Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/7956 an den Ausschuss für Bauen und Verkehr. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion Frau Kollegin Schulze das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie werden es gemerkt haben: Wir haben mit diesem Antrag etwas aufgegriffen, was schon Thema einer Aktuellen Stunde in der letzten Plenarrunde war. Wir haben ausführlich darlegen können, dass wir diesen OECD-Bericht gerne mit Ihnen diskutieren. Wir wollen Ihnen heute die Möglichkeit geben, in einem ordentlichen Tagesordnungspunkt etwas dazu zu verabschieden, was in einer Aktuellen Stunde nicht möglich ist.
Wir haben den Antrag nahezu wortgleich übernommen – das muss ich gestehen; ich weiß nicht, ob Sie ihn ganz genau gelesen haben. Ein Wort haben wir ersetzt: Wir wollen den Umweltausblick nicht nur mit Ihnen diskutieren, sondern auch, dass etwas passiert. Der erste Schritt, zu reden, ist gut; aber dann muss auch gearbeitet werden, weil noch etwas passieren muss. Genau da setzt unser Antrag an: Wir wollen mit Ihnen zu diesem Thema etwas erarbeiten.
Die letzten Tage haben ein ganz gutes Beispiel geliefert: Auf dem CDU-Bundesparteitag wurde erst über neue Atomkraftwerke diskutiert. Jetzt ist ein vernünftiger Beschluss erarbeitet worden, dass es in Deutschland mit der CDU keine neuen Atomkraftwerke geben wird. Ich weiß nicht, ob Herr Weisbrich noch im Raum ist. Wir hoffen, dass die NRW-Abgeordneten bei dem Beschluss im Saal und nicht, wie bei der Debatte um die deutsche Sprache, draußen waren, wie Herr Laschet gestern ausgeführt hat.
(Minister Armin Laschet: Das war bei einem Punkt! Waren Sie jemals auf einem Partei- tag? Das ist doch dummes Geschwätz! Ich war für fünf Minuten vor der Tür!)
Wir hoffen also, dass dieser schöne Antrag auch von der CDU in Nordrhein-Westfalen mitgetragen wird.
Wir wollen, dass Sie in Nordrhein-Westfalen Konsequenzen aus diesem OECD-Bericht ziehen; das haben wir Ihnen schon in der letzten Debatte dargelegt. Denn er setzt noch einmal etwas auf die Ta
gesordnung, das wir hier schon mehrfach mit Ihnen diskutiert haben: Wir wollen von Ihnen wissen, was dieser Umweltausblick denn ganz konkret für NRW bedeutet. Wir wollen vor allen Dingen von der Landesregierung wissen, wie sie das Umweltgutachten „Umweltschutz im Zeichen des Klimawandels“, das dem Bundestag vorgelegt wurde, genau auswertet. Wir wollen von Ihnen auch wissen, wie Sie den Bund-Länder-Vergleich zu erneuerbaren Energien auswerten. Auch das haben wir Ihnen schon einmal gesagt.
Das sind ganz konkrete Fragen, und es sind ganz konkrete Fakten, die für Nordrhein-Westfalen ausgearbeitet werden müssen. Zum Bund-LänderVergleich zu erneuerbaren Energien hat mein Kollege schon letztes Mal Ausführungen gemacht. Wie steht es denn um Nordrhein-Westfalen? Was hat Ihre destruktive Klimapolitik denn für NordrheinWestfalen bewirkt? Man kann viel diskutieren oder sich die Fakten ganz genau ansehen. Die Fakten besagen:
Erstens. Im Gesamtranking aller deutschen Länder liegt Nordrhein-Westfalen auf dem verheerenden zwölften Platz. Dahinter liegen nur noch die Stadtstaaten Hamburg und Berlin oder ein Bundesland wie Hessen, das kein Beispiel sein kann.
Zweitens. NRW, das Energieland Nummer eins, liegt bei Erfolgen im technologischen und wirtschaftlichen Wandel auf dem vorletzten Platz.
Drittens. Nordrhein-Westfalen ist beim Anteil der Unternehmen im Bereich erneuerbarer Energien auf den vorletzten Platz zurückgerutscht.
Warum ist das so? Der Wirtschaftsausschuss hat das auf seiner Reise sehr deutlich erfahren: Kein Investor wird sich dort niederlassen, wo er auf ein investitionsfeindliches Klima trifft.
In Nordrhein-Westfalen ist das so. Bei den regenerativen Energien gibt es ein investitionsfeindliches Klima. Sie reden von „Windindustriemonstern“, statt uns endlich einmal nach vorne zu bringen.
Zusammengefasst bedeutet das: Sie müssen sich Ihrer Verantwortung als Landesregierung stellen. Es nutzt nichts, einen OECD-Bericht nur diskutieren zu wollen; Sie müssen auch handeln. Mit dem Parteitag haben Sie eine Menge zu tun gehabt. Wir haben Ihnen ein Angebot gemacht, wie Sie handeln können, das Sie gerne annehmen und mit uns diesen Antrag verabschieden können. Hören Sie auf, nur Diskussionen einzufordern. Reden Sie mit uns darüber, was getan werden muss.
Die Menschen in Nordrhein-Westfalen werden Sie nicht an Debatten im Parlament, sondern daran messen, was Sie wirklich in Taten umsetzen. Daher fordere ich Sie auf: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Das geht in die richtige Richtung. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! In der Tat benennt der OECD-Bericht wichtige Perspektiven für unser großes Industrieland Nordrhein-Westfalen. Darum haben wir, die Koalitionsfraktionen, den vorgelegten Bericht zeitnah ausgewertet und ihn, Frau Schulze, in der Aktuellen Stunde am 13. November 2008 kommentiert und in die Diskussion eingebracht.
Dass Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD-Fraktion, exakt den gleichen Punkt geradezu wortgleich – also auch unseren Begründungstext – in Ihrem Antrag aufgreifen, zeigt, dass Sie irritiert sind und weit hinter unseren umweltpolitischen Aktivitäten herlaufen.
Unsere Landesregierung hat mit der von ihr initiierten NRW-Klimaanpassungsstrategie frühzeitig Akzente gesetzt und mit ihrem energiepolitischen Konzept vom 13. Februar 2007 sowie der fortgeschriebenen NRW-Energie- und Klimastrategie vom 29. April 2008 weit gehende Ziele formuliert. Das ist gut so.
Insbesondere begrüßen wir, dass die Landesregierung per Kabinettbeschluss am 4. November 2008 einen Energie- und Klimarat mit 20 führenden Persönlichkeiten aus der Umweltforschung, des Verbraucherschutzes, aus Wirtschaft und Handwerk eingesetzt hat.
Aufgabe des Sachverständigengremiums ist es, die Umsetzung der NRW-Energie- und Klimastrategie zu überwachen und gegebenenfalls eigene Verbesserungsvorschläge für diesen Prozess zu erarbeiten. Selbstverständlich fließen auch die OECDÜberlegungen in die Analyse dieses Gremiums ein. Vielleicht sprechen Sie einmal mit einem Mitglied
Unser Land übernimmt damit in Deutschland und in Europa eine Schrittmacherfunktion in der Energie- und Klimapolitik.
Das zentrale Ziel ist eine nachhaltige und dauerhaft sichere, wirtschaftliche und klimafreundliche Energieversorgung. Ganz konkret: Die energiebedingten Kohlendioxidemissionen in Nordrhein-Westfalen müssen bis zum Jahr 2020 um jährlich 81 Millionen t reduziert werden. Dazu sind 43 landesspezifische Maßnahmen in acht zentralen Bereichen definiert worden. Das alles ist im Arbeitspapier der Kommission enthalten.
Die CDU-Landtagsfraktion wird die Landesregierung bei der Umsetzung der Maßnahmen und bei ihrer anerkannten Umweltpolitik auf dem Weg zu einer weniger belasteten Luft, zu weniger belastetem Wasser und zu weniger belastetem Boden aktiv begleiten. Damit werden wir aber auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht aus den Augen verlieren.
Ich bin sehr froh, dass dieser Grundsatz auch im OECD-Umweltausblick 2030 enthalten ist. In der Tat wurde im Vergleich zur Ausgabe von 2001 der Blickwinkel erweitert, da internationale Lösungen eine globale Begleitung, auch von Nichtmitgliedern der OECD, erfordern. Es ist nicht sinnvoll, dass energieintensive Betriebe neue Standorte im osteuropäischen Ausland oder in Asien aufbauen und somit die Kohlendioxidemissionen lediglich verlagert werden.
Es macht keinen Sinn, wenn ein Unternehmen eine milliardenschwere Investition nicht in die Modernisierung alter Produktionsstätten am Rhein steckt, sondern lieber im Ausland eine neue Anlage baut.
Damit nimmt die Umweltbelastung an der Rheinschiene ab; aber der Umwelt insgesamt wird ein Bärendienst erwiesen. Mich beunruhigt sehr stark, wenn RWE mit fünf weiteren internationalen Partnern zwei neue KKW-Blöcke in Rumänien baut oder E.ON ein umfangreiches Forschungsprojekt auf dem Gebiet der Kernenergie mit französischen Partnern an französischen Instituten vereinbart. Unser Land Nordrhein-Westfalen ist ein bedeutender Forschungs- und Entwicklungsstandort