Wir glauben, dass dort der richtige Ort ist, dass es dort die richtigen Träger und das richtige Personal gibt und dass die das können und schaffen. Wir trauen denen das zu.
Sie sagen, wir hätten kein Konzept. Wie war das denn bei Ihnen, als Sie die offene Ganztagsgrundschule eingeführt haben? - Da haben Sie einfach gesagt: Wir wollen Betreuung am Nachmittag. - Das war das ganze Konzept, und daraus haben Sie sich etwas entwickeln lassen.
Wenn wir heute sagen: „Wir wollen Leuten Freiheit geben, damit sich etwas zum Guten entwickeln kann“, dann machen wir das natürlich nicht im luftleeren Raum. Aber wir wollen - das ist von unseren Rednern hier mehrfach gesagt worden -, dass Unterschiede zugelassen werden, dass unterschiedliche Modelle auf Dauer etabliert werden können. Wenn ich heute schon - ich sage einmal im klassischen sozialdemokratischen Sinne - alle Vorgaben aufs Papier schreibe, dann entwickelt sich gerade nicht das, was vor Ort gebraucht wird,
Ich glaube, für heute sollten wir das Sprichwort „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“ einfach umwandeln in: Reden ist Silber, Handeln ist Gold. Machen wir es so! - Danke.
Vielen Dank, Frau Kollegin Milz. - Als nächste Rednerin hat die Kollegin Asch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Herr Minister Laschet, zu dem in diesem Haus sehr oft bemühten Vorwurf „Sie haben ja die Gelegenheit gehabt, Sie hätten es ja machen können“: Abgesehen davon, dass ich diesen Vorwurf mittlerweile als sehr stereotyp empfinde, frage ich mich, wann Sie Verantwortung übernehmen werden
und sich nicht mehr nur an dem abarbeiten, was in der Vergangenheit passiert ist. Mich erinnert das manchmal ein bisschen an Kinder, die die Verantwortung für ihr Schicksal immer auf ihre Eltern schieben, die immer sagen: Meine Eltern waren schuld.
Der Punkt ist: Sie sind jetzt dran, Sie haben die Verantwortung, und Sie haben die Möglichkeit, die Konzepte zu optimieren.
Rot-Grün hat 2004 - ich war damals noch nicht dabei - einen Antrag zum Ausbau der U3Betreuung vorgelegt. Dem haben Sie als CDUFraktion nicht zugestimmt. Konzepte für Familienzentren durchlaufen einen Prozess, entwickeln sich, es gibt bestimmte Abfolgen. Das Familienministerium der rot-grünen Bundesregierung hat Modellprojekte finanziert, evaluiert, das heißt wissenschaftlich untersucht. Die Evaluierungsergebnisse - das wissen Sie, Herr Laschet - wurden gerade erst vorgelegt. Und erst jetzt können wir umsetzen. Das heißt, uns vorzuwerfen, wir hätten es längst machen können, hätte bedeutet, einen Schritt vor dem anderen zu machen. Jetzt geht es an die Umsetzungsphase, und da gehen Sie einen Schritt zurück und sagen:
Wir müssen erst noch einmal Pilotprojekte entwickeln. Wir müssen erst noch einmal gucken, was überhaupt gebraucht wird. - Machen Sie Ihre Hausaufgaben!
Was ich ganz schön fand, war, dass es zumindest in Ihrem Beitrag schon einige Konkretisierungen gab, die in dem Antrag in der Form überhaupt nicht zu finden waren. Das zeigt, dass Sie im Ministerium da offenbar schon ein paar Schritte weiter sind.
Vielen Dank, Frau Kollegin Asch. - Da mir keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließe ich die Beratung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/471 - Neudruck - an den Ausschuss für Generationen, Familie und Integration - federführend -, den Haushalts- und Finanzausschuss, den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie den Ausschuss für Frauenpolitik. Ergänzend habe ich die Mitteilung bekommen, dass der Antrag im Einvernehmen der Fraktionen ebenfalls mitberatend an den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform überwiesen werden soll.
Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss, also dem Ausschuss für Generationen, Familie und Integration, in öffentlicher Sitzung erfolgen. Sind Sie mit dieser Überweisungsempfehlung einverstanden? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Ich interpretiere das als einstimmiges Votum. Die Überweisungsempfehlung ist angenommen.
Ich könnte darauf hinweisen, dass nach der Geschäftsordnung die Stimmabgabe auch durch Erheben von den Plätzen erfolgen kann. Ich bin immer schon geneigt gewesen, das einmal auszuprobieren. Es gibt da ja noch Chancen.
Ich eröffne die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt und gebe das Wort für die antragstellende Fraktion dem Kollegen Becker von Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben seit Beginn des Jahres eine neue Situation: Wir haben die LKW-Maut auf den Bundesautobahnen. Das ist etwas, was jedenfalls wir Grüne uns sehr lange gewünscht haben. Wir sind der Auffassung, dass das dringend notwendig war, um den LKWVerkehr wenigstens ansatzweise an den direkten, aber auch an den indirekten Kosten - zum Beispiel an den Kosten für die Behandlung von Gesundheitsschäden durch Lärm - zu beteiligen. Ich will nicht verhehlen, dass die Sätze nach unserer Auffassung dazu bis jetzt nicht ausreichend sind und dass es auf Sicht eigentlich höherer Sätze bedarf.
Tatsache ist aber, dass die Einführung der Maut, die zu spät gekommen ist und die trotzdem sehr positiv ist, dazu geführt hat, dass die Lastkraftwagenfahrer sie teilweise umgehen und auf das qualifizierte Straßennetz ausweichen. Wir haben das ganz deutlich zu sehen bekommen anlässlich einer Anfrage, die mein Kollege Keymis und ich gestellt haben, die zeigt, dass an den Dauerzählstellen eine Reihe von Straßen bereits jetzt mehr als 25 % zusätzlichen Verkehr aufweisen, in der Spitze bis zu 60, 65 %.
Meine Damen und Herren, die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist maßgeblich der Meinung, dass wir hier in Nordrhein-Westfalen den Weg gehen müssen, den andere Bundesländer in diesem Zusammenhang schon gegangen sind. Ich will darauf hinweisen, dass Rheinland-Pfalz bei der B 9, aber auch Hessen bei anderen Straßen wegen des Mautausweichverkehrs bereits Straßensperrungen vorgenommen haben. Das hat zum Beispiel in Rheinland-Pfalz dazu geführt, dass sich der Mautausweichverkehr drastisch reduziert hat, unter anderem auch deswegen, weil es dort scharfe Kontrollen gibt. Diese Kontrollen führen nicht nur dazu, dass jeweils 25 € bezahlt werden müssen - das ist ein eher lächerlicher Betrag -, sondern sie haben auch eine ökonomische Bestrafung zur Folge, weil die LKW nämlich umgeschickt werden.
Tatsache ist aber, dass das Umschicken dazu führt, dass die LKW bedeutend länger brauchen. Die Folgen haben sich herumgesprochen: Auf diesen Straßen sind mittlerweile statt 1.500 nur noch bis zu 250 zusätzliche LKW gezählt worden. Ich muss ganz deutlich sagen: Bündnis 90/Die Grünen und ich erwarten von unserem Verkehrsminister, dass er diesen Weg auch geht. Wir haben bereits heute die Möglichkeit und werden sie in Zukunft verschärft bekommen.
Damit komme ich zum nächsten wichtigen Punkt, nämlich unserer Forderung, dass NordrheinWestfalen die Verschärfung des § 45 der Straßenverkehrsordnung im Bundesrat begrüßt, und unserer Bitte, dieser Verschärfung im Bundesrat zuzustimmen. Verkehrsminister Stolpe sieht vor, dass in § 45 ausdrücklich die Möglichkeit normiert wird, Bundesstraßen für den LKW-Durchgangsverkehr zu sperren, wenn dort Folgen des Mautausweichverkehrs zu spüren sind. Wir müssen dies in Zukunft also nicht mehr über den Umweg von Lärm- und Gesundheitsbelästigung, sondern können es allein mit dem tatsächlich stattfindenden Mautausweichverkehr begründen.
Meine Damen und Herren, neben dieser Forderung gibt es aber eine weitere. Auch hier kann ich auf das Beispiel Rheinland-Pfalz verweisen, das keine rot-grüne Regierung, auch keine große Koalition hat, sondern wo die Partei mitregiert, die hier rechts von mir sitzt, nämlich die FDP. In Rheinland-Pfalz hat das Verkehrsministerium den Landesbetrieb veranlasst, die Zwischenstände der Zählungen permanent zu veröffentlichen. Es wird zwar ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich um Zwischenstände handelt. Aber insgesamt ist das ein wichtiger Schritt, um der Bevölkerung zu zeigen, was das Land unternimmt, wie es perspektivisch damit umgehen will und wie alle gemeinsam dafür sorgen können, dass nicht stattfindet, was nicht sein soll: der Mautausweichverkehr auf Bundes- und Landstraßen.
Erstens. Ich habe durchaus Zweifel daran, dass es der richtige Weg ist, überall auf Bundesstraßen alleine darauf zu setzen, dass wir in absehbarer Zeit auch die Ausweichstrecken bemauten. Ich glaube, dass das nicht so unkompliziert ist, wie einige glauben, und noch länger dauern wird. Die Hoffnung, die einige haben, dass das Anfang 2006 erfolgen wird, habe ich überhaupt nicht.
Zweitens. Ich glaube, dass wir bei einer Bemautung von Ausweichstrecken sehr schnell in eine Debatte über die Benachteiligung von direkt an bemauteten Bundesstraßen angesiedelten Unternehmen kommen, weil diese bei der An- und Abfahrt zum und vom Unternehmensgelände permanent in die Bemautung kommen würden.
Drittens. Ich erwarte, dass es, auch wenn sich alle dagegen wehren, langfristig irgendwann einmal auch zu einer PKW-Maut kommen wird. Das wäre mit einem deutlichen Nachteil für die Menschen verbunden, die an Straßen wohnen, die der Bemautung unterliegen.
Etwas anderes ist auch noch wichtig: Ich habe eben auf die Verschärfung des § 45 Straßenverkehrsordnung hingewiesen. Wir glauben, dass dieser Paragraph noch an einem weiteren Punkt verbesserbar ist, nämlich insofern, als nicht nur Bundesstraßen, sondern auch Landstraßen aufgenommen werden sollten. Ich bitte ausdrücklich darum, dass Nordrhein-Westfalen in dieser Richtung interveniert.
Ich bitte Sie also um Zustimmung zu unserem Antrag und vor allem darum, dass wir in Zukunft auch in Nordrhein-Westfalen Mautausweichstrecken für den LKW-Durchgangsverkehr sperren. - Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Becker. - Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der CDU die Kollegin Brüning das Wort.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Mautgebühr und ihre Folgen: Ich denke, wir alle hier sind aufgerufen, eine Lösung zu finden, die vor allem die aktuelle Situation nicht zu einer unendlichen Geschichte werden lässt.
Ein Grundgedanke bei der Einführung der LKWMaut war, die Wettbewerbsverzerrung zwischen den deutschen und ausländischen Transportunternehmen aufzulösen. Nach unserer heutigen Erkenntnis ist das allerdings noch nicht gelungen. Insbesondere im grenznahen Raum stellen wir fest, dass es die sogenannten Mautflüchtlinge gibt. Es stellt sich nun die Frage: Ist dieses nur eine subjektive Wahrnehmung, oder haben wir es mit einem tatsächlichen Mehraufkommen von LKW-Verkehr auf Land- und Bundesstraßen zu tun. Um dieses letztendlich beurteilen zu können, brauchen wir allerdings belastbarere Zahlen als die, die wir im Augenblick vorliegen haben. Der