100-prozentige Versteigerung konsequent. BMU und IG Metall unterstreichen in diesem Zusammenhang die hierzu einschlägigen Ausführungen in dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 30. Mai 2008.
Der Beschluss des Deutschen Bundestages ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und von daher auch mit den Stimmen der Frauen und Männer der CDU, die Bundestagsabgeordnete in Berlin sind und aus Nordrhein-Westfalen stammen, zustande gekommen. Das müssen Sie endlich, Frau Thoben, zur Kenntnis nehmen,
Dann will ich mal den Gedanken, den Sie damit verbinden, aufnehmen. Sie haben offensichtlich die Vorstellung, dass die Energiewirtschaft, würde ihr weiterhin ein großer Anteil an CO2-Zertifikaten kostenlos zugeteilt, auch in neue hocheffiziente Anlagen investieren würde. Wir dagegen sagen: Nein, die machen es wie bisher und streichen ihre Windfallprofits ein. Begründung von RWE: Dass die 150 MW-Uraltblöcke in Frimmersdorf noch am Netz bleiben, ist vor allen Dingen darauf zurückzuführen, dass RWE auch für diese Blöcke eine kostenlose Ausstattung mit CO2-Zertifikaten bekommen hat.
Wenn es also darum gehen soll, neue Investitionen zu ermöglichen, sollten Sie mit uns gemeinsam dafür sorgen – da ist der Bundesumweltminister ganz vorne dran –, dass wir aus den Erlösen des Zertifikatehandels einen entsprechenden Anteil herausnehmen dürfen, um Investitionen in neue hocheffiziente Kraftwerke zu ermöglichen, die dazu führen, dass alte Kraftwerke abgeschaltet werden können. Das ist ein Investitionsschub, den wir vor allen Dingen in Nordrhein-Westfalen brauchen.
Ich will Ihnen in dem Zusammenhang noch einen Gedanken vortragen: Wenn Sie weiterhin kostenlos zuteilen wollen, begünstigen Sie diejenigen, die
bereits über solche Anlagen verfügen, also die großen Konzerne. Neue Marktteilnehmer dagegen – beispielsweise Stadtwerkekonsortien –begünstigen Sie nicht. Die haben noch nichts, brauchen das aber. Sie brauchen vor allen Dingen eine Investitionsförderung, damit sie in der Lage sind, die großen Investitionen zu realisieren, um in NordrheinWestfalen neue hocheffiziente Kraftwerke – auch Kohlekraftwerke –, am besten KWK-gestützt, zu bauen.
Frau Thoben, wenn wir da gemeinsam vorgehen könnten, wäre das eine wichtige, gute Weichenstellung für Nordrhein-Westfalen – im Interesse von mehr Klimaschutz und vor allem auch im Interesse des Kraftwerksstandorts Nordrhein-Westfalen und der industriellen Produktion. – Vielen Dank fürs Zuhören.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Hinblick auf das Thema der Aktuellen Stunde bin ich eigentlich vom Debattenverlauf ein bisschen enttäuscht. Kollege Priggen, Sie haben eine Positionierung von NRW in Sachen Klimaschutz vor dem Hintergrund der Konferenz in Posen und des EU-Gipfels in Brüssel beantragt. Ich hätte also gedacht, wir redeten tatsächlich mal darüber, wie man sich bei diesen Konferenzen strategisch aufstellen muss.
Posen ist die Fortsetzung von IPCC, Weltklimarat. Dort werden keine großen Entscheidungen fallen. Aber es werden Weichen gestellt, wohin es bei der Kyoto-Folgekonferenz in Kopenhagen gehen soll.
Bei der EU am 11./12. Dezember wird die Sache schon etwas ernster. Ich glaube, wir können hier keine Diskussion im Kleinklein führen, wie ein Programm etwa für Stadtwerke aussieht. All das ist in dem Zusammenhang grober Unfug.
Vielmehr müssen wir uns einmal die strategischen Linien anschauen. – Auf Druck von Frankreich sollen wir in der EU ein Regime aufgedrängt bekommen, das für den Standort Deutschland nicht vorteilhaft ist, für den Standort Frankreich mit einer ganz anderen Industriestruktur hingegen durchaus. Dagegen müssen wir uns verwahren.
Es gibt eine gemeinsame Position zwischen den Regierungsfraktionen und der Landesregierung, aber auch zwischen der Regierung NordrheinWestfalens und der Bundeskanzlerin. Das ist beim Parteitag zwar nicht durch Anträge von NordrheinWestfalen zum Ausdruck gekommen, aber es ist ganz klar in die Textierung eingearbeitet. Die Bundeskanzlerin hat von sich aus zugesagt, dafür zu
sorgen, dass der Industriestandort Deutschland nicht unter die Räder gerate. Das ist das, was uns als Nordrhein-Westfalen zunächst einmal interessiert. Das ist das zentrale Essential: Wir wollen nicht durch voreilige Beschlüsse hier Arbeitsplätze verlieren.
Denken wir einmal darüber nach, was hinter dem Streit Vollauktionierung/beschränkte Auktionierung oder kostenlose Zuteilung steht! Die Auktionierung bringt zunächst einmal für den Klimaschutz überhaupt nichts – außer Geld. Sie ist eine Geldschöpfungsmaschine, die nichts mit Klimaschutz zu tun hat. Unser Problem – Herr Kollege Priggen, darüber sollten wir vielleicht einen intensiven Gedankenaustausch pflegen – ist doch, dass wir drauf und dran sind, eine Vorabentscheidung zu treffen, die ungeheuer kostenwirksam ist – 70 Milliarden € pro Jahr 560 Milliarden von 2013 bis 2020; den EU-Leuten glitzern schon die Dollarzeichen in den Augen –, aber nicht durch internationale Verträge abgesichert, sodass wir nicht wissen, was hinterher weltweit für den Klimaschutz tatsächlich erreicht wird. – Das ist das Problem.
Wir wehren uns ein wenig dagegen, dass hier Festlegungen getroffen werden, die unsere Wirtschaft – seien es energieintensive Unternehmen, sei es die Industrie, sei es die Kraftwerkswirtschaft – ungeheuer mit Kosten belasten, ohne dass wir im internationalen Maßstab den Erfolg sehen können. Wir müssen uns auch mal angewöhnen, uns deutlich vor Augen zu führen: Nordrhein-Westfalen ist zwar ein großer Emittent, aber nicht der Nabel der Welt. Die Musik spielt ganz woanders.
So lange die Musik an anderer Stelle schrill, dissonant und verkehrt spielt, können wir hier Milliarden und Multimilliarden einsetzen und werden am Ende keinen Erfolg für das Weltklima haben. Darum geht es uns doch. Wir müssen uns also immer wieder vergewissern: Was sind die Grundlagen für die Debatte, die wir hier führen?
Sie haben Indien zitiert mit 1 t CO2-Ausstoß pro Einwohner. Kollege Priggen, da halte ich Sie wiederum für zu intelligent, um das als Maßstab zu nehmen. Sie wissen doch genau, dass die Chinesen mittlerweile schon bei mehr als 5 t CO2-Ausstoß je Einwohner angekommen sind und das unser Dilemma ist. China läuft auf 9 Milliarden t CO2Emissionen pro Jahr zu mit einer Zuwachsrate von 11 %, das heißt, 1 Milliarde t CO2 zusätzlich pro Jahr.
Wir haben in der Zeit von 1990 bis 2012 in der EU mit Mühe und Not 250, 270 Millionen t eingespart, wenn es gut geht, und davon drei Viertel in Deutschland. Die anderen haben nichts getan. Da müssen wir doch darauf aufpassen, dass wir nicht weiter unter die Räder kommen. Die Franzosen lachen sich doch einen Ast mit ihren Kernkraftwer
ken. Die haben mit dem Zertifikatehandel überhaupt nichts zu tun. Unsere Industrie wird beschädigt, wenn wir hier nicht gemeinsam aufpassen. Das ist der Punkt. Das sind zentrale Ansätze.
Da meine ich: Das, was hier von der Landesregierung kam, war eigentlich eine sehr, sehr gute Ergänzung. Kollege Uhlenberg hat ja
über Anpassungspotenziale gesprochen, über Anpassungsstrategien. Das müssen wir uns auch einmal durch den Kopf gehen lassen. Wenn wir es in Kopenhagen nicht schaffen, mit dem Zuwachs in den Entwicklungs- und Schwellenländern klarzukommen und den zu stoppen, werden wir das finanzieren müssen. Ich habe das neulich schon einmal gesagt. Das, was wir bei der EU an Steigerungen abschöpfen, werden wir nehmen müssen, um an anderen Stellen der Welt, wo es wirklich Effekte bringt,
Geld einzusetzen. Das können wir also nicht für die Stadtwerkespielprogramme von Herrn Römer nehmen. Das Geld ist weg, wenn es denn zu Auktionen kommt.
Ich bin gleich mit meiner Rede fertig. – Diese größeren Zusammenhänge müssen wir uns doch einmal durch den Kopf gehen lassen.
Wir sind uns ja einig, dass wir Klimaschutz betreiben wollen. Wir sind uns einig, dass es sinnvoll wäre, wenn wir das in den Griff bekommen könnten. Aber die ganze Welt ist im Moment auf einem falschen Kurs. Wir müssen damit rechnen, dass die CO2-Emissionen bis 2030 um 45 % ansteigen werden, wenn es so weitergeht wie im Augenblick.
Ich würde mich freuen, wenn wir in Zukunft orientiert an dem Antragspunkt wirklich Strategien diskutieren würden. – Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier sind Vorwürfe erhoben worden, die Koalitionsfraktionen und die Regierung hätten gegen zentrale Interessen NordrheinWestfalens verstoßen.
Da frage ich mich doch: Wer hat denn hier überzogene Forderungen hinsichtlich Windkraft, hinsichtlich Fotovoltaik, hinsichtlich EEG, hinsichtlich KWK usw. aufgestellt und ficht momentan vehement für die Vollauktionierung von Emissionsrechten? Sind das nicht Fragen, die uns in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich Industrie und Arbeitsplätzen zentral berühren?
Dem Kollegen Priggen gebe ich in einem Punkt ausdrücklich recht. Die Positionierung von RWE hinsichtlich Kraftwerkserneuerungsprogramm infolge Garzweiler II und BoA wirft mehr Fragen auf als sie Erhellendes bietet. Das muss man deutlich sagen.
Wir müssen aber auch feststellen, dass wir in Deutschland derzeit ja innerhalb des vereinbarten Reduktionsziels liegen. Momentan liegen wir bei 22 %. Länder, die hoch gelobt worden sind, wie Dänemark, werden nicht mithalten können, weil ihre Kraft-Wärme-Kopplung mangels Abnahme letztendlich gescheitert ist.
Die Ausführungen vom Kollegen Weisbrich kann man insofern doch nur unterstützen: Wir sind nicht der Nabel der Welt. Unsere Emissionen machen 3 % der globalen Emissionen aus. Gerade deswegen kommt es so darauf an, dass wir für einen effizienten Mitteleinsatz kämpfen. Der Kraft-WärmeKopplung stimmt doch im Grundsatz jeder zu. Nur: Wir fordern zusätzlich, sie da einzusetzen, wo es nicht nur technisch möglich, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll ist.
Herr Kollege Römer, Sie sollten vor Ort mit uns dafür kämpfen, dass wir folgende These erheben: Neben jedes Kraftwerk gehört ein GI-Gebiet zur möglichen Abwärmenutzung. Vielleicht, Frau Thoben, könnte man diese Forderung – neben jedes Kraftwerk gehört ein GI-Gebiet – planerisch im neuen Landesentwicklungsplan expressis verbis verankern.
Ich bin gespannt, meine Damen und Herren. Wenn es uns gelingt, den einzigen nicht subventionierten heimischen Energieträger, die Braunkohle, zu fördern und Ja zu sagen zu einer CO2-Abscheidung, dann möchte ich gern die Kollegen der Grünen vor Ort sehen, wie sie sich dafür stark machen, dass eine CO2-Pipeline durch Deutschland verläuft. Darauf bin ich gespannt. Das wird eine Veranstaltung!
Meine Damen und Herren, wer war es denn – das richtet sich an den Kollegen Römer, der eben immer auf Frau Merkel verwiesen hat –, der während der deutschen Ratspräsidentschaft die Vollauktionierung durchsetzen wollte? – Das war die Bundesregierung; das war ein Herr Gabriel!