Brüssel gelaufen sind;
denn dann würden Sie feststellen, dass er hier deutliche Verbesserungen erkannt hat, anstatt uns etwas weiszumachen, was überhaupt nicht existiert.
Außerdem, Kolleginnen und Kollegen, bin ich doch sehr erstaunt. Ich musste mich gerade selber kneifen, weil ich Norbert Römer nicht darum bitten wollte; denn ich habe mich gefragt: Bin ich hier eigentlich im richtigen Raum? Da redet die CDU-Fraktion von sozialistischer Umverteilung im Namen von Angela Merkel. Ich finde das ganz interessant.
Solche Dinge werden ihr unterstellt. Ich habe deshalb noch einmal nachgeguckt: Angela Merkel ist nach wie vor in der CDU.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Klimaschutzziele werden eingehalten. Das Klima wird geschützt nach den Beschlüssen, die getroffen wurden. NRW hat eine Chance – Kollege Römer hat das schon
gesagt – auf dem boomenden Markt der erneuerbaren Energien. 20 % weniger Klimagase, 20 % erneuerbare Energien, 20 % Energieeffizienz bis zum Jahr 2020.
Wir in Nordrhein-Westfalen müssen die Chance nutzen, um das Energie- und Industrieland hierdurch nach vorne bringen. Dabei haben wir immer unser Ziel als Energieland Nr. 1 im Fokus. Wir müssen endlich den Fortschrittsmotor Klimaschutz sehen. Dass die schwarz-gelbe Landesregierung hierbei im Bremserhäuschen steht, ist heute Morgen schon angesprochen worden.
Es ist für uns Sozialdemokraten klar, die Finanzmarktkrise darf nicht dazu führen, dass das Bremserhäuschen beim Klimaschutz vorne ist. Dies hat drei Gründe.
Erstens. Es ist eine existenzielle Frage für die Menschheit, dass die Folgen des Klimawandels auf ein erträgliches Maß abgemildert werden.
Zweitens. Langfristig ist es einfach zu teuer. Das sage ich noch einmal in Richtung der Wirtschaftspolitiker. Wir können es uns schlicht nicht leisten, in dem Bereich nichts zu tun. Nach dem Stern-Report wissen wir, dass wir 1 % der Wirtschaftsleistung jetzt nutzen sollen, anstatt jetzt nicht zu handeln und später 20 % aufbringen zu müssen.
Drittens. Deutschland ist zurzeit Spitzenreiter, was die Entwicklung klimafreundlicher Technologien angeht. 250.000 Arbeitsplätze sind entstanden. Das wird weiter ausgebaut. Deswegen ist es für die wirtschaftliche Entwicklung ganz deutlich, dass wir auf diesem Gebiet weiter Vorreiter sein wollen.
Wir haben so viel über Pferde gesprochen. „Vorreiter“ zu sein heißt, wir reiten voraus und setzen nicht auf alte Gäule. Glauben Sie mir, Münsterländer kennen sich mit Pferden aus.
Deshalb ist es klar, dass wir in Europa zwei Dinge tun müssen, um dem weltweiten Klimaschutz zum Durchbruch zu verhelfen. Wir müssen die Emissionen senken und Techniken anbieten, die weltweit genutzt werden.
Die Finanzkrise und der Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander ausspielt werden. Was in Brüssel entschieden wurde, ist gut. Das gibt Planungssicherheit.
Die kurzfristige Finanzierung langfristiger Vermögenswerte gehört zu den Todsünden der Finanzpolitik. Diesen Abgrund sehen wir vor uns. Es sind doch die Wirtschaft und die Fachleute, die die Welt an diesen Abgrund geführt haben. Es waren keine Klimaschutzauflagen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wer glaubt, jetzt kurzfristig durch ein Zurückweichen beim Klimaschutz etwas retten zu können, wird langfristig die Lebensgrundlagen aufs Spiel setzen.
Wir müssen gerade jetzt von der stabilisierenden Wirkung reeller Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen ausgehen und daran arbeiten. Wir haben den Ausbau von KWK vorgeschlagen. Wir haben den Antrag eingebracht, moderne Fuhrparke zu schaffen. Wir haben ein Programm für eine Million Solarthermieanlagen in NRW eingebracht. Frau Thoben, Sie sollten den Mittelstand fragen, wie froh er darüber wäre. Wir sollten das Geld aus dem Emissionshandel für solche Maßnahmen nutzen und nicht für leistungslose Zusatzgewinne der Stromkonzerne verwenden.
Ihre Koalition handelt ohne Perspektive. Sie haben keinen Plan vom Land. Sie kennen die Menschen und die Anforderungen nicht, die diese Menschen an eine handelnde Regierung stellen.
Das Ansehen Nordrhein-Westfalens hat zunehmend Schaden erlitten. Ihre kleine Aufzählung von gerade täuscht nicht darüber hinweg. Die vor wenigen Wochen veröffentlichte Studie zum Ausbau der erneuerbaren Energien ist eine schallende Ohrfeige.
Fragen Sie bei Ihrer CDU-Kollegin Tanja Gönner aus Baden-Württemberg nach, warum Sie das Erneuerbare-Energie-Wärme-Gesetz positiv für die Wirtschaftsleistung bewertet. Das Interview ist erst zwei Wochen alt.
Ein Emissionshandel NRW findet nicht statt. Der Ministerpräsident blamiert sich mit einem Brief an die Kanzlerin, die immer noch in der CDU ist, und nörgelt am Ergebnis herum. Die Klimaschutzaktivitäten, die Sie uns gerade vorgetragen haben, finden doch statt, weil mutige Mittelständler sich nicht durch diese Landesregierung entmutigen lassen.
Wir werden jetzt sehen, wie es weltweit weitergeht. Unsere Hoffnungen ruhen auf dem neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten. Vor zwei Wochen äußerte ich die Vermutung, dass dieser Präsident und die große US-Volkswirtschaft erkennen, welche wirtschaftlichen Chancen in dem Bereich der erneuerbaren Energien zu sehen sind. Wir reden hier nicht über Oberösterreich.
Herr Schellnhuber berät die Kanzlerin. Die Kanzlerin hat bei ihren Verhandlungen mit G7 beim Klimaschutz geglänzt, Herr Weisbrich. Daran kann ich mich noch gut erinnern. Das können Sie Herrn Sarkozy jetzt nicht zum Vorwurf machen. Herr Schellnhuber hat gesagt, es ist ein wichtiges und das große Signal dieser Zeit, dass Steven Chu heute in das Kabinett von Obama berufen wurde. Das macht uns hoffnungsfroh, zeigt aber auch auf, wir müssen diese Herausforderung annehmen. Das geht nur, wenn wir weiter mit Vollgas in die erneuerbaren Energien investieren.
Dies muss besonders stutzig machen, wenn wir den Innovationsminister dieses Landes hören, der plötzlich sagt, durch die in Brüssel gefassten Schlüsse sind die Klimaschutzziele der Landesregierung vielleicht nicht einzuhalten. Sie waren vorher schon nicht einzuhalten, weil sie viel zu dürftig waren. Allein diese Aussage gibt den Mittelständlern aber wenig Planungssicherheit. Deswegen freue ich mich immer, dass diese sich davon nicht beirren lassen.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch eines sagen. Wir haben viele kirchliche Zitate gehört. Der Papst in Rom hat seit Neuestem eine Photovoltaikanlage. Der Vatikan steht selbst für einen Katholiken wie mich nicht unbedingt immer an der Spitze des Fortschritts. Machen Sie es ihm nach und lassen sich durch Rom erleuchten. Wir Sozialdemokraten pochen nicht auf Sprüche, sondern auf tatsächliches Handeln. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Herr Kollege Römer, Herr Kollege Stinka, Ihre Beiträge zur heutigen Debatte waren nicht im Interesse des Landes Nordrhein-Westfalen.
Sie feiern einleitend die Beschlüsse des Ministerrates und sagen, jawohl, die Klimaschutzziele werden eingehalten. Diese Beschlüsse sind wirklich eine Errungenschaft. Als ob die Beschlüsse Klimaschutzziele gesetzt hätten! Die Beschlüsse haben mit dem Setzen von Klimaschutzzielen genauso wenig zu tun wie Ihre Beiträge mit dem Interesse des Landes Nordrhein-Westfalen, nämlich gar nichts.