Bei den Kohlekraftwerken mit optimierter Anlagentechnik sind wir Weltmeister. Allein durch die BoABlöcke kommen wir zu einer CO2-Senkung von über 30 Millionen t CO2 pro Jahr; das wurde in dieser Woche schon diskutiert. Ich sage Ihnen deutlich: Wir wollen mehr. Wir wollen kohlendioxidfreie Kraftwerke, die den Kern der ökologischen Modernisierung darstellen. Dazu stehen wir. Dazu gibt es viele gute Ansätze.
Wir müssen aber auch in weitere zukunftsweisende Projekte wie in die Weiterentwicklung der Brennstoffzelle, der Solarenergie, der Photovoltaik, der Windkrafttechnik, des SunDiesels, der Bioenergie und der Geothermie, also der Erdwärme, investieren und sie fördern. Die Landesregierung macht das; sie ist dabei sehr gut aufgestellt. Der vorgelegte Antrag, Frau Schulze, ist absolut überholt.
Er bleibt weit hinter den laufenden Umweltaktivitäten des Landes zurück und setzt vor allen Dingen keine Impulse.
Liebe Frau Schulze, ich würde Ihnen aufgrund Ihrer Zwischenrufe empfehlen, in die Unterlagen zu schauen, sich das Arbeitspapier der Kommission anzusehen und nicht nur Showanträge einzubringen. Kommen Sie zu einer sachlichen Arbeit,
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Schulze, Sie haben heute eine Benchmark für geistige Windstille, operative Schaumschlägerei und geistigen Tiefflug gesetzt. Ich will Ihren Antrag noch aufwerten: Selbst zählen können Sie nicht. Sie haben gesagt, Sie hätten an nur einer Stelle etwas verändert. – Sie haben an fünf Stellen etwas verändert.
Sie haben den „heutigen Montag“ stehen gelassen. Sie haben noch nicht einmal das Zeittableau verstanden. Wir hatten schon eine Aktuelle Stunde, aber Sie haben sie auch im Antrag aufgeführt. Sie haben in den gleichen Satz allerdings „nicht nur“ eingesetzt. Am Ende heißt es: NRW muss konkrete Projekte entwickeln. – Das ist ein Musterbeispiel geistiger Windstille; das ist schwer zu ertragen, Frau Kollegin.
(Beifall von Friedhelm Ortgies [CDU] – Sven- ja Schulze [SPD]: Ich finde Sie auch schwer zu ertragen!)
Für die Rede zu Ihrem Antrag gibt es eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder – wir haben es gestern und vor vier Wochen diskutiert – gibt man die alte Rede zu Protokoll oder man stellt fest, dass Sie nichts Inhaltliches zu sagen haben. Ihnen bleibt nur noch das Kopieren. Ich will Ihnen entgegenkommen und Ihnen für dieses Kopieren danken. Denn der Chinese sagt: Das Kopieren ist die höchste Form der Wertschätzung der intellektuellen Leistung eines anderen, zu der man selbst nicht fähig ist. – Für mich ist das inhaltlich eine absolute Nullnummer.
Meine Damen und Herren, was fordern Sie? Sie fordern – Ihre Denkweise und geistige Windstille, die dahinter stehen, muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – die Landesregierung auf, sie solle eine Auswertung des Gutachtens in drei Berichten vorlegen. – Für mich ist die Landesregierung dazu da, operativ zu handeln. Für die Auswertung eines Gutachtens in drei Berichten sind selbst bei einer kleinen Fraktion wie bei der FDP-Fraktion die Referenten zuständig. Die Landesregierung ist nicht dafür da, die Referentenarbeit der SPD zu machen. Das müssen wir einmal ganz klar feststellen.
Meine Damen und Herren, hierbei kommt zum Tragen, dass es Ihnen nicht um Inhalte, sondern nur um Klamauk geht. Sie haben in der Sache nichts zu bieten. Sie kriegen das nicht rüber und versuchen, der Landesregierung etwas anzuheften, über das wir schon fünfmal in den letzten Wochen gesprochen haben. Dies ist erbärmlich!
Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kollege Remmel.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich ist das, was die SPD-Fraktion beantragt, eine Selbstverständlichkeit.
Die Landesregierung wird aufgefordert – das macht man in jedem Ausschuss; das können wir auch noch einmal im Plenum tun –, einen Bericht vorzulegen. Eigentlich hätte der Bericht schon vorliegen müssen.
Stattdessen haben die Koalitionsfraktionen – das ist der Anlass der heutigen Beratung – in der letzten Plenarsitzung eine Aktuelle Stunde beantragt, die ein kleines Segment dieses Berichtes umfasste, nämlich die Frage, wie der Emissionshandel ausgestaltet werden sollte.
Da hat – finde ich – der Vorgang so stattgefunden, dass aus dem riesigen Instrumentenkasten, den die OECD uns mit Ihrem Bericht vorgelegt hat, ein kleines Instrument verstellt herausgenommen und auf die Orgel der landespolitischen Bühne transportiert worden ist. Das ist das, was stattgefunden hat. Insofern ist es richtig, im Antrag zu sagen: Wir dürfen nicht nur ein kleines Fenster aus dem OECDBericht nehmen, sondern wir müssen den ganzen Bericht und noch etwas dazu nehmen. Das muss folgerichtig durch die Landesregierung kommentiert werden, damit wir eine ordentliche, strukturierte Debatte führen können. Das ist also ein völlig normaler Vorgang.
Zum Inhalt: In der Tat war die Frage, wie und mit welchen Instrumenten das Klima zu schützen ist, Gegenstand des OECD-Berichtes, aber auch die Frage, wie es mit den anderen Ressourcen ist, die wir auf der Erde haben: Wasser, Trinkwasserschutz, zunehmendes Eindringen von Chemikalien in die Umwelt und in das Trinkwasser, die Frage der Biodiversität. Das Spektrum – um es nur ganz kurz anzureißen – des OECD-Berichtes ist sehr viel breiter.
Ich verstehe das Anliegen der SPD so, dass sie diese Breite des Spektrums auch in der parlamentarischen Debatte und in den weiteren Beratungen berücksichtigt sehen möchte. Insofern ist es eine Selbstverständlichkeit. Ich würde von der Regierung und den Regierungsfraktionen erwarten, jetzt zu sagen: Ja, das machen wir in der nächsten Ausschusssitzung. Dann beraten wir. Ganz einfach. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie bereits die Vertreter der Koalitionsfraktionen deutlich gemacht haben, ist der Antrag aus der letzten Aktuellen Stunde einfach nur übernommen worden. Man hat sich nicht die Mühe gemacht, den Antrag in irgendeiner Form inhaltlich anzupassen. Als Vertreter der Landesregierung brauche ich das wohl nicht näher zu kommentieren.
Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass ich in der Aktuellen Stunde vor knapp zwei Wochen zum OECD-Bericht ausführlich Stellung genommen habe. Ich bin auch der Meinung, dass wir die einzelnen Facetten des OECD-Berichtes, den ich sehr ernst nehme, in der nächsten Zeit natürlich landespolitisch weiter diskutieren werden und sollten. Ich erwarte dort auch Initiativen der Fraktionen. Meine diesbezüglichen Äußerungen möchte ich hier nicht wiederholen. Sie können sie, falls Sie Interesse haben, im Protokoll der Landtagssitzung nachlesen, wo ich in der gesamten Breite zu diesen Themen bereits Stellung genommen habe.
Ich habe damals, Frau Abgeordnete Schulze, bereits angekündigt, dass wir die von der OECD aufgezeigten Konsequenzen ernst nehmen und sie auf Nordrhein-Westfalen herunterbrechen. Daran arbeiten wir. Ich möchte einige Beispiele nennen: die „Aktion Klimaplus – NRW-Klimakommune der Zukunft“ und natürlich unser großes Thema Klimaanpassungsstrategie, meine sehr verehrten Damen und Herren, das sehr weit und breit angelegt ist.
Sie wissen auch, dass kein anderes Bundesland bei dem Thema Klimaanpassungsstrategie so weit ist wie wir in Nordrhein-Westfalen. Das ist uns vor vierzehn Tagen in Brüssel von den europäischen Naturschutzverbänden bestätigt worden. Die gesamte Palette der notwendigen Klimaanpassungsstrategie – ob es Maßnahmen sind im Bereich der Forstwirtschaft, im Bereich der Landwirtschaft oder im Bereich der Wasserwirtschaft, insbesondere bei Fragen des Hochwasserschutzes – wird von der Landesregierung nicht durch neue Papiere auf den Weg gebracht, sondern wir arbeiten ganz konkret daran. Deswegen wiederholen wir heute noch einmal all das, was wir in den letzten Tagen schon mehrmals angekündigt haben.
Ich habe gestern doch auch angekündigt, Frau Kollegin Schulze, dass wir Ende April nächsten Jahres – ich glaube, am 29. April – im Rahmen einer großen Veranstaltung umfassend im Zusammenhang mit dem Thema Klimaanpassungsstrategie hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen eine große Fachtagung durchführen werden. Ich lade Sie auch heute wieder – ich habe es gestern schon einmal getan – alle sehr herzlich dazu ein.
Nordrhein-Westfalen hat eine Vorreiterrolle. Diese Vorreiterrolle kann auch durch solche völlig über
flüssigen Anträge nicht zerredet werden. Ich habe den Eindruck, dass es Anliegen dieses Antrages ist, dies zu zerreden. Meine Damen und Herren, wir sind in all diesen Fragen zwei Schritte voraus. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Uhlenberg. – Für die FDP-Fraktion hat sich noch einmal Herr Kollege Ellerbrock zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Ich möchte nicht verhehlen, dass wir die Zielrichtung des OECD-Umweltberichtes durchaus positiv sehen, denn er zeigt in vier Bereichen – Klimawandel, Verlust der Artenvielfalt, Wasserknappheit und Gesundheitsgefährdungen – Handlungsfelder auf, die von Umweltverschmutzungen und Umweltgefährdungen wirklich betroffen sind. Das heißt: Wir müssen uns hier Gedanken machen.
Ich fordere die Landesregierung aber auf, sich nicht mit formalen Berichten zu begnügen, sondern – das hat Herr Minister Uhlenberg eben deutlich gemacht – die begonnenen Handlungen in diesem Kontext fortzusetzen und weiter nach vorne zu schauen, sodass wir hier – ich gehe davon aus, dass dies in anderthalb Jahren möglich sein wird – deutliche Erfolge vorzeigen können, auf welchen Weg sich diese Landesregierung Schritt für Schritt und unabhängig von irgendeinem Getöse durch nicht relevante Anträge begeben hat.